"AfD auf der didacta: Rassismus, Verschwörungstheorien, Antisemitismus
STUTTGART. Die AfD ist auf der didacta, Europas größter Bildungsmesse, als Hauptaussteller vertreten. Wie gestern berichtet, begründete ein Sprecher der Messe Stuttgart dies damit, die AfD sei „demokratisch gewählt“. Und: „Eine Messe ist keine Zensurbehörde.“ Die von der Partei „gezeigten Inhalte und Produkte“ würden „nicht gegen Gesetze verstoßen“ und seien auch „mit der Nomenklatur der Veranstaltung vereinbar“. Unabhängig von der Frage, woher die Messe im Vorhinein wissen will, welche Inhalte und Produkte die AfD Landtagsfraktion Baden-Württemberg (die formal als Aussteller fungiert) auf der Messe zeigen wird – es gäbe gute Gründe, sie von der Messe auszuschließen. Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht genügt.
Der Landesverband Baden-Württemberg der „Alternative für Deutschland“ (AfD) wird vom Verfassungsschutz des Landes seit Juli 2022 als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Landesweit hat die Partei rund 5.400 Mitglieder – und sie wächst stark: 2022 waren es erst 3.700. Das extremistische Personenpotenzial innerhalb des Landesverbandes wird vom Verfassungsschutz auf 620 Personen geschätzt.
„Auch wenn sich extremistische Kräfte innerhalb der AfD BW bisher nicht mehrheitlich durchsetzen konnten, erfahren sie nennenswerte Unterstützung im Landesverband und sind zum Teil prägend für das Bild, das dieser nach außen abgibt. Die extremistischen Kräfte innerhalb der AfD sind bemüht, ihre innerparteiliche Wirkungsmacht zu stabilisieren und auszuweiten“, so heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Eine mögliche Folge sei, dass Extremisten zunehmend Führungspositionen in Vorständen und anderen Parteigremien besetzen und sich die rechtsextremistischen Einflüsse vermehrt in politisch-programmatischen Entscheidungen der Gesamtpartei niederschlagen.
„Aus diesen Versatzstücken lässt sich mitunter eine generelle Delegitimierung staatlichen Handelns ableiten“
„Extremisten innerhalb der AfD BW vertreten ein ethnisches Volksverständnis, das dem staatsbürgerlichen Volksverständnis des Grundgesetzes widerspricht. Aus der Konzeption eines als ethnisch homogen definierten Volkes heraus zielen sie auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Personen mit Migrationshintergrund ab, insbesondere von Personen muslimischen Glaubens. Dies verletzt prägende Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie die Menschenwürdegarantie (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz)“, so legt der Verfassungschutz dar.
Das derart propagierte ethnisch homogene Volk wollen Extremisten innerhalb der AfD BW laut Verfassungsschutz vor einer vermeintlichen „Vermischung“ bewahren. „’Kulturfremde Nicht-Deutsche’ gelten als nicht integrierbar. In der Konsequenz soll ihnen beispielsweise eine Bleibeperspektive verwehrt werden. Auch wenn verschleiernd von ‘Kultur’ die Rede ist, kommt hier eine eindeutig rassistische Position zum Ausdruck. So forderte beispielsweise ein Funktionär der AfD BW am 15. September 2023 auf Facebook eine „Festung Europa“, andernfalls „ist die europäische Kultur bald Geschichte“. „Die Verwerfungen, die diese Massenmigration von Menschen aus fremden Kulturkreisen mit sich bringt, hält keine Gesellschaft aus“, so der AfD-Politiker weiter.“
Von diesem homogenen Volksverständnis ausgehend, stellen die Extremisten in der AfD dem Verfassungsschutz zufolge vielfach eine Anschlussfähigkeit an das rechtsextremistische Verschwörungsnarrativ vom „Großen Austausch“ her. Explizite Verweise auf eine angeblich planmäßige Destabilisierung der Bundesrepublik durch Migration, mit der die als ethnisch deutsch definierte Bevölkerung verdrängt werden soll, fanden sich 2023 zahlreich in Verlautbarungen der AfD BW und ihrer Repräsentanten.
„Der AfD-Kreisverband Main-Tauber etwa verbreitete am 20. März 2023 auf Facebook einen Beitrag, in dem es heißt, es finde eine ‚arabisch-muslimische Landnahme‘ statt. Weiter ist in dem Beitrag zu lesen: ‚Wir, die Deutschen, werden zur Minderheit im eigenen Land und dies in einer Geschwindigkeit, das einem schwindlig wird.‘ Es werde ‚weiter darauf hingearbeitet, unser Volk, unsere Kultur, unsere Sprache und unsere Traditionen langsam verschwinden zu lassen‘.“ In der baden-württembergischen AfD wird deshalb laut Verfassungsschutz häufig die Forderung nach einer umfassenden „Remigration“ formuliert – Rechtsextremisten meinen damit die Vertreibung von Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland.
Daneben verbreiteten Mitglieder und Führungspersonen der baden-württembergischen AfD verschwörungsideologische Inhalte mit demokratiefeindlichen Elementen. Im Laufe des Jahres 2023 seien entsprechende Äußerungen insbesondere in Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen auf Energiepreise, Inflation und wirtschaftliche Entwicklung zu finden gewesen. „Es wurde mehrfach angedeutet, dass die Souveränität der Bundesrepublik in Frage gestellt sei und demokratisch gewählte Volksvertreter absichtlich Entscheidungen träfen, um dem deutschen Volk systematisch zu schaden. Aus diesen Versatzstücken lässt sich mitunter eine generelle Delegitimierung staatlichen Handelns ableiten“, so erklärt der Verfassungsschutz.
Ein Funktionär der Partei aus Baden-Württemberg verbreitete beispielsweise am 5. September 2023 über Facebook, dass Deutschland „seit 1945 von den USA und den Alliierten besetzt“ sei. Weiter heißt es, „Deutschland, Japan und die Ukraine, wie auch andere Kolonien, leben heute zu ihrem eigenen Schaden und zum Nutzen des Besatzers“. Ein anderer Funktionär der AfD BW unterstellte am 29. April 2023 wiederum auf Facebook den Mitgliedern der Bundesregierung, sie „nutzen Migration als Waffe gegen Deutschland um die Gesellschaft zu destabilisieren, so dass sie weitgehend ungestört ihre ‚große Transformation‘ vorantreiben können“.
Dabei werden auch antisemitische Narrative verbreiten. In einem Facebook-Beitrag vom 3. Juni 2023 verbreitete der AfD-Kreisverband Main-Tauber einen Text, in dem es heißt: „Das Ziel der Globalisten war und ist klar: der geplante Bevölkerungsaustausch soll so lange geleugnet und Mahner als Verschwörungstheoretiker gebrandmarkt werden, bis er irreversibel ist.“ „Die Globalisten“ – das verstehen Rechtsextreme laut Verfassungsschutz als „international agierende sowie jüdisch gedachte und beschriebene Elite, die die Geschicke der Welt lenke und dabei nur ihre eigenen Interessen im Blick habe“, kurz: eine angebliche „jüdische Weltverschwörung“.
Der Verfassungsschutz stellt fest: „Die Häufung von staatsdelegitimierenden Aussagen, die über eine zulässige Regierungskritik hinausgehen, zeigt Positionen auf, die das Demokratie- und in Teilen auch das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 und 3 Grundgesetz) verletzen.“ News4teachers"
Ich würde nicht soweit gehen und die AfD in Gänze als Verschwörungstheoretikern-Verein verunglimpfen wollen aber es sie bietet ebenso solchen durchaus eine Andockstelle
