USA-Thread

[BlackStarZ]

Vorhin im Radio gehört Maduro soll heute vor ein Gericht in New York?

Bin ich ja mal gespannt, was für Beweise dann auf den Tisch kommen.
Ob er auch alle Rechte als Angeklagter haben wird?

Immerhin recht zügig... Hätte auch einen Stopp in Guantanamo haben können.

[clayz]

Ah, ein Anwalt mit Schwerpunkt Völkerrecht also.
Seltsam, dass die Experten so etwas diskutieren, du aber eine sehr bestimmte Antwort liefern kannst.

Chapeau vor deiner schnellen und definitiven Einschätzung der Situation.

Ja danke. Aber mit der Einschätzung bin ich scheinbar nicht alleine. Die diskutierenden Experten kannst du bestimmt benennen.

Der US-Angriff auf Venezuela sei zweifelsohne völkerrechtswidrig, sagte Ambos. Denn für die Anwendung von militärischer Gewalt gebe es nur zwei Rechtfertigungsgründe. Zum einen Selbstverteidigung - da hätte Venezuela die USA angreifen müssen. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen - "und auch nicht durch irgendwelche Drogenbanden oder Drogenschmuggel", so Ambos. Das wäre auch kein Angriff im militärischen Sinne - oder es müsste eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat geben. Und eine solche Autorisierung gebe es bekanntlich nicht. "Wir haben ja nicht mal eine Autorisierung durch den amerikanischen Kongress", sagte der Völkerrechtler.

https://www1.wdr.de/nachrichten/usa-ang ... ht-100.amp

https://www.spiegel.de/ausland/venezuel ... ae332b55c7

Man darf eben nicht nach den ersten zwei Stimmen mit dem Lesen aufhören.
Einfach mal bei Matthias Herdegen und weiter unten lesen.

Ich will mir hier wie so oft auch gar nicht anmaßen, die Situation abschließend beurteilen zu können,
finde es immer nur schwierig, wenn Situationen als eindeutig eingestuft werden, die es einfach nicht sind.

Bei Prof. Safferling saß ich btw. vor ca. 1 jahr noch im MBA in der Vorlesung, lustig den Prof in der Tagesschau zu sehen

[Zotto]

https://rp-online.de/politik/ausland/ko ... deswestens

Auf den Punkt ich erwarte eine dementsprechende Reaktion und klare Worte des deutschen Kanzlers. Habe gerade mein RP-Abo erneuert. Trump will Venezuela nun zum Protektorat machen und argumentiert ganz offen damit, dass ein Hauptgrund für Intervention die Kontrolle über die Ölreserven sei. Die habe Amerika ja schlussendlich aufgebaut und damit ein Recht darüber zu verfügen. Quelle: https://rp-online.de/politik/ausland/do ... 5#cxrecs_s

Bei der Übernahme des südamerikanischen Landes geht Donald Trump besonders unverfroren vor. Zu seinen erklärten Absichten gehört auch, die EU zu zerstören. Wer sich ein starkes Deutschland wünscht, muss europäisch denken – jetzt erst recht.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident völkerrechtswidrig einen souveränen Staat angreifen lässt. Im Gegenteil, darin liegt eine gewisse Kontinuität amerikanischer Außenpolitik. Donald Trump hat sich indes unter dem Vorwand einer Strafverfolgung wegen Drogendelikten die Kontrolle über das Land mit den weltgrößten Ölreserven gesichert. In unverfroren autokratischer Manier missachtet er vorsätzlich geltende Regeln und Gesetze, auch die des eigenen Landes.

[Karl_Lagerfeld]

Und dann?
Was jucken euch immer diese Stellungnahmen und Worte? Es sind am Ende eben nur Worte.

Dann erwarte doch wenigstens irgendeine wirkliche Aktion vom deutschen Kanzler, Sanktionen etc.

Oder lassen dich die Worte von Friedrich Merz besser schlafen lel?

[Zotto]

Und dann?
Was jucken euch immer diese Stellungnahmen und Worte? Es sind am Ende eben nur Worte.

Dann erwarte doch wenigstens irgendeine wirkliche Aktion vom deutschen Kanzler, Sanktionen etc.

Oder lassen dich die Worte von Friedrich Merz besser schlafen lel?

Das ist eben eines der zentralen Mittel der Außenpolitik. Diese Woche steht allerdings auch der nächste Ukraine-Gipfel an. Den würde Trump bei lauter Kritik möglicherweise platzen lassen. https://www.tagesschau.de/kommentar/usa ... g-100.html

[BlackStarZ]

Das ist ein Kommentar seitens der Tagesschau. Mehr nicht. Welche Aussagekraft hat das jetzt?

Friedrich Merz wird Trump nicht abhalten. Er muss aber Trumps Völkerrechtsbruch klar kritisieren und verurteilen. Ansonsten wird seine eigene Politik unglaubwürdig. Und schlimmer noch: Auch der Ukraine ist nicht geholfen, wenn das Völkerrecht ausgehöhlt wird.

Halte ich für vollkommenen Blödsinn. Es ist sicher nicht im Interesse Deutschlands Trump jetzt öffentlich in die Parade zu fahren.

Aber seit Bärbock ist ja sowieso alles möglich. Macht doch was Ihr wollt. Diplomatie ist sowieso fürn Arsch mittlerweile.

[BigRon]

Ah, ein Anwalt mit Schwerpunkt Völkerrecht also.
Seltsam, dass die Experten so etwas diskutieren, du aber eine sehr bestimmte Antwort liefern kannst.

Chapeau vor deiner schnellen und definitiven Einschätzung der Situation.

Ja danke. Aber mit der Einschätzung bin ich scheinbar nicht alleine. Die diskutierenden Experten kannst du bestimmt benennen.

Der US-Angriff auf Venezuela sei zweifelsohne völkerrechtswidrig, sagte Ambos. Denn für die Anwendung von militärischer Gewalt gebe es nur zwei Rechtfertigungsgründe. Zum einen Selbstverteidigung - da hätte Venezuela die USA angreifen müssen. Dies sei offensichtlich nicht der Fall gewesen - "und auch nicht durch irgendwelche Drogenbanden oder Drogenschmuggel", so Ambos. Das wäre auch kein Angriff im militärischen Sinne - oder es müsste eine Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat geben. Und eine solche Autorisierung gebe es bekanntlich nicht. "Wir haben ja nicht mal eine Autorisierung durch den amerikanischen Kongress", sagte der Völkerrechtler.

https://www1.wdr.de/nachrichten/usa-ang ... ht-100.amp

https://www.spiegel.de/ausland/venezuel ... ae332b55c7

Man darf eben nicht nach den ersten zwei Stimmen mit dem Lesen aufhören.
Einfach mal bei Matthias Herdegen und weiter unten lesen.

Ich will mir hier wie so oft auch gar nicht anmaßen, die Situation abschließend beurteilen zu können,
finde es immer nur schwierig, wenn Situationen als eindeutig eingestuft werden, die es einfach nicht sind.

Bei Prof. Safferling saß ich btw. vor ca. 1 jahr noch im MBA in der Vorlesung, lustig den Prof in der Tagesschau zu sehen

Die Operation gegen die »Narko-Diktatur Maduros« sei »ein guter Tag für die geschundene Bevölkerung« und schwäche »die autoritäre Weltachse«, so Herdegen auf X .

Vor »einem Aufschrei gegen USA« sei völkerrechtlich zu klären, so Herdegen, »wer nach dem von Maduro geleugneten Wahlsieg der Opposition legitimer Repräsentant des Volkes ist«.

Die ersten Punkte sind politische Aussagen, keine juristische.

Zum Thema "legitimer Repräsentant des Volkes":
Auch ein illegitimer Präsident führt einen souveränem Staat, weil er faktisch die Staatsgewalt ausübt. Völkerrechtlich ist es zweitrangig, ob der Westen ihn politisch akzeptiert.

Komischerweise wird das jetzt nur in Venezuela als Argument gebracht, während sich Trump und unsere Bundesvertreter gerne mit Saudischen und anderen arabischen Vertreter treffen und Deals abwickeln. Da ist es aufeinmal egal, das dort noch nie Wahlen stattgefunden haben.

[clayz]

Weil Venezuela offiziell eine präsidiale Regierung hat, die Saudis eine Monarchie

[Certa]

Ist doch im Endeffekt egal, es geht ja weder darum einen bösen Diktator zu stürzen, den Drogenhandel zu bekämpfen oder das Volk zu befreien, sondern darum den USA Zugriff auf die Bodenschätze eines anderen Landes zu ermöglichen

[Weltraumsoldat]

Das ist ein Kommentar seitens der Tagesschau. Mehr nicht. Welche Aussagekraft hat das jetzt?

Friedrich Merz wird Trump nicht abhalten. Er muss aber Trumps Völkerrechtsbruch klar kritisieren und verurteilen. Ansonsten wird seine eigene Politik unglaubwürdig. Und schlimmer noch: Auch der Ukraine ist nicht geholfen, wenn das Völkerrecht ausgehöhlt wird.

Halte ich für vollkommenen Blödsinn. Es ist sicher nicht im Interesse Deutschlands Trump jetzt öffentlich in die Parade zu fahren.

Aber seit Bärbock ist ja sowieso alles möglich. Macht doch was Ihr wollt. Diplomatie ist sowieso fürn Arsch mittlerweile.

Ist natürlich nicht im deutschen Interesse. Aber von links würde man es jetzt wohl gerne sehen, dass die deutsche Regierung sich mit dem bösen Trump anlegt und wir mal wieder ganz naiv die Insel der reinen Unschuld ohne Rücksicht auf Verluste spielen können.

[clearly]

ein danke an die fact checker

[Gurkenplatzer]

ein danke an die fact checker

Ja natürlich war das im Rahmen der Gesetze des Landes. Deshalb ist es mostly false.
Der Ölkonzern musste ja auch raus. Es wird doch offen zugegeben, dass es hier im Ressourcen geht. Übrigens der Casus belli für die meisten Kriege - vorgeschoben wird hier natürlich dann Drogen, wmd, Nazis, Terrorismus etc
Trump gibt's ja offen zu.

Er hat auch heute schön ausgeholt und Kolumbien gedroht, Dänemark und Iran gleich mit.

[BigRon]

Weil Venezuela offiziell eine präsidiale Regierung hat, die Saudis eine Monarchie

Dann hätte sich Maduro mal lieber zum König krönen sollen.

[Knolle]

https://rp-online.de/politik/ausland/ko ... deswestens

Auf den Punkt ich erwarte eine dementsprechende Reaktion und klare Worte des deutschen Kanzlers. Habe gerade mein RP-Abo erneuert. Trump will Venezuela nun zum Protektorat machen und argumentiert ganz offen damit, dass ein Hauptgrund für Intervention die Kontrolle über die Ölreserven sei. Die habe Amerika ja schlussendlich aufgebaut und damit ein Recht darüber zu verfügen. Quelle: https://rp-online.de/politik/ausland/do ... 5#cxrecs_s

Bei der Übernahme des südamerikanischen Landes geht Donald Trump besonders unverfroren vor. Zu seinen erklärten Absichten gehört auch, die EU zu zerstören. Wer sich ein starkes Deutschland wünscht, muss europäisch denken – jetzt erst recht.
Es ist nicht das erste Mal, dass ein US-Präsident völkerrechtswidrig einen souveränen Staat angreifen lässt. Im Gegenteil, darin liegt eine gewisse Kontinuität amerikanischer Außenpolitik. Donald Trump hat sich indes unter dem Vorwand einer Strafverfolgung wegen Drogendelikten die Kontrolle über das Land mit den weltgrößten Ölreserven gesichert. In unverfroren autokratischer Manier missachtet er vorsätzlich geltende Regeln und Gesetze, auch die des eigenen Landes.

Seitdem ich denken kann, haben die sogenannten Weltmächte eigentlich gemacht, was sie wollten. Ob Russland in Georgien oder der Ukraine, die Amis im Irak, Venezuela und sonst wo, die Chinesen mit den Menschenrechten, jeder Kanzler hat eigentlich immer nur "gewarnt" und "scharf verurteilt" bis hin zum Klappe halten. So traurig es ist, die Europäer haben es nicht geschafft, über den Platz am Katzentisch hinaus zu kommen.
Wir haben nun ne Weile Zeit gehabt, sich auf Trump vorzubereiten, aber der erhoffte Weckruf, den seine Wiederwahl bedeutete, ist offenbar wirkungslos verpufft.
Bei früheren US Präsidenten hatte man wenigstens Sicherheit, dass die Europa nicht komplett haben fallen lassen.

[Certa]

Na wenn sie es schon immer so gemacht haben, dann ist ja gut