Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[martin1986]

https://www.berliner-zeitung.de/article ... Milei-wage#

Renommierte Ökonomen äußern kaum noch Kritik an Argentiniens Präsident. Zu gut entwickelt sich das Land. IWF, Wachstum und sinkende Armut sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Gastbeitrag

Sehr informativer und frei-verfügbarer Artikel der BZ.

Gegen Milei hatte ja wirklich jeder etwas - insbesondere Linke und Merz - aber schade, dass man nicht etwas mehr Milei gewagt hat.
Im Artikel wird auch mit vielen populistischen Aussagen und Halbwahrheiten, die ich hier auch immer wieder von bestimmten Usern lese, auseinandergesetzt.

Top Artikel - und toll für Argentinien.

Danke, wirklich lesenswert.

[skiox]

"Überraschend."
Mit seit Jahrzehnten bekanntem ökonomischen Wissen wird Wohlstandsabbau und Degrowth auf einmal nicht mehr zur gottgewollten Alternativlosigkeit, sondern es geht offenbar auch anders?



Witzigerweise immer genau die Fraktionen auf dem Irrweg, die so viel auf "Wissenschaft" geben, aber bei Ökonomie hört's dann urplötzlich mit der Rationalität auf. Lieben wir.

[martin1986]

Weiß nicht, ob die viel auf Wissenschaft geben - vielleicht Gender Studies, ein bisschen Klimafolgenforschung (eine Disziplin, die sich ihre Relevanz quasi selbst "herbeiforscht"), ein paar abgehalfterte Volkswirte und "Soziologen mit Haltung" sowie eine Verbrüderung mit linksextremen studentischen Organisationen...

Andere relevante Erkenntnisse von Ökonomie, Ingenieurwissenschaften, Physik, etc. fehlen im linksgrünen Lager sehr oft (um hier auch mal ein bisschen Öl ins Feuer zu gießen ).

[Gurkenplatzer]

Es ist halt wie so oft.
Quellen und Studien werden entsprechend der eigenen Einstellung gesichtet und genutzt.
Allerdings hat mir Marcel fratzscher eine Quelle auch Mainstream Medien Zugang

[Abraxas]

The Fuck. Wie schäbig er bei 2:16 grinst.

CDU-Abgeordneter Axel Müller (Ravensburg) löst durch eine schamlose Aktion in der Enquete-Kommission des Bundestages einen Skandal aus!

Müller versucht den Sachverständigen Stephan Kohn, 2020 Referatsleiter für Krisenmanagement im Innenministerium, durch einen versteckten Hinweis auf dessen sexuellen Missbrauch in der Kindheit durch den Stiefvater in seiner Kompetenz zu beschädigen. Von geheucheltem Mitgefühl wechselt er ansatzlos zum unwürdigen persönlichen Angriff. Obwohl die Sitzungsleiterin eingreift, macht Müller einfach weiter.

Gelernt ist gelernt. Die CDU kann ja doch "bissig", wenn es um den eigenen Arsch geht:



Zu Kohn:

https://de.wikipedia.org/wiki/Stephan_Kohn

Stephan Kohn (* 1962) ist ein deutscher Verwaltungswissenschaftler. Er war bis Anfang Mai 2020 im Bundesinnenministerium im Rang eines Oberregierungsrates im Referat Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz tätig (Referat KM4, Abteilung 4 Schutz kritischer Infrastrukturen).

Am 8. Mai 2020 versandte Kohn einen auf der Grundlage verschiedener Gutachten verfassten „Auswertungsbericht“ mit dem Titel Coronakrise 2020 aus Sicht des Schutzes Kritischer Infrastrukturen, Ergebnisse der internen Evaluation des Corona Krisenmanagements an führende Beamte im Innenministerium, darunter auch den Staatssekretär Hans-Georg Engelke und an die Innenministerien der Länder. Das BMI distanzierte sich direkt nach dem Schreiben in Mitteilungen an die Gutachter und am 10. Mai auch öffentlich von Kohns Handlungsweise und von Inhalten des Berichts. Kohn wurde vom Dienst suspendiert und im März 2022 vom Verwaltungsgericht Berlin aus dem Dienst entfernt.[1]

Der in der vollständigen Version 192 Seiten umfassende Bericht enthält eine Einschätzung der COVID-19-Pandemie und kritisiert die Maßnahmen der Regierung scharf. 

:

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, Kohn sei nicht wegen seiner kritischen Meinung suspendiert worden, sondern wegen des Gebrauchs des offiziellen Briefkopfes, der seiner Darstellung den Anschein einer Position des Ministeriums gäbe.

[Knolle]

https://www.berliner-zeitung.de/article ... Milei-wage#

Renommierte Ökonomen äußern kaum noch Kritik an Argentiniens Präsident. Zu gut entwickelt sich das Land. IWF, Wachstum und sinkende Armut sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Gastbeitrag

Sehr informativer und frei-verfügbarer Artikel der BZ.

Gegen Milei hatte ja wirklich jeder etwas - insbesondere Linke und Merz - aber schade, dass man nicht etwas mehr Milei gewagt hat.
Im Artikel wird auch mit vielen populistischen Aussagen und Halbwahrheiten, die ich hier auch immer wieder von bestimmten Usern lese, auseinandergesetzt.

Top Artikel - und toll für Argentinien.

Guter Artikel, danke dafür.
Zeigt auch wieder, was die Zeit für ein pseudointellektuelles, ideologisch verblendetes Drecksblatt ist

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/meinung/islamogauchi ... d.10003469

"Die Verbrüderung von Linken und Islamisten ist keine Verschwörungstheorie, sondern bereits Realität
Linkspopulisten haben in Islamisten neue Wähler gefunden – und diese diktieren zunehmend die politische Agenda. Der Einfluss dieser unheiligen Allianz ist bereits heute gross und zeigt sich in einer antisemitischen Enthemmung.

Religiöse Fundamentalisten, Kommunisten, Nationalisten aus dem Nahen Osten und ein Teil der Queer-Aktivisten: Sie alle leben im Islamogauchismus unter einem Dach zusammen. An den Universitäten wird der Islamogauchismus als rechter Kampfbegriff abgetan. Dabei beschreibt der Begriff eine Realität: Islamisten und Linke arbeiten längst eng zusammen und inspirieren sich gegenseitig: in NGO, beim Anti-Israel-Aktivismus, in linkspopulistischen Parteien und in den universitären Geisteswissenschaften.
Der Islamogauchismus verbindet Gruppen, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. Wie hält man eine solche Koalition zusammen? Vor allem, indem man starke Feindbilder pflegt, die verbinden: die «alten weissen Männer», den Westen, die USA und vor allem Israel.

Allianz zwischen Links und Rechts

Letzten Monat enthüllte der Publizist Kacem El-Ghazzali, dass die Zürcher SP-Gemeinderätin Vera Celik in ihrem Wahlkampf von Erdogan-nahen Kreisen unterstützt wurde. Die bekennende Israel-Gegnerin hatte erst kürzlich massgeblich dazu beigetragen, dass die SP ihre Position zum Kopftuch um 180 Grad drehte und Kopftuchverbote an staatlichen Institutionen nun ablehnt. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil eines breiteren Phänomens. Linke Parteien in westlichen Ländern funktionieren mittlerweile als Brücken zwischen linken Inländern und oftmals sehr rechten Migranten.

Umfragen in verschiedenen Ländern zeigen: Obwohl Muslime zu den konservativsten Bevölkerungsgruppen zählen, wählen sie mehrheitlich linke und linkspopulistische Parteien. Bei den Bundestagswahlen 2025 war die Linke mit 29 Prozent die populärste Partei unter Muslimen, es folgen knapp die SPD mit 28 und das russlandfreundliche BSW mit 16 Prozent. Bei Katholiken und Protestanten erreichten BSW und die Linke hingegen zusammengezählt nur um die 10 Prozent. Auch in Frankreich zählen die muslimisch geprägten Vororte zu den Hochburgen der linkspopulistischen LFI.

Viele dieser Wähler dürften die linkspopulistischen Parteien nicht wegen deren woker Agenda wählen. Die «inklusive» Sprache ist wohl nicht der grosse Stimmenfänger. Attraktiv sind diese Parteien vielmehr, weil sie ihre Interessen vertreten und für ihre Ansichten einen «Safe Space» bieten – auch für sehr extreme. Eine Umfrage ergab 2015, dass 56 Prozent der Muslime in Deutschland mindestens sechs von elf antisemitischen Aussagen zustimmten, während es in der Gesamtbevölkerung 16 Prozent waren.

Die Aussage «Juden haben zu viel Macht auf den internationalen Finanzmärkten» hielten beispielsweise 74 Prozent der befragten Muslime aus Deutschland für «wahrscheinlich wahr». Zahlreiche Studien in verschiedenen Ländern zeigen ein ähnliches Bild.

Die linke Apartheid

Die ideologische und kulturelle Spannweite innerhalb der linkspopulistischen Parteien ist enorm. Anfang April tanzte Zack Polanski, der Chef der britischen Grünen, an einer Wahlkampfveranstaltung in London neben Männern in Sadomaso- und Transvestiten-Aufmachung zu lauter Techno-Musik. Nicht auf der Bühne stand Mothin Ali, die Nummer zwei bei den britischen Grünen.

Seine Abwesenheit war wohl kein Zufall: Der Sohn von Einwanderern aus Bangladesh, der einen Salafistenbart trägt, politisiert für eine andere Wählerschaft als Polanski. Als einziger Kandidat für den Parteivorstand unterliess er es, die Erklärungen der «LGBTQIA+»- und Feministinnen-Sektionen zu unterschreiben.

Alis Agenda richtet sich primär an Muslime und Migranten. Er bekämpft Programme zur Deradikalisierung von Islamisten und hatte nach dem 7. Oktober Sympathien für die Hamas geäussert. Seine Wahl in den Stadtrat der britischen Grossstadt Leeds widmete er Palästina und feierte sie mit «Allahu akbar»-Rufen.

Die britischen Grünen zeigen, wie moderne linkspopulistische Parteien für unterschiedliche Wähler unterschiedliche Werte propagieren – eine linke Apartheid. Für die Einheimischen: LGBTQ, Open Borders und Atheismus. Für die Migranten: konservative Sexualmoral, extremer Nationalismus und Islamismus.
Ob die beiden Welten längerfristig nebeneinander existieren können, ist fraglich. Die islamistischen Kandidaten bedrängen im internen Wettstreit zunehmend die klassischen Linken – ein Prozess, der nicht nur in Grossbritannien zu beobachten ist, sondern auch in den USA.

Unterwanderung durch Islamisten und Autokratien

Für islamistische Bewegungen und autokratische Staaten bietet der Islamogauchismus das ideale Vehikel, um westliche Gesellschaften zu unterwandern und zu destabilisieren. Der Nutzen ist klar: Unruhen gefährden den gesellschaftlichen Frieden, der Boykott israelischer Universitäten schwächt den westlichen Vorsprung in Technologie und Militär.

Belege für diese Einmischung gibt es viele. Die Anti-Israel-Demonstrationen in Lausanne, New York und Berlin waren fast identisch. Ausländische Organisationen, wie beispielsweise Samidoun, die mit Iran verbunden ist, übernahmen eine Schlüsselrolle bei der Organisation. Reichweite erhielten sie über Tiktok, al-Jazeera und russische Medien. Vermeintliche Top-Universitäten in den USA, an denen postkoloniale und islamismusfreundliche Forschung betrieben wird, werden seit Jahren von Katar in Milliardenhöhe finanziert.

Die Unterwanderung durch Islamisten und Autokraten konnte nur so einfach gelingen, weil die Linke sich über Jahrzehnte selbst entwaffnet und den Islamismus verharmlost hatte. Warnende Stimmen – unter ihnen viele Migranten und Juden – wurden als «islamophobe» Rassisten diffamiert. An ihren Rändern hat die westliche Linke auch immer wieder gezielt die Kooperation mit Islamisten als Partner gegen den «Imperialismus» gesucht, so während der islamischen Revolution in Iran und nach den Anschlägen vom 11. September. 2006 erklärte Judith Butler, die Anführerin der Gender-Bewegung, Hamas und Hizbullah zu sozialen Bewegungen, «die progressiv sind, die links stehen, die Teil der globalen Linken sind».

Die Machtverhältnisse haben sich inzwischen aber gekehrt, und die westliche Linke ist zunehmend Teil des Instrumentariums des globalen Islamismus. Der getötete iranische Revolutionsführer Khamenei pries die antiisraelischen Studenten sogar als neue Widerstandsfront. Ihre Proteste beschrieb ein Hamas-Funktionär als «Traum, der wahr geworden ist».
Wie die Politikwissenschafterin Zineb Riboua kürzlich in der NZZ schrieb, haben die Ideen, die heute den Islamogauchismus inspirieren, im Nahen Osten viel an Strahlkraft eingebüsst. Islamismus und arabischer Nationalismus haben ihre Versprechen nicht erfüllt. Im Westen hingegen gelten diese überholten Ideen vielen jungen Aktivisten als neu und attraktiv. Riboua prophezeit: Die ideologische Konfrontation verlagert sich hierhin.

Enthemmter Antisemitismus

Die politische Annäherung an den Islamismus färbt ab. Die biederen Jungsozialisten der Sektion Linth definierten kürzlich auf Instagram ein neues Wort: «Israelisieren». Dieses, so die Jungpartei, stünde für «töten und versklaven, um zu zerstören (. . .), im Blut knebeln, die Netzwerke kontrollieren, Richter zum Schweigen bringen, um das Martyrium eines Volkes zu legitimieren». Ein ganzes Volk derart zu dämonisieren, ist offener Rassismus. Vor dem 7. Oktober hätten sich hierzulande nicht einmal Islamisten und Neonazis getraut, dies so zu verbreiten. Die erwartbare Schutzbehauptung, dass man damit nur Zionisten meint, also die Juden in Israel, macht die rassistische Rhetorik nicht besser.

Die antisemitische Radikalisierung vollzog sich in Etappen. In den 2010er Jahren verdrängte die Identitätspolitik endgültig die Sozialpolitik als zentrales Anliegen der Linken. Die Sprache dafür holte man sich aus Trend-Fächern wie Gender Studies und Postkolonialismus. Das Feindbild «alter, weisser Mann» machte die Identitätspolitik populär. Dieser hatte sich angeblich Privilegien gegenüber Frauen und Migranten erschlichen und war an den meisten Übeln der Welt schuld.

Das Modell funktionierte in unendlichen Variationen: Überall gab es Gruppen von Unterdrückern, die andere Gruppen angeblich seit je unterdrückten. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe konnte man feststellen, wer Täter und wer Opfer war.

Jüdische Israeli fanden sich in der neuen Opferhierarchie ganz unten. Ihre historischen Erfahrungen als diskriminierte Minderheit in Abend- und Morgenland, als Überlebende von Pogromen und des Holocaust, als Flüchtlinge aus arabisch-nationalistischen Staaten und schliesslich als Opfer von jahrzehntelangem Terror, zählten seltsamerweise nicht. Postkolonialisten erklärten sie zu «weissen Siedlerkolonialisten», gegen die jedes Mittel recht war.

Arabischer Nationalismus und Islamismus wurden dagegen als Befreiungsbewegungen romantisiert. Forscher, die es anders sahen, wurden ausgegrenzt oder im Extremfall, wie letztes Jahr der französische Syrien-Forscher Fabrice Balanche, von Studenten überfallen.

Weniger Juden in Europa als Araber in Israel

Die Identitätspolitik verschärfte das Gut-Böse-Denken in der Linken und machte sie anschlussfähig für rassistische und islamistische Weltbilder.

Es waren deshalb nicht nur bärtige Islamisten, die sich für die Massaker vom 7. Oktober begeisterten, sondern auch Leute, von denen man es nicht erwartete. Ein Dozent in Islamwissenschaft an der Universität Bern nannte es das «beste Geburtstagsgeschenk», die palästinensisch-amerikanische Autorin Susan Abulhawa lobte die «mutigen palästinensischen Kämpfer», die die israelischen Dörfer überfielen. Najma Sharif, eine junge Journalistin, die für amerikanische Jugend- und Fashionmagazine arbeitete, spottete über jene, die über die Massaker schockiert waren: «Was dachtet ihr denn, was Dekolonisierung bedeutet? Vibes? Hausarbeiten? Essays? (Ihr) Loser», schrieb sie auf Twitter.

Auch die Frau des amtierenden New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani likte Beiträge, die das Massaker feierten, und leugnete später die Vergewaltigungen durch Terroristen der Hamas. Hinter der hippen Fassade lauert die Barbarei. Ihr Mann erhielt Spenden vom amerikanischen Ableger der Muslimbruderschaft, Cair, der in einem Prozess Verbindungen zu Hamas-Financiers nachgewiesen wurden.

Mitte Oktober, noch bevor die ersten israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen vorrückten, titelte ein Al-Jazeera-Kolumnist: «Das ist Völkermord.» Tausende Aktivisten und Akademiker veröffentlichten ähnliche Vorwürfe. Linksextremisten – auch in der Schweiz – solidarisierten sich mit der Hamas und forderten eine «globale Intifada», also einen gewaltsamen Aufstand gegen Juden, Freunde Israels und alle, die die Bewegung als ihre Feinde markiert hatte.

Diese Intifada ist längst hier. Im letzten Jahr wurden 20 Juden ausserhalb von Israel bei Anschlägen ermordet. Öffentliche Personen, prominente Juden und Journalisten, die kritisch zum Islamismus schreiben, leben unter Polizeischutz. Jüdische Gemeindehäuser in Europa gleichen Festungen. Allein in London kam es letzte Woche zu drei Anschlägen.

Europa gibt sich gegenüber den USA und Israel gerne als moralische Instanz. Doch die europäischen Regierungen können ihren jüdischen Bürgern das völkerrechtlich verbriefte Recht auf freie Religionsausübung längst nicht mehr garantieren. Die meisten Juden denken über die Auswanderung nach oder sind schon weg. Heute leben deutlich weniger Juden in ganz Europa als Araber in Israel – einen Staat halb so gross wie die Schweiz. Es ist eine Vertreibung auf Raten. Der Islamogauchismus treibt dieses Projekt voran.

So ist sie halt die (globale) Linke.. man wähnt sich stehts im Recht und vorallem auf der richtigen Seite, während man den Steigbügel für Extremisten hält ! Hauptsache es geht gegen den Westen, Kapitalismus, den alten weißen Mann oder halt eben gegen die Juden

[Mäx]

https://www.berliner-zeitung.de/article ... Milei-wage#

Renommierte Ökonomen äußern kaum noch Kritik an Argentiniens Präsident. Zu gut entwickelt sich das Land. IWF, Wachstum und sinkende Armut sprechen eine eindeutige Sprache. Ein Gastbeitrag

Sehr informativer und frei-verfügbarer Artikel der BZ.

Gegen Milei hatte ja wirklich jeder etwas - insbesondere Linke und Merz - aber schade, dass man nicht etwas mehr Milei gewagt hat.
Im Artikel wird auch mit vielen populistischen Aussagen und Halbwahrheiten, die ich hier auch immer wieder von bestimmten Usern lese, auseinandergesetzt.

Top Artikel - und toll für Argentinien.

Guter Artikel, danke dafür.
Zeigt auch wieder, was die Zeit für ein pseudointellektuelles, ideologisch verblendetes Drecksblatt ist

Na ja, der Autor des Artikels steht als Gründungsvorstand des Ludwig-Mises-Institus auch ganz eindeutig für eine bestimmte ideologische Ausrichtung. Und Argentinien ist trotzdem noch lange nicht über den Berg. In Chile sah es damals mit einer ähnlichen Agenda anfangs auch gut aus, mittel- bis langfristig hat es dann nicht funktioniert.

Würde aber mir aber tatsächlich wünschen, dass sich ein wirtschafts-liberaler Ansatz in Argentinien erfolgreich erweist.

[clearly]

In Deutschland lebende Syrer schicken ihre echten Aufenthaltstitel in die Heimat. Landsleute, die den Inhabern ähnlich sehen, reisen dann mit den Dokumenten illegal ein. Nach FOCUS-online-Informationen gibt es Bezüge zur Clan-Kriminalität.

Bei der Einreise von Syrern nach Deutschland ist es in der Vergangenheit offenbar zu einer Vielzahl von Betrugsfällen gekommen. Die Bundespolizei hat auf entsprechende Missbrauchs-Hinweise nun mit einer großen Razzia in und um Leipzig reagiert, an der rund 1000 Beamte beteiligt waren.
Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen etwa 50 Syrer

Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt gegen etwa 50 Syrer unter anderem wegen des Verdachts der unerlaubten Einreise und des Einschleusens von Ausländern.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass in Leipzig wohnende syrische Staatsangehörige ihre echten deutschen Aufenthaltstitel nach Syrien geschickt haben. Dort wurden die Dokumente ähnlich aussehenden syrischen Personen überlassen, um ihnen so die unerlaubte Einreise nach Deutschland oder in den Schengenraum zu ermöglichen.

In mehreren Fällen sollen die in Leipzig lebenden Syrer ihre Dokumente nach dem Versenden in die Heimat bei der Polizei als "verloren" gemeldet haben.
Ausweis-Betrug: Hinweise auf syrisches Clan-Milieu

Die Ermittler prüfen nach Informationen von FOCUS online, ob die Straftaten aus dem syrischen Clan-Milieu heraus organisiert worden sind. "Bei manchen Beschuldigten liegen Hinweise zu Beziehungen in die Szene vor", so Maik Fischer von der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) zu FOCUS online.

So gebe es Hinweise darauf, "dass von einer Stelle mindestens drei Reisen organisiert worden sind". Die "Task Force Clan" des Landeskriminalamts Sachsen und andere Sicherheitsbehörden gehen nun entsprechenden Verdachtsmomenten nach.

vollständiger artikel: https://www.focus.de/panorama/50-syrer- ... 18b06.html

dagegen hilft nur noch schnelleres einbürgern

[darkes7soul]

enquete ist sowieso nur ne clown fiesta da darf jeder erzählen, was er denkt und es muss nicht mal stimmen aber die parteien wissen, wieso sie einen richtigen Untersuchungsausschuss zu corona verhindern, lediglich die afd will diese aber wird hier natürlich blockiert

[Harun]

Würde aber mir aber tatsächlich wünschen, dass sich ein wirtschafts-liberaler Ansatz in Argentinien erfolgreich erweist.

Und genau darum gehts doch.
Viele Gegner und Kritiker des Systems sind leider so gefangen in ihrer Ideologie, dass ihnen ihre Position wichtiger ist als das Wohlbefinden der Argentinier.

[Knolle]

https://www.berliner-zeitung.de/article ... Milei-wage#




Sehr informativer und frei-verfügbarer Artikel der BZ.

Gegen Milei hatte ja wirklich jeder etwas - insbesondere Linke und Merz - aber schade, dass man nicht etwas mehr Milei gewagt hat.
Im Artikel wird auch mit vielen populistischen Aussagen und Halbwahrheiten, die ich hier auch immer wieder von bestimmten Usern lese, auseinandergesetzt.

Top Artikel - und toll für Argentinien.

Guter Artikel, danke dafür.
Zeigt auch wieder, was die Zeit für ein pseudointellektuelles, ideologisch verblendetes Drecksblatt ist

Na ja, der Autor des Artikels steht als Gründungsvorstand des Ludwig-Mises-Institus auch ganz eindeutig für eine bestimmte ideologische Ausrichtung. Und Argentinien ist trotzdem noch lange nicht über den Berg. In Chile sah es damals mit einer ähnlichen Agenda anfangs auch gut aus, mittel- bis langfristig hat es dann nicht funktioniert.

Würde aber mir aber tatsächlich wünschen, dass sich ein wirtschafts-liberaler Ansatz in Argentinien erfolgreich erweist.

Hast du den Artikel gelesen?
Der Zeit Autor ignoriert Fakten, stellt sie falsch da und widerspricht sich mehrfach. Im BZ Artikel geht er ja die Punkte durch und widerlegt es entsprechend.

[stabil]

Disziplinarverfahren der Bundeswehr
Immunität von Brandenburger AfD-Abgeordnetem Gnauck aufgehoben

Der Bundestag hat die Immunität des Brandenburger AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend einstimmig für eine entsprechende Beschlussempfehlungen des Immunitätsausschusses. Damit machte der Bundestag den Weg frei für ein gerichtliches Disziplinarverfahren der Bundeswehr.

Wie Gnauck selbst auf X bekannt gab, geht es um seine Zeit als Soldat von 2014 bis 2021. Demnach wird dem 34-Jährigen vorgeworfen, als Oberfeldwebel für die damalige AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" aktiv gewesen zu sein.

Zu dem Zeitpunkt war die Organisation bereits vom Verfassungsschutz als "rechtsextremer Verdachtsfall" eingestuft worden. Damit habe Gnauck seine Dienstpflichten verletzt, heißt es.

Gnauck zeigte sich überzeugt, dass das Verfahren am Ende eingestellt wird. Vor zwei Jahren war ihm im Zusammenhang mit den Vorwürfen schon einmal die Immunität entzogen worden. Im Juni 2024 wurde das Disziplinarverfahren allerdings aus formellen Gründen eingestellt - inhaltlich wurde nicht entschieden.

Erneute Beschäftigung bei der Bundeswehr?
Gnaucks Dienstverhältnis bei der Bundeswehr läuft nach eigenen Angaben von Oktober 2014 bis September 2028. Es ruht jedoch seit seiner Wahl in den Deutschen Bundestag im Herbst 2021. Gegenüber rbb|24 hatte Gnauck im vorigen Jahr gesagt, dass er sich eine erneute Beschäftigung bei der Bundeswehr vorstellen könne.

Ob das nach der juristischen Auseinandersetzung möglich ist, ließ das Verteidigungsministerium auf Anfrage damals offen. Ohne auf den Einzelfall einzugehen, unterstrich eine Sprecherin, dass im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums Extremismus keinen Platz habe. Man unternehme vielfältige Anstrengungen um zu verhindern, dass Personen als Soldatin oder Soldat oder im zivilen Bereich der Bundeswehr eingestellt werden, die nicht fest auf dem Boden der demokratischen Grundordnung stehen.

Mehrere politische Ämter – auch in der Uckermark
Gnauck ist gebürtiger Prenzlauer und wurde im Jahr 2021 über die Landesliste der AfD als Bundestagsabgeordneter gewählt. Bei der Bundestagswahl 2025 holte er im Wahlkreis Uckermark – Barnim I die meisten Erststimmen und wurde direkt gewählt. Er vertritt die AfD im Verteidigungsausschuss des Bundestages. Außerdem ist er Gemeindevertreter im uckermärkischen Uckerfelde und Mitglied des Kreistages der Uckermark.

Seit Oktober 2022 und bis derer Selbstauflösung im Frühjahr 2025 war Gnauck Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA), die der Bundesverfassungsschutz im April 2023 als "gesichert rechtsextrem" einstufte. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte 2024 einen Eilantrag der JA und der AfD ab. Die Partei legte beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen Beschwerde ein - das Gericht verwarf die Beschwerde und stellte das Verfahren ein.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/20 ... hoben.html

[Abraxas]

Gute Totalüberwachung vs böse Totalüberwachung

[Shivus]

https://www.nzz.ch/meinung/islamogauchi ... d.10003469

"Die Verbrüderung von Linken und Islamisten ist keine Verschwörungstheorie, sondern bereits Realität
Linkspopulisten haben in Islamisten neue Wähler gefunden – und diese diktieren zunehmend die politische Agenda. Der Einfluss dieser unheiligen Allianz ist bereits heute gross und zeigt sich in einer antisemitischen Enthemmung.

Religiöse Fundamentalisten, Kommunisten, Nationalisten aus dem Nahen Osten und ein Teil der Queer-Aktivisten: Sie alle leben im Islamogauchismus unter einem Dach zusammen. An den Universitäten wird der Islamogauchismus als rechter Kampfbegriff abgetan. Dabei beschreibt der Begriff eine Realität: Islamisten und Linke arbeiten längst eng zusammen und inspirieren sich gegenseitig: in NGO, beim Anti-Israel-Aktivismus, in linkspopulistischen Parteien und in den universitären Geisteswissenschaften.
Der Islamogauchismus verbindet Gruppen, die auf den ersten Blick wenig gemeinsam haben. Wie hält man eine solche Koalition zusammen? Vor allem, indem man starke Feindbilder pflegt, die verbinden: die «alten weissen Männer», den Westen, die USA und vor allem Israel.

Allianz zwischen Links und Rechts

Letzten Monat enthüllte der Publizist Kacem El-Ghazzali, dass die Zürcher SP-Gemeinderätin Vera Celik in ihrem Wahlkampf von Erdogan-nahen Kreisen unterstützt wurde. Die bekennende Israel-Gegnerin hatte erst kürzlich massgeblich dazu beigetragen, dass die SP ihre Position zum Kopftuch um 180 Grad drehte und Kopftuchverbote an staatlichen Institutionen nun ablehnt. Das ist kein Einzelfall, sondern Teil eines breiteren Phänomens. Linke Parteien in westlichen Ländern funktionieren mittlerweile als Brücken zwischen linken Inländern und oftmals sehr rechten Migranten.

Umfragen in verschiedenen Ländern zeigen: Obwohl Muslime zu den konservativsten Bevölkerungsgruppen zählen, wählen sie mehrheitlich linke und linkspopulistische Parteien. Bei den Bundestagswahlen 2025 war die Linke mit 29 Prozent die populärste Partei unter Muslimen, es folgen knapp die SPD mit 28 und das russlandfreundliche BSW mit 16 Prozent. Bei Katholiken und Protestanten erreichten BSW und die Linke hingegen zusammengezählt nur um die 10 Prozent. Auch in Frankreich zählen die muslimisch geprägten Vororte zu den Hochburgen der linkspopulistischen LFI.

Viele dieser Wähler dürften die linkspopulistischen Parteien nicht wegen deren woker Agenda wählen. Die «inklusive» Sprache ist wohl nicht der grosse Stimmenfänger. Attraktiv sind diese Parteien vielmehr, weil sie ihre Interessen vertreten und für ihre Ansichten einen «Safe Space» bieten – auch für sehr extreme. Eine Umfrage ergab 2015, dass 56 Prozent der Muslime in Deutschland mindestens sechs von elf antisemitischen Aussagen zustimmten, während es in der Gesamtbevölkerung 16 Prozent waren.

Die Aussage «Juden haben zu viel Macht auf den internationalen Finanzmärkten» hielten beispielsweise 74 Prozent der befragten Muslime aus Deutschland für «wahrscheinlich wahr». Zahlreiche Studien in verschiedenen Ländern zeigen ein ähnliches Bild.

Die linke Apartheid

Die ideologische und kulturelle Spannweite innerhalb der linkspopulistischen Parteien ist enorm. Anfang April tanzte Zack Polanski, der Chef der britischen Grünen, an einer Wahlkampfveranstaltung in London neben Männern in Sadomaso- und Transvestiten-Aufmachung zu lauter Techno-Musik. Nicht auf der Bühne stand Mothin Ali, die Nummer zwei bei den britischen Grünen.

Seine Abwesenheit war wohl kein Zufall: Der Sohn von Einwanderern aus Bangladesh, der einen Salafistenbart trägt, politisiert für eine andere Wählerschaft als Polanski. Als einziger Kandidat für den Parteivorstand unterliess er es, die Erklärungen der «LGBTQIA+»- und Feministinnen-Sektionen zu unterschreiben.

Alis Agenda richtet sich primär an Muslime und Migranten. Er bekämpft Programme zur Deradikalisierung von Islamisten und hatte nach dem 7. Oktober Sympathien für die Hamas geäussert. Seine Wahl in den Stadtrat der britischen Grossstadt Leeds widmete er Palästina und feierte sie mit «Allahu akbar»-Rufen.

Die britischen Grünen zeigen, wie moderne linkspopulistische Parteien für unterschiedliche Wähler unterschiedliche Werte propagieren – eine linke Apartheid. Für die Einheimischen: LGBTQ, Open Borders und Atheismus. Für die Migranten: konservative Sexualmoral, extremer Nationalismus und Islamismus.
Ob die beiden Welten längerfristig nebeneinander existieren können, ist fraglich. Die islamistischen Kandidaten bedrängen im internen Wettstreit zunehmend die klassischen Linken – ein Prozess, der nicht nur in Grossbritannien zu beobachten ist, sondern auch in den USA.

Unterwanderung durch Islamisten und Autokratien

Für islamistische Bewegungen und autokratische Staaten bietet der Islamogauchismus das ideale Vehikel, um westliche Gesellschaften zu unterwandern und zu destabilisieren. Der Nutzen ist klar: Unruhen gefährden den gesellschaftlichen Frieden, der Boykott israelischer Universitäten schwächt den westlichen Vorsprung in Technologie und Militär.

Belege für diese Einmischung gibt es viele. Die Anti-Israel-Demonstrationen in Lausanne, New York und Berlin waren fast identisch. Ausländische Organisationen, wie beispielsweise Samidoun, die mit Iran verbunden ist, übernahmen eine Schlüsselrolle bei der Organisation. Reichweite erhielten sie über Tiktok, al-Jazeera und russische Medien. Vermeintliche Top-Universitäten in den USA, an denen postkoloniale und islamismusfreundliche Forschung betrieben wird, werden seit Jahren von Katar in Milliardenhöhe finanziert.

Die Unterwanderung durch Islamisten und Autokraten konnte nur so einfach gelingen, weil die Linke sich über Jahrzehnte selbst entwaffnet und den Islamismus verharmlost hatte. Warnende Stimmen – unter ihnen viele Migranten und Juden – wurden als «islamophobe» Rassisten diffamiert. An ihren Rändern hat die westliche Linke auch immer wieder gezielt die Kooperation mit Islamisten als Partner gegen den «Imperialismus» gesucht, so während der islamischen Revolution in Iran und nach den Anschlägen vom 11. September. 2006 erklärte Judith Butler, die Anführerin der Gender-Bewegung, Hamas und Hizbullah zu sozialen Bewegungen, «die progressiv sind, die links stehen, die Teil der globalen Linken sind».

Die Machtverhältnisse haben sich inzwischen aber gekehrt, und die westliche Linke ist zunehmend Teil des Instrumentariums des globalen Islamismus. Der getötete iranische Revolutionsführer Khamenei pries die antiisraelischen Studenten sogar als neue Widerstandsfront. Ihre Proteste beschrieb ein Hamas-Funktionär als «Traum, der wahr geworden ist».
Wie die Politikwissenschafterin Zineb Riboua kürzlich in der NZZ schrieb, haben die Ideen, die heute den Islamogauchismus inspirieren, im Nahen Osten viel an Strahlkraft eingebüsst. Islamismus und arabischer Nationalismus haben ihre Versprechen nicht erfüllt. Im Westen hingegen gelten diese überholten Ideen vielen jungen Aktivisten als neu und attraktiv. Riboua prophezeit: Die ideologische Konfrontation verlagert sich hierhin.

Enthemmter Antisemitismus

Die politische Annäherung an den Islamismus färbt ab. Die biederen Jungsozialisten der Sektion Linth definierten kürzlich auf Instagram ein neues Wort: «Israelisieren». Dieses, so die Jungpartei, stünde für «töten und versklaven, um zu zerstören (. . .), im Blut knebeln, die Netzwerke kontrollieren, Richter zum Schweigen bringen, um das Martyrium eines Volkes zu legitimieren». Ein ganzes Volk derart zu dämonisieren, ist offener Rassismus. Vor dem 7. Oktober hätten sich hierzulande nicht einmal Islamisten und Neonazis getraut, dies so zu verbreiten. Die erwartbare Schutzbehauptung, dass man damit nur Zionisten meint, also die Juden in Israel, macht die rassistische Rhetorik nicht besser.

Die antisemitische Radikalisierung vollzog sich in Etappen. In den 2010er Jahren verdrängte die Identitätspolitik endgültig die Sozialpolitik als zentrales Anliegen der Linken. Die Sprache dafür holte man sich aus Trend-Fächern wie Gender Studies und Postkolonialismus. Das Feindbild «alter, weisser Mann» machte die Identitätspolitik populär. Dieser hatte sich angeblich Privilegien gegenüber Frauen und Migranten erschlichen und war an den meisten Übeln der Welt schuld.

Das Modell funktionierte in unendlichen Variationen: Überall gab es Gruppen von Unterdrückern, die andere Gruppen angeblich seit je unterdrückten. Allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Gruppe konnte man feststellen, wer Täter und wer Opfer war.

Jüdische Israeli fanden sich in der neuen Opferhierarchie ganz unten. Ihre historischen Erfahrungen als diskriminierte Minderheit in Abend- und Morgenland, als Überlebende von Pogromen und des Holocaust, als Flüchtlinge aus arabisch-nationalistischen Staaten und schliesslich als Opfer von jahrzehntelangem Terror, zählten seltsamerweise nicht. Postkolonialisten erklärten sie zu «weissen Siedlerkolonialisten», gegen die jedes Mittel recht war.

Arabischer Nationalismus und Islamismus wurden dagegen als Befreiungsbewegungen romantisiert. Forscher, die es anders sahen, wurden ausgegrenzt oder im Extremfall, wie letztes Jahr der französische Syrien-Forscher Fabrice Balanche, von Studenten überfallen.

Weniger Juden in Europa als Araber in Israel

Die Identitätspolitik verschärfte das Gut-Böse-Denken in der Linken und machte sie anschlussfähig für rassistische und islamistische Weltbilder.

Es waren deshalb nicht nur bärtige Islamisten, die sich für die Massaker vom 7. Oktober begeisterten, sondern auch Leute, von denen man es nicht erwartete. Ein Dozent in Islamwissenschaft an der Universität Bern nannte es das «beste Geburtstagsgeschenk», die palästinensisch-amerikanische Autorin Susan Abulhawa lobte die «mutigen palästinensischen Kämpfer», die die israelischen Dörfer überfielen. Najma Sharif, eine junge Journalistin, die für amerikanische Jugend- und Fashionmagazine arbeitete, spottete über jene, die über die Massaker schockiert waren: «Was dachtet ihr denn, was Dekolonisierung bedeutet? Vibes? Hausarbeiten? Essays? (Ihr) Loser», schrieb sie auf Twitter.

Auch die Frau des amtierenden New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani likte Beiträge, die das Massaker feierten, und leugnete später die Vergewaltigungen durch Terroristen der Hamas. Hinter der hippen Fassade lauert die Barbarei. Ihr Mann erhielt Spenden vom amerikanischen Ableger der Muslimbruderschaft, Cair, der in einem Prozess Verbindungen zu Hamas-Financiers nachgewiesen wurden.

Mitte Oktober, noch bevor die ersten israelischen Bodentruppen in den Gazastreifen vorrückten, titelte ein Al-Jazeera-Kolumnist: «Das ist Völkermord.» Tausende Aktivisten und Akademiker veröffentlichten ähnliche Vorwürfe. Linksextremisten – auch in der Schweiz – solidarisierten sich mit der Hamas und forderten eine «globale Intifada», also einen gewaltsamen Aufstand gegen Juden, Freunde Israels und alle, die die Bewegung als ihre Feinde markiert hatte.

Diese Intifada ist längst hier. Im letzten Jahr wurden 20 Juden ausserhalb von Israel bei Anschlägen ermordet. Öffentliche Personen, prominente Juden und Journalisten, die kritisch zum Islamismus schreiben, leben unter Polizeischutz. Jüdische Gemeindehäuser in Europa gleichen Festungen. Allein in London kam es letzte Woche zu drei Anschlägen.

Europa gibt sich gegenüber den USA und Israel gerne als moralische Instanz. Doch die europäischen Regierungen können ihren jüdischen Bürgern das völkerrechtlich verbriefte Recht auf freie Religionsausübung längst nicht mehr garantieren. Die meisten Juden denken über die Auswanderung nach oder sind schon weg. Heute leben deutlich weniger Juden in ganz Europa als Araber in Israel – einen Staat halb so gross wie die Schweiz. Es ist eine Vertreibung auf Raten. Der Islamogauchismus treibt dieses Projekt voran.

So ist sie halt die (globale) Linke.. man wähnt sich stehts im Recht und vorallem auf der richtigen Seite, während man den Steigbügel für Extremisten hält ! Hauptsache es geht gegen den Westen, Kapitalismus, den alten weißen Mann oder halt eben gegen die Juden

Nützliche Idioten. Im Iran war es genauso und dann endete es so:

Zuerst wurden erwartungsgemäß Anhänger des alten Regimes hingerichtet, vor allem Generäle und hohe Beamte. Dann verriet Khomeini seine eigenen Koalitionspartner: säkulare Liberale, Kommunisten, reformislamische und linksislamische Gruppen. Etwa 4.500 Nicht-Islamisten aller Richtungen wurden summarisch exekutiert

Der eigentliche Höhepunkt kam später: 1981–1983 wurden Tausende Linke verhaftet, gefoltert und hingerichtet; Tudeh-Führer mussten erniedrigende TV-Geständnisse abgeben, bevor die Partei 1983 zerschlagen wurde . Und dann 1988 die Massenhinrichtung politischer Gefangener per Khomeini-Fatwa — die Schätzungen reichen von mehreren Tausend bis 30.000 Toten, Leichen in Massengräbern

Einfach surreal.