Kommentar von WELT-Chefkommentator Andreas Rosenfelder zum Correctiv-Urteil - schön zu lesen.
Im ÖRR wird es natürlich deutlich wenig prominent berichtet und kommentiert, welch Überraschung.
Wie macht man Menschen Angst? Das führte die „Tagesschau“ mit ihrem Beitrag „Millionen Deutsche haben Angst vor Abschiebungen“ im Februar 2024 mustergültig vor. Nachdem die auch mit Regierungsmitteln finanzierte Medien-NGO „Correctiv“ einen raunenden Bericht über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ veröffentlicht hatte, gab der NDR bei Infratest/Dimap eine maßgeschneiderte Umfrage zum Thema „Abschiebungspläne rechter Kreise“ in Auftrag. Die 1303 Teilnehmer wurden mit der vermeintlichen Tatsache konfrontiert, bei einem Potsdamer Treffen „von radikalen Rechten, darunter auch AfD-Politiker“, seien „Pläne zur massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich deutscher Staatsbürger“ diskutiert worden. Mit höchster Suggestivkraft folgte dann die Frage: „Bereiten Ihnen diese Pläne sehr große, große, weniger große oder keine Angst?“
Obwohl selbst unter den Befragten „mit Einwanderungsgeschichte“ nur 51 Prozent angaben, die angeblichen „Pläne“ bereiteten ihnen „sehr große“ oder „große“ Angst, während 48 Prozent äußerten, „weniger große“ oder „keine“ Angst zu haben, folgerte die „Tagesschau“ aus der Umfrage und dem Umstand, dass es zwölf Millionen deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund gibt, „Millionen Deutsche“ würden jetzt in existenzieller Furcht davor zittern, von der AfD abgeschoben zu werden. Auch andere Medien konfrontierten Bürger mit türkischen, griechischen oder italienischen Wurzeln in Straßenumfragen mit den „rechtsradikalen Deportationsplänen“ (so die „Süddeutsche Zeitung“) und sammelten alarmierte Stimmungsbilder.
Inzwischen ist klar: Fast die gesamte Medienberichterstattung zum „Geheimplan“, die an Hysterie grenzte und – im Zusammenspiel mit NGOs und populistischen Spitzenpolitikern von CDU, SPD, FDP und Grünen – eine beispiellose Demonstrationswelle „gegen rechts“ in Bewegung setzte, beruhte auf einer Falschbehauptung, oder, um Lieblingsbegriffe dieses politisch-medialen Milieus zu verwenden: auf „Fake News“ und „Desinformation“. Auch WELT, wo die Aufklärung der Widersprüche und Fehler der „Geheimplan“-Story schon seit Februar 2024 mit kritischen Recherchen vorangetrieben wurde, titelte noch am 19. Januar 2024: „Wenn AfD-Politiker über millionenfache Ausbürgerung und Abschiebung beraten“.
Im Landhaus Adlon in Potsdam fand das „Geheimtreffen“ statt, über das „Correctiv“ berichtete
Ein Jahr danach
Was vom „Correctiv“-Bericht übrig geblieben ist
Das Problem: Nach heutigem Kenntnisstand hat auf dem Potsdamer Treffen niemand über millionenfache Ausbürgerung diskutiert. Der Keim dieser kollektiven Täuschung, die fast viral die gesamte deutsche Medienlandschaft erfasste, steckt in der „Correctiv“-Geschichte selbst – oder besser, er war dort, wie ein Köder, geschickt platziert. „Es bleiben zurück“, so hieß es im Epilog zum mit maximalem Effekt inszenierten Text, „ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan, um die Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“.
Seit dem Erscheinen der Story am 10. Januar 2024 haben sich hinter dieser Kernaussage immer mehr journalistische und juristische Fragezeichen versammelt, denn konkrete Belege für die skandalträchtige These fehlten im Text, wie aufmerksame Leser auf den ersten Blick bemerken konnten.
Nun hat das Landgericht Berlin seine vernichtende Urteilsbegründung über die Publikation veröffentlicht: In Potsdam, so die Richter, sei nicht über „die Verpflichtung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland“ gesprochen worden. Im Gegenteil habe der identitäre Aktivist Martin Sellner, Autor des Buchs „Remigration: Ein Vorschlag“, auf dem Treffen sogar darauf hingewiesen, „dass Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gerade nicht förmlich oder zwangsweise zur Ausreise verpflichtet werden könnten“.
Kurz: Ein „Masterplan zur Ausbürgerung von deutschen Staatsbürgern“ hat niemals existiert – und „Correctiv“, das sich in seiner allerletzten, beschämenden Verteidigungslinie sogar darauf herausredete, es haben sich hierbei um eine bloße Meinungsäußerung gehandelt, hat laut Gericht eine „unwahre Tatsachenberichterstattung“ verbreitet.
Was aber bleibt von der „Correctiv“-Geschichte, wenn vom „Masterplan“ nichts zurückbleibt? Eine bis auf die Knochen blamierte Medienlandschaft – und viele offene Fragen, vor allem an die Politik und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Denn sie haben die Steuergelder und Rundfunkbeiträge der Bürger dazu benutzt, eine Kampagne zu befeuern, von der sie leicht hätten feststellen können, dass daran etwas faul ist – und dass die zentrale Aussage nicht mit Beweisen unterfüttert wird.
Die NGO-Armada
Doch die Lust am Schauder über das Unvorstellbare, das doch letztlich nur das eigene Schwarzweiß-Weltbild bestätigte, war zu groß – und erfasste selbst Regierungsmitglieder wie die damalige SPD-Innenministerin. Nancy Faeser fühlte sich durch den Gedankenaustausch einiger neurechter Migrationskritiker, die bis dahin kaum jemand kannte, und ihrer teils eher ahnungslosen Tischgäste an die „Wannseekonferenz“ erinnert – ein abgründiger, ja bodenloser Vergleich, der den Wegfall jeglicher Maßstäbe beim verantwortlichen Personal veranschaulicht. Auch diese perfide Spur hatte „Correctiv“ im Bericht selbst gelegt: „Knapp acht Kilometer entfernt von dem Hotel“, verrät der Bericht andeutungsvoll über den Schauplatz des Postdamer Treffens, „steht das Haus der Wannseekonferenz, auf der die Nazis die systematische Vernichtung der Juden koordinierten.“
Geschmackloser konnte „Correctiv“ die Schwächen und blinden Flecken seiner Recherche nicht übertünchen. Denn ohne das Narrativ einer geplanten „Deportation“ und „Vertreibung“ deutscher Staatsbürger hätte es die Geschichte kaum in die „Tagesschau“ geschafft, und auch die NGO-Armada von „Omas gegen Rechts“ bis „Campact“ hätte ihre Plakate nicht gemalt und eine Stand-by-Demo-Infrastruktur zur Verhinderung der unmittelbar bevorstehenden nationalsozialistischen Machtergreifung geschaffen.
Dieses Protestritual konnte praktischerweise sofort reaktiviert werden, als Friedrich Merz ein Jahr später im Bundestag die Rückkehr zu einer rechtmäßigen Asylpolitik durchsetzen wollte und sich durch die Zustimmung der AfD nicht davon abhalten ließ. Auch die AfD-Verbotsdebatte wäre ohne die Skandalisierung der „Remigration“ kaum so schwungvoll in Gang gekommen – wobei es die Gutachten des Verfassungsschutzes zur Verfassungswidrigkeit der Partei in Sachen Unseriösität und Windigkeit durchaus mit dem „Correctiv“-Dossier aufnehmen können.
Die fatale Signalwirkung der neuen AfD-Einstufung
Übrigens war der Remigrationsbegriff, bevor „Correctiv“ den österreichischen Provokateur Martin Sellner über Nacht zum neurechten Superstar machte, eher als Fachterminus bekannt, den etwa das Bundesamt für Flüchtlinge noch 2006 in einer Forschungsstudie für die „freiwillige und zwangsweise Rückkehr von Drittstaatsangehörigen aus Deutschland“ verwendete – um damit ungefähr das zu bezeichnen, was Friedrich Merz meinte, als er Ende März die Rückkehr von „rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland“ nach dem Wegfall der Fluchtursache ankündigte.
So vergiftete der „Correctiv“-Bericht über den „Masterplan“ nachhaltig die politische Debatte in Deutschland, indem er zum absurden Eindruck beitrug, bei der migrationskritischen Hälfte des Landes (in Umfragen übrigens eine klare Mehrheit) handle es sich um die neuen Nazis, während die linken Antifaschisten die „Weiße Rose“ der Gegenwart darstellten. Gerade die enge Kooperation zwischen NGOs, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und Bundesregierung wird der AfD etliche Wähler zugetrieben haben.
Unter journalistischen Gesichtspunkten stellt „Correctiv“, das noch nach Bekanntwerden der gravierenden Mängel der Geschichte mit Branchenpreisen und Ehrungen überhäuft wurde, eine umgekehrte „Watergate“-Affäre dar. Denn diesmal haben Journalisten nicht zur Aufklärung beigetragen, sondern im Gegenteil selbst eine irreführende politische Inszenierung geschaffen, an der andere Journalisten völlig kritiklos mitwirkten – allein schon dadurch, dass sie ihren natürlichen Instinkt, alles gründlich und kritisch zu prüfen, vollständig abschalteten. Einige unbestechliche Reporter und Juristen haben – als echtes Korrektiv – diese Konstruktion durch beharrliches Nachfragen entlarvt. Wer verleiht ihnen Preise?
:
Plausible Größenordnung:
