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Regierungswechsel in Ungarn
Jetzt setzen SPD, Grüne und Linke auf schnelle Überstellung von Maja T. nach Deutschland
Verfahren in Deutschland statt Haft in Ungarn wegen linksextremer Gewalttaten? Nach dem Machtwechsel in Budapest hoffen die linken Parteien im Bundestag, dass Maja T. bald nach Deutschland überstellt wird. Die AfD hingegen spricht eine Warnung aus.
Der Machtwechsel in Ungarn weckt neue Hoffnungen im Fall der in Budapest inhaftierten Person Maja T. aus Deutschland. Nach der Abwahl von Ministerpräsident Viktor Orbán setzt die Person aus Thüringen, die sich als non-binär identifiziert, auf eine politische Wende. „Das sollte der Zivilgesellschaft, der Bevölkerung, Luft zum Atmen geben“, ließ T. der „taz“ aus dem Gefängnis ausrichten. Maja T. war vor der Änderung des Geschlechtseintrags bekannt als Simeon T.
Tatsächlich hat der ungarische Wahlsieger Péter Magyar angekündigt, die unter Orbán ausgehöhlte rechtsstaatliche Ordnung im Land wiederherzustellen und sich der Europäischen Union als verlässlicher Partner anzubieten. Auch im Umfeld von Maja T. wird dies als mögliches Signal gewertet. Ihr Vater sagte der „taz“, die Hoffnung sei nun „natürlich groß, dass es endlich zu einem fairen Umgang mit meinem Kind kommt und zu einer baldigen Rücküberstellung nach Deutschland“.
Der Anwalt von Maja T., Sven Richwin, verwies ebenfalls auf eine veränderte politische Ausgangslage. „Auch wenn rechtsstaatliche Reformen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften, kann Maja zumindest nicht mehr als antieuropäische Projektionsfläche Orbáns dienen“, sagte er. Es sei nun Aufgabe des deutschen Außenministers Johann Wadephul (CDU), „die abgebrochenen Gespräche mit Ungarn über den Fall Maja T. wieder aufzunehmen und eine Rücküberstellung zu beschleunigen“.
Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es dagegen, an der rechtlichen Situation habe sich nichts geändert. Für das Verfahren sei weiterhin die ungarische Justiz zuständig. Man bleibe jedoch „hochrangig“ mit dem Fall befasst und werde ihn weiter gegenüber der ungarischen Seite ansprechen.
Das Budapester Stadtgericht hatte im Februar dieses Jahres die linksextreme Person Maja T. wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu acht Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass T. als Mitglied der Antifa-Gruppe „Hammerbande“ an Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten im Februar 2023 in Budapest beteiligt war. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Freiheitsstrafe von 24 Jahren gefordert.
T. kritisierte die Haftbedingungen in Ungarn wiederholt als unwürdig und berichtete unter anderem von monatelanger Isolationshaft, durchgehender Videoüberwachung sowie Ungeziefer in der Zelle. Die ungarischen Behörden wiesen die Vorwürfe zurück.
Linke ruft Außenminister Wadephul zum Handeln auf
Politisch wird der Fall nun unterschiedlich bewertet. Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Carmen Wegge, sieht nach der Parlamentswahl in Ungarn eine neue Perspektive für den Fall Maja T. „Der Regierungswechsel in Ungarn ist eine Chance auch für den Fall Maja T. Die bisherige Haltung der Orbán-Regierung hat eine rechtsstaatskonforme Lösung systematisch erschwert. Mit einer Regierung Magyar, die sich zur EU-Rechtsstaatlichkeit bekennt, steigen die Chancen auf eine zügige Überstellung nach Deutschland erheblich“, sagte sie WELT. „Die neue Bundesregierung sollte dieses Momentum jetzt nutzen und Budapest aktiv um eine Überstellung ersuchen.“
Die Grünen sehen im Regierungswechsel in Ungarn ebenfalls eine Chance für den Fall Maja T. Der rechtspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Helge Limburg, erklärte: „Péter Magyar hat angekündigt, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederherstellen zu wollen. Je schneller er hier vorankommt, desto eher wird das auch positive Auswirkungen auf das Verfahren gegen Maja T. haben.“ Zugleich forderte Limburg ein aktiveres Vorgehen der Bundesregierung: „Sie muss endlich alle zur Verfügung stehenden Kanäle nutzen, um Maja T. so schnell wie möglich zurück nach Deutschland zu holen, um hier ein rechtsstaatliches Verfahren zu ermöglichen.“
Der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Luke Hoß, forderte ein aktives Eingreifen der Bundesregierung. „Ich erwarte von Außenminister Wadephul, dass er diese Chance nutzt und sich in den nächsten Tagen persönlich beim neuen ungarischen Ministerpräsidenten Magyar auf diplomatischer Ebene dafür einsetzt, dass Maja T. schnellstmöglich nach Deutschland rücküberführt wird“, sagte Hoß. Magyar müsse nun zeigen, „ob er wirklich wie angekündigt die rechtsstaatliche Ordnung wiederherstellen will“.
Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brander, warnte hingegen vor jeder Einflussnahme. „Ich sehe nicht, weshalb geänderte Parlamentsmehrheiten in einer Demokratie mit funktionierender Gewaltenteilung dazu führen sollten, dass unabhängige Gerichte plötzlich anders entscheiden“, sagte er. „Sowohl die bisherige als auch die nächste Regierung haben sich aus der Angelegenheit herauszuhalten und sie der Justiz zu überlassen.“ Die Bundesregierung habe sich „selbstverständlich in Strafverfahren eines anderen EU-Staates nicht einzumischen“.
Von der Union war kein Statement zu erhalten. Das Urteil gegen T. hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigt.
Schnelle Konsequenzen für den Fall sind trotz des aktuellen Regierungswechsels nicht zu erwarten. In Ungarn muss sich die neue Regierung zunächst formieren. Zudem ist das Urteil gegen Maja T. noch nicht rechtskräftig, da sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt haben. Eine Rücküberstellung nach Deutschland kommt in der Regel erst nach Abschluss des Verfahrens in Betracht.
Bereits unter Viktor Orbán hatte Ungarn zugesichert, dass Maja T. ihre Haftstrafe in Deutschland verbüßen kann – ein Vorgehen, das auch europäischem Recht entspricht. Allerdings bestand bei dem Anwalt von T. die Sorge, dass die ungarische Justiz eine solche Rücküberstellung verzögern oder blockieren könnte. Diese Sorge sei nun deutlich geringer geworden, sagte Anwalt Sven Richwin der „taz“.
Dazu trägt auch der Kurs des künftigen Ministerpräsidenten Péter Magyar bei, der am Wahlabend forderte, sämtliche von Orbán eingesetzten „Marionetten“ sollten zurücktreten. Namentlich nannte er Staatspräsident Támas Sulyok, den Obersten Staatsanwalt Gábor Bálint Nagy sowie die Führung des Verfassungsgerichts und kündigte an, Ungarn zu einer „menschlichen Heimat“ machen zu wollen. Auch das dürfte Zeit in Anspruch nehmen und damit auch mögliche Veränderungen im Umgang mit diplomatisch sensiblen Verfahren wie dem Fall Maja T. verzögern.
Gestern hätte man ja tatsächlich den ein Eindruck gewinnen das nur die Grünen und die Linke die Rückholung der Linksterroristin T. fordern aber siehe da Frau Wegge (Linksaußen in der SPD) möchte ebenso das eine verurteile Gewaltverbrecherin endlich heim geholt wird statt ihre Strafe am Ort ihrer Verbrechen abzusitzen.
