USA-Thread

[BlackStarZ]

Im 9/11- bzw. „War on Terror“-Kontext hat Ramzi Kassem vor allem Mandanten vertreten, die nach den Anschlägen im Rahmen von Terror- und Staatsschutzverfahren angeklagt oder inhaftiert wurden.

Konkret bekannte Fälle:
• Guantánamo-Häftlinge
Kassem war an der Verteidigung mehrerer Gefangener im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay beteiligt. Dabei ging es u. a. um:
• Anfechtungen der unbefristeten Inhaftierung
• Verfahren vor Militärkommissionen
• Habeas-Corpus-Klagen gegen die US-Regierung
• Ahmed Khalfan Ghailani
Ghailani war ein al-Qaida-Mitglied, das zunächst in CIA-Geheimgefängnissen festgehalten und später vor einem zivilen US-Bundesgericht angeklagt wurde (im Zusammenhang mit den US-Botschaftsanschlägen 1998, also vor 9/11, aber im weiteren „War on Terror“-Kontext). Kassem gehörte zu seinem Verteidigungsteam.
• Weitere nationale Sicherheitsfälle in den USA
Über das von ihm gegründete CLEAR-Projekt (Creating Law Enforcement Accountability & Responsibility) an der CUNY School of Law vertrat er Personen, die in Terrorismus- oder Material-Support-Fällen angeklagt waren oder von Anti-Terror-Ermittlungen betroffen waren.

/e: stimmt, 9/11 war etwas dramatisch; danke für den Hinweis. Trotzdem ne ziemlich fragwürdige Entscheidung, denn:
Inb4 CDU-Bürgermeister X ernennt den Rechtsanwalt ehemaliger Neonazis/NSU-Kontaktpersonen zum XYZ

Den Aufschrei will ich mal sehen

wird Zeit mal ein paar andere Instagram Kanäle auszuprobieren

Als außenstehende Person finde ich solche Antworten ehrlich gesagt etwas schade. Der Kommentar „wird Zeit mal ein paar andere Instagram Kanäle auszuprobieren“ wirkt auf mich eher abwertend als konstruktiv – vor allem, weil er sich inhaltlich nicht mit dem ursprünglichen Beitrag auseinandersetzt.

Wenn man anderer Meinung ist, wäre es doch hilfreicher, konkret zu benennen, was man anders sieht oder welche Quellen bzw. Perspektiven man empfehlen möchte. So entsteht ein echter Austausch statt nur eines beiläufigen Seitenhiebs.

[Shivus]

Im 9/11- bzw. „War on Terror“-Kontext hat Ramzi Kassem vor allem Mandanten vertreten, die nach den Anschlägen im Rahmen von Terror- und Staatsschutzverfahren angeklagt oder inhaftiert wurden.

Konkret bekannte Fälle:
• Guantánamo-Häftlinge
Kassem war an der Verteidigung mehrerer Gefangener im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay beteiligt. Dabei ging es u. a. um:
• Anfechtungen der unbefristeten Inhaftierung
• Verfahren vor Militärkommissionen
• Habeas-Corpus-Klagen gegen die US-Regierung
• Ahmed Khalfan Ghailani
Ghailani war ein al-Qaida-Mitglied, das zunächst in CIA-Geheimgefängnissen festgehalten und später vor einem zivilen US-Bundesgericht angeklagt wurde (im Zusammenhang mit den US-Botschaftsanschlägen 1998, also vor 9/11, aber im weiteren „War on Terror“-Kontext). Kassem gehörte zu seinem Verteidigungsteam.
• Weitere nationale Sicherheitsfälle in den USA
Über das von ihm gegründete CLEAR-Projekt (Creating Law Enforcement Accountability & Responsibility) an der CUNY School of Law vertrat er Personen, die in Terrorismus- oder Material-Support-Fällen angeklagt waren oder von Anti-Terror-Ermittlungen betroffen waren.

/e: stimmt, 9/11 war etwas dramatisch; danke für den Hinweis. Trotzdem ne ziemlich fragwürdige Entscheidung, denn:
Inb4 CDU-Bürgermeister X ernennt den Rechtsanwalt ehemaliger Neonazis/NSU-Kontaktpersonen zum XYZ

Den Aufschrei will ich mal sehen

wird Zeit mal ein paar andere Instagram Kanäle auszuprobieren

Die Videos zu Mamdani sprechen ja für sich - und im Gegensatz zu anderen Usern, die hier ihren Reddit und X Kram ungecheckt verbreiten, biete ich sogar gleich eine Einordnung an. Und das gute ist ja sogar, dass ich hier immer hauptsächlich die Videos poste - völlig egal, wer da der Anbieter ist. Hab jetzt auch keine Lust die Videos nochmal zu suchen; nur um eine andere Beschreibung zu erhalten. Zumindest poste ich kein KI-Video vom ZDF, da achte ich schon drauf

Aber schön, dass du hier so pingelig bist. Ich erinnere daran, wenn hier andere User ihre Reddit-VT posten und du es für selbstverständlich nimmst

Und bevor das wieder im typischen a vs b Gelaber endet - wie immer - weiter mit dem Thema. Manche kritisieren Mamdani; manche findens eh super. Lassen wir es also gleich

[St0ckf15h]

Gesten einen Artikel zur angedachten Wahlrechtsreform gelesen, wie seht ihr das Ganze?

https://taz.de/Wahlreform-in-den-USA/!6154715/

Also habe absolut nichts dagegen, dass Wahlen ordentlich ablaufen, und dass das auch kontrolliert wird, aber die Sache mit den Geburtsnamen, wtf? Würde laut Schätzungen wohl über 50 Millionen weibliche, und damit überwiegend demokratische Wählerinnen bei den Midterms betreffen.

Finde deren demokratisches System sonst schon "interessant" genug, dass Alaska denselben Einfluss im Senat hat wie Kalifornien oder Texas. Aber dass die das teilweise so locker gesehen haben bzw. jetzt komplett umschwenken wollen überrascht mich doch.

[maximised]

So eine Pflicht halte ich für gut, aber nur wenn auch die Leite eine Ausweispflicht wie hier haben.
Also das sie einen besitzen müssen. Verstehe überhaupt nicht wie das dort allgemein gelöst ist.

[Harun]

Aber dass die das teilweise so locker gesehen haben bzw. jetzt komplett umschwenken wollen überrascht mich doch.

Wer hat wovon profitiert?

[BigRon]

Das über 20 Millionen Amerikaner keine Ausweisdokumente besitzen, sagt eigentlich schon genug über dieses Land aus...

[Weltraumsoldat]

Wahrscheinlich immer noch besser, als jedem Dahergelaufenen gleich Klopapi... äh den deutschen Pass in die Hand zu drücken.

[maximised]

Das macht man ja auch nicht.

[St0ckf15h]

Aber dass die das teilweise so locker gesehen haben bzw. jetzt komplett umschwenken wollen überrascht mich doch.

Wer hat wovon profitiert?

Zur Erklärung: Veranstaltung von Wahlen sind in den USA nicht auf Bundesebene geregelt, sondern laut Verfassung Zuständigkeit der Bundesstaaten. Derzeit gibt es in 16/18 (je nach Quelle) Bundesstaaten beispielsweise keine Ausweispflicht beim Wahlgang. Trump möchte eine solche allgemein einführen, wofür grundsätzlich auch weite Teile der amerikanischen Bevölkerung, sowie des Kongresses (Demokraten und Republikaner gleichermaßen) sind, diese nach Verfassung aber nicht einfach so von oben herab bestimmt werden darf.

Es ist demnach fraglich, ob so ein Gesetz überhaupt gültig wäre, würde es denn kommen. Auch wenn in der Hinsicht zwischen Präsident und Kongress wohl aktuell Konsens besteht und ein Großteil der Bevölkerung dafür wäre, ist es einfach nicht deren Aufgabe bzw. Zuständigkeitsbereich, das umzusetzen.


Zum Ausweis: Einen Personalausweis gibt es in den USA nicht. Weiters wohl auch keine allgemeine Verpflichtung, irgend ein Dokument mit sich mitzuführen (Ausnahme: Führerschein, wenn man mit einem Fahrzeug fährt). In dem Zusammenhang sicher auch nochmals die ganze ICE-Geschichte interessant, da ein US-Staatsbürger, welcher sich in der Öffentlichkeit nicht ausweisen kann, grundsätzlich nicht ungesetzlich gehandelt hat.
Mittlerwerweile überall als Ausweisdokument anerkannt werden Führerschein bzw. State ID, welche man sich ebenfalls bei der Zulassungsstelle ausstellen lassen kann, falls man keinen Führerschein erlangt hat - dieser soll wohl aber bei der von Trump angedachten Reform nicht gelten.

Stattdessen nur Reisepass (ähnlich wie bei uns gibt es aber keine Verpflichtung, einen solchen zu besitzen) oder Geburtsurkunde.

Das heißt, grundsätzlich müsste schon jeder Amerikaner ein solches Dokument besitzen, zumindest die Geburtsurkunde; dazu kommt jetzt noch ein großes aber:

Die Namen müssen übereinstimmen. Somit wäre für alle verheirateten Frauen, welche den Nachnamen des Mannes als Ehenamen angenommen haben, und sich unter diesem als Wählerinnen haben registrieren lassen, die Geburtsurkunde als Ausweisdokument ungültig, da die Namen nicht übereinstimmen - und das soll wohl bei sehr vielen so sein.


Klingt in Summe für mich echt wie der Zustand in irgendeiner Bananenrepublik.

[Karl_Lagerfeld]

Ist es ja auch.
Fängt damit an das man nicht die Pflicht hat ein offizielles Ausweisdokument zu besitzen und mit sich zu führen und geht weiter bis ins Wahllokal.

Absoluter Witz.

[maximised]

Krass, wieder was gelernt.

[Zotto]

https://rp-online.de/politik/ausland/pr ... -144194343

So much winning!

Trump bezeichnet Urteil als "Schande"Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten.Trump selbst nannte das Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen Insidern zufolge als "Schande". Dies habe er während eines Treffens mit US-Gouverneuren gesagt, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen. Der US-Präsident hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht einen "Plan B" in Aussicht gestellt, ohne diesen genauer auszuführen.

[clearly]

[labil]

So much winning!

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ ... 71087.html

Die Zölle zahlt der Endverbraucher. Also das hätte niemand wissen können. Hätte Trump das gewusst, hätte er sicher keine Zölle verhangen!

Wie ist das eig., wenn die Zölle kompensiert werden müssen; wird der Betrag dann an die "geschädigten" Unternehmen ausgezahlt, die die Kosten an die Verbraucher weitergegeben haben?
Da kann man sich ja schon fast vorstellen, dass das vorher so geplant worden ist und dass u.A. deshalb die Milliardäre Trump unterstützen.

[Certa]

Diese neuen Zölle aus plan B haben ja nur eine begrenzte Laufzeit von wenigen Monaten und hören dann auf zu wirken, wenn ich es richtig verstanden habe. Sind wir mal gespannt, wie es weitergeht