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"Wo ist der Mut der Agenda 2010 geblieben? Die SPD scheut sich vor unbequemen Wahrheiten
Die deutschen Sozialdemokraten haben erkannt, dass in der globalen Ordnung das Recht des Stärkeren gilt. Dennoch klammern sie sich an die Illusion eines unbegrenzten Sozialstaats – und blockieren überfällige Reformen.
Treffender als Lars Klingbeil hätte man die geopolitischen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, kaum beschreiben können. Der deutsche Vizekanzler zeichnete an der Jahresauftaktklausur der SPD am Wochenende das Bild einer Welt, in der Stärke vor Recht geht und strategische Abhängigkeiten gnadenlos ausgenutzt werden. Er zog den richtigen Schluss, dass seine Partei angesichts der Lage «so manches Mantra» infrage stellen muss.
Ausgerechnet für den ausufernden Sozialstaat scheint dieser Vorsatz allerdings nicht zu gelten. Die Parteispitze offenbarte hingegen einmal mehr ihren Glauben an eine wohlfahrtsstaatliche Allmacht.
Die SPD-Spitze wiederholt ihre Mantras
Jeder noch so kleine Reformvorschlag seitens des konservativen Koalitionspartners wurde von der Arbeitsministerin Bärbel Bas als «Abrissbirne für Arbeitnehmerrechte» gegeisselt. Klingbeil forderte einen Sozialstaat, «der die wirklichen Risiken im Leben absichert» – so, als gebe es mit dem Bürgergeld nicht längst schon ein De-facto-Grundeinkommen. Die SPD-Spitze wiederholte ihre Mantras also vielmehr, als sie zu hinterfragen.
Zu dieser Erzählung vom fürsorglichen Staat, der sich stets schützend vor die Bürger stellt, gehört auch ein passender Bösewicht: die amerikanischen Tech-Milliardäre. Sicher, dass diese Unternehmen in Europa wenig bis keine Steuern zahlen, aber hohe Gewinne erzielen, ist ein Problem. Doch zum einen hat es politische Gründe, dass diese Schlupflöcher überhaupt existieren. Die Politik könnte sie also auch stopfen.
Bas und Klingbeil schüren falsche Hoffnungen
Vor allem aber fördert die SPD-Spitze das Zerrbild einer raubtierkapitalistischen Elite, das mit der deutschen Realität wenig zu tun hat. Hinter Deutschlands Milliardären stehen keine steuerflüchtigen Tech-Konzerne, sondern Unternehmen wie BMW, Lidl und Würth.
Diese haben über Jahrzehnte sichere Arbeitsplätze für die sozialdemokratische Kernklientel der SPD geschaffen und finanzieren mit ihren Abgaben jene Wohltaten, die die Parteispitze nur allzu gerne verteilt. Doch diese Stützen der sozialen Marktwirtschaft blenden die Sozialdemokraten einfach aus.
Kurzfristig mag das gewohnte Mantra noch verfangen, wie das kleine Umfrage-Plus der SPD in den Bundesländern zeigt. Doch Bas und Klingbeil schüren damit eine unrealistische Hoffnung auf einen Staat, der sich auch in Zukunft um alles kümmern wird.
Die SPD muss ihren alten Mut wiederfinden
Mit ihren falschen Versprechen ignorieren die Sozialdemokraten nicht nur die Sorgen ihrer Kernwähler, die um ihre Jobs bangen. Sie enthalten auch einem ganzen Land Reformen vor, das diese dringend nötig hätte.
Angesichts der geopolitischen und wirtschaftlichen Lage sowie des demografischen Wandels ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich diese Haltung als das entpuppt, was sie ist: ein Irrweg.
Das ist allzu mutlos für eine Partei, der Deutschland die Agenda 2010 verdankt. Damals scheuten sich die Sozialdemokraten nicht vor unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen. Wenn die SPD dem Land wirklich einen Dienst erweisen will, muss sie diesen Mut wiederfinden.
Ich bin mir nicht sicher ob das mit der aktuellen Sozi-Truppe überhaupt machbar wäre.. die träumt ja lieber von Verstaatlichung, Enteignung und Umverteilung
