Rechtliche Fragen verständlich beantwortet

[Ronja4711]

Sorry da lag ein Anruf dazwischen
Ich lasse mir auch mal die Unterlagen geben, denn es gibt widersprüchliche Aussagen. Angeblich wurde Vorsatz abgeschmettert, aber dann wäre die Verjährung, meine ich bei 10 Jahren und nicht bei 30 Jahren. Insgesamt aber einfach komplett dämliches Verhalten oder aber eben Risiko Spiel ihrerseits. Wenn ich das richtig verstanden habe. Denn sie wusste wohl, dass das nicht wirklich stimmen kann, aber hat dann eben nichts gemeldet und das Geld einfach angenommen

M.e. auch maximal 10 Jahre möglich. Würde auch einen Anwalt fragen.

[schlimmfinger]

1. Wie viel war das pro Monat zu viel? --> Ist die Summe sehr klein, hätte deine Oma das nicht bemerken können/müssen.
2. Hat deine Oma dieses zu viel erhaltene Geld für Essen, Miete etc aufgebraucht? --> müsste das dann evtl. nicht mehr zurück zahlen. (gilt nicht für Urlaube, Autokäufe etc)
3. Nach deiner Schilderung ist da viel mehr dahinter... sieht mir nach Falschangaben etc. aus... --> dann gilt obiges nicht.

Das ganze nennt sich "ungerechtfertigte Bereicherung". Also Geld bekommen ohne Rechtsgrund.
-->Steuer: diese Rückzahlung der 15.000 Euro lassen sich nicht absetzen. Es ist auch keine "außergewöhnliche Ausgabe".
In Betracht käme jedoch die Prozess- und Anwaltskosten anzusetzen als Werbungskosten der Rente.

[Piotr]

Prozess und Anwaltskosten setzt sie an.
Mein Fazit ist wie du schreibst Vorsatz
Vielleicht nicht ganz beabsichtigt, aber ob ich da ne ehrliche Aussage zu bekomme ist auch fraglich.

[schlimmfinger]

Kannst es zumindest beim Finanzamt mit den 15.000 € probieren ob es durchkommt.... manchmal hat man Glück. Da die Summe jedoch sehr hoch ist, werden die das Prüfen, die Unterlagen der Rentenversicherung sichten als auch das Urteil.
Ist ein sehr spezieller Fall: "... nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen..." § 12 EStG
--> darauf könnt ihr euch berufen, falls das abgelehnt wird. Also eine Art von Schadenersatz.
§ 12 Einkommensteuergesetz (EStG) hat Angaben, was nicht abgesetzt werden kann. Es ist wichtig, dass keine Straftat vorliegt. Dann geht da nix.

[musclebra1n]

Das hätte ihr Anwalt aber doch sowieso wissen müssen oder?
Angeblich hat sie nie wirklich Steuer zahlen müssen

Du fragst, ob man diese Rückforderung mit zu viel gezahlten Steuern verrechnen kann, aber sie hat mir wirklich Steuern gezahlt.

Ja, am besten Mal den Anwalt fragen

Sehr es positiv: es gab ein zinsloses Darlehen von der Rentenversicherung

Hätte sie den Überschuss in einen ETF gesteckt könnte sie jetzt easy die 15k zurückzahlen und hätte trotzdem noch 10k Gewinn gemacht

[Certa]

Das hätte ihr Anwalt aber doch sowieso wissen müssen oder?
Angeblich hat sie nie wirklich Steuer zahlen müssen

Du fragst, ob man diese Rückforderung mit zu viel gezahlten Steuern verrechnen kann, aber sie hat mir wirklich Steuern gezahlt.

Ja, am besten Mal den Anwalt fragen

Sehr es positiv: es gab ein zinsloses Darlehen von der Rentenversicherung

Hätte sie den Überschuss in einen ETF gesteckt könnte sie jetzt easy die 15k zurückzahlen und hätte trotzdem noch 10k Gewinn gemacht

Und da sage Mal einer die gesetzliche Rente ist schlecht

[Piotr]

Also klar, man kann ja sagen, dass es lächerlich ist. Eine Person, die über 90 ist, dann nach über 20 Jahren. Deshalb zu Belangen oder das Geld zurückzuholen aufgrund eigenes versäumnis das zu korrigieren. Gleichzeitig gibt es ja Fälle die deutlich schlimmer sind oder wo gezahlt wird und man das Geld nie wieder bekommt

Aber ich halte sie dahingehend einfach für idiotisch und es war einfach verdammt noch mal dumm das nicht mitzuteilen und zu denken, dass das schon so passt
Und ich werde, da wir erwähnt keine ehrliche Antwort bekommen, aber auch ich persönlich gehe da einfach von Vorsatz aus und von einer gewissen Arroganz.
Aber mein schönes Erbe...

[darkes7soul]

das einzige was lächerlich ist, das man jetzt versucht über steuer etc. noch was gut zu machen.
falls du direkt erbe wärst würden dir die 15k weniger auch nicht weh tun.
es ist immer wieder erschreckend wie menschen die das glück haben so gut zu verdienen trotzdem so extrem krankhaft geizig sein können.

außerdem ist auch mal gut mit dieser offtopic spam geschichte

[Piotr]

Weder ihr Einkommen noch mein Einkommen, waren das Ergebnis von Glück

Ich stimme da aber zu, ich kann überhaupt nicht verstehen. Warum sie so einen scheiß macht

[Certa]

Weder ihr Einkommen noch mein Einkommen, waren das Ergebnis von Glück

Ich stimme da aber zu, ich kann überhaupt nicht verstehen. Warum sie so einen scheiß macht

Deine Oma soll froh sein, dass sie da so glimpflich davon kommt, eigentlich hat man eine Mitwirkungspflicht, wo man Änderungen proaktiv mitteilen muss.

Ansonsten: alte Leute halt. Als mein Opa gestorben war und wir seine Wohnung entrümpelt haben, sind wir unter dem Sofa auf Berge von Münzen vom Teleshopping gestoßen, welche dort als Wertanlage beworben worden sind. Am Ende des Tages hat mein Opa da wer weiß wie viele tausend Euro für Münzen ausgegeben, die am Ende einen Materialwert von 25 Euro hatten. Man muss echt aufpassen auf die älteren Herrschaften

[oldschool87]

Ich verstehe hier den steuerlichen Aspekt noch nicht so ganz, hinsichtlich Einkünften und Werbungskosten, gibt ja Peter-like auch mal wieder keine wirklichen Details, anhand derer man subsumieren könnte

Es steht doch, wenn ich das richtig sehe, schon fest, dass zu viel Rente gezahlt wurde? Es geht also noch um die Frage, ob Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit?

Steuerlich wäre hier erstmal zu wissen, ob die (zu viel) gezahlten Einkünfte im Rahmen von Steuererklärungen angesetzt wurden, ob darauf Steuern gezahlt wurden oder nicht, oder, falls bisher kein Ansatz erfolgte, ob Steuer angefallen wäre.

Forum ist für sowas mMn der falsche Ansprechpartner, mit sowas geht man dann doch zum Anwalt oder steuerlich zum Steuerberater (Fachanwälte für Steuerrecht haben meistens auch nicht so viel steuerliche Kompetenz).

Edit: lese gerade, dass das Ding schon vor Gericht entschieden wurde?

[Piotr]

Ich habe nicht mehr Details als das was ich mitgeteilt habe

Dennoch scheint es relativ eindeutig zu sein.
Keine außergewöhnliche Ausgabe (aller Wahrscheinlichkeit nach).

Entschieden dass es zu viel war wurde bereits, Revision wird nicht eingeschlagen weil aussichtslos.
Hatte ich ja geschrieben.
Ich muss mir eben mal die Unterlagen ansehen.
Und bei Bedarf soll sie eben zum Steuerberater

[Homelander]

Ich erhielt heute um halb 4 einen hektischen Anruf eines Kollegen. Ich hab die Woche noch Urlaub und kann mir daher kein Bild machen, was jedoch unwichtig ist, da ich die Schikane kenne.

Kurz zusammengefasst: Seitdem 01.02.2025 im Unternehmen und die Schulleitungen sagten ihm heute, dass sie das Arbeitsverhältnis mit ihm nicht weiter fortsetzen wollten. Grund sind ein paar Beschwerden seitens der Schüler. Ein anonymer Beschwerdebrief + eine Beschwerde-EMail. Das wars. Die Leitungen redeten von einer verhaltensbedingten Kündigung. Er hat morgen um 10 Uhr das Gespräch mit der Geschäftsführung, der die Entscheidung fallen wird. Kündigung wäre worst case, der weiß schon dass das nicht so einfach geht.

Aber jetzt mal ernsthaft - der kann doch easy Kündigungsschutzklage einreichen und entweder sich wiedereinklagen oder ne dicke Abfindung raushandeln? 2-3 Bruttogehälter sind da doch locker drin.

[Ronja4711]

Um welche Beschwerden handelt es sich denn da, dass eine verhaltensbedingte Kündigung in Erwägung gezogen wird?
Er muss da m.M.n. eigentlich dann schon Abmahnung erhalten haben, so st wäre das nicht so ohne weiteres durchsetzbar.
Außer er wäre ggf. handgreiflich gewesen.

[schlimmfinger]

Da uns die Hintergründe unbekannt sind.... wenn der Kollege wirklich was heftig falsch gemacht hat, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.
fristlose Kündigung --> da muss das Vertrauen (Diebstahl, Betrug, Androhung von Schlägen etc.) komplett zerrüttet sein und ist das letzte Mittel der Wahl.
Bei kleineren Dingen vorher abmahnen. Die Abwägung ist manchmal schwierig, ob Abmahnung zuerst sein muss oder ob eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.
Das wird bei Gericht mittels der Kündigungsschutzklage dann geprüft.