Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Die Bild ist die Zeitung mit der höchsten Auflage. Aber klar, ÖRR bashing muss sein

Do you even Medienvielfaltsmonitor 2024?

@Certa

Was ist jetzt. Plötzlich so still. Viel Meinung, aber wenig Wissen ?

Du hast Recht (das willst du ja offenbar hören und keine Diskussion führen).

[BlackStarZ]

Unglaublich

[.dnl]

Ihr lernt es auch nie, oder?

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bun ... ld.1913614

"Sönke Rix soll neuer Chef der Bundeszentrale für politische Bildung werden. Der linke Sozialdemokrat dürfte der Institution weiteren Schaden zufügen
Die deutsche Bildungsbehörde hat seit längerem eine Schlagseite nach links. Es ist deshalb konsequent, dass sie ein aktivistischer SPD-Politiker übernehmen soll. Ihrem Ansehen würde das aber nicht nützen.

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung genoss einmal einen guten Ruf in der Bevölkerung. Die meisten Bürger sahen sie als Institution, die sie ausgewogen über das Zeitgeschehen informierte und die kontroverse politische Debatten zuliess. Für Lehrer, Schüler und Studenten gehörten ihre Lehrmaterialien zur Standardlektüre.
In den vergangenen Jahren bröckelte dieses Ansehen. Unter ihrem inzwischen pensionierten Chef, dem SPD-Politiker Thomas Krüger, entwickelte die Bundeszentrale eine merkliche Schieflage nach links. Nun soll ausgerechnet der linke Sozialdemokrat Sönke Rix Präsident der Behörde werden, wie das «Redaktionsnetzwerk Deutschland» aus Parteikreisen erfahren haben will.

Offiziell bestätigt ist das noch nicht. Allerdings wäre dieser Schritt nur konsequent, denn Rix liess an seiner aktivistischen Gesinnung in seinen zwei Jahrzehnten als Abgeordneter im Deutschen Bundestag keinen Zweifel: 2016, noch bevor die AfD im deutschen Parlament vertreten war, frohlockte er in einer Plenarsaalrede, dass Gastwirte in seinem norddeutschen Wahlkreis ihr den Zutritt zu ihren Räumlichkeiten verwehrt hätten.

2022 sagte Rix, wer Extremismus bekämpfe, müsse sich «vor allen Dingen gegen rechts» einsetzen. Für Rix verschwimmen die Grenzen zwischen einer demokratischen und einer extremistischen Rechten. Wie eine parteipolitisch neutrale Amtsführung mit einer solchen Grundeinstellung möglich sein soll, ist schwer vorstellbar.

Aktivismus statt Wissensvermittlung

Dabei hat die Bundeszentrale bereits jetzt eine bestimmte Schlagseite, wie ein Blick ins Publikationsverzeichnis zeigt: Geht es um verfassungsfeindliche Einstellungen, befassen sich ihre Autoren am häufigsten mit Rechtsextremismus (53 Treffer), erst danach mit Islamismus (36 Treffer) und Linksextremismus (7 Treffer). Sicher dürfte bei den Interessenten der Bundeszentrale das Interesse an kritischen Schriften zum Rechtsextremismus am grössten sein. Dennoch könnte sie der Tatsache Rechnung tragen, dass alle diese Strömungen den demokratischen Rechtsstaat gleichermassen bedrohen.

Ein ähnliches Muster zeigt sich in den eigenen publizistischen Formaten der Bundeszentrale. In den sozialen Netzwerken wird im Auftrag der Bundeszentrale die linksaktivistische These verbreitet, die deutsche Gesellschaft sei durchweg rassistisch. Und die Verwerfungen, die die irreguläre Einwanderung nach Deutschland mit sich bringt, kommen in der hauseigenen Zeitschrift «Aus Politik und Zeitgeschichte» («APuZ») kaum vor.

Eigentlich haben die Autoren der Zeitschrift den Auftrag, über die Politik in Deutschland aufzuklären und dabei verschiedene Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Ihre Materialien sollen den Lesern dabei helfen, sich eine eigene Meinung zur deutschen Politik zu bilden. Stattdessen legen aber die Autoren in einem grossen Teil ihrer Artikel eine vorgefertigte Meinung vor, die sie fälschlicherweise als blosse Wissensvermittlung ausgeben.

Neutrale Informationen über Asyl? Fehlanzeige

Beispiel Asylrecht: Laut Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes geniessen es nur jene, die tatsächlich politisch verfolgt werden und die nicht über einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Für andere Flüchtlinge, etwa aus Bürgerkriegsländern, gilt nach deutschem Recht nur ein Schutzanspruch auf Zeit. So beschloss es der Deutsche Bundestag im Jahr 1993. Damals erlebte Deutschland einen rapiden Anstieg der Asylbewerberzahlen, vor allem im Osten des Landes machte sich Fremdenfeindlichkeit breit.
Die Autoren des «APuZ»-Artikels «Grundrecht unter Druck: Das Recht auf Asyl in den Mühlen der Migrationspolitik» vom Februar vergangenen Jahres stellen die damalige Asylrechtsreform so dar, als sei im Bundestag das Grundrecht auf Asyl «faktisch ausgehebelt» worden. Das kann man freilich so sehen.

Allerdings müsste man dann auch die andere Seite zu Wort kommen lassen – Juristen wie den ehemaligen Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier etwa. Aus seiner Sicht führte der damalige Kompromiss das individuelle Asylrecht auf seinen eigentlichen Kern zurück. Eine solche Gegenüberstellung, die zumindest den Anschein politischer Ausgewogenheit hätte erwecken können, sucht man im Text vergeblich.

Rix ist das Symptom eines grösseren Problems

Keine Frage: Sönke Rix ist der falsche Mann für den Chefposten der Bundeszentrale. Dafür liessen sich neben den eingangs zitierten Äusserungen beliebig viele weitere Beispiele anführen. Im Bundestagswahlkampf bescheinigte er seiner Partei etwa, der «Antifaschismus» sei seit 160 Jahren ihre «DNA» – obwohl es den Faschismus als politische Strömung erst seit knapp über 100 Jahren gibt. Wer derart wenig Ahnung von deutscher Geschichte hat, sollte keine Bildungsbehörde leiten.

Fragwürdige Personalien wie Rix sind aber nicht die Ursache, sondern das Symptom eines tieferliegenden Problems. Viel zu lange agierte die Bundeszentrale für politische Bildung immer öfter als Akteur des vorpolitischen Raums linker und grüner Parteien denn als politisch neutrale staatliche Bildungseinrichtung. Rix dürfte diese Tendenz nur noch weiter verfestigen.

Man könnte fast drüber lachen.. das hat ja schon wirklich wieder was Real-Satire aber eigentlich müsste man Heulen wenn sich bewusst macht was da schon Schaden angerichtet wurde

[Egonic]

Jens teilt aus

Ich glaube die Leute die das mit der Schweiz immer noch nicht verstanden haben, sind entweder dumm oder wollen nur provozieren. Oder beides

[H_D]

"Der Sozialstaat ist nicht länger finanzierbar"

[clayz]

Völlig wild. Im Privaten würde jeder bei so einer Geldverschwendung sofort vor die Türe gesetzt werden.

[Certa]

Völlig wild. Im Privaten würde jeder bei so einer Geldverschwendung sofort vor die Türe gesetzt werden.

Naja, Vorstände von VW, Bayer haben Milliarden verschwendet und haben den goldenen Handschlag bekommen. So pauschal stimmt das nicht

[clayz]

Weg sind sie trotzdem.

[Certa]

Weg sind sie trotzdem.

Werner Baumann hat Bayer erst 2023 (für viel Geld) verlassen. Winterkorn bei VW keine Ahnung

[Quickhatch]

Am 23. September 2015 trat Winterkorn wegen des VW-Abgasskandals als VW-Konzernchef zurück

Sollte eine Abfindung von 9 Mio. erhalten, soll aber wg. des Skandals auf min. 4 Mio. verzichtet haben. Bei Pensionsansprüchen von rund 30 Mio. verschmerzbar. Gibt es halt ein paar Kois weniger.

Insgesamt hat Fehlverhalten in dieser Liga zu wenig Konsequenzen, sowohl bei Politikern als auch bei hohen Beamten und auch in der Wirtschaft.

[martin1986]

Dieses "Vorstände haben Milliarden verschwendet" ist auch eine Aussage, die häufig von irgendwelchen Beamten und Sesselfurzern 3 Jahre nach irgendwelchen Entscheidungen getroffen wird. Das Ding ist, die Vorstände mussten diese Entscheidungen mit deutlich unklarerer Informationsbasis treffen. Es danach besser wissen, ist immer leicht (soll nicht heißen, dass es nicht auch sehr schlechte Managemententscheidungen gibt).

[Certa]

Dieses "Vorstände haben Milliarden verschwendet" ist auch eine Aussage, die häufig von irgendwelchen Beamten und Sesselfurzern 3 Jahre nach irgendwelchen Entscheidungen getroffen wird. Das Ding ist, die Vorstände mussten diese Entscheidungen mit deutlich unklarerer Informationsbasis treffen. Es danach besser wissen, ist immer leicht (soll nicht heißen, dass es nicht auch sehr schlechte Managemententscheidungen gibt).

Also wie Politiker, da wissens es im Nachhinein auch immer alle besser. Und explizit bei Bayer war das Risiko halt bekannt und wie die USA Firmen aus dem Ausland vor Gericht knechtet (siehe VW)

[clayz]

Genau und darum geht es ja... in der Privatwirtschaft gibt's halt die Option, dass derjenige weg ist und auch von der Payroll.
Die Option hast du in der Politik nicht.

[Certa]

Genau und darum geht es ja... in der Privatwirtschaft gibt's halt die Option, dass derjenige weg ist und auch von der Payroll.
Die Option hast du in der Politik nicht.

Na doch eben nicht, siehe Beispiele oben. Bei Bayer war der verantwortliche noch sehr lange im Unternehmen und dann frühzeitig aus dem Vertrag gegen x Mio Euro entlassen. Aber wenn du das "weg von der payroll" nennst, ok