Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[BREITLING]

und deshalb nimmt sie auch keiner Ernst.
frag mal die Auswärtsfahrer für welche Lappalien es im Ausland bereits den Knüppel gibt nur im Schlaraffenland hier ist alles erlaubt.

[BREITLING]

https://www.bild.de/politik/inland/berl ... 90ccea8ceb

Berlin – Der Streit um den neuen Wehrdienst scheint entschieden: Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt – und der hat es in sich! Künftig soll per Losverfahren entschieden werden, wer tatsächlich zur Musterung und möglicherweise zum Wehrdienst antreten muss.

Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf beide Fraktionen.
Alle jungen Männer müssen künftig einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Aus dieser Gruppe wird anschließend ein Teil ausgelost, der dann zur Musterung und zu Gesprächen eingeladen wird. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, können die Ausgelosten verpflichtet werden – für einen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten.Die Regelung orientiert sich am dänischen Modell: Dort gilt zwar die Wehrpflicht für alle – eingezogen wird aber nur etwa ein Fünftel, ebenfalls per Los. Mit der Zufallsauswahl hoffen die Koalitionsfraktionen, zwei Probleme auf einmal zu lösen: Weniger Bürokratie, weil nicht alle gemustert werden müssen. UND: Mehr Gerechtigkeit, weil der Zufall über den Dienst entscheidet – und nicht politische oder soziale Kriterien.

Hm, interessantes Verständnis von Gerechtigkeit. Demnächst wird dann ausgelost, wer Steuern zahlen muss und wer nicht. Diejenigen, die ausgelost werden, zahlen 50%. Damit hat man die gleichen Einnahmen, weniger Bürokratieaufwand beim Finanzamt und alles total gerecht, weil Zufall

Trick 17 damit die Politiker Kinder nicht eigezogen werden, das Los hat leider so entschieden

[Linksanwalt]

Is mir halt tatsächlich auch dazu direkt als erstes in den Sinn gekommen...

[dutty]

Also wieder was gelernt heute. Ich kann also Sachschaden anrichten ohne das mich jemand daran hindert weil ja keine Person zu Schaden kommt.

Don't feed the troll.

[Gurkenplatzer]

https://www.bild.de/politik/inland/berl ... 90ccea8ceb

Berlin – Der Streit um den neuen Wehrdienst scheint entschieden: Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt – und der hat es in sich! Künftig soll per Losverfahren entschieden werden, wer tatsächlich zur Musterung und möglicherweise zum Wehrdienst antreten muss.

Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf beide Fraktionen.
Alle jungen Männer müssen künftig einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Aus dieser Gruppe wird anschließend ein Teil ausgelost, der dann zur Musterung und zu Gesprächen eingeladen wird. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, können die Ausgelosten verpflichtet werden – für einen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten.Die Regelung orientiert sich am dänischen Modell: Dort gilt zwar die Wehrpflicht für alle – eingezogen wird aber nur etwa ein Fünftel, ebenfalls per Los. Mit der Zufallsauswahl hoffen die Koalitionsfraktionen, zwei Probleme auf einmal zu lösen: Weniger Bürokratie, weil nicht alle gemustert werden müssen. UND: Mehr Gerechtigkeit, weil der Zufall über den Dienst entscheidet – und nicht politische oder soziale Kriterien.

Hm, interessantes Verständnis von Gerechtigkeit. Demnächst wird dann ausgelost, wer Steuern zahlen muss und wer nicht. Diejenigen, die ausgelost werden, zahlen 50%. Damit hat man die gleichen Einnahmen, weniger Bürokratieaufwand beim Finanzamt und alles total gerecht, weil Zufall

Trick 17 damit die Politiker Kinder nicht eigezogen werden, das Los hat leider so entschieden

Warte auf die erste Verfassungsklage.

[Certa]

Don't feed the troll.

Hach ja. Die Verteidiger der Meinungsfreiheit aus der ersten Reihe. Sobald jemand aber eine andere Meinung hat, wird er sofort als Troll bezeichnet. Immer wieder bewundernswert

[Skagerath]

Solang man den Polizeibehörden per se "systemischen Rassismus" zu unterstellen, 10 jahre Alte Chatgruppen kontrolliert und es am liebsten sehen würde das Polizeibeamten als unbewaffente Sozialarbeiter durch Berlins Straßen schlendern, dann braucht man sich über die gezeigten Bilder und Videos nicht wundern.



https://www.nzz.ch/meinung/die-linke-fu ... ld.1901781

"Die Linke führt einen Kulturkampf gegen die Polizei: Die Sicherheitsbehörden werden zum Hassobjekt

Wenn migrantische Jugendliche randalieren, suchen Politiker und Medien die Schuld bei der Polizei. Zugleich fördern links regierte Städte die illegale Migration.

Es begann in den USA und verbreitete sich dann rasch bis nach Deutschland und in die Schweiz. Die Linke hat die Polizei zur Zielscheibe gemacht. Mit dem Slogan «All Cops Are Bastards» oder «Defund the Police» kann man bei Grünen und Sozialdemokraten Karriere machen.

Die Schweizer Jungsozialisten wollen die Polizei langfristig abschaffen und kurzfristig deren Mittel beschränken, denn «die Polizei ist eine rassistische Institution». Die trotz dem Machtwechsel noch immer grün eingefärbte Antidiskriminierungsstelle der deutschen Regierung behauptet, dass «Diskriminierung in der Polizei komplex und tief verwurzelt ist».
Es ist absurd. Die Linke möchte den Staat immer weiter ausbauen. In der Ampelkoalition wollten die Grünen nebenbei eine neue Behörde mit 5000 Stellen schaffen, um zusätzliche Sozialleistungen zu verteilen. Die rot-grün dominierten Städte in der Schweiz kreieren neue Fachstellen oder dotieren die Verwaltung mit zusätzlichen Stellen. Nur die Sicherheitsbehörden sollen beschnitten werden.

Für die Linke gibt es einen guten und einen bösen Staat. Der eine verteilt Sozialleistungen, der andere sorgt für Sicherheit und bekämpft die Kriminalität – Anliegen, die bei der Linken in Verruf geraten sind. Die Zeiten, als der sozialdemokratische Innenminister Otto Schily Islamisten noch sagen konnte: «Wenn ihr den Tod so liebt, könnt ihr ihn haben», sind lange vorbei.

Greifen Zustände wie in Paris oder Berlin auch in der Schweiz um sich?
Seit die «Black Lives Matter»-Bewegung über den Atlantik schwappte, sind Migration und Sicherheit ein wokes Kampffeld. Und wie immer bei linken (und rechten) Kulturkämpfen geht es weniger um Fakten als um Befindlichkeiten und Ideologien. Der Staat, vertreten durch die Polizei, ist angeblich strukturell rassistisch.
Die Tatsachen sind prosaischer. Weil unter den Asylbewerbern einzelne Nationalitäten überdurchschnittlich häufig im Drogenhandel aktiv sind, Eigentumsdelikte oder Gewalttaten begehen, geraten diese besonders oft in den Fokus der Polizei. Das gilt als diskriminierend.

Was als «Racial Profiling» angeprangert wird, ist in der Regel nur ein vernünftiger Ressourceneinsatz. Die Beamten konzentrieren sich auf Problemgruppen. Dabei treten sie vermutlich robuster auf als in anderen Situationen. Schliesslich müssen sie sich wegen der erwiesenen Gewaltbereitschaft dieser Klientel selbst schützen.

Wie leichtfertig und vorschnell die Öffentlichkeit urteilt, illustrieren die Reaktionen auf Ausschreitungen in der Westschweizer Stadt Lausanne. Dort verunglückte ein Schweizer Teenager mit Migrationshintergrund tödlich, als er sich einer Polizeikontrolle zu entziehen versuchte. Autonome Krawalltouristen und migrantische Jugendliche randalierten daraufhin an zwei Abenden und begingen schwere Sachbeschädigungen.

Zugleich wurde bekannt, dass Lausanner Polizisten bis 2023 zwei Chatgruppen mit rechtsextremen Inhalten betrieben hatten. Acht Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Seither beschränkt sich die Diskussion über die Ausschreitungen weitgehend darauf, wie rassistisch die Polizeibehörden in der Schweiz sind.

Dabei besteht keinerlei Zusammenhang zwischen dem Unfall und den Chats. Die Polizisten hatten den Flüchtigen nicht bedrängt, dennoch steht der Teenager als Opfer von Polizeigewalt da. Der öffentlichrechtliche Rundfunk SRF echauffiert sich über den «Skandal in Lausanne». Gemeint sind nicht die Krawalle, sondern die Chats. So funktioniert Framing.
Es wird tunlichst vermieden, zu erörtern, warum der Jugendliche auf einem gestohlenen Roller unterwegs war. Dabei werden junge Männer mit Migrationshintergrund häufiger straffällig. Zugleich liegt Lausanne von allen Schweizer Städten bei der Kriminalitätsbelastung an der Spitze. Lausanne zählt auch besonders viele Ausländer und Sozialhilfefälle. Das wäre wohl Anlass genug für eine Debatte über die Probleme von Migration und Integration. Doch das kulturkämpferische Narrativ stellt die Zusammenhänge auf den Kopf.

Die Integrationsforscherin Denise Efionayi-Mäder gewinnt den Krawallen sogar etwas Gutes ab. Natürlich seien Ausschreitungen «unschön», aber dadurch rede man endlich über Rassismus und «Diskriminierungserfahrungen», behauptet sie.

Ferner mokiert sich die Forscherin darüber, dass nun das «Gespenst der Banlieue» heraufbeschworen werde. Natürlich ist Lausanne nicht Frankreich, wo es nach ähnlichen Vorfällen zu bürgerkriegsähnlichen Szenen zu kommen pflegt. Lausanne ist auch nicht Neukölln, das rund um die Sonnenallee längst einer Parallelgesellschaft gleicht.

Sollte das wirklich Anlass für helvetische Selbstzufriedenheit sein? Vielmehr stellt sich die Frage, ob auch Schweizer Städte in eine Negativspirale abgleiten. Paris und Berlin zeigen, dass der Rechtsstaat in einzelnen Vierteln kapituliert. Im Alltag ist das meist nicht spürbar. Wie weit der Prozess schon fortgeschritten ist, wird erst im Ausnahmezustand beängstigend klar, etwa bei den Silvesterkrawallen in Neukölln.

Darüber spricht man in Deutschland und der Schweiz nicht so gerne. Stattdessen bemühen sich die zumeist links regierten Städte, in bester Manier Trumps auch hier «alternative facts», also eine alternative Wahrheit, durchzusetzen. Laut ihr ist Migration per se gut, und selbst vom Gesetzgeber als illegal definierte Zustände versucht man offensiv zu fördern.
Rot-grün regierte Städte fördern die illegale Migration

Hier lässt sich wie bei «Black Lives Matter» das Paradox beobachten, dass die europäische Linke zwar antiamerikanisch ist, aber zugleich die USA begeistert kopiert. Denn es waren zuerst demokratisch kontrollierte amerikanische Städte, die sich zu «sanctuary cities» erklärten und die Kooperation mit den Migrationsbehörden verweigerten. Dies ist notabene einer der Gründe, weshalb Trump in Los Angeles die Nationalgarde aufmarschieren liess, und zugleich ein schlagendes Beispiel dafür, wie die von links geförderte Schwächung des Gewaltmonopols den Kulturkampf befeuert.

In der Übernahme amerikanischer Unarten ist nicht Deutschland führend, sondern die Schweiz. Der schwache deutsche Föderalismus lässt den Städten wenig Raum für migrationspolitische Sonderwege. Wenn aber die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas vor «mafiösen Strukturen» bei ausländischen Sozialhilfebezügern in ihrer Heimatstadt Duisburg warnt, sorgt ihre Partei dafür, dass sie dies nicht wiederholt. Die existierenden Missstände sollen beschwiegen werden.

Hingegen versucht Zürich aktiv, irreguläre Migration zu fördern. Die Stadtregierung verfiel zunächst auf die Idee, illegal in der Schweiz lebenden Personen eine Art Sozialhilfe zu zahlen. Zweimal lehnten die Aufsichtsbehörden das ab, doch die Stadt bleibt stur.

Die ideologisch aufgeladene Lokalpolitik will ferner einen speziellen Ausweis für irreguläre Migranten einführen, um ihren Aufenthaltsstatus zu verfestigen. Und die jüngste Schnapsidee: In Zürich sollen Personen, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, Subventionen für die Ausbildung erhalten.

Idealtypisch macht hier eine Stadt vor, wie Rot-Grün die gesetzlichen Grenzen der Migration aufweicht. Irgendwann sind irreguläre Migranten allen anderen Einwanderern gleichgestellt – gemäss der Devise: legal, illegal, vollkommen egal. Wenn solche Standards einmal etabliert sind, kann man sich darauf auch vor Gericht berufen.
Der Staat verliert die Kontrolle darüber, wer sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält. Wer da ist, entscheidet selbst, ob er bleibt. Und wer bleibt, erhält sofort einen Pass. Dank diesem von der Ampelkoalition verabschiedeten Mechanismus schossen die Einbürgerungen in Deutschland in die Höhe.

Im Endzustand ist es gleichgültig, ob man einen Bezug zu dem Land hat, in dem man lebt. Migration wird zum globalen Menschenrecht. Vielleicht nicht das Ziel, aber die Folge ist die Auflösung der Nation als Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft. Übrig bleibt eine immer zufälliger zusammengewürfelte Gesellschaft. Damit erodieren auch die Fundamente der Demokratie.

Alles hängt mit allem zusammen: die Delegitimierung der Polizei, das Verständnis für randalierende Jugendliche oder die Förderung von Parallelgesellschaften. So soll eine schrankenlose Migrationspolitik etabliert werden – und das in Zeiten, in denen in Amerika wie Europa eine Mehrheit der Bürger eine Beschränkung der Einwanderung fordert. Der Linken weht bei dem Thema der Zeitgeist ins Gesicht, und doch hofft sie, diesen Kulturkampf am Ende zu gewinnen.

[Jck]

https://www.bild.de/politik/inland/berl ... 90ccea8ceb

Berlin – Der Streit um den neuen Wehrdienst scheint entschieden: Union und SPD haben sich nach zähem Ringen auf einen Kompromiss verständigt – und der hat es in sich! Künftig soll per Losverfahren entschieden werden, wer tatsächlich zur Musterung und möglicherweise zum Wehrdienst antreten muss.

Das berichtet das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) unter Berufung auf beide Fraktionen.
Alle jungen Männer müssen künftig einen verpflichtenden Fragebogen ausfüllen. Aus dieser Gruppe wird anschließend ein Teil ausgelost, der dann zur Musterung und zu Gesprächen eingeladen wird. Wenn sich nicht genug Freiwillige melden, können die Ausgelosten verpflichtet werden – für einen Wehrdienst von mindestens sechs Monaten.Die Regelung orientiert sich am dänischen Modell: Dort gilt zwar die Wehrpflicht für alle – eingezogen wird aber nur etwa ein Fünftel, ebenfalls per Los. Mit der Zufallsauswahl hoffen die Koalitionsfraktionen, zwei Probleme auf einmal zu lösen: Weniger Bürokratie, weil nicht alle gemustert werden müssen. UND: Mehr Gerechtigkeit, weil der Zufall über den Dienst entscheidet – und nicht politische oder soziale Kriterien.

Hm, interessantes Verständnis von Gerechtigkeit. Demnächst wird dann ausgelost, wer Steuern zahlen muss und wer nicht. Diejenigen, die ausgelost werden, zahlen 50%. Damit hat man die gleichen Einnahmen, weniger Bürokratieaufwand beim Finanzamt und alles total gerecht, weil Zufall

Per Losverfahren? Lese ich das gerade richtig .

Deutschland 2025: Wenn mans macht, dann bitte auch nur irgendwie so halb und unfertig.

Hab noch ne T1 Musterung, pls come at me..per Los.

[Certa]

Hach, wie schön.

Bin mal gespannt wie lange PFAS noch so weiter im Verkehr bleiben wie bisher. Das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichen Interessen und der Umwelt scheint ja kompliziert zu sein

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-100.html

[Bb.adept]

Und nur Männer, richtig? (Bzgl wehrdienst)

[Skagerath]

Und nur Männer, richtig? (Bzgl wehrdienst)

Ja ! So viel zum Thema Feminismus, Gleichberechtigung, Diversität etc etc etc

[martin1986]

Noch eine Ergänzung zur Diskussion des Polizeieinsatzes:

Ich vermute mal, die Polizisten haben nicht persönlich falsch gehandelt, sondern sich an bestimmte Einsatzregeln für die jeweilige Lage gehalten (gibt's hier einen Polizist, der so etwas bestätigen/widerlegen kann?).

Bei diesen sehr auf Deeskalation gerichteten Einsatzregeln gilt vermutlich das, was auch bei vielen hier häufig negativ bewertenden, auf Resozialisierung fokussierten Gerichtsurteilen zutrifft: Sie stammen aus einer anderen Zeit. Das klingt jetzt nach Klischee und Vereinfachung, aber "früher" war es halt wirklich so, dass solche Vandalismus-Lagen eher vorkamen, wenn Sozialamt-Uwe und Maurer-Manni zuviel gesoffen hatten oder aus dem Stadion kamen und nicht mehr wussten, was sie tuen. Das war eher Dummheit, Drogen, whatever - aber keine tiefsitzende Ablehnung und Verachtung gegenüber Staat, Gesellschaft und Lebensform.

Aber hier hat sich unser Land leider geändert und dem müsste eigentlich die Polizei in ihrem Vorgehen Rechnung tragen.

[Egonic]

Noch eine Ergänzung zur Diskussion des Polizeieinsatzes:

Ich vermute mal, die Polizisten haben nicht persönlich falsch gehandelt, sondern sich an bestimmte Einsatzregeln für die jeweilige Lage gehalten (gibt's hier einen Polizist, der so etwas bestätigen/widerlegen kann?).

Bei diesen sehr auf Deeskalation gerichteten Einsatzregeln gilt vermutlich das, was auch bei vielen hier häufig negativ bewertenden, auf Resozialisierung fokussierten Gerichtsurteilen zutrifft: Sie stammen aus einer anderen Zeit. Das klingt jetzt nach Klischee und Vereinfachung, aber "früher" war es halt wirklich so, dass solche Vandalismus-Lagen eher vorkamen, wenn Sozialamt-Uwe und Maurer-Manni zuviel gesoffen hatten oder aus dem Stadion kamen und nicht mehr wussten, was sie tuen. Das war eher Dummheit, Drogen, whatever - aber keine tiefsitzende Ablehnung und Verachtung gegenüber Staat, Gesellschaft und Lebensform.

Aber hier hat sich unser Land leider geändert und dem müsste eigentlich die Polizei in ihrem Vorgehen Rechnung tragen.

Hat shivus doch bereits beantwortet

[darkes7soul]

Wir müssen uns bei Gesetzesverstoß endlich mal auf die gegenwart konzentrieren, dass einzige was eine rolle spielt ist wie man schnellstmöglich die Gefahrensituation oder jeden anderen Verstoß ahndet und unterbindet.
Die Hintergrundgeschichte kann maximal zur Strafmilderung hinzugezogen werden und selbst da ist es mir persöhnlich egal was dem Täter schon alles zugestoßen ist weil das nie etwas rechtfertigt, man ist für sein handeln immer 100% selbst verantwortlich.

Finde es einfach nur noch lächerlich wie das Bild vermittelt wird das Gesetze nichts mehr zählen und man tun und lassen kann was man will ohne Konsequenzen vorallem als illegal eingewanderter aber auf der anderen Seite menschen die täglich mehrmals ihr geschlecht ändern ganz normal sind.

[Skagerath]

https://www.fr.de/politik/gruene-jugend ... 83158.html

Grüne Jugend will den Linksruck

Die Verband wählt den dritten Vorstand in drei Jahren. Dessen Ansage an die Mutterpartei: Gebt den Kurs Richtung Mitte endlich auf.

Was die Grüne Jugend von ihrer Mutterpartei erwartet, macht sie an diesem Samstagabend unmissverständlich klar. Parteichef Felix Banaszak steht erst ein, zwei Minuten am Rednerpult, um sein Grußwort zu sprechen, da wird im Saal unter großen Jubel ein großes Banner entrollt: „Bitte links abbiegen“, steht darauf.

Die Mahnung an die Mutterpartei fällt mündlich noch deutlicher aus. „Linksrutsch jetzt“, skandieren die rund 600 Mitglieder der grünen Nachwuchsorganisation. Banaszak, der selbst zum linken Flügel der Partei zählt, lächelt. „Ich will das gern beantworten“, sagt er und erklärt dann, dass die Grünen wieder mehr Menschen von ihren progressiven und ökologischen Inhalten überzeugen wollten, auch jene, die sich in den letzten Jahren abgewandt hätten.

Ob die vor allem weit links zu finden sind, lässt er – anders als die Parteijugend – dann doch eher offen. Dabei haben Gesamtpartei und Grünen-Nachwuchs in diesen Tagen im Grunde das gleiche Problem: Wohin soll der politische Kurs führen nach den Niederlagen der letzten Monate und Jahre?

Provokante Aktionen
Auch die Grüne Jugend hat keine einfache Zeit hinter sich. Am Nachmittag haben sie eine neue Führungsspitze gewählt, die dritte in drei Jahren. Vor gut einem Jahr hatte der Jugendverband seine größte Krise. Damals trat der gesamte Bundesvorstand zurück und gleichzeitig aus der Partei aus. Auch viele aus den Landesverbänden gingen. Damals wurde das Duo Jakob Blasel und Jette Nietzard an die Spitze gewählt. Sie erreichten eine gewisse Konsolidierung: War die Grüne Jugend 2024 auf 16 000 Mitglieder geschrumpft, sind es nun nach einigen Angaben etwa 19 000. Doch vor allem Jette Nietzard sorgte ein Jahr lang immer wieder für Polarisierung. Mit provokanten Aktionen erreichte sie viel Aufmerksamkeit für die eigene Person, etwa mit einem Pullover mit der Aufschrift „ACAB“, steht für: all cops are bastards – alle Polizisten sind Bastarde. Sie trug ihn im Bundestag. Im Sommer kündigte sie dann an, nicht mehr kandidieren zu wollen.

Es spricht viel dafür, dass ihre Nachfolgerin Henriette Held andere Akzente setzen wird. Die 23-Jährige studiert in Greifwald und ist damit die erste Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, die aus einem östlichen Landesverband kommt. Die Sichtbarkeit der Grünen im Osten zu stärken, ist eines ihrer Ziele, die sie in ihrer geradezu umjubelten Antrittsrede formuliert.

Sie wird von denen, die sie kennen, als „absolut positiver Mensch“ beschrieben und ist vor allem gut vernetzt in der Grünen Jugend. Sie komme aus der Generation jener, die vor mehr als einem Jahr spektakulär ausgetreten seien, sei aber selbst geblieben. Das rechnen sie ihr im Verband hoch an. Ihr Wahlergebnis von 93,6 Prozent der Stimmen ist entsprechend stark.

Dass sie der Mutterpartei nichts schenken wird, macht Henriette Held gleich in mehreren Reden klar. „Viele sind enttäuscht von den Grünen, ich auch“, sagt sie in ihrer Vorstellungsrede und kündigt als Antwort auf Felix Banaszaks Grußwort am Samstagabend an. „Ich finde, ‚Linksrutsch jetzt‘ beschreibt es schon ganz gut“, sagt sie. Sie hoffe, dass die Partei in Zukunft mehr auf ihre Jugend setze. „Es ist keine Zeit für Ampel-Herzschmerz“, sagt sie. „Die Verwaltung des Status quo bringt uns nicht weiter, ich will, dass wir die Partei der großen Träume sind.“ Der neue Co-Sprecher der Grünen Jugend, Luis Bobga, bringt direkt danach den Leitantrag des Verbandes ein, in dem beschrieben ist, wie sich die Grüne Jugend den Linksrutsch der Partei vorstellt: „Die Welt brennt und die Reichen gießen Öl ins Feuer“ heißt es darin.

Die Klimakrise wird darin als Klassenfrage definiert und der Kapitalismus als Grund des Übels. Eine klare Herausforderung an die Gesamtpartei, die im vergangenen Bundestagswahlkampf mit ihrem Spitzenkandidaten Robert Habeck noch versucht hat, die Merkel-Lücke zu schließen, also möglichst viele Wähler:innen aus der Mitte zu gewinnen. Luis Bobga wird am Ende mit 76,2 Prozent der Stimmen gewählt; das zeigt, dass die Einigkeit in der Grünen Jugend in den vergangenen zwölf Monaten doch nicht ganz so groß war wie in Leipzig demonstriert. Aus dem Verband hört man, dass Jakob Blasel, der im vergangenen Jahr im Schatten von Jette Nietzard stand, gerne noch mal angetreten wäre. Die aber habe Bobga ermuntert anzutreten, woraufhin sich Blasel schließlich zurückzog.

Der Frankfurter Rundschau sagte Bobga zu dem Konflikt: „Ich habe mich eigenständig dazu entschieden, als Bundessprecher zu kandidieren, und freue mich sehr, dass der heute sehr klar entschieden hat, mir das Vertrauen zu geben“. Der Verband habe in diesen drei Tagen gezeigt, dass er funktioniere: „Ich bin sehr zufrieden, wie das hier läuft.“

Das muss man sich auch erst mal auf der Zunge zergehen lassen... der von Nietzard bereits eingeschlagene Weg nach Links außen reicht der neuen Doppelführung nicht, man will noch weiter nach links


Und wo stünde dieses Land eigentlich ohne unsere Genossinnen der JuSos ?

https://www.zeit.de/news/2025-10/12/jus ... isch-feige

"Jusos als linkes SPD-Korrektiv - neue Chefin gewählt

Thüringens SPD-Nachwuchs hat eine neue Chefin - und Position deutlich links von der Landes-SPD bezogen. Zur Landesvorsitzenden wählten die Jusos auf einer Landeskonferenz in Weimar Sophie Ringhand. Die 24 Jahre alte Jura-Studentin aus Jena bekam bei ihrer Wahl nach Angaben der Jusos 100 Prozent der abgegebenen Stimmen - ein Novum bei der SPD-Jugendorganisation. Ringhand folgt auf die 28 Jahre alte Melissa Butt, die vier Jahre an der Juso-Spitze stand und nicht erneut für das Amt kandidierte.

«Wir verstehen uns als Links-Korrektiv der SPD», sagte Ringhand nach der Landeskonferenz. Die 24-Jährige, die bisher Vize-Vorsitzende war, kündigte in ihrer Bewerbung an, dass sie auch unbequeme Debatten führen wolle. Die SPD solle endlich wieder linke Politik für die Menschen machen. Massive Kritik übte der SPD-Nachwuchs in Weimar am Entwurf für den Thüringer Doppelhaushalt sowie an erweiterten Befugnissen für die Polizei, die SPD-Innenminister Georg Maier plant.

Die Sozialdemokraten gehörten seit 1990 fast allen Landesregierungen in Thüringen an. Derzeit sind sie der kleinste Partner in einer Koalition mit CDU und BSW.

Jusos für Vermögensabgabe für Reiche
Änderungen verlangten die Jusos in der Sozialpolitik der SPD in der Bundes- sowie in der Landesregierung. «Statt in den Chor der Angriffe der CDU auf den Sozialstaat mit einzusteigen, muss die SPD den Sozialstaat und das System der sozialen Sicherung verteidigen», forderten sie.

Sie verlangten eine Vermögensabgabe für die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung. Diese Forderung ist Teil eines Antrags, der von der Landeskonferenz einstimmig beschlossen wurde. Es sei unwürdig für eine sozialdemokratische Partei, ihre größte Errungenschaft - ein System der sozialen Sicherung - abzuwickeln, «während gleichzeitig 249 Milliardäre in Deutschland unbehelligt ihr Vermögen vermehren», so Ringhand.

Wenn die SPD nach der nächsten Landtagswahl 2029 noch eine Rolle spielen wolle, müsse sie gegen Ungleichheit und Ungerechtigkeiten kämpfen. Die SPD hatte 2024 mit 6,1 Prozent ihr bisher schlechtest Ergebnis bei einer Landtagswahl in Thüringen eingefahren.

Haushaltsentwurf «unseriös und politisch feige»
Der SPD-Nachwuchs verlangt Nachverhandlungen und Verbesserungen im Doppelhaushalt 2026/27. Es sei «unseriös und politisch feige», dass die Regierungskoalition von CDU, BSW und SPD einen Etatentwurf vorgelegt habe, der ein Haushaltsloch von 210 Millionen Euro enthalte. Die sogenannte globale Minderausgabe, die seit einigen Jahren immer wieder in Thüringer Landeshaushalten steht, muss im Jahresverlauf von der Regierung durch Einsparungen oder mit nicht abgerufenen Geldern geschlossen werden.

Dieses Vorgehen, bei dem der Landtag seine Entscheidung über Ausgabenkürzungen abgebe, habe eine «verheerende Wirkung», heißt es in einem Beschluss des SPD-Nachwuchses. Durch die globale Minderausgabe im Haushaltsentwurf gebe es erhebliche Unsicherheiten bei der Verfügbarkeit von Fördergeldern.

Jusos befürchten Überwachungsstaat
Die Jusos setzten sich unter anderem für eine bessere Finanzierung der Kommunen mit Bädern ein. Viele von ihnen können ihre defizitären Bäder kaum noch finanzieren, Schließungen drohen. Verlangt wurden jährlich 30 Millionen Euro für die Bäder-Finanzierung. Diesen Betrag hat die CDU-Landtagsfraktion ebenfalls in einem «Härtefallfonds für Bäder» vorgeschlagen.

Kritik wurde an vielen Neuregelungen für die Polizei geübt. «Eingriffsbefugnisse dürfen nie nur aus der Perspektive und Binnenlogik der Sicherheitsbehörden erlassen werden», heißt es in einem beschlossenen Antrag. Gesetzesänderungen seien zwar nötig, weil die Polizei vor anderen Herausforderungen stehe, erklärten die Jusos. «Dennoch stellen die Veränderungen in der Polizeiarbeit keinen legitimen Grund dar, einen Überwachungsstaat durch die Hintertür zu errichten».