Die SPD will Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch streichen und das „Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren“, sagt der SPD-Verkehrsexperte Sören Bartol (50).
Im Entwurf für den Koalitionsvertrag mit der Union schreiben die Genossen: „Wir entwickeln das StGB weiter und prüfen auch, welche Vorschriften überflüssig sind und gestrichen werden können. Wir streichen insbesondere § 265a Strafgesetzbuch.“ Der letzte Satz ist rot gefärbt. Bedeutet: Die Union ist GEGEN die Abschaffung.
Darum geht es
► Konkret steht im fraglichen Strafrechts-Paragrafen: „Wer (...) die Beförderung durch ein Verkehrsmittel (...) in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Würde der Schwarzfahr-Paragraf einfach gestrichen, könnte die „Erschleichung“ allenfalls noch von Verkehrsbetrieben mit einer Geldstrafe geahndet werden – zivilrechtlich. Der Staat aber wäre außen vor und hätte selbst keine Handhabe mehr gegen Schwarzfahrer.
Sozialpolitiker finden das in Ordnung, sie wollen „arme Menschen“, die angeblich nur aus Geldmangel schwarzfahren, vor einer „Doppelbestrafung“ schützen – Geldstrafe UND „erhöhtes Beförderungsentgelt“ (60 Euro) fürs Fahren ohne Ticket.
Nicht alle in der SPD finden die Idee gut
„Ich weiß nicht, was meine SPD damit bezwecken will“, sagt der Potsdamer Rechtsanwalt Jens Frick (61, SPD): „Mit Politik für Arbeiter hat das nichts mehr zu tun. Jeder zahlende Kunde von Bussen und Bahnen müsste sich fragen, ob er nur zu blöd ist, um ebenfalls ohne Ticket zu reisen. Dann kann man auch gleich das Gratis-Deutschland-Ticket einführen.“
Mit der Idee schaffe die SPD „die gesellschaftliche Redlichkeit wieder ein Stück mehr ab“, kritisiert Frick.
Wundert mich das nicht wieder einer mit der Mär von der arbeitslosen Single-Mom ums Eck kommt.. die in Haft muss wohl ihre Geldstrafe wegen "Erschleichen von Leistungen" nicht begleichen kann und daher von ner Jan Böhmermann Iniatitve "freigekauft" wurde um nicht in einer JVA zu landen..
Die Gewaltkriminalität in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Nach SPIEGEL-Informationen ist in der Polizeistatistik für 2024 vor allem ein Trend alarmierend: Immer häufiger schlagen Minderjährige zu.
Die Gewaltkriminalität in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Nach SPIEGEL-Informationen ist in der Polizeistatistik für 2024 vor allem ein Trend alarmierend: Immer häufiger schlagen Minderjährige zu.
völlig überraschend
Die Deutschen werden aber auch immer gewalttaetiger ...
Die Gewaltkriminalität in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Nach SPIEGEL-Informationen ist in der Polizeistatistik für 2024 vor allem ein Trend alarmierend: Immer häufiger schlagen Minderjährige zu.
Die Gewaltkriminalität in Deutschland erreicht einen neuen Höchststand. Nach SPIEGEL-Informationen ist in der Polizeistatistik für 2024 vor allem ein Trend alarmierend: Immer häufiger schlagen Minderjährige zu.
völlig überraschend
Die Deutschen werden aber auch immer gewalttaetiger ...
Unser System ist doch überhaupt nicht dafür ausgelegt. Das muss dringend überarbeitet werden.
Strafmündig ab 10 Jahren. Strafmaß hoch. Zwischen 18 und 21 immer nach Erwachsenenstrafrecht.
.dnl hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Mär 2025, 14:09
Wird halt trotzdem keine Konsequenzen geben.
Nein, weil man (aus welchen Gruenden auch immer) immer noch glaubt es gaebe kein Problem. Spreche ich mit alten Bekannten in Deutschland dann gibt es kein Immigrationsproblem -> Das Problem sei nur die falsche Integration und nicht deckende psychologische Betreuung, aber niemals..aber auch niemals die Personen selber oder deren Herkunft, Kultur oder sonstiges.
► Text anzeigen
Irgendein Gedankengang in eine andere Richtung wird sofort von der Gedankenpolizei BRD bestraft.
Harun hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Mär 2025, 14:20
Unser System ist doch überhaupt nicht dafür ausgelegt. Das muss dringend überarbeitet werden.
Strafmündig ab 10 Jahren. Strafmaß hoch. Zwischen 18 und 21 immer nach Erwachsenenstrafrecht.
Ich stimme zwar zu, finde aber ebenso: Das Problem fängt zumindest meiner Meinung nach deutlich, aber wirklich deutlich früher an. In der Regel schon in der Grundschule. Da müsste man ansetzen. Eltern haben den größten Einfluss in diesem Alter, wenn die nicht mitwirken und es ihnen egal ist, kann aus dem Kind kein gutes Mitglied der Gesellschaft werden. Das respektvolle Miteinander ist doch mancherorts komplett abhanden gekommen.
BlackStarZ hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Mär 2025, 14:41
25 Jahre nach dem Release von Counter Strike also doch eine Beeinflussung der Jugend zu Gewaltverbrechen durchgeschlagen.
Da sehr Ihr mal wie tückisch diese Ballerspiele in Wahrheit sind!
Wir haben alle CS gezockt und niemandem hat das geschadet. Wenn wir uns daneben benommen haben, haben wir aber von Papa oder Mama auch mal einen ordentliche Standpauke bekommen. Das sieht man heute nicht mehr so oft. Ich kann da unzählige Geschichten aus meinem Arbeitsleben in Berlin erzählen, da drehen sich die Fußnägel nach oben....
.dnl hat geschrieben: zum Beitrag navigieren28. Mär 2025, 14:09
Wird halt trotzdem keine Konsequenzen geben.
Nein, weil man (aus welchen Gruenden auch immer) immer noch glaubt es gaebe kein Problem. Spreche ich mit alten Bekannten in Deutschland dann gibt es kein Immigrationsproblem -> Das Problem sei nur die falsche Integration und nicht deckende psychologische Betreuung, aber niemals..aber auch niemals die Personen selber oder deren Herkunft, Kultur oder sonstiges.
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Irgendein Gedankengang in eine andere Richtung wird sofort von der Gedankenpolizei BRD bestraft.
Deine alten Bekannten haben doch recht, du aber halt auch. Das Problem ist die fehlende Integration, aber das kann unser System halt bei so vielen Leuten auf einmal nicht leisten.
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