Wenn stimmt was über Kramer berichtet wird, wird Voigt das "gesichert rechtsextrem" um die Ohren fliegen - neben dem Plagiatsding. Die AfD steht in den Umfragen in Thüringen heute noch höher, als sie im Herbst abgeschnitten hat. Und dieses 3+1 Bündnis was Voigt da zusammengezimmert hat, wird niemals 5 Jahre halten.
Es hat mich auch überrascht, aber im Endeffekt ist er von der Realität umzingelt.
clayz hat geschrieben: zum Beitrag navigieren7. Feb 2025, 17:33
Und wieder mal ein Tag, wo die progressiven Parteien dafür sorgen, dass die Schere immer weiter auseinander geht, weil sie nicht verstanden haben, dass der Sozialismus nicht funktioniert.
Die FDP ist doch auch ein Befürworter vom Prinzip des Co 2 Preises, damit der Markt das regeln kann.
Ja und die spd war auch mal für harte Asylpolitik. Nur weil die gleiche Überschrift draufsteht, ist nicht das gleiche drin
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Die Freie Demokratische Partei (FDP) und das bestehende Gesetz zum EU-Emissionshandelssystem II (ETS II) teilen das Ziel, den Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente voranzutreiben. Dennoch gibt es einige Unterschiede in ihren Ansätzen und Forderungen:
1. Zusammenlegung der Emissionshandelssysteme:
FDP: Die FDP strebt an, die beiden bestehenden Systeme, ETS I (für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr) und ETS II (für Verkehr und Wärme), bis 2035 zusammenzuführen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und verbleibende Emissionsquellen wie Abfall- und Landwirtschaft einzubeziehen.
ETS II Gesetz: Aktuell sind ETS I und ETS II getrennte Systeme mit spezifischen Regelungen für unterschiedliche Sektoren. Eine Zusammenführung ist bislang nicht vorgesehen.
2. Einbeziehung negativer Emissionen:
FDP: Die Partei setzt sich dafür ein, negative Emissionen in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Das bedeutet, dass Akteure, die durch Aufforstung oder technische Methoden CO₂ aus der Atmosphäre entfernen, kostenfreie Zertifikate erhalten sollen, ohne die Gesamtmenge der Zertifikate zu erhöhen.
ETS II Gesetz: Der aktuelle Rechtsrahmen des ETS II sieht keine spezifischen Mechanismen zur Berücksichtigung negativer Emissionen vor.
3. Verwendung der Einnahmen:
FDP: Die FDP plädiert dafür, die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, um die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik zu erhöhen. Sie fordert, dass die Mitgliedstaaten frei über die Verwendung der ETS-Einnahmen entscheiden können, solange sie den Klimaschutz fördern und die Akzeptanz stärken.
ETS II Gesetz: Die aktuellen Regelungen schreiben vor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zum sozialen Ausgleich verwendet werden müssen. Eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung ist nicht explizit vorgesehen.
4. CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM):
FDP: Die FDP spricht sich für die schrittweise Abschaffung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus aus und favorisiert stattdessen die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen als marktwirtschaftliche Alternative.
ETS II Gesetz: Der CBAM ist integraler Bestandteil des aktuellen EU-Klimapakets und zielt darauf ab, Carbon Leakage zu verhindern, indem Importe mit einem CO₂-Preis belegt werden, der dem des EU-Emissionshandels entspricht.
Zusammenfassend setzt die FDP auf eine stärkere Marktintegration, Technologieoffenheit und die direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende ETS II Gesetz hingegen verfolgt einen sektorenspezifischen Ansatz mit klar definierten Regelungen für die Verwendung der Einnahmen und den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.
Wenn mich nicht alles täuscht, haben die mdep's der FDP damals im EU Parlament der Reform des europäischen Emissionshandels zugestimmt, welche jetzt dieser Form in deutsches Recht überführt wird.
