Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[clayz]

Und wieder mal ein Tag, wo die progressiven Parteien dafür sorgen, dass die Schere immer weiter auseinander geht, weil sie nicht verstanden haben, dass der Sozialismus nicht funktioniert.

[Bb.adept]

Muss man halt mehr umverteilen

[Gurkenplatzer]

Und wieder mal ein Tag, wo die progressiven Parteien dafür sorgen, dass die Schere immer weiter auseinander geht, weil sie nicht verstanden haben, dass der Sozialismus nicht funktioniert.

Der Sozialismus hat in all seinen Beispielen sehr gut immer funktioniert. Aber immer nur für die herrschende Kaste und oft für den Apparat an Beamten.

[Certa]

Und wieder mal ein Tag, wo die progressiven Parteien dafür sorgen, dass die Schere immer weiter auseinander geht, weil sie nicht verstanden haben, dass der Sozialismus nicht funktioniert.

Die FDP ist doch auch ein Befürworter vom Prinzip des Co 2 Preises, damit der Markt das regeln kann.

[Egonic]

Eigentlich bin ich ja ein Befürworter der ÖRR.
Gestern aber mal wieder seit langem eine politische Sendung gesehen, ZDF-Schlagabtausch.

Propaganda-TV in Reinform. Das ist von neutral so weit weg wie ich von einem einstelligen KFA.

Bin mittlerweile auch unsicher ob das noch Reformierbar ist.

Dieser schlagabtausch war echt schlimm... für alle konservativen Aussagen wird sofort gebuht oder der "neutrale Moderator" wirft dir gefühlt vor Hitler zu sein und alle progressiven und flüchtlingsfreundlichen Aussagen werden beklatscht und von genau dem Moderator herbeigeredet, indem er das Gespräch bewusst dahin gelenkt hat

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/ ... 83237.html

" Ist das Publikum gecastet gewesen "

[Egonic]

So peinlich. Ist halt alles Wasser auf den Mühlen der AfD

[Gurkenplatzer]

So peinlich. Ist halt alles Wasser auf den Mühlen der AfD

Das versteht halt niemand. Bzw ist das doch auch Sozialismus Playbuch oder? Indoktrinieren und Realität verzerren?

[Quickhatch]

Aber das Klimathema ist mindestens so vermint wie das Migrationsthema.

Ja und ich nehme an, dass es der nächsten Regierung auf die Füße fallen könnte.

Es ist noch gar nicht lange her, da musste mittels Spritpreisbremse und Gaspreisbremse eingegriffen werden, um die Leute zu beschwichtigen, jetzt will man diesen Zustand quasi zum Dauerzustand machen mit 65 Milliarden Klimasozialfonds. Das wird interessant.

[clayz]

Und wieder mal ein Tag, wo die progressiven Parteien dafür sorgen, dass die Schere immer weiter auseinander geht, weil sie nicht verstanden haben, dass der Sozialismus nicht funktioniert.

Die FDP ist doch auch ein Befürworter vom Prinzip des Co 2 Preises, damit der Markt das regeln kann.

Ja und die spd war auch mal für harte Asylpolitik. Nur weil die gleiche Überschrift draufsteht, ist nicht das gleiche drin

► Text anzeigen

Die Freie Demokratische Partei (FDP) und das bestehende Gesetz zum EU-Emissionshandelssystem II (ETS II) teilen das Ziel, den Klimaschutz durch marktwirtschaftliche Instrumente voranzutreiben. Dennoch gibt es einige Unterschiede in ihren Ansätzen und Forderungen:

1. Zusammenlegung der Emissionshandelssysteme:

FDP: Die FDP strebt an, die beiden bestehenden Systeme, ETS I (für Energie, Industrie, Schiffsverkehr und EU-Flugverkehr) und ETS II (für Verkehr und Wärme), bis 2035 zusammenzuführen, um Effizienzsteigerungen zu erzielen und verbleibende Emissionsquellen wie Abfall- und Landwirtschaft einzubeziehen.

ETS II Gesetz: Aktuell sind ETS I und ETS II getrennte Systeme mit spezifischen Regelungen für unterschiedliche Sektoren. Eine Zusammenführung ist bislang nicht vorgesehen.


2. Einbeziehung negativer Emissionen:

FDP: Die Partei setzt sich dafür ein, negative Emissionen in den EU-Emissionshandel zu integrieren. Das bedeutet, dass Akteure, die durch Aufforstung oder technische Methoden CO₂ aus der Atmosphäre entfernen, kostenfreie Zertifikate erhalten sollen, ohne die Gesamtmenge der Zertifikate zu erhöhen.

ETS II Gesetz: Der aktuelle Rechtsrahmen des ETS II sieht keine spezifischen Mechanismen zur Berücksichtigung negativer Emissionen vor.


3. Verwendung der Einnahmen:

FDP: Die FDP plädiert dafür, die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt an die Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen, um die Akzeptanz für eine ambitionierte Klimapolitik zu erhöhen. Sie fordert, dass die Mitgliedstaaten frei über die Verwendung der ETS-Einnahmen entscheiden können, solange sie den Klimaschutz fördern und die Akzeptanz stärken.

ETS II Gesetz: Die aktuellen Regelungen schreiben vor, dass die Einnahmen aus dem Emissionshandel für Klimaschutzmaßnahmen oder Maßnahmen zum sozialen Ausgleich verwendet werden müssen. Eine direkte Auszahlung an die Bevölkerung ist nicht explizit vorgesehen.


4. CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM):

FDP: Die FDP spricht sich für die schrittweise Abschaffung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus aus und favorisiert stattdessen die Verknüpfung von Emissionshandelssystemen als marktwirtschaftliche Alternative.

ETS II Gesetz: Der CBAM ist integraler Bestandteil des aktuellen EU-Klimapakets und zielt darauf ab, Carbon Leakage zu verhindern, indem Importe mit einem CO₂-Preis belegt werden, der dem des EU-Emissionshandels entspricht.


Zusammenfassend setzt die FDP auf eine stärkere Marktintegration, Technologieoffenheit und die direkte finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das bestehende ETS II Gesetz hingegen verfolgt einen sektorenspezifischen Ansatz mit klar definierten Regelungen für die Verwendung der Einnahmen und den Schutz der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen.

[Weltraumsoldat]

Aber das Klimathema ist mindestens so vermint wie das Migrationsthema.

Ja und ich nehme an, dass es der nächsten Regierung auf die Füße fallen könnte.

Es ist noch gar nicht lange her, da musste mittels Spritpreisbremse und Gaspreisbremse eingegriffen werden, um die Leute zu beschwichtigen, jetzt will man diesen Zustand quasi zum Dauerzustand machen mit 65 Milliarden Klimasozialfonds. Das wird interessant.

https://archive.is/RJGwO

Der Cicero Artikel dazu ist ziemlich gut.

[GoldenInside]

Kann es sein, dass die Angelegenheit relativ wenig mediale Aufmerksamkeit bekommt?

Das Thema wurde schon vor Jahren beschlossen.

Nö

„Mit der Verabschiedung kann nunmehr die bereits im Jahr 2023 in Kraft getretene Reform des europäischen Emissionshandels in deutsches Recht umgesetzt und die Grundlagen für dessen Vollzug geschaffen werden.“
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Presse ... andel.html

Wie gesagt, es steht seit Jahren fest. Das, was diese Woche passiert ist, war nur eine Formalität.

[grandepene]

Dann haben wir 2029 die AfD bei 50%.

[Old Racer]

Ich glaube da kann man recht entspannt bleiben.
Das geht ca 1 Jahr gut bis es sich für die ersten nicht mehr lohnt zur Arbeit zu fahren und die ersten Gasheizungen vom Versorger wegen ausstehenden Zahlungen abgedreht werden.

Dann ist Essig mit Umweltschutz und die EU wird orbanisiert.

Denn schlussendlich kommt fressen immer vor Moral.

Wie hab ich mal gehört " ich weiss nicht wie der nächste Kanzler heißt, aber der übernächste heißt Höcke"

[grandepene]

Wird halt wieder die Ärmsten der Armen besonders treffen, da teurere Energie sich automatisch auf alles andere auswirken - auch auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen, Hygiene etc. - wird.
Da freut man sich doch als kleiner Bürger und verstärkt mit Sicherheit das Vertrauen in die EU und Regierung.

Wird doch so oder die etwas weniger gut betuchte Bevölkerung treffen. Wie viele Menschen davon fahren denn ein E-Auto? Ein gebrauchter Verbrenner kostet doch deutlich weniger, so zumindest mein letzter Stand.

Ich lese bei sowas halt raus, dass die Gewinner in dieser Situation eher die Bürgergeldempfänger sind. Keine Spritkosten,Heizung wird übernommen und das Bürgergeld wird an die Inflation angepasst.

[Karl_Lagerfeld]

Wird halt wieder die Ärmsten der Armen besonders treffen, da teurere Energie sich automatisch auf alles andere auswirken - auch auf Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen, Hygiene etc. - wird.
Da freut man sich doch als kleiner Bürger und verstärkt mit Sicherheit das Vertrauen in die EU und Regierung.

Wird doch so oder die etwas weniger gut betuchte Bevölkerung treffen. Wie viele Menschen davon fahren denn ein E-Auto? Ein gebrauchter Verbrenner kostet doch deutlich weniger, so zumindest mein letzter Stand.

Ich lese bei sowas halt raus, dass die Gewinner in dieser Situation eher die Bürgergeldempfänger sind. Keine Spritkosten,Heizung wird übernommen und das Bürgergeld wird an die Inflation angepasst.

So ist es, Leute die nix haben merken die Einschnitte kaum, außer evtl. im Supermarkt.

Der Rest der Arbeiten geht merkt es hingegen überall, Sprit, Heizung, Supermarkt, Restaurant etc.