Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[summerset]

CDU sind halt ihren Wählern verpflichtet und nicht jenen der AfD

Also schließt die CDU eine Koalition mit SPD oder Grünen dann ja offenbar aus? Weil sie ihren Wählern verpflichtet ist. 180°-Wende und so.

kek

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Parteien/Politiker fühlen sich vermutlich genau gar niemandem verpflichtet.

[Herbert]

CDU sind halt ihren Wählern verpflichtet und nicht jenen der AfD

Also schließt die CDU eine Koalition mit SPD oder Grünen dann ja offenbar aus? Weil sie ihren Wählern verpflichtet ist.

kek

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Parteien/Politiker fühlen sich vermutlich genau gar niemandem verpflichtet.

Da ist leider was dran ..
eine Verpflichtung sich wenigstens grob an Wahlversprechen zu halten wäre da ganz nett

[BigRon]

CDU sind halt ihren Wählern verpflichtet und nicht jenen der AfD

Also schließt die CDU eine Koalition mit SPD oder Grünen dann ja offenbar aus? Weil sie ihren Wählern verpflichtet ist. 180°-Wende und so.

kek

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Parteien/Politiker fühlen sich vermutlich genau gar niemandem verpflichtet.

Dachte die Parteien sind Deutschland verpflichtet? Manche vielleicht weniger...

[summerset]

eine Verpflichtung sich wenigstens grob an Wahlversprechen zu halten wäre da ganz nett

Dass die FDP genau das nicht geschafft hat, hat der Partei das Genick gebrochen.

[summerset]

Dachte die Parteien sind Deutschland verpflichtet?

Tja.

Das dachte ich früher irgendwann auch mal. Aber vielleicht erklären Politiker ihre Masterpläne "zum Wohle Deutschlands" nur nicht gut genug.

[Certa]

Ich finde auch vieles negativ, aber hier wird seit Tausenden Beiträgen nur noch (sarkastisch) gejammert ..

Das ist der deutsche Weg. Wenn man hier nicht alles scheiße findet, ist man aber ganz schnell links/Systemling/Gutmensch oder noch schlimmer grüner!

[AT93]

@Herbert

Es passiert ja leider auch nichts positives. Und je tiefer man in den Kaninchenbau hineinsteigt, desto düsterer wird es.
Die Hoffnungen derer, die die CDU mit Merz und Linnemann auf einem ganz guten Kurs sahen, sind doch auch schon wieder hinfällig.

Flüchtlingspolitik, Lieferkettengesetz, Heizungsgesetz, Verbrenneraus, Atomausstieg, Bürgergeld, Selbstbestimmungsgesetz und Anti Hass Gesetze - alles bleibt.
Zum einen natürlich wegen der Koalitionspartner, aber die CDU meint es ja auch nicht ernst..

Zusätzlich ist Merz noch engagierter bezüglich unserer Verbündeten und das AfD-Verbotsverfahren + Regulierung des Internets werden vorangetrieben.

Trump ist vllt - je nach persönlicher Einstellung - bezüglich der Ukraine positiv zu bewerten (obwohl sich bei uns ja schon Stimmen mehren, die Unterstützung als DE finanziell allein wuppen zu wollen), aber dafür ist er in puncto Nahost umso engagierter. Wir kriegen dann wieder die Flüchtlinge ab etc.

Wenn man gute Nachrichten will, sollte man sich eher dem privaten Glück/ Erfolg widmen oder gezielt schönen Dingen nachgehen. Da ist die Politik völlig ungeeignet.

Warum selbst das mit dem schönen Dingen nachgehen gar nicht so einfach ist, hatte ich hier mal aufgeschrieben:

viewtopic.php?p=544332#p544332

Bzgl Jammern würde ich so nicht zustimmen. Habe auch schon mehrfach skizziert wie Integration besser oder überhaupt gelingen kann.
Beispiel:

viewtopic.php?p=494888#p494888

Bzgl Grenzschutz und Technologieoffenheit wurde doch auch schon oft konstruktiv diskutiert. Es passiert aber halt nicht. Das sind mE Elitenprojekte, die sich jeglicher Debatte entziehen, unsere Politik aber wesentlich vorprägen.

(Bin heute faul )

[Shivus]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... raute.html

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bereiten sich die Minister auf einen Amtswechsel vor. So auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie beförderte vor der Neuwahl noch eine Diplomatin, die bislang ihr Büro leitete.

Nochmal von B6 auf B9 befördert, nett

[gestiefelterKater]

Vetternwirtschaft vom feinsten

[H_B]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... raute.html

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition bereiten sich die Minister auf einen Amtswechsel vor. So auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie beförderte vor der Neuwahl noch eine Diplomatin, die bislang ihr Büro leitete.

Nochmal von B6 auf B9 befördert, nett

Zu Weihnachten kann man nicht genug Geld haben.

[AT93]

Noch ein Beispiel wie die EU eine Asylwende aktiv hintertreibt. Man möchte es genau so, wie es ist.

https://www.tagesschau.de/ausland/melon ... n-100.html

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land.

Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien, weil ein Gericht befunden hatte, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Die Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest - darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der EuGH hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort nirgends Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.

[Somewhere87]

Wieso gelten Ägypten und Bangladesch als nicht sicher?

[AT93]

Wieso gelten Ägypten und Bangladesch als nicht sicher?

https://www.euractiv.com/section/politi ... urt-rules/

Safe country of origin must cover entire territory, not specific regions, EU court rules

As the whole country must now be safe for asylum seekers to return, recent efforts by member states to return Syrians by declaring some areas of the country safe will be stunted.

[clearly]

Noch ein Beispiel wie die EU eine Asylwende aktiv hintertreibt. Man möchte es genau so, wie es ist.

https://www.tagesschau.de/ausland/melon ... n-100.html

Bis zu 36.000 Asylanträge wollte Italiens Regierung pro Jahr prüfen - auf nicht-europäischem Boden. Jetzt haben Richter ihr Vorgehen bereits zum zweiten Mal gestoppt. Die Migranten dürfen vorerst ins Land.

Ein erster Versuch der Meloni-Regierung, dort über Asylverfahren im Schnellverfahren zu entscheiden, war schon Mitte Oktober gescheitert: Insgesamt 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch durften schließlich doch weiter nach Italien, weil ein Gericht befunden hatte, dass beide Länder keine sicheren Herkunftsstaaten sind.

Die Regierung in Rom legte daraufhin per Dekret eine neue Liste mit 19 vermeintlich sichereren Herkunftsländern fest - darunter wieder Ägypten und Bangladesch. Der EuGH hatte allerdings Anfang Oktober entschieden, dass ein Staat nur dann als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf, wenn dort nirgends Verfolgung droht. Darauf berufen sich auch die italienischen Gerichte.

das ist abartig, wie länder nicht einmal mehr souverän entscheiden können
umso trauriger dass die UK ohne die EU sich genau so traurig entwickelt

[Alt, aber weise?]

Und nur so am Rande: Genau an diesen Problemen würde die AFD auch scheitern. Und nein, das finde ich nicht gut. Ich muss aber immer wieder lachen, wenn Menschen den Versprechen der AFD glauben.