Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[H_B]

Man will verhindern, dass Meinungen manipuliert werden durch X oder TikTok, aber der ÖRR darf das natürlich. Klassiker.

Ich kann den Habeck nicht ernst nehmen.

[Shivus]

@GoldenInside hat ja einen Post verlinkt um zu zeigen, um was es geht.

Der Aufruf zu einer Reichspogromnacht sollte in diesem eine Straftat darstellen. Da auch die Verbreitung solcher Inhalte verboten ist (zumindest in Deutschland. Wie es im restlichen Europa aussieht kann ich dir nicht sagen), ist die Plattform selbstverständlich in der Pflicht diesen Inhalt zu löschen oder in den entsprechenden Ländern nicht zu zeigen. Wenn die Plattform dies nicht kann, kann sie halt nicht auf diesem Markt existieren.

Du und @GoldenInside habt es immer noch nicht verstanden, es ist ein Unterschied zwischen gegen die Regeln einer Social Media Plattform zu verstoßen und gegen das Gesetz zu verstoßen. Wenn der Staat so einen Post löschen lassen möchte kann er das und wurde auch schon oft genug gemacht. Dazu muss er natürlich rechtlich vorgehen.

Der Auslöser für die Aussage von Vance war, dass Musk den Account von Trump wieder freigegeben hat, wogegen u. A. die aktuelle deutsche Regierung gepoltert hat.

Nicht falsch verstehen, ich bin auch gegen solche Aussage wie weiter oben gepostet, aber ich halte die freie Meinungsäußerung und einen funktionierenden Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung für wichtige Güter und diese sollten gewahrt werden. Ich halte es für falsch, dass die Judikative einfach so, ohne Rechtsgrundlage und dem Gang durch die Instanzen einfach machen können soll, was sie will.

Schön zusammengefasst. Dem Staat steht diese Tür offen - und er nutzt sie auch.

[chiki]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ahlen.html

Papierindustrie widerspricht Bundeswahlleiterin

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“, Alexander von Reibnitz, sagte dort: „Wir haben Papier. Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig.“ Und auf die Frage, ob man bei Bedarf auch bereits zu Januar bereit sein würde: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“

lel

Wurde da vielleicht irgendwie Druck auf die Bundeswahlleiterin ausgeübt, Unsinn im Sinne des Schlumpfs zu erzählen?

Betonung liegt auf rechtzeitig.
Man weiß ja wie das bei Behörden läuft mit der Geschwindigkeit.
Nachher wird wieder den Druckereien die Schuld gegeben oder so

[stabil]

diese Cum Ex Scheisse muss restlos offen gelegt werden.

CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache

Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:

Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.

Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte.

[Weltraumsoldat]

Hm, das könnte erklären, weshalb Olaf so mad war. Mal schauen ob das Gesetz jetzt noch durchkommt

[Knolle]

Was ein Skandal, wenns wirklich so wäre

[gestiefelterKater]

na wenn das mal keine wichtigen Gesetze sind die da noch auf den Weg gebracht werden müssen.
Peinlich wer mal wieder gedacht hat es geht ums Wohlergehen des Volks

[husefak]

Kuckt jemand Caren Miosga?

[gestiefelterKater]

weiß nicht mal wer das ist, sorry

[husefak]

weiß nicht mal wer das ist, sorry

ARD. Hat Grad den Scholz im Interview.

[Masthuhn]

Scholz gehört vors Gericht und nie mehr in irgendein politisches Amt.

[Somewhere87]

diese Cum Ex Scheisse muss restlos offen gelegt werden.

CumEx-Akten & Scholz: In eigener Sache

Ich habe dies bisher nicht öffentlich gemacht, wegen der bevorstehenden Bundestagswahl ist es aber erforderlich:

Ich verklage derzeit vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Freie und Hansestadt. Der Hintergrund: Ich habe Kenntnis davon, dass Kommunikation innerhalb der Hamburger Finanzbehörde nahelegt, dass es eine konkrete Anweisung des Hamburger Bürgermeisters gab eine frühere parlamentarische Anfrage nach Treffen zwischen Scholz und Olearius unwahr zu beantworten.

Hamburg hat mir die Herausgabe der Kommunikation in einer IFG-Anfrage verweigert. Daher habe ich im Frühjahr 24 Klage eingereicht. Aufgrund der Dauer von Verwaltungsgerichtsverfahren gehe ich davon aus, dass die Sache erst gegen Ende des kommenden Jahres entschieden werden könnte.

Wenn ich es richtig gelesen habe ist das Gesetz schon durch und ab nächstem Jahr ist alles verjährt.

[Gurkenplatzer]

Was ein Skandal, wenns wirklich so wäre

Wenn es wahr wäre, dann wäre es in der Tagesschau. /S

[Skagerath]

Zwar nicht mehr ganz aktuell aber dann doch irgendwie Gold wenn die "Gästin" Luisa Neubauer über den "Horror" des Wahlsieges Trumps lamentiert da sie ja natürlich nicht drum herum kommt den Bogen nach Deutschland und eventuelle weitere Wahlsiege der AfD spannt.

[Gurkenplatzer]

Luisa hat genau ein Interesse: Luisa selber. Alles andere sind Steigbügelhalter auf dem weg zu medialer Präsenz und persönlichen Reichtum.

Zitiere mich hier mal selbst. Sehr schade, dass man so jemandem dann Screentime gibt