Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Habeck neuer Finanzminister. Jetzt geht's bergauf.
https://m.bild.de/politik/inland/regier ... 03a43c2b26

Wurde gerade im Morgenmagazin bestritten. Dafür gibt es Gerüchte, dass Wissing zur SPD wechseln soll.

Wissing zur SPD muss doch ein Fehler sein, WTF

Die Pfeife passt da eigentlich ganz gut hin.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 94df483134

"Linke will Feld von hinten aufrollen
Die Linke zeigte sich erfreut über die bevorstehenden Neuwahlen. »Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet – und das ist gut so«, teilten die Parteispitze und die Bundestagsgruppe der Linken gemeinsam mit. Die Linke werde das Feld von hinten aufrollen und frischen linken Wind ins Land bringen, sagten die Parteichefs Ines Schwerdtner, Jan van Aken und die Vorsitzenden der Bundestagsgruppe, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann."

Genau das was Deutschland jetzt braucht..

[Karl_Lagerfeld]

Glauben die da selbst dran eigentlich?
Als würde der Trainer eines Vereins der dritten Bundesliga sagen sie werden versuchen die champions League zu gewinnen.

[Knolle]

Und wenn nächste Woche der Soli gekippt wird, was ist dann los?

In der Regel sagt das Gericht dann, dass die Bundesregierung innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist das Gesetz entsprechend anpassen muss.

Aber dann fehlen 75 Mrd im Haushalt

[St0ckf15h]

Der BFH ist dieser Argumentation nicht gefolgt: Zwar könne eine verfassungsgemäß beschlossene Ergänzungsabgabe wie der Solidaritätszuschlag dann verfassungswidrig werden, wenn sich die Verhältnisse, die für ihre Einführung maßgeblich waren, grundsätzlich ändern oder wenn eine dauerhafte Finanzierungslücke entstanden ist. Der Solidaritätszuschlag habe aber seine Rechtfertigung noch nicht verloren. Der Gesetzgeber habe schlüssig dargelegt, dass die Einnahmen aus dem ab 2021 fortgeführten Solidaritätszuschlag zukünftig die fortbestehenden wiedervereinigungsbedingten Kosten nicht decken werden. Ein finanzieller Mehrbedarf des Bundes, der aus der Bewältigung einer Generationenaufgabe resultiert, könne auch für einen sehr langen Zeitraum anzuerkennen sein. Dieser Zeitraum sei beim Solidaritätszuschlag jedenfalls 26 bzw. 27 Jahre nach seiner Einführung noch nicht abgelaufen.

Denke der Osten ist auch heute noch nicht da angekommen, dass man den Soli zwingend kippen müsste.

[Certa]

Und wenn nächste Woche der Soli gekippt wird, was ist dann los?

In der Regel sagt das Gericht dann, dass die Bundesregierung innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist das Gesetz entsprechend anpassen muss.

Aber dann fehlen 75 Mrd im Haushalt

Aber erst wenn es gesetzlich umgesetzt worden ist oder?

[Harun]

Kein Wunder, dass der Mann untragbar wurde.

[Knolle]

In der Regel sagt das Gericht dann, dass die Bundesregierung innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist das Gesetz entsprechend anpassen muss.

Aber dann fehlen 75 Mrd im Haushalt

Aber erst wenn es gesetzlich umgesetzt worden ist oder?

Am 12. November findet eine mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts statt. Dann entscheiden die obersten Richter, ob der Solidaritätszuschlag gegen das Grundgesetz verstößt. Dafür spricht, dass die sogenannte Ergänzungsabgabe längst nicht mehr für den Wiederaufbau der neuen Bundesländer genutzt wird. Der Solidarpakt ist bereits 2020 ausgelaufen. Damit entfalle die rechtliche Grundlage für den Solidaritätszuschlag, meinten damals Juristen wie der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat damals gegen den Solidaritätszuschlag geklagt, als er für circa 90 Prozent der Steuerzahler gestrichen wurde. Kurioserweise gehörten zu den liberalen Klägern auch Katja Hessel und Florian Toncar. Damals saß die FDP noch in der Opposition. Heute arbeiten Hessel und Toncar als Parlamentarische Staatssekretäre im Bundesfinanzministerium.

Gefahr für den Bundeshaushalt
Sollten die Karlsruher Richter entscheiden, dass der Solidaritätszuschlag gegen das Grundgesetz verstößt, würde im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ein weiteres Loch von rund zwölf Milliarden Euro klaffen. Sollte das Bundesverfassungsgericht zu dem Schluss kommen, dass der Solidaritätszuschlag auch rückwirkend verfassungswidrig ist, dürfte Bundesfinanzminister Christian Lindner noch deutlich mehr Geld fehlen.

Zwar hatte der Bundesfinanzhof (BFH) Anfang 2023 entschieden, dass der Solidaritätszuschlag für die Jahre 2020 und 2021 rechtmäßig sei. Allerdings kam der BFH auch zu dem Schluss, dass die Ergänzungsabgabe nicht dauerhaft erhoben werden dürfe. Der Bund muss sich dauerhaft über Steuern finanzieren. Doch beim Solidaritätszuschlag handelt es sich um eine Ergänzungsabgabe. Das spricht dafür, dass der Solidaritätszuschlag im November oder in absehbarer Zeit kippt. Wirklich sinnvoll ist er schon heute nicht mehr.

[GoldenInside]

Glauben die da selbst dran eigentlich?
Als würde der Trainer eines Vereins der dritten Bundesliga sagen sie werden versuchen die champions League zu gewinnen.

Passt doch in Berlin

Welche Ideen haben Sie, um die Einnahmen von Hertha zu verbessern?

„Ich habe mit Wirtschaftsleuten gesprochen, die haben sich für meine Ziele Aufstieg und Deutscher Meister 2030 sehr interessiert. Sie sagten: Damit können wir uns identifizieren, und wir würden investieren, wenn du Präsident wirst.“

https://www.bild.de/sport/fussball/boss ... 46aa2622a9

[St0ckf15h]

Habeck neuer Finanzminister. Jetzt geht's bergauf.
https://m.bild.de/politik/inland/regier ... 03a43c2b26

Wurde gerade im Morgenmagazin bestritten. Dafür gibt es Gerüchte, dass Wissing zur SPD wechseln soll.

Wissing zur SPD muss doch ein Fehler sein, WTF

https://www.sueddeutsche.de/politik/amp ... 8CrLSumuTA

Scheint wohl so zu sein - zumindest Austritt aus der FDP

[Certa]

Kein Wunder, dass der Mann untragbar wurde.

Klingt auf dem Papier gut, fehlt noch das Freibier finde ich.

[GoldenInside]

Kein Wunder, dass der Mann untragbar wurde.

Nimm es den Armen ( und dem Klimaschutz) und gib es den Reichen. Kein Plan, warum die FDP unter 5% ist.

[Harun]

Kein Wunder, dass der Mann untragbar wurde.

Nimm es den Armen ( und dem Klimaschutz) und gib es den Reichen. Kein Plan, warum die FDP unter 5% ist.

Stimmt. Umverteilung ist natürlich die nachhaltigere Lösung.

[Certa]

Kein Wunder, dass der Mann untragbar wurde.

Nimm es den Armen ( und dem Klimaschutz) und gib es den Reichen. Kein Plan, warum die FDP unter 5% ist.

Stimmt. Umverteilung ist natürlich die nachhaltigere Lösung.

Ist immer nur die Frage in welche Richtung umverteilt werden soll oder?

[GoldenInside]

Wir verteilen aktuell von der Mittelschicht nach oben und unten. Lindners Positionen würden noch mehr von unten und Mitte nach oben verteilen.