Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Eric]

Habeck neuer Finanzminister. Jetzt geht's bergauf.
https://m.bild.de/politik/inland/regier ... 03a43c2b26

Wurde gerade im Morgenmagazin bestritten. Dafür gibt es Gerüchte, dass Wissing zur SPD wechseln soll.

[BlackStarZ]

Habeck neuer Finanzminister. Jetzt geht's bergauf.
https://m.bild.de/politik/inland/regier ... 03a43c2b26

Wurde gerade im Morgenmagazin bestritten. Dafür gibt es Gerüchte, dass Wissing zur SPD wechseln soll.

Abwarten. Denke heute Abend wissen wir mehr.

Es hieß auch "Es wird keine Lockdowns geben" und Zack

[Knolle]

Wäre das wirklich ein Brechen der Verfassung?
@Certa erklär uns das mal

[Certa]

Wäre das wirklich ein Brechen der Verfassung?
@Certa erklär uns das mal

Ob etwas gegen die Verfassung ist, muss das Verfassungsgericht klären.

[Knolle]

Und wenn nächste Woche der Soli gekippt wird, was ist dann los?

[Certa]

Und wenn nächste Woche der Soli gekippt wird, was ist dann los?

In der Regel sagt das Gericht dann, dass die Bundesregierung innerhalb einer vom Gericht festgelegten Frist das Gesetz entsprechend anpassen muss.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/meinung/ein-guter-ta ... ld.1856369

Ein guter Tag für Deutschland: Das Elend der «Ampel» ist endlich zu Ende
Der deutsche Kanzler wirft den liberalen Finanzminister aus der Regierung und stellt ihn als Hallodri dar. Seine Rede ist eine einzige Realitätsverweigerung.

Olaf Scholz bleibt sich auch im Niedergang treu. Während der Kanzler den liberalen Finanzministers Christian Lindner am Mittwochabend als kleinkarierten und vertrauensunwürdigen Taktierer beschimpft und aus der Regierung wirft, klopft er sich selbst fortlaufend auf die Schultern. Es ist ein befremdliches Schauspiel. Zum Glück ist es bald vorbei.
Die irreguläre Migration nach Deutschland? Habe seine Regierung stark verringert. Energiesicherheit und Klimaschutz? Seien auf Kurs. Renten und Löhne? Gestiegen. «Deutschland ist ein starkes Land», behauptet Scholz. Es ist nicht die einzige kolossale Fehleinschätzung an diesem Abend.

Deutschland ist kein starkes Land mehr

In Wahrheit ist Deutschland schon lange kein starkes Land mehr. Es ist eine von der Deindustrialisierung bedrohte Nation, deren Unternehmen unter einer enormen Steuerlast, viel zu hohen Energiekosten und einer aberwitzigen Bürokratie leiden. Die innere Sicherheit ist durch die nach wie vor weitgehend ungeregelte Massen- und Armutsmigration erodiert. Deutschlands Schulen werden in internationalen Vergleichen nach unten durchgereicht. Und die notorisch unpünktliche Bahn, die kaputten Brücken und die fehlenden Stromleitungen sind zum Schämen. Fast jeder weiss das. Nur der Kanzler biegt sich die Realität zurecht, auch jetzt noch.

Natürlich hat Scholz die Republik nicht allein in die Krise regiert. Da steckte sie schon, als seine «Fortschrittskoalition» vor drei Jahren die Arbeit aufnahm. Aber der Kanzler und seine SPD haben einen ganz erheblichen Anteil an den Zuständen im Land. Sie regieren im Bund inzwischen seit mehr als einem Vierteljahrhundert fast ununterbrochen mit. Scholz selbst war vor seinem Einzug ins Kanzleramt erst Arbeits- und später Finanzminister.

Anders gesagt: Von allen noch aktiven deutschen Spitzenpolitikern hatte keiner einen solchen Anteil am Niedergang der Bundesrepublik wie Olaf Scholz – von seinem Genossen Frank-Walter Steinmeier, dem Ehrenvorsitzenden der «Moskau-Connection» und heutigen Bundespräsidenten, mal abgesehen.

Die zweite Fehleinschätzung von Scholz steckt in seiner Warnung vor amerikanischen Zuständen. Die USA sei ein zerrissenes Land, wo politische Unterschiede Freundschaften und Familien zerstört hätten. «Das darf uns in Deutschland nicht passieren», warnt der Kanzler nun und beweist damit ein weiteres Mal seine Fähigkeit, die Realität im eigenen Land auszublenden.
Auch die SPD hat die Spaltung vorangetrieben

Deutschland ist längst ein zerrissenes Land, und auch daran haben Scholz und seine Partei kräftig mitgewirkt: einmal durch die «Willkommenskultur», auf die sie in der SPD heute immer noch stolz sind, und einmal durch den Hang, jeden Kritiker daran als Rassisten, Rechtsradikalen oder Nazi auszugrenzen. Das zentrale Ergebnis dieser Politik war der Aufstieg der AfD. Die Rechtsradikalen sind im Osten des Landes heute – leider – das, was die SPD unter Scholz nicht mehr ist und vermutlich nie wieder sein wird: eine Volkspartei. Und ihr feindseliger Blick auf die etablierten Parteien ist auch eine Folge jener Ausgrenzung, die Politiker wie Scholz seit Jahren betreiben.

Die dritte Fehleinschätzung des Kanzlers betrifft die Bereitschaft zum Kompromiss. Genau das habe Deutschland stark gemacht, sagt er. Natürlich, Kompromisse sind notwendig. Wo mehr als eine Partei regiert, müssen sich die Beteiligten zusammenraufen. Aber wer in der Kompromissfindung schon den Grund für Deutschlands Stärke vermutet, beweist nur, wie wenig er von Deutschland und von Stärke versteht.

Nicht die Bereitschaft, jeden mitzunehmen und alle Vorstellungen irgendwie unter einen Hut zu bringen, hat die Bundesrepublik gross gemacht oder wird sie nun vor dem weiteren Abstieg bewahren. Im Gegenteil, das Land muss sich für eine Richtung oder, wie es der geschasste Christian Lindner zutreffend formuliert, «Denkschule» entscheiden.

Deutschlands erster Kanzler Konrad Adenauer hat die Westbindung gegen massive Widerstände durchgesetzt. Gleiches gilt für Helmut Kohl und die Wiedervereinigung oder Gerhard Schröder und seine Wirtschafts- und Sozialreformen zum Beginn dieses Jahrtausends. Sie alle waren Staatsmänner, die sich um ihr Land verdient gemacht haben, indem sie kompromisslos waren, als es darauf ankam. Olaf Scholz gehört nicht in diese Reihe. Er ist ein Beamter, der sich ins Kanzleramt verlaufen hat.
Gut, dass er bald gehen muss.

Ich trage diesen Kommentar voll und ganz mit.. jetzt muss schnellst möglich tatsächlich Schluss sein mit all diesem Irrsinn und Realitätsverweigerung. Leider gedenkt der "Friedenskanzler" und seine glorreiche Restampel das ganze Elende noch ein gutes Stück ins neue Jahr zu verschleppen.. ich hoffe instandig dass das politisch verhindert werden kann.

[musclebra1n]

Feaser als Justizministerin. Zum Abschluss trollt die Regierung nochmal aufs allerfeinste

https://www.n-tv.de/politik/Wer-jetzt-d ... 43731.html

[BlackStarZ]

Gruselig.

Absolute Katastrophe.

Scholz wollte Schaden von Deutschland abwenden und zündet quasi die Atombombe

[Eric]

Eventuell kommt es mir nur so vor, aber ich habe den Eindruck, dass bei einigen Politikern nicht Deutschland, sondern die Ukraine an erster Stelle steht.

[Karl_Lagerfeld]

Absolut lächerlich diese Besetzungen. Auch wenn (hoffentlich) nur temporär.

Kann habeck jetzt die Schuldenbremse aussetzen da er Finanzminister ist?

[Eric]

Absolut lächerlich diese Besetzungen. Auch wenn (hoffentlich) nur temporär.

Kann habeck jetzt die Schuldenbremse aussetzen da er Finanzminister ist?

Neueste Entwicklungen beim Ampel-Aus: Wirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne) wird nicht übergangsweise das Finanzministerium übernehmen.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch dementierte diese Meldung. „Es wird einen anderen Minister geben“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Wer es machen wird, sagte Miersch nicht.
Auch Habeck selbst sagte im „Deutschlandfunk“, er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.
Unterdessen kündigte Ex-Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für heute Morgen um 8.30 Uhr ein Statement im Bundesverkehrsministerium an.

[Certa]

Absolut lächerlich diese Besetzungen. Auch wenn (hoffentlich) nur temporär.

Kann habeck jetzt die Schuldenbremse aussetzen da er Finanzminister ist?

Man braucht in Deutschland für gewisse Dinge auch immer noch eine Mehrheit im Bundestag/Bundesrat. Meiner Einschätzung nach sind diese komissarischen Leitungen der anderen Ministerien entspannt zu bewerten. Das ist glaube ich irgendwie in der GGO festgeschrieben und soll halt verhindern, dass beim Tod/Entlassung/Ausscheiden eines Ministers das Ressort nicht plötzlich ohne administrative Führung da steht. Da müssen ja täglich irgendwelche Dinge unterschrieben werden usw

[GoldenInside]

Sieht aktuell so aus, als ob diese ganzen Planspiele (Habeck Finanzminister, Faeser Justiz, etc.) einfach nur dir formalen Stellvertreter sind. Habeck wurde bspw. schon von Miersch dementiert, das wird bei den anderen wohl auch so sein.

[GoldenInside]

Habeck neuer Finanzminister. Jetzt geht's bergauf.
https://m.bild.de/politik/inland/regier ... 03a43c2b26

Wurde gerade im Morgenmagazin bestritten. Dafür gibt es Gerüchte, dass Wissing zur SPD wechseln soll.

Wissing zur SPD muss doch ein Fehler sein, WTF