Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Moseltaler]

Wenn es dann stimmt … verwunderlich wenn elektronische Geräte von hochrangigen Funktionären u.a. vom iranischen Botschafter nicht untersucht werden.

So oder so, beeindruckende Operation.

[Gurkenplatzer]

Wenn es dann stimmt … verwunderlich wenn elektronische Geräte von hochrangigen Funktionären u.a. vom iranischen Botschafter nicht untersucht werden.

So oder so, beeindruckende Operation.

Wer weiß ob das Gerät bekannt war, wenn es zur Kommunikation mit den Milizen diente. Kein Plan

[Metalcore]

Aus einem Paywall Artikel der "Welt":

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Der jüdische Staat muss über ein starkes Netzwerk im Libanon verfügen. Sonst wäre diese Operation nicht möglich gewesen. Auch die Explosionen der Pager, die man als Alternative zum Smartphone eingeführt hatte, wären wohl ohne Insiderkenntnisse nicht möglich gewesen. Die Funkmeldeempfänger funktionierten über ein eigenes Netz, das die Hisbollah für seine vertrauten Mitgleiter aufgebaut hat. Israel hat dieses eigentlich abgeschottete Netz nicht nur gehackt, wie die Tausenden von zeitgleich verschickten Nachrichten vermuten lassen, mit denen die Detonationen ausgelöst wurden. Die Geräte selbst müssen kompromittiert gewesen sein.

„Es befand sich Plastiksprengstoff RDX in den Batterien und es gab auch einen Zünder“, sagt der italienische Militärexperte Thomas C. Theiner unter Berufung auf gut unterrichtete Quellen. „Israel muss diese Pager auf irgendeine Weise dem Einkäufer der Hisbollah untergejubelt haben.“ Theiner glaubt sogar, dass Israel die gesamte Kommunikation über dieses Netz habe mitlesen können.

Verwunderlich ist, dass das Sicherheitspersonal der Hisbollah das trojanische Pferd nicht entdeckt hat. Es dürfte Standardprotokoll sein, derart sensible Lieferungen zu checken. Der Hisbollah wird eine gewisse Paranoia nachgesagt. In Dahiyeh etwa, einem Stadtteil in Beirut, der zum Kerngebiet der Organisation gehört, genügt schon ein Spaziergang eines Fremden, um sofort den Sicherheitsdienst der Miliz auf den Plan zu rufen.

Dass die Pager nicht auffielen, lässt sich wahrscheinlich mit den Materialien erklären, die Israel offenbar einbauen ließ. „Es wird oft vergessen, dass Plastiksprengstoffe etwa auf Flughäfen nur aufgrund von Markierungsstoffen entdeckt werden“, erläutert Theiner. „Und der Mossad wird in seinen RDX sicher nichts dergleichen beimischen. Zumal Israel die Konvention zur Markierung von Sprengstoffen aus dem Jahr 1991 nicht ratifiziert hat.“

[Eric]

Passant verletzt: Erneute Explosion in der Kölner Innenstadt
Stand: 18.09.2024, 06:44 Uhr

In der Innenstadt hat es am Morgen eine Explosion vor einem Wohn- und Geschäftshaus gegeben. Am Montag gab es einen ähnlichen Fall.
Am frühen Mittwochmorgen gab es einen lauten Knall, danach ein Feuerschein. Fensterscheiben barsten, Decken und Verkleidungen stürzten herab. Ein Bekleidungsgeschäft in der bekannten Kölner Ehrenstraße wurde durch die Explosion weitgehend verwüstet.
Laut Polizei wurde bei der Explosion in der Kölner Innenstadt ein Passant leicht verletzt. Die Bewohner des Hauses wurden aus dem Schlaf gerissen. Offenbar wurde bei dem Anschlag auf das Gebäude genau wie am Montagmorgen eine brennbare Flüssigkeit verwendet.

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinla ... n-104.html

[chiki]

Alkalimetalle brennen recht heiß und heftig, das will man nicht am Körper haben.
Wurden scheinbar hauptsächlich auch hisbollah Angehörige getroffen?

Edit, spoiler nicht gelesen, Plastik Sprengstoff, übel.

[Metalcore]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte.

Das hessische Verfassungsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern sehr weitreichende Befugnisse ein, etwa wenn es um die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten geht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. Die Karlsruher Richter gaben ihre Entscheidung am Dienstag bekannt.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html

Ein CDU/Grüne Werk. SPD, FDP und Linke stimmten bei der letzten Änderung 2023 dagegen. Die AfD enthielt sich.

Da muss man sich immer wieder fragen, ob die beratenden Juristen nicht gut genug sind, oder es am Demokratieverständnis mangelt, wenn man als Partein solche Gesetze besseren Wissens durchdrückt.

[Certa]

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in Teilen verfassungswidrig. Es verstößt den Karlsruher Richtern zufolge gegen Persönlichkeitsrechte.

Das hessische Verfassungsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern sehr weitreichende Befugnisse ein, etwa wenn es um die Erhebung und Übermittlung von persönlichen Daten geht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Regelungen zum Teil verfassungswidrig sind. Die Karlsruher Richter gaben ihre Entscheidung am Dienstag bekannt.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... g-100.html

Ein CDU/Grüne Werk. SPD, FDP und Linke stimmten bei der letzten Änderung 2023 dagegen. Die AfD enthielt sich.

Da muss man sich immer wieder fragen, ob die beratenden Juristen nicht gut genug sind, oder es am Demokratieverständnis mangelt, wenn man als Partein solche Gesetze besseren Wissens durchdrückt.

Juristerei ist in weiten Teilen Auslegung, welche halt so oder so ausfallen kann. Frag Mal 10 Juristen zu einem Thema, wo es noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung gibt. Die Chancen stehen gut, dass du 10 unterschiedliche Meinungen bekommst. Außerdem gilt der alte Lehrsatz: auf hoher See und vor Gericht ist alles möglich. Ich habe vor Gerichten in meinem Zuständigkeitsbereich auch schon Überraschungen erlebt, mit welchen vorab niemand gerechnet hat.

[.dnl]

Da muss ich Certa leider mal Recht geben.
10 Juristen sind 5-15 verschiedene Meinungen. Genau wie bei Ärzten.

[clayz]

Ist doch auch ganz normal. Wenn die Juristerei, Medizin und ähnliche Fälle (sogar die allseits geächtete BWL) so einfach wären,
gäbe es nicht zig Berater, Berufe und Debatten in den Bereichen.

[Metalcore]

Aus dem verlinkten Artikel:

Das Verfassungsschutzgesetz wurde in Hessen erst im vergangenen Jahr geändert, nachdem das Gericht 2022 bereits das bayerische Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. In diesem Urteil stellte es Grundsätze auf, die für alle Bundesländer gelten und an die sich der Verfassungsschutz halten muss.

Auch die neue Fassung von 2023 in Hessen verletzt aber die informationelle Selbstbestimmung, wie die Richterinnen und Richter nun entschieden. Sie beanstandeten vor allem, dass die Eingriffsschwelle, ab der beispielsweise Handys mit technischen Mitteln geortet werden dürfen, nicht ausreicht.

Ist also nicht so, dass es noch gar keine Grundlage gab.

[Knolle]

Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.

[St0ckf15h]

Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.

Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu melden

[Knolle]

Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.

Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu melden

Ja das ist richtig. Aber es sind ja eben auch die Parteien der Ampel bei dieser Sache involviert gewesen und ich habe eben das Gefühl, dass es seit der Ampel eben häufiger der Fall ist. Kann mich natürlich tauschen. Und ja, ich weiß dass es einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene gibt, es geht um den Eindruck, den ich durch diesen Vorfall habe.

[GoldenInside]

Gefühlt scheint es aber bei der Ampel besonders häufig so zu sein, dass das nicht ganz verfassungskonform ist, was man so macht.

Hessen ist doch GroKo und war schwarz/grün, oder hab ich da einen Denkfehler? Und in Bayern hat die Ampel auch nichts zu melden

Ja das ist richtig. Aber es sind ja eben auch die Parteien der Ampel bei dieser Sache involviert gewesen und ich habe eben das Gefühl, dass es seit der Ampel eben häufiger der Fall ist. Kann mich natürlich tauschen. Und ja, ich weiß dass es einen Unterschied zwischen Bundes- und Landesebene gibt, es geht um den Eindruck, den ich durch diesen Vorfall habe.

Beim Thema Compact habe ich dazu gelesen, dass wohl einige Innenminister vorher schon die Überlegung so eines Verbots hatten, aber aufgrund der Rechtsunsicherheit nichts gemacht haben. Faeser hat jetzt zwar Unrecht bekommen, aber immerhin gibt es jetzt Rechtssicherheit. Vielleicht sind Ampelpolitiker bei so Themen auch nur risikofreudiger, in der Hoffnung, etwas durchzusetzen.

[Gurkenplatzer]

Natürlich kann man das als risikofreudig bezeichnen. Oder Mut. Ein anderer Blickwinkel wäre, dass man eben auf Teufel komm raus seine Agenda durchdrücken will in Richtung mehr staatlicher Kontrolle und Überwachung