Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft werden und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.
Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zu Migration und Asyl sowie auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellten dazu am Nachmittag Details vor.
So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.
Lese ich den fett markierten Absatz falsch? Wer zum Henker soll der Rückübernahme zustimmen? Und wenn eine Rückübernahme erfolgt, wieso sollte Deutschland dann generell weiter Leistungen bezahlen?Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können.
Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.
Sind die zwei aufgelisteten Punkte eigentlich die einzigen die beschlossen wurden oder nur die einzig erwähnenswerten?Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html
Doof, dass ich wieder nur am meckern bin und mich über diese wahnsinnigen Fortschritte nicht doller freue