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[mello]

Als Konsequenz aus der Messerattacke von Solingen hat sich die Bundesregierung auf neue Maßnahmen verständigt. So soll unter anderem das Waffenrecht verschärft werden und Leistungen für bestimmte Asylbewerber gestrichen werden.

Nach dem Messeranschlag von Solingen mit drei Toten hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zu Migration und Asyl sowie auf eine Verschärfung des Waffenrechts geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann stellten dazu am Nachmittag Details vor.

So soll auf Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und anderen Großveranstaltungen ein absolutes Messerverbot eingeführt werden. Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Die Ampelkoalition will zudem präventiv gegen gewaltbereiten Islamismus vorgehen. Zur Verbesserung bei Aufklärung und Abwehr sollen Emittlungsbehörden weitreichendere Befugnisse bekommen - etwa um Geldströme kontrollieren zu können.

Auch will die Bundesregierung bestimmten Asylbewerbern Leistungen streichen. Dabei gehe es um Migranten, für die laut Dublin-Regelung ein anderer europäischer Staat zuständig ist, der der Rückübernahme zugestimmt hat, erläuterte Faeser.

Lese ich den fett markierten Absatz falsch? Wer zum Henker soll der Rückübernahme zustimmen? Und wenn eine Rückübernahme erfolgt, wieso sollte Deutschland dann generell weiter Leistungen bezahlen?

Regierung einigt sich auf Sicherheits- und Asylpaket

Sind die zwei aufgelisteten Punkte eigentlich die einzigen die beschlossen wurden oder nur die einzig erwähnenswerten?
https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... n-100.html

Doof, dass ich wieder nur am meckern bin und mich über diese wahnsinnigen Fortschritte nicht doller freue

[Weltraumsoldat]

Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

[Gurkenplatzer]

Jop aber so kannst du halt sagen "die weigern sich, wir können nichts machen"

[Certa]

Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

Dann sollte man den betreffenden Ländern in Osteuropa die Daumenschrauben anlegen und EU Gelder streichen.

[Gurkenplatzer]

Gilt denn nach wie vor, dass nach 6 bzw 18 Monaten nicht mehr in Aufnahmeland abgeschoben wird

[BigRon]

Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

Dann sollte man den betreffenden Ländern in Osteuropa die Daumenschrauben anlegen und EU Gelder streichen.

Italien nimmt doch überhaupt keine mehr zurück. Nicht immer auf die bösen Osteuropäer schimpfen.

[Masthuhn]

Diese Messerverbote sind wirklich beknackt. Dann laufen die Irren, sofern es sie überhaupt juckt, in Zukunft mit Schraubendrehern oder Hämmern durch die Gegend.

[Somewhere87]

In Moers ist ähnliches passiert. Dort war es ein Deutscher.

Ja - und?

Meinte damit, dass man einmal von einem deutschen spricht, während man bei dem anderen nur von "einem Mann" berichtet.

https://www.n-tv.de/panorama/Polizei-er ... 89190.html

Hätte ich dazu schreiben sollen.

[Certa]

Ja, durch die Einschränkung, dass die Leistungen nur gestrichen werden, wenn das Erstaufnahmeland der Rückübernahme zustimmt, ist es wieder mal ein Witz.
Würde man konsequent jedem die Leistungen streichen, dem man die Einreise über einen anderen EU-Staat nachweisen kann, wäre es ein ziemlicher Hammer gewesen.

Dann sollte man den betreffenden Ländern in Osteuropa die Daumenschrauben anlegen und EU Gelder streichen.

Italien nimmt doch überhaupt keine mehr zurück. Nicht immer auf die bösen Osteuropäer schimpfen.

Stimmt, aber Italien hat es mit Abkommen mit Tunesien auch geschafft, dass dort weniger ankommen und stattdessen über Osteuropa umgeleitet werden. Und wie winken einfach durch.

[BigRon]

Also schafft es Meloni doch die Migrationszahlen zu senken? Hast du doch sonst immer abgestritten und als Beispiel genannt das sich Migration nicht steuern lässt.

Obwohl ich auch auf das Wording reinfalle, weil mit Migration hat das ja nicht viel zu tun.

[Certa]

Also schafft es Meloni doch die Migrationszahlen zu senken? Hast du doch sonst immer abgestritten und als Beispiel genannt das sich Migration nicht steuern lässt.

Obwohl ich auch auf das Wording reinfalle, weil mit Migration hat das ja nicht viel zu tun.

Melonie hat es durch Geld geschafft den Menschenstrom umzulenken. Schlecht für uns, weil über Osteuropa es viel besser geht nach Deutschland zu kommen als via Italien.

[Knolle]

Diese Messerverbote sind wirklich beknackt. Dann laufen die Irren, sofern es sie überhaupt juckt, in Zukunft mit Schraubendrehern oder Hämmern durch die Gegend.

Ich war letztens auf einem Fest und da gab's auch ein Verbot von Pfefferspray.
Wenn ich als Frau auf dem Fest unterwegs bin und dann kontrolliert werde, werde ich quasi wie ein Messereigentümer behandelt und das Spray wird vielleicht sogar konfisziert, aber auf dem Heimweg kann ich dann den Vergewaltiger nicht mehr abwehren?
Wahrscheinlich braucht man Schließfächer am Rande des Stadtfests...

[Gurkenplatzer]

Das Problem ist, dass Frauen ja nur kontrolliert werden um racial profiling Vorwürfe zu unterbinden. Heißt du bist doppelt gefickt. Verbot gegen Waffengesetz, Anzeige etc

[Somewhere87]

Ebenso sollen die Länder ermächtigt werden, solche Messerverbote an "kriminalitätsbelasteten Orten" wie Bahnhöfen einzuführen. Auch im Fernverkehr der Bahn soll ein bundesweit einheitliches Messerverbot gelten.

Warum nur im Fernverkehr? Was hat das für einen Hintergrund?

[chiki]

Also ich kenne das schon lange so dass auf größeren Veranstaltungen mit Einlasskontrollen sämtliche Aerosole inkl Pfeffersprays eingezogen werden

oder sprichst du jetzt von random Kontrollen auf nem Veranstaltungsgelände was initial keine Einlasskontrollen hat