Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Somewhere87]

Erst so:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... e-100.html

"Nach einer Reihe von Blockaden deutscher Flughäfen durch die "Letzte Generation" wollen sich der Flughafenverband ADV und die Klimaaktivisten zum Gespräch treffen. Es werde ein zeitnaher Termin gesucht, sagte eine ADV-Sprecherin am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst in Berlin.

...

"Es freut uns, dass Sie als ADV unseren Protest als Gesprächsangebot verstanden haben, denn genau das soll er sein - eine Einladung für einen offenen und ehrlichen Austausch auf Augenhöhe."

Dann so:

https://www.n-tv.de/politik/Letzte-Gene ... 59494.html

"Klimaaktivisten protestieren am frühen Morgen an vier deutschen Flughäfen. Dort kleben sie sich an den Rollbahnen fest. In Nürnberg und Köln/Bonn muss deshalb sogar der Betrieb eingestellt werden."

[clayz]

glaubt ihr die affenpocken werden genauso ein problem wie "c" ?

Ich hoffe nicht

[Gurkenplatzer]

Denke nicht, Übertragung ist doch viel schwerer

[GoldenInside]

Lässt sich wohl nur durch engen Körperkontakt übertragen und es gibt eine Impfung. Liest sich für uns in der ersten Welt erstmal harmlos.

[Certa]

Die rechtsterroristische Gruppe plante die Entführung von Minister Karl Lauterbach: Nun ist ein Mitglied zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Die Verteidigung sprach von einem »auf Abwege geratenen Coronagegner«.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... -so-app-sh

► Text anzeigen

Laut Anklage wollte die »Kaiserreichsgruppe« mit Sprengstoffanschlägen die Stromversorgung in Deutschland wochenlang lahmlegen. Zudem sollte demnach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführt werden. Ersten Planungen zufolge sollte die Umsturzaktion im Mai 2022 starten.

Die Vertreterin der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft hatte eine höhere Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten beantragt. Der Mann hatte im Prozess gestanden, er habe sich der rechtsterroristischen »Kaiserreichsgruppe« angeschlossen und deren Umsturzpläne unterstützt. Die Anwälte des Verurteilten hatten ihren Mandanten im Prozess als »Papiertiger« dargestellt, der kein »Reichsbürger« sei, »sondern ein auf Abwege geratener Coronagegner«. Er habe sich bei den Umstürzlern nur wichtig machen wollen.

[Herbert]

Kaiserreichsgruppe ..

Ob den Leuten bewusst ist wie wenig sie im Kaiserreich zu melden hätten?

[Skagerath]

Kaiserreichsgruppe ..

Ob den Leuten bewusst ist wie wenig sie im Kaiserreich zu melden hätten?

Und dabei halten die sich doch brav an die Naturgesetze und die Haager Landkriegsordnung von 1899

[Alt, aber weise?]

glaubt ihr die affenpocken werden genauso ein problem wie "c" ?

Nein. Die Übertragbarkeit ist eher so wie bei HIV oder Hepatitis B (wobei bei Affenpocken theoretisch auch eine Tröpfcheninfektion möglich ist, aber nur bei langem und engen Kontakt) und diese beiden Erkrankungen sind nicht zu einer Pandemie geworden. Zudem sind Affenpocken erst dann ansteckend, wenn der Patient erkrankt und man somit sieht, dass es ein Problem gibt.

Es wird sicher früher oder später eine neue Pandemie geben, aber es werden definitiv nicht die Affenpocken sein.

[Jck]

Kaiserreichsgruppe ..

Ob den Leuten bewusst ist wie wenig sie im Kaiserreich zu melden hätten?

Kaiserreichsgruppe ... wtf

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/bun ... ld.1843762

"DER ANDERE BLICK
Die deutsche Innenministerin hat sich verzockt. Die Aufhebung des «Compact»-Verbots ist eine Blamage für Nancy Faeser
Die Sozialdemokratin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. Damit hat sie sich selbst geschadet. Und ihrem Anliegen erst recht.

Man konnte von Beginn an daran zweifeln, dass es der deutschen Innenministerin Nancy Faeser mit dem Verbot von «Compact» ausschliesslich um die Bekämpfung von Verfassungsfeinden ging. Mindestens ebenso wichtig schien es der Ministerin zu sein, ein öffentlichkeitswirksames Zeichen zu setzen im sogenannten Kampf gegen rechts.

Nur so liess sich erklären, dass ein Grossaufgebot an vermummten Polizisten im Beisein von Fotografen einen verdattert wirkenden Publizisten aus dem Bett klingelte, um ihm im Morgenmantel die Verbotsverfügung zu überreichen. All das wenige Wochen vor den Landtagswahlen im Osten, wo rechte Parteien im Aufwind sind. Es war brachiale Symbolik.

Damit brachte Faeser jene gegen sich auf, die schon länger den Verdacht hegen, dass die Innenministerin bei Verfassungsfeinden durchaus unterscheidet. Gegen Rechtsradikale geht sie mit aller Härte vor, gegen andere Extremisten eher weniger. Ihr zweifelhafter PR-Coup im Morgengrauen sagte allerdings noch nichts über die Stichhaltigkeit des Verbots selbst aus.
Immerhin stufte der deutsche Inlandsgeheimdienst das Magazin «Compact» schon vor drei Jahren als «gesichert rechtsextremistisch» ein. Seitdem konnte er die Beteiligten observieren und den Verdacht erhärten, dass sie die Demokratie aktiv überwinden wollten. Man musste davon ausgehen, dass dabei einiges Material zusammenkam.

Offensichtlich war die Führungsspitze im Innenministerium überzeugt, dass es für ein Verbot reichte. Und wer sich die Titelblätter von «Compact» nur einmal ein wenig genauer ansieht, weiss, dass es am äussersten rechten Rand steht und antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet. Wer wollte da schon sagen, wie die Sache vor Gericht ausgehen würde?
Offenkundig hat das Ministerium unsauber gearbeitet

Heute kann man sagen: Faeser hat nicht nur gezockt, sie hat sich auch verzockt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das vorläufige Verbot von «Compact» ausser Kraft gesetzt, und das mit bemerkenswerten Argumenten. Es ging hier nicht um Formalitäten. Die Richter hatten kein Problem damit, dass ein Presseerzeugnis über das Vereinsrecht verboten werden sollte. Dabei war das unmittelbar nach dem Verbot noch einer der grossen Streitpunkte gewesen. Nein, es ging hier um die Sache selbst, um die Inhalte im Heft.

Zwar hielt das Gericht fest, dass einzelne Beiträge die Menschenwürde verletzen, ausserdem erkannte es in vielen Passagen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der Verfassung. Aber es zweifelte daran, dass diese Passagen für den Verein selbst prägend genug sind, um ein Verbot zu rechtfertigen. In einem Halbsatz ist sogar die Rede von den mit Blick auf die Meinungsfreiheit «in weiten Teilen nicht zu beanstandenden Beiträgen» im Heft.

Egal, wie das Hauptsacheverfahren noch ausgehen mag: Das ist schon jetzt eine Blamage für Nancy Faeser. Offenkundig hat ihr Ministerium unsauber gearbeitet. Das Gericht geht darauf sogar ein. Es weist darauf hin, dass deutlich mildere Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Man hätte Veranstaltungen von «Compact» verbieten können, einzelne Hefte, man hätte Autoren wegen strafbarer Äusserungen verklagen können, sprich: Man hätte verhältnismässig gegen das Magazin vorgehen können.
Aktionismus statt Argumente

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Faeser daran nicht gelegen war. Dass sie sich von lästigen Feinheiten nicht aufhalten lassen wollte, trotz möglichen Warnungen ihrer Juristen. Dass sie ein Verbot mit der Brechstange wollte. Hauptsache, Fotos von vielen muskulösen Polizisten und einem Rechtsradikalen im Morgenmantel. Damit hat sie ihrem Ansehen und dem ihres Hauses geschadet. Schlimmer noch: Sie hat ihrem Anliegen geschadet.

Für «Compact» ist keine bessere Werbekampagne denkbar. Ein Schmuddelheft, das vorher nur einigen Eingeweihten ein Begriff war, ist jetzt national bekannt. Selbst Bürger, die das Magazin abstossend finden, springen ihm nun bei, im Namen der Meinungsfreiheit und angesichts von Faesers Dilettantismus. Ausgerechnet ein Wirrkopf wie Elsässer steht als strahlender Held da.

Die Innenministerin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. So hat sie das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollte. Sie hat ihre politischen Gegner nicht geschwächt, sie hat sie gestärkt.

Das ist schon Alles in Allem äusserst unsäglich und beschädigt sowohl das Amt als auch den sogenannten "Kampf gegen Rechts(extrem)" der in seinem Kern doch seine Berechtigung hat.

[Shivus]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... aerin.html

Bzw: https://archive.is/GT4hM

Doch nach Hinweisen auf Missbrauch und Vetternwirtschaft wurden die Visa-Vergaben für das BAP und seine Vorläuferprogramme vergangenes Jahr aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich eingestellt. Die Ungereimtheiten beschäftigen mittlerweile sogar die Justiz. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung: Ihnen wird vorgeworfen, Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt zu haben – und trotz Bedenken der Sicherheitsbehörden.

Wie mehrere Quellen aus Regierungskreisen gegenüber „Business Insider“ übereinstimmend berichten, sollte Anfang des Jahres die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in der Botschaft Islamabad von allen Aufgaben entbunden werden, die humanitäre Einreisen aus Afghanistan betreffen. Dem Vernehmen nach, weil sie gegenüber dem aus Berlin geforderten Kurs, schnell und wohlwollend zu prüfen, Rechts- und Sicherheitsbedenken äußerte.

Nach „Business Insider“-Informationen soll die Beamtin, die sich vehement gegen die geplante Abberufung gewehrt haben soll, die zusätzlichen Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei und weitere Unterbehörden des Bundesinnenministeriums (BMI) befürwortet haben. Die Bundesregierung hat die zusätzlichen Prüfungen im Juni 2023 nach Hinweisen auf Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms und seiner Vorläuferprogramme eingeführt – allerdings erst auf Drängen des BMI.

Annalena Baerbock hingegen hatte sich zuvor persönlich dagegen gestemmt: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich“, schrieb sie ihrer Staatssekretärin Baumann in einem vertraulichen Dokument noch Ende 2022

Und gleichzeitig stellt sich unsere Regierung dann vor die Kamera und verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan. Hehe.

[Certa]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... aerin.html

Bzw: https://archive.is/GT4hM

Doch nach Hinweisen auf Missbrauch und Vetternwirtschaft wurden die Visa-Vergaben für das BAP und seine Vorläuferprogramme vergangenes Jahr aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich eingestellt. Die Ungereimtheiten beschäftigen mittlerweile sogar die Justiz. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung: Ihnen wird vorgeworfen, Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt zu haben – und trotz Bedenken der Sicherheitsbehörden.

Wie mehrere Quellen aus Regierungskreisen gegenüber „Business Insider“ übereinstimmend berichten, sollte Anfang des Jahres die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in der Botschaft Islamabad von allen Aufgaben entbunden werden, die humanitäre Einreisen aus Afghanistan betreffen. Dem Vernehmen nach, weil sie gegenüber dem aus Berlin geforderten Kurs, schnell und wohlwollend zu prüfen, Rechts- und Sicherheitsbedenken äußerte.

Nach „Business Insider“-Informationen soll die Beamtin, die sich vehement gegen die geplante Abberufung gewehrt haben soll, die zusätzlichen Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei und weitere Unterbehörden des Bundesinnenministeriums (BMI) befürwortet haben. Die Bundesregierung hat die zusätzlichen Prüfungen im Juni 2023 nach Hinweisen auf Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms und seiner Vorläuferprogramme eingeführt – allerdings erst auf Drängen des BMI.

Annalena Baerbock hingegen hatte sich zuvor persönlich dagegen gestemmt: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich“, schrieb sie ihrer Staatssekretärin Baumann in einem vertraulichen Dokument noch Ende 2022

Und gleichzeitig stellt sich unsere Regierung dann vor die Kamera und verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan. Hehe.

Welcher Grüne der etwas zu sagen hat verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan?

[summerset]

Von links bis rechts: Was Deutschland eint, ist der Wunsch nach Nancy Faesers Rücktritt

Es drängt sich der Eindruck auf, dass Faeser daran nicht gelegen war. Dass sie sich von lästigen Feinheiten nicht aufhalten lassen wollte, trotz möglichen Warnungen ihrer Juristen. Dass sie ein Verbot mit der Brechstange wollte. Damit hat sie ihrem Ansehen und dem ihres Hauses geschadet. Schlimmer noch: Sie hat ihrem Anliegen geschadet. Für Compact ist keine bessere Werbekampagne denkbar. Ein Schmuddelheft, das vorher nur einigen Eingeweihten ein Begriff war, ist jetzt national bekannt. Selbst Bürger, die das Magazin abstoßend finden, springen ihm nun bei, im Namen der Meinungsfreiheit. Die Innenministerin hat auf Aktionismus gesetzt statt auf Argumente. So hat sie das Gegenteil dessen erreicht, was sie erreichen wollte. Sie hat ihre Gegner nicht geschwächt, sie hat sie gestärkt.“

Ob man gespannt sein darf oder ob sie das auch aussitzen kann?

[Shivus]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... aerin.html

Bzw: https://archive.is/GT4hM

Doch nach Hinweisen auf Missbrauch und Vetternwirtschaft wurden die Visa-Vergaben für das BAP und seine Vorläuferprogramme vergangenes Jahr aus Sicherheitsgründen zwischenzeitlich eingestellt. Die Ungereimtheiten beschäftigen mittlerweile sogar die Justiz. Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen leitende Mitarbeiter aus dem Auswärtigen Amt wegen des Vorwurfs der Rechtsbeugung: Ihnen wird vorgeworfen, Visa-Anträge aus Afghanistan trotz gefälschter oder ungültiger Papiere genehmigt zu haben – und trotz Bedenken der Sicherheitsbehörden.

Wie mehrere Quellen aus Regierungskreisen gegenüber „Business Insider“ übereinstimmend berichten, sollte Anfang des Jahres die Leiterin des Rechts- und Konsularreferats (rk-1) in der Botschaft Islamabad von allen Aufgaben entbunden werden, die humanitäre Einreisen aus Afghanistan betreffen. Dem Vernehmen nach, weil sie gegenüber dem aus Berlin geforderten Kurs, schnell und wohlwollend zu prüfen, Rechts- und Sicherheitsbedenken äußerte.

Nach „Business Insider“-Informationen soll die Beamtin, die sich vehement gegen die geplante Abberufung gewehrt haben soll, die zusätzlichen Sicherheitsinterviews durch die Bundespolizei und weitere Unterbehörden des Bundesinnenministeriums (BMI) befürwortet haben. Die Bundesregierung hat die zusätzlichen Prüfungen im Juni 2023 nach Hinweisen auf Missbrauch des Bundesaufnahmeprogramms und seiner Vorläuferprogramme eingeführt – allerdings erst auf Drängen des BMI.

Annalena Baerbock hingegen hatte sich zuvor persönlich dagegen gestemmt: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin (Bundesinnenministerin Faeser, Anm.) eskalieren, ggfs. öffentlich“, schrieb sie ihrer Staatssekretärin Baumann in einem vertraulichen Dokument noch Ende 2022

Und gleichzeitig stellt sich unsere Regierung dann vor die Kamera und verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan. Hehe.

Welcher Grüne der etwas zu sagen hat verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan?

Ich wusste gar nicht, dass unsere Regierung nur aus der grünen Partei besteht. Das mag man manchmal zwar denken, aber dazu wird’s wohl auch nicht mehr kommen.
Also mal wieder am Thema vorbei. Ansonsten fällt dir dazu nichts ein?

[Certa]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... aerin.html

Bzw: https://archive.is/GT4hM












Und gleichzeitig stellt sich unsere Regierung dann vor die Kamera und verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan. Hehe.

Welcher Grüne der etwas zu sagen hat verspricht zeitnahe Abschiebungen nach Afghanistan?

Ich wusste gar nicht, dass unsere Regierung nur aus der grünen Partei besteht. Das mag man manchmal zwar denken, aber dazu wird’s wohl auch nicht mehr kommen.
Also mal wieder am Thema vorbei. Ansonsten fällt dir dazu nichts ein?

Es geht doch hier um das AA explizit und deren Verfehlungen, das BMI hatte doch offenbar eine andere Auffassung zu der gewählten Praxis.