Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Jck]

Rein aus dem Bauch heraus: Nicht unter 5 Jahre (die auch abgesessen werden müssen) für eine Gruppenvergewaltigung.
+ Abschiebung wo es möglich ist, versteht sich von selbst.

Egal ob es moeglich ist oder nicht, Abschieben.
Denn sonst passiert halt nichts.

[Skagerath]

Ja waere angemessen. Das gesamte Urteil ist ein Schlag ins Gesicht des Opfers, und eigentlich schon fast ein Freispruch fuer saemtliche kommenden Massenvergewaltigungen.
Man versetze sich nur einmal selber in die Lage der Familie. Wuerde es vollkommen verstehen wenn da jemand rot sieht und das Problem "regelt". Ich habe da gestern Freunden in Prag von berichtet, selbst ich habe gemerkt wie wuetend mich das Thema und diese Ungerechtigkeit macht.

Was wäre eine angemesse oder gerechtere Strafe ?

Ich denke, dass es für die meisten hier, mich eingeschlossen, eine Freiheitsstrafe mit anschließender Abschiebung wäre.

in der Regel folgend auf abgeurteilte und rechtskräftige Strafverfahren ausländerrechtliche Konsquenzen

"AUFENTHALTSRECHTLICHE KONSEQUENZEN
Straftaten wirken sich in vielerlei Hinsicht negativ auf den Aufenthalt aus. Durch Verurteilungen
können einem zukünftige Aufenthaltstitel gesperrt werden, aber auch aktuelle Aufenthaltstitel
entzogen werden.
Das Ausländerrecht berücksichtigt Straftaten ab einem Strafmaß von 50 Tagessätzen bzw. 90
Tagessätzen für Straftaten, die nur Ausländer begehen können. Verstöße nach §95 AufenthG
sind Straftaten, die nur Ausländer begehen können und somit ist die Grenze, wann das Strafmaß
aufenthaltsrechtlich relevant wird, i.d.R. bei 90 Tagessätzen.
Eine Straftat über 50 bzw. 90 Tagessätze wird relevant bei:
Ausbildungsduldung (§60c Abs. 2 Nr.4), Aufenthaltserlaubnis nach Ausbildung (§19d Abs. 1 Nr. 7),
§25a (§ 25a Abs. 3), Eigenständiger Anspruch Niederlassungserlaubnis für Kinder § 35 Abs. 3
Satz 2
Eine Straftat über 50 bzw. 90 Tagessätze kann berücksichtigt werden bei:
Ermessensausübung für oder gegen eine Arbeitserlaubnis durch die Ausländerbehörde (vgl. IMS
vom März 2019), §25b (vgl. Drucksache 18/4097, 25.02.2015, S.45)
Ein höheres Strafmaß kann zudem ein Ausweisungsinteresse (vgl. §54 AufenthG) begründen und
zu einem Ausweisungsverfahren führen. Hier wird eine Abwägung zwischen Bleibeinteresse und
Ausweisungsinteresse sowie eine Gefahrenprognose vorgenommen.
Weiterhin kann eine strafrechtliche Verurteilung einen Ausschlussgrund für die Einbürgerung
darstellen (vgl. § 8 Abs. 1 Nr.2). "

Leider werden diese Maßnahmen nicht selten durch "Pro-Asyl"-Anwaltskanzlein torpediert oder zumindest verzögert.

[H_B]

Diese Maßnahmen sind nur zum Schein. Selbst mit entzogener Aufenthaltserlaubnis werden diese Menschen ja weiterhin (illegal) geduldet. Diese Menschen merken leider auch sehr schnell, dass auf Straftaten und selbst auf Entzug des Aufenthaltstitels absolut keine Konsequenzen folgen.

Wie kann sich ein Staat noch mehr blamieren? Recht und Gesetz setzt man so jedenfalls nicht durch.

[Certa]

Diese Maßnahmen sind nur zum Schein. Selbst mit entzogener Aufenthaltserlaubnis werden diese Menschen ja weiterhin (illegal) geduldet. Diese Menschen merken leider auch sehr schnell, dass auf Straftaten und selbst auf Entzug des Aufenthaltstitels absolut keine Konsequenzen folgen.

Wie kann sich ein Staat noch mehr blamieren? Recht und Gesetz setzt man so jedenfalls nicht durch.

Eine Duldung hat doch auch eine gesetzliche Grundlage, insofern wird das Recht & Gesetz umgesetzt.

[Skagerath]

Diese Maßnahmen sind nur zum Schein. Selbst mit entzogener Aufenthaltserlaubnis werden diese Menschen ja weiterhin (illegal) geduldet. Diese Menschen merken leider auch sehr schnell, dass auf Straftaten und selbst auf Entzug des Aufenthaltstitels absolut keine Konsequenzen folgen.

Wie kann sich ein Staat noch mehr blamieren? Recht und Gesetz setzt man so jedenfalls nicht durch.

Ich kann hier bei nur aus eigener Wahrnehmung sprechen, in der Regel werden 1-3 Abschiebehaftbefehle in meinem Bereich pro Woche eröffnet und die jeweilige Person anschließend in das zuständige Abschiebegefängnis vebracht, parallel zu den restlichen regulären Verhandlungen.

Mag nicht nach viel klingen ist aber auch nicht "Nichts".

[Karl_Lagerfeld]

Nach dem Prozess um eine Gruppenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark entlädt sich die Wut über den Urteilsspruch auf die Vorsitzende Richterin des Landgerichts. „In den sozialen Medien finden nicht hinnehmbare persönliche Angriffe gegen die Vorsitzende Richterin der Kammer statt, die das sogenannte ‚Stadtpark-Urteil‘ gefällt hat“, teilt die Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Heike Hummelmeier, am Mittwoch mit.


Demnach werde „mehr oder weniger verhüllt zur Gewalt gegen die Richterin aufgerufen und der Wunsch geäußert, sie möge selbst Opfer einer Vergewaltigung werden“. Der Hamburgische Richterverein als Zusammenschluss der hanseatischen Richter und Staatsanwälte sei „bestürzt über die unerträgliche Hetze gegen eine Kollegin“, die in diesem „schwierigen Fall“ die ihr nach dem Grundgesetz zugewiesene Aufgabe erfüllt habe. „Dieses Vorgehen in den sozialen Medien“, so Hummelmeier, „ist ein gezielter Angriff auf den Rechtsstaat“.

https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... rufen.html

Spannend wie empört sich ihre Richterkollegen etc. dazu äußern das die Richterin wegen ihres Urteils im Netz angegangen wird.
Wünschenswert würde ich es finden wenn sie sich mind. genau so empört über das Urteil äußern würden.

Wirklich ein schlechter Witz.

[Eric]

Ermittler in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die beiden Verdächtigen sollen sich per Chat verabredet haben, mit Brandsätzen oder einem Kleinlaster einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln zu verüben, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Jugendlichen sollen sich auch über einen konkreten Zeitraum ausgetauscht haben. Auch eine mögliche Ausreise soll eine Option gewesen sein. Laut den Berichten stieß der Verfassungsschutz bei der Beobachtung einschlägiger Telegram-Kanäle auf den 16-jährigen Tschetschenen aus dem brandenburgischen Wittstock und den 15-jährigen Deutsch-Afghanen aus Burscheid in Nordrhein-Westfalen.


Dem WDR zufolge soll einer der beiden Jugendlichen in einem Video in einer Telegram-Gruppe zum "Heiligen Krieg" gegen den Westen aufgerufen und einen Anschlag für kommenden Freitag angekündigt haben. Die Festnahmen erfolgten bereits am Dienstag. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermitteln wegen des Verdachts der Planung der Begehung einer terroristischen Straftat. Das Amtsgericht Leverkusen hat gegen den 15-Jährigen bereits einen Haftbefehl erlassen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.

Beide Jugendlichen gelten als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Jugendliche aus Brandenburg wird laut WDR von den Sicherheitsbehörden als "relevante Person" der islamistischen Szene eingestuft. Er soll waffenaffin, extrem gewaltbereit und in der Vergangenheit durch die Verbreitung von dschihadistischer Propaganda aufgefallen sein. Bei seiner Festnahme habe er ein Messer bei sich getragen, meldet der "Tagesspiegel". In seiner Wohnung fand man demnach mehrere Handys und vier abgelaufene Duldungsbescheinigungen.

Unter dem Eindruck des Krieges im Nahen Osten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erst heute vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr."

https://www.n-tv.de/politik/Terrorverda ... 66729.html


@certa ich habe dir extra etwas unterstrichen

[Certa]

Ermittler in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg haben zwei Jugendliche festgenommen, die einen islamistischen Anschlag in Deutschland geplant haben sollen. Die beiden Verdächtigen sollen sich per Chat verabredet haben, mit Brandsätzen oder einem Kleinlaster einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt oder eine Synagoge in Köln zu verüben, berichten mehrere Medien übereinstimmend.

Die Jugendlichen sollen sich auch über einen konkreten Zeitraum ausgetauscht haben. Auch eine mögliche Ausreise soll eine Option gewesen sein. Laut den Berichten stieß der Verfassungsschutz bei der Beobachtung einschlägiger Telegram-Kanäle auf den 16-jährigen Tschetschenen aus dem brandenburgischen Wittstock und den 15-jährigen Deutsch-Afghanen aus Burscheid in Nordrhein-Westfalen.


Dem WDR zufolge soll einer der beiden Jugendlichen in einem Video in einer Telegram-Gruppe zum "Heiligen Krieg" gegen den Westen aufgerufen und einen Anschlag für kommenden Freitag angekündigt haben. Die Festnahmen erfolgten bereits am Dienstag. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermitteln wegen des Verdachts der Planung der Begehung einer terroristischen Straftat. Das Amtsgericht Leverkusen hat gegen den 15-Jährigen bereits einen Haftbefehl erlassen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf mit.

Beide Jugendlichen gelten als Sympathisanten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der Jugendliche aus Brandenburg wird laut WDR von den Sicherheitsbehörden als "relevante Person" der islamistischen Szene eingestuft. Er soll waffenaffin, extrem gewaltbereit und in der Vergangenheit durch die Verbreitung von dschihadistischer Propaganda aufgefallen sein. Bei seiner Festnahme habe er ein Messer bei sich getragen, meldet der "Tagesspiegel". In seiner Wohnung fand man demnach mehrere Handys und vier abgelaufene Duldungsbescheinigungen.

Unter dem Eindruck des Krieges im Nahen Osten hat das Bundesamt für Verfassungsschutz erst heute vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr."

https://www.n-tv.de/politik/Terrorverda ... 66729.html


@certa ich habe dir extra etwas unterstrichen

Dankeschön. Was soll ich mit der Information anfangen, dass er abgelaufene Bescheinigung zu Hause rumliegen hatte?

[Karl_Lagerfeld]

Das Recht und Gesetz offenbar nicht umgesetzt werden.

[Skagerath]

Hmm ob es Sinn macht das Thema "Recht und Gerechtigkeit" in einem Thread aufzuarbeiten sofern ausreichend Interesse besteht ?

Ich kann da gern auch den einen oder anderen "Einblick" zu meinen Eindrücken aus nun mehr 13 Jahren im Bereich Justiz weitergeben so fern das von meiner Seite möglich ist.

Nützt halt nichts wenns dort dann so verbal eskaliert das die Moderation direkt wieder abschließen muss aber dann kann es hier wieder ungestörter mit aktuellen Nachrichten weiter gehen.

[Certa]

Das Recht und Gesetz offenbar nicht umgesetzt werden.

Vielleicht hatte er ja noch eine gültige Duldung in seiner Hosentasche. Aus dem Artikel geht jedenfalls nicht hervor, dass er keine gültige Duldung besitzt, sondern nur, dass 4 abgelaufene Bescheide gefunden worden sind

[Eric]

Hmm ob es Sinn macht das Thema "Recht und Gerechtigkeit" in einem Thread aufzuarbeiten sofern ausreichend Interesse besteht ?

Ich kann da gern auch den einen oder anderen "Einblick" zu meinen Eindrücken aus nun mehr 13 Jahren im Bereich Justiz weitergeben so fern das von meiner Seite möglich ist.

Nützt halt nichts wenns dort dann so verbal eskaliert das die Moderation direkt wieder abschließen muss aber dann kann es hier wieder ungestörter mit aktuellen Nachrichten weiter gehen.

Können wir gerne machen. Und bis auf ein paar Parolenheinis läuft es hier doch relativ gesittet ab.

[Certa]

Hmm ob es Sinn macht das Thema "Recht und Gerechtigkeit" in einem Thread aufzuarbeiten sofern ausreichend Interesse besteht ?

Ich kann da gern auch den einen oder anderen "Einblick" zu meinen Eindrücken aus nun mehr 13 Jahren im Bereich Justiz weitergeben so fern das von meiner Seite möglich ist.

Nützt halt nichts wenns dort dann so verbal eskaliert das die Moderation direkt wieder abschließen muss aber dann kann es hier wieder ungestörter mit aktuellen Nachrichten weiter gehen.

Was mir im Bekanntenkreis immer auffällt ist, dass oft angenommen wird, dass es vor Gericht um Gerechtigkeit geht. Hiervon muss man sich meines Erachtens nach lösen, Gerechtigkeit kann per Gesetz oder Gericht nicht hergestellt werden.

[Vreneli]

Würde die Richterin dann auch sagen, man die Jungs haben toll im Saal zugehört, wenn ihre Tochter über 2,5 h vergewaltigt worden wäre?

Sowas muss man doch reflektieren... wie schon oft geschrieben geht hier Täterschutz vor Opferschutz.

[Jck]

► Text anzeigen