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[Certa]

Ich verstehe nicht woher dieses Argument kommt, dass man das Elterngeld mit Sozialhilfe in einen Eimer wirft.
Natürlich ist Elterngeld nicht dazu da, dass Eltern mit >150k€ überhaupt überleben können und sich Lebensmittel leisten können.
Vielmehr sollte damit ein Anreiz geschafft werden, dass
a) Frauen Karriere und Familie besser vereinen können.
b) Kitas durch eigene Erziehungsarbeit entlastet werden.
c) Auch Väter mehr in die Rolle des Erziehers kommen, da sie sich Elternzeit eher "leisten" können als wenn es gar nichts gibt.
d) Die Abhängigkeit der Frau vom arbeitenden Mann reduziert wird.

Statistisch sind die ersten drei Punkte in den letzten Jahren enorm gestiegen und die Ziele erreicht worden.
Man dreht hier einen gesellschaftlichen Trend auf links und das wegen diesen paar Kröten die die FDP und Grünen da einsparen wollen.
Und ja, ich finde durchaus dass man auch kritisieren darf wenn eine der wenigen Ausgleichszahlungen für die gestrichen wird, die im Umkehrschluss so eine extrem hohe Abgabgenlast haben und den Laden vielleicht nicht im Laufen halten, aber Ihren großen Anteil dazu leisten.
Meistens ohne großes mediales Meckern wie gerne von Konzernen über Verbände ausgespielt oder von den Armutsbedrohten, die mit der SPD, Linken und Grünen ja medial 265 Tage im Jahr ihre Lautsprecher und Forderer haben.

Ich finde dieses "sollen sich mal nicht so anstellen, haben ja genug" Argument so unglaublich beschissen, v.a. weil man es im Umkehrschluss bei Sozialhilfeleistungen so gar nicht zählen lässt (zurecht m.M.n.).
Aber Solidarität ist selbstverständlich immer leichter angenommen als gegeben.

Es sind halt beides staatliche Transferleistungen, welche durch Steuergelder finanziert werden.

Bis vor einer Woche hat es übrigens niemanden interessiert, dass Haushalte ab 300k versteuerbares Einkommen kein Elterngeld bekommen.

Von mir aus kann man die Einkommensgrenze auch wegfallen lassen und Elterngeld bekommen alle Haushalte unabhängig vom Einkommen. Aber die aktuelle Diskussion um diesen Punkt ist meines Erachtens absolut überzogen, über die Einsparungen bei der Pflegeversicherung spricht gefühlt niemand. Gibt halt keine finanzstarke und gut vernetzte Lobby dahinter, wie beim Elterngeld für Oberschicht (ich nenne jetzt Mal Haushalte mit 180-200k Bruttoeinkommen so)

Doch ich nehme an, dass es die Gruppe derer interessiert hat, die >300k€ Haushaltseinkommen haben.

Dem Aufschrei zufolge ist es eben so, dass jetzt doch mehr Familien betroffen sind als von Grünen/FDP erwartet und dass diese sich nun lautstark beschweren ist ja nur rechtens in unserem Land.
Und welche gut vernetzte Lobby der Oberschicht gibt es denn?
Und wie nennst du die Schicht, die >300k€ Haushaltseinkommen haben?

Ich bin ja oftmals Kritiker der demnächst wandern alle aus Fraktion wie @Clayz oder @WSB.
Aber mit solchen Aktionen verliert man halt immer mehr den Rückhalt der oftmals schweigenden und arbeitenden oberen Mitte.
Natürlich sehe ich mich selbst als privilegiert an. (Bildung, Einkommen, Herkunft, Vermögenssituation).
Nichtsdestotrotz arbeiten sowohl ich als auch meine Frau durchaus viel und auch hart.
Für mich ist die Konsequent aus solchen Entscheidungen klar:
Entweder künstlich unter die Grenze kommen oder halt dann doch so dermaßen drüber kommen, dass es sich über Steuerberatung lohnt einkommensbezogene Abgaben so weit wie möglich zu vermeiden.
Die Einkommensgruppe von ~120k€ bis 300k€ Jahreshausaltseinkommen ist halt im Moment maximal unattraktiv im Bezug auf Abgaben-Aufwands-Ratio.

Zwinkernde Grüße an den Soli in diesem Zusammenhang.

Verstehe ich natürlich alles und ist auch nachvollziehbar.

Wenn man jetzt aber vor die Wahl gesetzt wird: Elterngeld für alle senken oder den Kreis der Anspruchsberechtigten zu reduzieren (in der Erwartung, dass deren Einkommen ausreicht und kein zwingender Bedarf an Transferleistungen vorhanden ist), dann bin ich der Meinung, dass es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht die mildere Variante ist. Dass man das Geld lieber an anderer Stelle einsparen sollte, ist auch klar.

[Stewardess]

Es sind halt beides staatliche Transferleistungen, welche durch Steuergelder finanziert werden.

Bis vor einer Woche hat es übrigens niemanden interessiert, dass Haushalte ab 300k versteuerbares Einkommen kein Elterngeld bekommen.

Von mir aus kann man die Einkommensgrenze auch wegfallen lassen und Elterngeld bekommen alle Haushalte unabhängig vom Einkommen. Aber die aktuelle Diskussion um diesen Punkt ist meines Erachtens absolut überzogen, über die Einsparungen bei der Pflegeversicherung spricht gefühlt niemand. Gibt halt keine finanzstarke und gut vernetzte Lobby dahinter, wie beim Elterngeld für Oberschicht (ich nenne jetzt Mal Haushalte mit 180-200k Bruttoeinkommen so)

Doch ich nehme an, dass es die Gruppe derer interessiert hat, die >300k€ Haushaltseinkommen haben.

Dem Aufschrei zufolge ist es eben so, dass jetzt doch mehr Familien betroffen sind als von Grünen/FDP erwartet und dass diese sich nun lautstark beschweren ist ja nur rechtens in unserem Land.
Und welche gut vernetzte Lobby der Oberschicht gibt es denn?
Und wie nennst du die Schicht, die >300k€ Haushaltseinkommen haben?

Ich bin ja oftmals Kritiker der demnächst wandern alle aus Fraktion wie @Clayz oder @WSB.
Aber mit solchen Aktionen verliert man halt immer mehr den Rückhalt der oftmals schweigenden und arbeitenden oberen Mitte.
Natürlich sehe ich mich selbst als privilegiert an. (Bildung, Einkommen, Herkunft, Vermögenssituation).
Nichtsdestotrotz arbeiten sowohl ich als auch meine Frau durchaus viel und auch hart.
Für mich ist die Konsequent aus solchen Entscheidungen klar:
Entweder künstlich unter die Grenze kommen oder halt dann doch so dermaßen drüber kommen, dass es sich über Steuerberatung lohnt einkommensbezogene Abgaben so weit wie möglich zu vermeiden.
Die Einkommensgruppe von ~120k€ bis 300k€ Jahreshausaltseinkommen ist halt im Moment maximal unattraktiv im Bezug auf Abgaben-Aufwands-Ratio.

Zwinkernde Grüße an den Soli in diesem Zusammenhang.

Verstehe ich natürlich alles und ist auch nachvollziehbar.

Wenn man jetzt aber vor die Wahl gesetzt wird: Elterngeld für alle senken oder den Kreis der Anspruchsberechtigten zu reduzieren (in der Erwartung, dass deren Einkommen ausreicht und kein zwingender Bedarf an Transferleistungen vorhanden ist), dann bin ich der Meinung, dass es aus gesamtgesellschaftlicher Sicht die mildere Variante ist. Dass man das Geld lieber an anderer Stelle einsparen sollte, ist auch klar.

Das ist ja auch in Ordnung und das akzeptiere ich vollkommen, so funktioniert Meinungsaustausch.
:thumbsup:

Für mich funktioniert Solidarität halt so nicht.
Das Ergebnis jetzt klingt mich halt nach Gutwettersolidarität oder Restesolidarität.
Und offensichtlich gibts einige Familien in Deutschland die ähnlich denken, sonst hätte die Petition gegen die Elterngeldreform nicht innerhalb 24h knapp 250k Unterschriften gesammelt.

Und da kommen wir wieder zurück zu meiner ganz ursprünglichen Kritik.
Da muss sich dann die FDP nicht wundern wenn Ihnen die Kernwähler davonlaufen wenn die Essenz der Regierungsbeteiligung eine weitere Verschlechterung der oberen Mittelschicht ist.

[Masthuhn]

Hoffentlich hat Frau Faeser das auch auf dem Schirm.. bei all dem "guten Kampf" den sie führt

Bestimmt und irgendwie wird sie daraus eine Gefahr von rechts konstruieren.

[GoldenInside]

Es gibt nicht nur die zwei Varianten @Certa. Natürlich kann man eher oben als unten kürzen, wenn es sozialverträglich sein soll, aber diese harte Grenze ist halt absolut schwachsinnig. Jede Familie in der Nähe dieser Grenze wird sich jetzt ausrechnen, ob nicht eine Senkung des Bruttoeinkommens (bspw. durch weniger Arbeitszeit) sinnvoll ist, um durch den Kindergeldbezug von 12x 1,8k netto insgesamt finanziell besser dazustehen. Und das führt ja wiederum zu geringeren Einkommensteuern, geringerer Produktivität, etc.

Warum nicht wie bei der Steuer verfahren, so dass mehr Brutto nie zu weniger Netto führt?

[Certa]

Es gibt nicht nur die zwei Varianten @Certa. Natürlich kann man eher oben als unten kürzen, wenn es sozialverträglich sein soll, aber diese harte Grenze ist halt absolut schwachsinnig. Jede Familie in der Nähe dieser Grenze wird sich jetzt ausrechnen, ob nicht eine Senkung des Bruttoeinkommens (bspw. durch weniger Arbeitszeit) sinnvoll ist, um durch den Kindergeldbezug von 12x 1,8k netto insgesamt finanziell besser dazustehen. Und das führt ja wiederum zu geringeren Einkommensteuern, geringerer Produktivität, etc.

Warum nicht wie bei der Steuer verfahren, so dass mehr Brutto nie zu weniger Netto führt?

Man braucht halt im Gesetz klare Grenzen, insbesondere bei Transferleistungen. Wie will man sonst Anspruchsberechtigte selektieren? Die Alternative wäre ja entweder alle oder niemand. Und ja, harte Grenzen sind immer ungerecht.

[Vreneli]

Kann Macron nicht einfach über ganz Frankreich eine Feuerverbotszone machen? Dann wäre das Problem doch gelöst!

Danke nochmal an Frau N.F. für diesen 5 head move.

[Gurkenplatzer]

Sind das alles bezahlte russische Assets?

[Certa]

Kann Macron nicht einfach über ganz Frankreich eine Feuerverbotszone machen? Dann wäre das Problem doch gelöst!

Danke nochmal an Frau N.F. für diesen 5 head move.

Ich glaube du hast nicht wirklich verstanden, was der Hintergrund einer sog. Waffenverbotszone ist oder?

[WSB]

Warum ist das so?

Weil die Grenzen immer weiter nach unten rücken und die Mittelschicht immer mehr als „reiche“ dargestellt werden.

z.b. greift der Spitzensteuersatz schon bei knapp 63k.

Das bekommen MINT Absolventen zum Einstieg. Ist ja wohl ein schlechter Witz.

Diejenigen, die was leisten werden am meisten belastet und das immer früher.

das habe ich schon oft angeprangert
gibt mal in google "dienstwagenprivileg" ein

fast alle treffer haben einen negativen touch, das fühlt sich schon fast an als ob hier absichtlich stimmung gemacht wird

und wen trifft es am ende? den standard aussendienstler mit 45-65k einkommen welche sich dann privat ein zweitwagen kaufen müssen weil sie es sich nicht mehr leisten können den dienstwagen privat zu fahren

sehr schlecht für die umwelt, mittelschicht, standort deutschland etc... die spitzenverdiener trifft es weniger (mir ist es persöhnlich egal, der dienstwagen ist für mich nicht wesentlich günstiger als privat einen zu unterhalten und ich könnte jederzeit 100% homeoffice machen, für meine vertriebskollegen könnte das aber ein wirtschaftliches desaster werden)

ca 20% der arbeitnehmer halten den laden am laufen und die müssten eigentlich von der politik umgarnt werden aber wir haben halt in DE medien die lieber die story "gewinne (erfolg) umverteilen und risiken privatisieren" supporten

[clayz]

@Certa

und man stattdessen doch lieber bei der Sozialhilfe sparen sollte (also bei den ärmsten der Armen) ist schon interessant.

wer sagt das denn? ich sicher nicht. du haust das so als allgemeingültig raus. jeder der sich am elterngeld stört, will lieber den sozialhilfeempfängern die kohle kürzen.
das stimmt doch nicht

Dass man das Geld lieber an anderer Stelle einsparen sollte, ist auch klar.

Das benutzt du so als lockeren Schluss-Halbsatz. Das stört aber die meisten und ist die Wurzel allen Übels

[Certa]

@Certa

und man stattdessen doch lieber bei der Sozialhilfe sparen sollte (also bei den ärmsten der Armen) ist schon interessant.

wer sagt das denn? ich sicher nicht. du haust das so als allgemeingültig raus. jeder der sich am elterngeld stört, will lieber den sozialhilfeempfängern die kohle kürzen.
das stimmt doch nicht

WSB

"es ist halt schade das die einsparungen jetzt oft an maßnahmen stattfinden welche die bürger bzw die leistungsträger direkt betreffen, eingespart sollte eben vor allem in den ministerien selbst und im sozialhilfe bereich"

[WSB]

@Certa

und man stattdessen doch lieber bei der Sozialhilfe sparen sollte (also bei den ärmsten der Armen) ist schon interessant.

wer sagt das denn? ich sicher nicht. du haust das so als allgemeingültig raus. jeder der sich am elterngeld stört, will lieber den sozialhilfeempfängern die kohle kürzen.
das stimmt doch nicht

ich habe das geschrieben
in dem kontext das man lieber an maßnahmen sparen sollte welche nicht beschäftigung attraktiv machen anstatt arbeiter zusätzlich zu belasten

war nicht auf einzelne maßnahmen bezogen sondern nur das die politiker das leistungsprizip stärker in ihrem handeln berücksichtigen sollten und der gesamtkostenblock in dem bereich deutlich zu hoch ist

[Masthuhn]

Kann Macron nicht einfach über ganz Frankreich eine Feuerverbotszone machen? Dann wäre das Problem doch gelöst!

Danke nochmal an Frau N.F. für diesen 5 head move.

Ich glaube du hast nicht wirklich verstanden, was der Hintergrund einer sog. Waffenverbotszone ist oder?

Erklär mal, dass interessiert mich auch.

[Certa]

Kann Macron nicht einfach über ganz Frankreich eine Feuerverbotszone machen? Dann wäre das Problem doch gelöst!

Danke nochmal an Frau N.F. für diesen 5 head move.

Ich glaube du hast nicht wirklich verstanden, was der Hintergrund einer sog. Waffenverbotszone ist oder?

Erklär mal, dass interessiert mich auch.

Ein Beispiel: das Mitführen von einem Messer mit einer Klinge unterhalb von 12 cm oder Reizgas ist grundsätzlich nicht verboten. Das kann man aber in sog. Waffenverbotszone verbieten und auch effektiv kontrollieren, um das Gefährdungspotential einzudämmen. Hamburg hat damit zu zum Beispiel ganz gute Erfahrungen gemacht auf der Reeperbahn oder Hansaplatz.

[Skagerath]

Ich glaube du hast nicht wirklich verstanden, was der Hintergrund einer sog. Waffenverbotszone ist oder?

Erklär mal, dass interessiert mich auch.

Ein Beispiel: das Mitführen von einem Messer mit einer Klinge unterhalb von 12 cm oder Reizgas ist grundsätzlich nicht verboten. Das kann man aber in sog. Waffenverbotszone verbieten und auch effektiv kontrollieren, um das Gefährdungspotential einzudämmen. Hamburg hat damit zu zum Beispiel ganz gute Erfahrungen gemacht auf der Reeperbahn oder Hansaplatz.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/ ... ot116.html

"Bundespolizei: "Besorgniserregender" Zustand

Konkret hat die Bundespolizei nach eigenen Angaben 15 Messer und zwei Pistolen einkassiert, außerdem mehrere Pfefferspray-Fläschchen und Teleskop-Schlagstöcke. Sie spricht von einem besorgniserregenden Zustand. Beamtinnen und Beamte würden immer öfter attackiert. "Wir haben in den letzten Wochen und Monaten leider einen Anstieg der Gewalttaten an den norddeutschen Bahnhöfen festgestellt", so Schuol. Am Wochenende wurden im Rahmen der Kontrollen drei Menschen festgenommen, drei weitere wurden in Gewahrsam genommen.
Es handelt sich um ein temporäres Waffenverbot, das bis Sonntag um Mitternacht gilt. Das Mitführen von gefährlichen Werkzeugen, Reizgas, Schlagringen, Schusswaffen, Schreckschusswaffen, Hieb-, Stoß- und Stichwaffen sowie Messern aller Art ist bis dahin verboten. "Fast täglich verzeichnet die Bundespolizei Körperverletzungsdelikte mittels Waffen und anderer gefährlicher Werkzeuge, insbesondere Messer", sagte Schuol. Meist traten derartige Gewaltdelikte an den Wochenenden in den Abend- und Nachtstunden auf, oft spielten Alkohol und Drogen eine Rolle. Schon am Freitag hatte ein Sprecher der Bundespolizei gesagt, Messer und gefährliche Gegenstände hätten im Personennahverkehr und an Bahnhöfen nichts zu suchen.

Zunehmende Gewalt Grund für Verbot
Die Gewalt am Hamburger Hauptbahnhof hatte in den vergangenen Monaten zugenommen. Es wurden mehr Gewaltdelikte unter Passantinnen und Passanten, aber auch mehr Angriffe auf Beamtinnen und Beamte registriert. Plakate im Bahnhof sollen auf die Mitführverbote hinweisen. "Unser Ziel ist es, diesem Trend etwas entgegenzusetzen und das Gefühl der Sicherheit der Reisenden zu stärken", sagte Schuol."

Weiß ich jetzt nicht..