Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Ist doch wieder typisch für diese Pfosten. Aus wohlhabendem Hause, dann mit Familienanwalt gegen Polizei klagen. Genau mein Humor

Ich kenne die Person, welche die hier thematisierte Klage eingereicht hat nicht, aber der Berichterstattung konnte ich nur entnehmen, dass er es als Privatperson zusammen mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" gemacht hat. Aber selbst wenn: jedem steht es doch zu vor Gericht einen Sachverhalt klären zu lassen.

[Certa]

Dann wollen wird jetzt mal zusammen in aller Ruhe abwarten wie das Gericht entscheidet und niemanden vorverurteilen, nicht wahr?

Hört sich gut an :thumbsup:

[Skagerath]

Ist doch wieder typisch für diese Pfosten. Aus wohlhabendem Hause, dann mit Familienanwalt gegen Polizei klagen. Genau mein Humor

Ich kenne die Person, welche die hier thematisierte Klage eingereicht hat nicht, aber der Berichterstattung konnte ich nur entnehmen, dass er es als Privatperson zusammen mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" gemacht hat. Aber selbst wenn: jedem steht es doch zu vor Gericht einen Sachverhalt klären zu lassen.

Da "Aktivist" leistet in dem Video passiven Widerstand in dem er sich gegen die angekündigte Maßnahme mehrfach sperrt um das Weg tragen zu erschweren.. Der "Schmerzgriff" bzw der unmittelbare Zwang wurde deutlich und verständlich angedroht bevor der Widerstand gebrochen wurde.

Sehe da keinerlei Anzeichen von KV im Amt, zumindest nicht ausserhalb der ACAB-Bubble Berlin.

PS

Das Video scheint min 1 mal geschnitten worden zu sein.

[Certa]

Ist doch wieder typisch für diese Pfosten. Aus wohlhabendem Hause, dann mit Familienanwalt gegen Polizei klagen. Genau mein Humor

Ich kenne die Person, welche die hier thematisierte Klage eingereicht hat nicht, aber der Berichterstattung konnte ich nur entnehmen, dass er es als Privatperson zusammen mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" gemacht hat. Aber selbst wenn: jedem steht es doch zu vor Gericht einen Sachverhalt klären zu lassen.

Da "Aktivist" leistet in dem Video passiven Widerstand in dem er sich gegen die angekündigte Maßnahme mehrfach sperrt um das Weg tragen zu erschweren.. Der "Schmerzgriff" bzw der unmittelbare Zwang wurde deutlich und verständlich angedroht bevor der Widerstand gebrochen wurde.

Sehe da keinerlei Anzeichen von KV im Amt, zumindest nicht ausserhalb der ACAB-Bubble Berlin.

Nur weil ich Schmerzen vorab ankündige, heißt das aber nicht automatisch, dass das dann auch rechtmäßig ist. Die Praxis zeigt ja auch, dass es in der überwiegenden Anzahl der Fälle ohne solche Maßnahmen geklappt hat.

Aber warten wir Mal das Urteil dazu ab.

[Skagerath]

Ich kenne die Person, welche die hier thematisierte Klage eingereicht hat nicht, aber der Berichterstattung konnte ich nur entnehmen, dass er es als Privatperson zusammen mit der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" gemacht hat. Aber selbst wenn: jedem steht es doch zu vor Gericht einen Sachverhalt klären zu lassen.

Da "Aktivist" leistet in dem Video passiven Widerstand in dem er sich gegen die angekündigte Maßnahme mehrfach sperrt um das Weg tragen zu erschweren.. Der "Schmerzgriff" bzw der unmittelbare Zwang wurde deutlich und verständlich angedroht bevor der Widerstand gebrochen wurde.

Sehe da keinerlei Anzeichen von KV im Amt, zumindest nicht ausserhalb der ACAB-Bubble Berlin.

Nur weil ich Schmerzen vorab ankündige, heißt das aber nicht automatisch, dass das dann auch rechtmäßig ist. Die Praxis zeigt ja auch, dass es in der überwiegenden Anzahl der Fälle ohne solche Maßnahmen geklappt hat.

Aber warten wir Mal das Urteil dazu ab.

Er hat sich trotz Ansprache mehrfach passiven Widerstand durch Sperren geleistet.. was hat er erwartet ? Das die Polizei klein bei gibt weil er "für uns alle einsetzt" ?

In der Regel lässt sich das "Wegtragen" durch die Polizei schmerzfrei bewerkstelligen wenn sich eben nicht zusätzlich erneut gesperrt bzw versucht wird sich aus den Griffen herauszufinden.

Ursache > Wirkung

[chiki]

jo hoffe auch wird abblitzen lassen

[Certa]

Da "Aktivist" leistet in dem Video passiven Widerstand in dem er sich gegen die angekündigte Maßnahme mehrfach sperrt um das Weg tragen zu erschweren.. Der "Schmerzgriff" bzw der unmittelbare Zwang wurde deutlich und verständlich angedroht bevor der Widerstand gebrochen wurde.

Sehe da keinerlei Anzeichen von KV im Amt, zumindest nicht ausserhalb der ACAB-Bubble Berlin.

Nur weil ich Schmerzen vorab ankündige, heißt das aber nicht automatisch, dass das dann auch rechtmäßig ist. Die Praxis zeigt ja auch, dass es in der überwiegenden Anzahl der Fälle ohne solche Maßnahmen geklappt hat.

Aber warten wir Mal das Urteil dazu ab.

Er hat sich trotz Ansprache mehrfach passiven Widerstand durch Sperren geleistet.. was hat er erwartet ? Das die Polizei klein bei gibt weil er "für uns alle einsetzt" ?

In der Regel lässt sich das "Wegtragen" durch die Polizei schmerzfrei bewerkstelligen wenn sich eben nicht zusätzlich erneut gesperrt bzw versucht wird sich aus den Griffen herauszufinden.

Ursache > Wirkung

Du scheinst bei diesem Thema ziemlich emotional dabei zu sein. Wie gesagt, wenn das alles im Rahmen des zulässigen und verhältnismäßigen stattgefunden hat, dann ist es doch alles null Problem und das Gericht wird das dann auch so bestätigen.

[Skagerath]

Nö damit hab ich einfach nahzu täglich zu tun.. genauso wie mit dem Bagatellisieren von Widerstandshandlungen gegen Vollstrecksungsbeamte nicht nur im Bereich "Aktivisten".

[darkes7soul]

Du scheinst bei diesem Thema ziemlich emotional dabei zu sein. Wie gesagt, wenn das alles im Rahmen des zulässigen und verhältnismäßigen stattgefunden hat, dann ist es doch alles null Problem und das Gericht wird das dann auch so bestätigen.

er wurde mit samthandschuhen angefasst, kein wunder das in DE niemand die polizei für ernst nimmt.

erst letztens war hier ein riesen aufstand am bhf da haben zwei einzelfälle einen gruppendynamischen prozess abgehalten und eine tür vom zugwagon blockiert nachdem das bahnpersonal mehrfach gebeten hat die tür frei zu machen weil der zug schon 15 min verspätung hatte wurde diesen ins gesicht geschlagen als dann die polizei kam hat diese ebenfalls erstmal nichts gemacht weil dann andere einzelfälle dazu kamen mit handys und nur darauf gewartet haben bis ein polizist auch nur eine fingerspitze berührt, die hätten einfach direkt aus der tür gekloppt gehört

[Knolle]

Tja, mal wieder schlechte Leistung von allen Beteiligten, die für solch eine Regelung verantwortlich sind.

Privatunternehmen würden sowas auf die Reihe bekommen, auch wenn hier interne Regeln sowas erstmal nicht vorsehen würden.

Privatunternehmen hier, wir haben etliche Masken, die in diese Kategorie fallen. Teilweise kann man durch eine Prüfung das MHD verlängern und wir haben auch abstrus hohe Mengen an Medizinprodukte gespendet, die so noch eine Verwendung finden.
Möglich ist das. Aber (und so habe ich @clayz verstanden) dass der Staat das nicht auf die Reihe kriegt, war wohl jedem klar.
Natürlich gibt es entsprechende Vorgaben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man da keine Lösung für hätte finden können.

[Knolle]

Wurde schon schön gesagt

Tja, mal wieder schlechte Leistung von allen Beteiligten, die für solch eine Regelung verantwortlich sind.

Privatunternehmen würden sowas auf die Reihe bekommen, auch wenn hier interne Regeln sowas erstmal nicht vorsehen würden.

Bei gleichen Voraussetzungen auf jeden Fall. Es ist halt eine besondere Situation und besondere Güter. Impfstoffe darf man zum Beispiel auch nicht einfach so verschenken, weil das in den Verträgen wohl ausdrücklich untersagt worden ist.

Das umsatzsteuerliche Problem, vor welchen der Bund hier steht, hat ein Unternehmen nicht. Ich suche die Details Mal bei Gelegenheit raus.

Übrigens: Privatunternehmen haben es damals eben nicht auf die Reihe bekommen das Zeug zu beschaffen, weshalb Papa Staat ja überhaupt erst einspringen musste.

Was ist denn das für ein Bullshit?
Privatunternehmen haben im Auftrag des Staats etliche Masken beschafft, die der Staat dann nicht bezahlen wollte und Vertragsbruch begangen hat.
Und teilweise lag es auch einfach an der Politik Chinas, die keine Produkte aus dem Land gelassen haben. Du tust so als hätte der Staat die Masken produziert.

[Certa]

Tja, mal wieder schlechte Leistung von allen Beteiligten, die für solch eine Regelung verantwortlich sind.

Privatunternehmen würden sowas auf die Reihe bekommen, auch wenn hier interne Regeln sowas erstmal nicht vorsehen würden.

Privatunternehmen hier, wir haben etliche Masken, die in diese Kategorie fallen. Teilweise kann man durch eine Prüfung das MHD verlängern und wir haben auch abstrus hohe Mengen an Medizinprodukte gespendet, die so noch eine Verwendung finden.
Möglich ist das. Aber (und so habe ich @clayz verstanden) dass der Staat das nicht auf die Reihe kriegt, war wohl jedem klar.
Natürlich gibt es entsprechende Vorgaben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man da keine Lösung für hätte finden können.

Ein möglicher Grund wäre zum Beispiel, dass die Masken aus dem damaligen Zeitraum zum Teil keine entsprechenden Zertifizierungen haben. Wem willst du das geben und vor allem wer will das haben?

Es meckert sich Natürlich immer leicht, in der Regel liegen im Detail aber auch sachliche Gründe vor. Die Abwicklung dieser Dinge macht ja auch nicht die öffentliche Hand selber, sondern die big4 würden damit beauftragt. Bei den Masken ist es, wenn ich mich richtig erinnere, EY.

[Certa]

Wurde schon schön gesagt

Bei gleichen Voraussetzungen auf jeden Fall. Es ist halt eine besondere Situation und besondere Güter. Impfstoffe darf man zum Beispiel auch nicht einfach so verschenken, weil das in den Verträgen wohl ausdrücklich untersagt worden ist.

Das umsatzsteuerliche Problem, vor welchen der Bund hier steht, hat ein Unternehmen nicht. Ich suche die Details Mal bei Gelegenheit raus.

Übrigens: Privatunternehmen haben es damals eben nicht auf die Reihe bekommen das Zeug zu beschaffen, weshalb Papa Staat ja überhaupt erst einspringen musste.

Was ist denn das für ein Bullshit?
Privatunternehmen haben im Auftrag des Staats etliche Masken beschafft, die der Staat dann nicht bezahlen wollte und Vertragsbruch begangen hat.
Und teilweise lag es auch einfach an der Politik Chinas, die keine Produkte aus dem Land gelassen haben. Du tust so als hätte der Staat die Masken produziert.

Der Staat hat als Einkäufer gehandelt, weil es in der damaligen Situation teilweise nicht anders ging. Wir erinnern uns: weltweit extrem hohe Nachfrage, Lieferverträge wurden nicht eingehalten, Länder haben Exporte verboten, Preise sind in die Höhe geschossen usw usw.

Das war halt eine wilde Zeit, wo viel drunter und drüber gegangen ist. Teilweise haben die USA wohl an Flughäfen in Asien Frachtkontainer mit Bargeld abgekauft, welche eigentlich für andere Staaten bestimmt waren usw.

[darkes7soul]

das sind stofffetzen mit einem zahlnstempel drauf

und wenn es eine knappheit gab dann weil die politiker alles leergekauft haben um sich in die eigenen taschen zu wirtschaften und dem schwulen freund ne villa zu bauen

ist und bleibt lächerlich

[Knolle]

Tja, mal wieder schlechte Leistung von allen Beteiligten, die für solch eine Regelung verantwortlich sind.

Privatunternehmen würden sowas auf die Reihe bekommen, auch wenn hier interne Regeln sowas erstmal nicht vorsehen würden.

Privatunternehmen hier, wir haben etliche Masken, die in diese Kategorie fallen. Teilweise kann man durch eine Prüfung das MHD verlängern und wir haben auch abstrus hohe Mengen an Medizinprodukte gespendet, die so noch eine Verwendung finden.
Möglich ist das. Aber (und so habe ich @clayz verstanden) dass der Staat das nicht auf die Reihe kriegt, war wohl jedem klar.
Natürlich gibt es entsprechende Vorgaben, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man da keine Lösung für hätte finden können.

Ein möglicher Grund wäre zum Beispiel, dass die Masken aus dem damaligen Zeitraum zum Teil keine entsprechenden Zertifizierungen haben. Wem willst du das geben und vor allem wer will das haben?

Es meckert sich Natürlich immer leicht, in der Regel liegen im Detail aber auch sachliche Gründe vor. Die Abwicklung dieser Dinge macht ja auch nicht die öffentliche Hand selber, sondern die big4 würden damit beauftragt. Bei den Masken ist es, wenn ich mich richtig erinnere, EY.

Doch, die Masken waren zertifiziert:
https://www.zeit.de/news/2023-06/27/mil ... gle.com%2F

Betroffen sind demnach 660 Millionen zertifizierte OP-Masken und rund 95 Millionen zertifizierte FFP2-Masken. Aus der Politik kam scharfe Kritik an dem Vorhaben – sie richtete sich auch gegen den früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), in dessen Amtszeit die Masken angeschafft worden waren.

Wenn sachliche Gründe vorgelegen hätten, dann wäre man damit auch an die Öffentlichkeit gegangen, um Kritik entgegen zu wirken.