Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Knolle]

Man sieht die dutzende Frauen und Kinder, die da mit kommen

[Certa]

Man sieht die dutzende Frauen und Kinder, die da mit kommen

Die kommen doch später per familiennachzug

[Weltraumsoldat]

Auslöser des Ansturms ist eine Entscheidung von Spaniens Oberstem Gerichtshof. Demnach dürfen Migranten, die schwimmend spanisches Gebiet erreichen, nicht mehr ohne Einzelfallprüfung sofort nach Marokko zurückgeschickt werden.

...

Seitdem kommen Migranten zu Tausenden über das Wasser.Der Weg nach Ceuta ist lebensgefährlich. Wer die spanische Exklave erreichen will, muss die Grenzanlagen umgehen und stundenlang durch das Meer schwimmen. Viele benutzen dabei lediglich Schwimmreifen. Immer wieder endet die Flucht tödlich, Küstenwache und Rotes Kreuz sind im Dauereinsatz. Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben der Behörden 60 Leichen vor der Küste entdeckt. In den vergangenen Tagen kamen mindestens vier weitere Menschen ums Leben.

IQüber300-Rechtsprechung

[Dreadlift]

Einfach nicht an Land lassen, wäre alles so einfach.

[Weltraumsoldat]

Thema Rechtsprechung..

Berlin – Er saß in U-Haft und kam wieder frei. Wenige Tage nach dem CSD-Anschlag in Berlin sind der Fall Ballout und der aus heutiger Sicht erstaunlich laxe Umgang mit dem Terrorverdächtigen ein Politikum. Jetzt spricht sein Anwalt, sagt, er könne selbst kaum fassen, dass der 21-Jährige freigelassen wurde: „Ich fühle mich wie im falschen Film“, sagt Yalcin Geyhan. Er hatte den Islamisten noch im Mai vor Gericht vertreten. Jenen, der am Samstag mit einem gemieteten Citroën-Van in die Besucher der Parade raste, eine Frau tötete und mehr als 30 Menschen verletzte.

https://www.bild.de/news/inland/csd-ter ... 5ef2e3f243

[.dnl]

Ja, was kann man zu solchen Meldungen nur sagen.

Solingen auch komplett untergegangen, ist ja mittlerweile normal, wenn überall Schüsse fallen.

[H_B]

Die Grünen haben in Berlin ja ganze Arbeit geleistet. Ob ich bei Steuerhinterziehung auch frei herum spazieren darf?

[Abraxas]

Die Debatten kommen auch in etablierteren Kreisen, aufgrund der mittlerweile täglichen Verwerfungen, notgedrungen langsam etwas voran. Erst kürzlich Beatrice Achterberg (NZZ), nun Vosgerau mit bemerkenswerten Tönen:



Volltext:

Man muß es endlich mal einigermaßen deutlich sagen: der ethnisch-kulturelle Volksbegriff war der Volksbegriff der Väter und Mütter des Grundgesetzes! Diese hätten gar nicht gewußt, daß es auch andere "Volksbegriffe" (z.B. den "rein rechtspositivistischen" oder "konstruktivistischen") geben könnte.

Die Väter und Mütter des Grundgesetzes gingen mit größter Selbstverständlichkeit davon aus, daß das deutsche Volk als Kultur-, Schicksals- und v.a. Abstammungsgemeinschaft seinsmäßig (und nicht nur als rein rechtliche Konstruktion!) existiert und daß es die Aufgabe der Rechtsordnung und aller Staatsorgane ist, diese Abstammungsgemeinschaft, die der eigentliche Träger des völkerrechtlichen Selbstbestimmungsrechts ist, für die Zukunft zu erhalten.

Das Grundgesetz konstituiert den einen und einheitlichen Nationalstaat des deutschen Volkes. Die Wiedervereinigung 1990 hat die Richtigkeit und Konsensfähigkeit dieses Verfassungszwecks eindrucksvoll bestätigt. Das Grundgesetz konstituiert kein allgemeines Ansiedlungsgebiet.



Volltext:

Das GG selber setzt aber das deutsche Volk als verfassungsgebende Gewalt voraus (Prämbel, Art. 146). Daher dürfte sich weder der verfassungsänderde noch der einfache Gesetzgeber „frei“ eine neue verfassungsgebende Gewalt zusammenkooptieren, die mit dem „deutschen Volk“ der Präambel nichts mehr zu tun hat. Da das GG zwischen verfassungsgebender Gewalt und verfaßten Gewalten unterscheidet, ist es nicht für jeden Zirkulär-Positivismus offen!

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Was hat man nur mit Correctiv-Krah angestellt. Der hat doch einen Deal angeboten bekommen den er nicht ablehnen konnte bei den ganzen Ermittlungen.. Vincentz unterstützt er ja auch lel.

20260730_172409.jpg

Text:

Das Problem der politischen Rechten in der BRD ist, dass Maximilian Krah mit seiner Interpretation des Grundgesetzes als egalitaristisch-universalistische Verfassung mit einem Staatsbürgerbegriff, welcher grundsätzlich rechtspositivistisch ethnisch, kulturell und konfessionell indifferent ist, grundlegend richtig liegt, weswegen die Handlungsoptionen für rechte politische Akteure im Kontext staatlicher Institutionen sehr begrenzt sind.

[Weltraumsoldat]

Also ich weiß es nicht und will nicht mitschwurbeln, aber die Meinung von Vosgerau zum jetzt bald 80 Jahre alten Grundgesetz macht zumindest historisch betrachtet insofern Sinn, als dieses Kreisdiagramm, das hier neulich gepostet wurde, deutlich gemacht hat, wie ethnisch homogen Deutschland damals halt noch war. Kann ja sein, dass man sich von dem ganzen Rassengedöns der Nazis bewusst abgrenzen wollte. Dennoch sind die doch zu 100% davon ausgegangen, dass das deutsche Volk auch in Zukunft zumindest weitgehend mit "abgestammten Deutschen" identisch bleibt.

[stabil]

[Gurkenplatzer]

Wüsste nicht, dass Bundesländer blocken können im Spannungs- oder Verteidigungsfall.
Aber vielleicht ruft man den dann einfach aus - zur Rettung der Demokratie vielleicht

[Certa]

Also ich weiß es nicht und will nicht mitschwurbeln, aber die Meinung von Vosgerau zum jetzt bald 80 Jahre alten Grundgesetz macht zumindest historisch betrachtet insofern Sinn, als dieses Kreisdiagramm, das hier neulich gepostet wurde, deutlich gemacht hat, wie ethnisch homogen Deutschland damals halt noch war. Kann ja sein, dass man sich von dem ganzen Rassengedöns der Nazis bewusst abgrenzen wollte. Dennoch sind die doch zu 100% davon ausgegangen, dass das deutsche Volk auch in Zukunft zumindest weitgehend mit "abgestammten Deutschen" identisch bleibt.

Schön und gut, aber damals gab es halt auch noch keinen Döner

[.dnl]

Also ich weiß es nicht und will nicht mitschwurbeln, aber die Meinung von Vosgerau zum jetzt bald 80 Jahre alten Grundgesetz macht zumindest historisch betrachtet insofern Sinn, als dieses Kreisdiagramm, das hier neulich gepostet wurde, deutlich gemacht hat, wie ethnisch homogen Deutschland damals halt noch war. Kann ja sein, dass man sich von dem ganzen Rassengedöns der Nazis bewusst abgrenzen wollte. Dennoch sind die doch zu 100% davon ausgegangen, dass das deutsche Volk auch in Zukunft zumindest weitgehend mit "abgestammten Deutschen" identisch bleibt.

Schön und gut, aber damals gab es halt auch noch keinen Döner

Möchtest du etwas beitragen?

[BigRon]

Also ich weiß es nicht und will nicht mitschwurbeln, aber die Meinung von Vosgerau zum jetzt bald 80 Jahre alten Grundgesetz macht zumindest historisch betrachtet insofern Sinn, als dieses Kreisdiagramm, das hier neulich gepostet wurde, deutlich gemacht hat, wie ethnisch homogen Deutschland damals halt noch war. Kann ja sein, dass man sich von dem ganzen Rassengedöns der Nazis bewusst abgrenzen wollte. Dennoch sind die doch zu 100% davon ausgegangen, dass das deutsche Volk auch in Zukunft zumindest weitgehend mit "abgestammten Deutschen" identisch bleibt.

Schön und gut, aber damals gab es halt auch noch keinen Döner

Was soll so eine dumme Antwort? Dachte du schreibst nur so, weil andere Sarkastisch Kommentieren?

[BigRon]

Also ich weiß es nicht und will nicht mitschwurbeln, aber die Meinung von Vosgerau zum jetzt bald 80 Jahre alten Grundgesetz macht zumindest historisch betrachtet insofern Sinn, als dieses Kreisdiagramm, das hier neulich gepostet wurde, deutlich gemacht hat, wie ethnisch homogen Deutschland damals halt noch war. Kann ja sein, dass man sich von dem ganzen Rassengedöns der Nazis bewusst abgrenzen wollte. Dennoch sind die doch zu 100% davon ausgegangen, dass das deutsche Volk auch in Zukunft zumindest weitgehend mit "abgestammten Deutschen" identisch bleibt.

Auch im GG im Artikel 116 wird von Deutschen Volksangehörigen gesprochen, das wird ja gerne unterschlagen.

Erst im zweiten Absatz werden die Juden ja quasi direkt angesprochen, damit meinten garantiert nicht illegal eingereiste Syrer.

Anfang der 90er haben meine Eltern ja nur direkt die Deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, weil sie nachweisen konnten, das wir Nachkommen Deutscher Auswanderer waren.
Da hat die Politik noch ganz offensichtlich das GG völkisch interpretiert.