Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

https://www.welt.de/wirtschaft/article6 ... wtab-de-de

Wirtschaftsweise fordern Aus der Witwenrente in Deutschland

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fordert ein verpflichtendes Rentensplitting als Ersatz für die bisherige Witwenrente. Das Modell entspreche der heutigen Arbeitswelt und modernen Familienstrukturen besser, so die fünf Ökonomen.

inb4 bleibt nur bestehen, wenn der Verstorbenen keinen deutschen Pass hatte.

[Skagerath]

Ich nehme die Union halt beim Wort und die haben gesagt, dass damit Schluss ist, sobald die an der Macht sind. Aber irgendwie geht Links seit einem Jahr erst richtig los, anstatt dass Links vorbei ist aber immerhin du scheinst das alles nicht so schlimm zu nehmen

Schlimm ist es wenn man Gesetze anpasst bzw die Vorrausetzungen für eine Rückführung derart hochansetzt um sie praktisch unmöglich zu machen weil man schon gar nicht mehr weiß wen man wo auch noch alles "retten" will und genau das hat hat u.a. die Ampel getan

Ja dann soll die Union das doch ändern, wenn sie es nicht will. Ähnlich wie alle anderen bösen Sachen von der Ampel (Cannabis, Atomkraft, Einbürgerung, Selbstbestimmungsgesetz usw usw.). Aber irgendwie kommt da Nichts nach über einen Jahr schon

Tja und dann läuft es wie immer in der letzten Zeit, die Union stellt nen entsprechend Antrag im Bundestag... wobei so weit muss ja noch mal kommen um die "Rotfront" zum Abwehrkampf zu wecken

Sofort kommt dann Geschrei von SPD, Geschrei bei den Grünen und die Linke will wieder die Parteizentrale stürmen und besetzen lassen weil jetzt ist es Zeit für Widerstand gegen Rechts !

Dazu muss die AfD dann noch nicht mal Bereitschaft signalisieren dem Ganzen zuzustimmen allen das die Union wagt so etwas überhaupt auch nur durchzugendenken sorgt ja schon für Schnappatmung und "keinen Schritt nach Rechts"Geheule

Man erinnere sich mal nur an die kleine Anfrage zu NGOs etc etc Junge Junge da sind ja Welten zusammen gebrochen und man hat ja das Ende der (richtigen) Demokratie prophezeit sofern "Omas gegen Rechts" und "Demokratie leben" ihre Finanzierung offen legen müssten bzw in Gefahr kommen würde weniger bis keine staatlioche Zuschüsse mehr zu erhalten

Aber Hey.. ist ja die Union schuld dran, gell

[Eric]

Schlimm ist es wenn man Gesetze anpasst bzw die Vorrausetzungen für eine Rückführung derart hochansetzt um sie praktisch unmöglich zu machen weil man schon gar nicht mehr weiß wen man wo auch noch alles "retten" will und genau das hat hat u.a. die Ampel getan

Ja dann soll die Union das doch ändern, wenn sie es nicht will. Ähnlich wie alle anderen bösen Sachen von der Ampel (Cannabis, Atomkraft, Einbürgerung, Selbstbestimmungsgesetz usw usw.). Aber irgendwie kommt da Nichts nach über einen Jahr schon

Tja und dann läuft es wie immer in der letzten Zeit, die Union stellt nen entsprechend Antrag im Bundestag... wobei so weit muss ja noch mal kommen um die "Rotfront" zum Abwehrkampf zu wecken

Sofort kommt dann Geschrei von SPD, Geschrei bei den Grünen und die Linke will wieder die Parteizentrale stürmen und besetzen lassen weil jetzt ist es Zeit für Widerstand gegen Rechts !

Dazu muss die AfD dann noch nicht mal Bereitschaft signalisieren dem Ganzen zuzustimmen allen das die Union wagt so etwas überhaupt auch nur durchzugendenken sorgt ja schon für Schnappatmung und "keinen Schritt nach Rechts"Geheule

Man erinnere sich mal nur an die kleine Anfrage zu NGOs etc etc Junge Junge da sind ja Welten zusammen gebrochen und man hat ja das Ende der (richtigen) Demokratie prophezeit sofern "Omas gegen Rechts" und "Demokratie leben" ihre Finanzierung offen legen müssten bzw in Gefahr kommen würde weniger bis keine staatlioche Zuschüsse mehr zu erhalten

Aber Hey.. ist ja die Union schuld dran, gell

Wobei sie das letztendlich ja auch ist. Wenn man so blöd ist und alle Alternativen von vornherein ausschließt, kann man schlecht verhandeln.

[Certa]

Das ist doch ein an Dämlichkeit kaum zu übertreffendes Argument. Ja, wir wissen, dass die CDU viel Mist baut, aber ein Großteil der Entscheidungen beruht einfach darauf, was mit der SPD machbar ist. Diese blockiert bei jedem einzelnen der von dir genannten Themen.

Ist das eine Ausrede für einen Wählerbetrug wie bei den Schulden? Nein. Aber zu glauben, die CDU könnte, wenn sie nur wollte, einfach mal schnell den Ampel-Mist rückabwickeln, ist Unsinn.

Also mir ist bislang kein Entwurf aus einem CDU oder CSU Ressort zur Abstimmung mit den SPD Ressorts aufgefallen dazu, was dann von der SPD zerpflückt worden ist.

Ja, Politik funktioniert über Kompromisse und Tauschhandel. Aber von der Union kam in den letzten 12 Monaten hauptsächlich ein in der Praxis nicht umsetzbares heizgesetz, Reformen in der Sozialversicherung welche die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und ein Entwurf zur starken Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Und Merz selbst hat doch vor knapp einem Jahr angekündigt, dass er sofort mit seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Dinge vorantreiben wird.

[Skagerath]

Das ist doch ein an Dämlichkeit kaum zu übertreffendes Argument. Ja, wir wissen, dass die CDU viel Mist baut, aber ein Großteil der Entscheidungen beruht einfach darauf, was mit der SPD machbar ist. Diese blockiert bei jedem einzelnen der von dir genannten Themen.

Ist das eine Ausrede für einen Wählerbetrug wie bei den Schulden? Nein. Aber zu glauben, die CDU könnte, wenn sie nur wollte, einfach mal schnell den Ampel-Mist rückabwickeln, ist Unsinn.

Also mir ist bislang kein Entwurf aus einem CDU oder CSU Ressort zur Abstimmung mit den SPD Ressorts aufgefallen dazu, was dann von der SPD zerpflückt worden ist.

Ja, Politik funktioniert über Kompromisse und Tauschhandel. Aber von der Union kam in den letzten 12 Monaten hauptsächlich ein in der Praxis nicht umsetzbares heizgesetz, Reformen in der Sozialversicherung welche die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und ein Entwurf zur starken Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Und Merz selbst hat doch vor knapp einem Jahr angekündigt, dass er sofort mit seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Dinge vorantreiben wird.

Alles geschenkt ! Hätte der Rest der "demokratischen Partein" bei einem dieser Themen wirklich zu gestimmt ? WIr wissen es nicht aber die Wahrscheinlichkeit geht eher gegen Null

[Certa]

Das ist doch ein an Dämlichkeit kaum zu übertreffendes Argument. Ja, wir wissen, dass die CDU viel Mist baut, aber ein Großteil der Entscheidungen beruht einfach darauf, was mit der SPD machbar ist. Diese blockiert bei jedem einzelnen der von dir genannten Themen.

Ist das eine Ausrede für einen Wählerbetrug wie bei den Schulden? Nein. Aber zu glauben, die CDU könnte, wenn sie nur wollte, einfach mal schnell den Ampel-Mist rückabwickeln, ist Unsinn.

Also mir ist bislang kein Entwurf aus einem CDU oder CSU Ressort zur Abstimmung mit den SPD Ressorts aufgefallen dazu, was dann von der SPD zerpflückt worden ist.

Ja, Politik funktioniert über Kompromisse und Tauschhandel. Aber von der Union kam in den letzten 12 Monaten hauptsächlich ein in der Praxis nicht umsetzbares heizgesetz, Reformen in der Sozialversicherung welche die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und ein Entwurf zur starken Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Und Merz selbst hat doch vor knapp einem Jahr angekündigt, dass er sofort mit seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Dinge vorantreiben wird.

Alles geschenkt ! Hätte der Rest der "demokratischen Partein" bei einem dieser Themen wirklich zu gestimmt ? WIr wissen es nicht aber die Wahrscheinlichkeit geht eher gegen Null

Diese Frage ist doch unerheblich. Erheblich ist, dass die Union diese Dinge offenbar selbst nicht möchte und/oder für nicht umsetzbar hält, weshalb nicht mal die halbherzige Versuch unternommen wird

[Harun]

https://www.bild.de/regional/rostock/pr ... 34c45a3b9c

Zehnter Prozesstag um den brutalen Mord an dem kleinen Fabian (†8) in Rostock.

Einfach traurig, was manche Kinder durchmachen müssen, nur weil sie in die falschen Familien geboren werden.

[Harun]

https://www.focus.de/finanzen/news/fran ... a161f.html

Standortvorteil bei KI-Ausbau
SoftBank setzt 75 Milliarden auf Frankreich wegen Atomkraft

SoftBank will Europas größtes KI-Rechenzentrum in Frankreich bauen. Für Europa ist das mehr als ein Industrieprojekt: Es ist ein Test der eigenen Zukunftsfähigkeit.

Der Kern des Projekts liegt in der Region Hauts-de-France. Dort will SoftBank dem Bericht zufolge zunächst 45 Milliarden Euro investieren, um bis 2031 eine Rechenleistung mit 3,1 Gigawatt Kapazität aufzubauen. Weitere zwei Gigawatt sollen folgen.

Frankreich versucht nun, genau diese Schwäche in einen Vorteil zu drehen. Präsident Emmanuel Macron wirbt seit Jahren um Industrieansiedlungen. Für KI-Rechenzentren bietet Frankreich vor allem zwei Argumente:

- viel Atomstrom mit vergleichsweise niedrigen CO₂-Emissionen
- die politische Bereitschaft, Genehmigungen zu beschleunigen

Komisch, dass die nicht auf grünen Strom aus DE setzen.

[Certa]

https://www.focus.de/finanzen/news/fran ... a161f.html

Standortvorteil bei KI-Ausbau
SoftBank setzt 75 Milliarden auf Frankreich wegen Atomkraft

SoftBank will Europas größtes KI-Rechenzentrum in Frankreich bauen. Für Europa ist das mehr als ein Industrieprojekt: Es ist ein Test der eigenen Zukunftsfähigkeit.

Der Kern des Projekts liegt in der Region Hauts-de-France. Dort will SoftBank dem Bericht zufolge zunächst 45 Milliarden Euro investieren, um bis 2031 eine Rechenleistung mit 3,1 Gigawatt Kapazität aufzubauen. Weitere zwei Gigawatt sollen folgen.

Frankreich versucht nun, genau diese Schwäche in einen Vorteil zu drehen. Präsident Emmanuel Macron wirbt seit Jahren um Industrieansiedlungen. Für KI-Rechenzentren bietet Frankreich vor allem zwei Argumente:

- viel Atomstrom mit vergleichsweise niedrigen CO₂-Emissionen
- die politische Bereitschaft, Genehmigungen zu beschleunigen

Komisch, dass die nicht auf grünen Strom aus DE setzen.

Frankreich hat halt den Vorteil, dass der Strom dort von einem heftig verschuldeten Staatskonzern kommt und der Strompreis gedeckelt ist.

[Skagerath]

Also mir ist bislang kein Entwurf aus einem CDU oder CSU Ressort zur Abstimmung mit den SPD Ressorts aufgefallen dazu, was dann von der SPD zerpflückt worden ist.

Ja, Politik funktioniert über Kompromisse und Tauschhandel. Aber von der Union kam in den letzten 12 Monaten hauptsächlich ein in der Praxis nicht umsetzbares heizgesetz, Reformen in der Sozialversicherung welche die Lohnnebenkosten weiter erhöhen und ein Entwurf zur starken Erhöhung der Beamtenbesoldung.

Und Merz selbst hat doch vor knapp einem Jahr angekündigt, dass er sofort mit seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Dinge vorantreiben wird.

Alles geschenkt ! Hätte der Rest der "demokratischen Partein" bei einem dieser Themen wirklich zu gestimmt ? WIr wissen es nicht aber die Wahrscheinlichkeit geht eher gegen Null

Diese Frage ist doch unerheblich. Erheblich ist, dass die Union diese Dinge offenbar selbst nicht möchte und/oder für nicht umsetzbar hält, weshalb nicht mal die halbherzige Versuch unternommen wird

Die CDU/CSU macht haufenweise Dinge falsch und hat sich darüber hinaus auch für den falschen Mann als Kanzler entschieden aber momentan ist es die SPD die bremst wo sie nur kann und das nicht nur im Bereich der Bas wenn wir mal nur die aktuelle "GroKo" betrachten

[Certa]

Alles geschenkt ! Hätte der Rest der "demokratischen Partein" bei einem dieser Themen wirklich zu gestimmt ? WIr wissen es nicht aber die Wahrscheinlichkeit geht eher gegen Null

Diese Frage ist doch unerheblich. Erheblich ist, dass die Union diese Dinge offenbar selbst nicht möchte und/oder für nicht umsetzbar hält, weshalb nicht mal die halbherzige Versuch unternommen wird

Die CDU/CSU macht haufenweise Dinge falsch und hat sich darüber hinaus auch für den falschen Mann als Kanzler entschieden aber momentan ist es die SPD die bremst wo sie nur kann und das nicht nur im Bereich der Bas wenn wir mal nur die aktuelle "GroKo" betrachten

Ich würde dir ja zustimmen, wenn es von Seiten der Union irgendwelche Ambitionen geben würde, welche die SPD dann torpediert. Und das sehen ich halt absolut nicht, abgesehen von warmen Worten.

[Harun]

https://www.focus.de/finanzen/news/fran ... a161f.html

Standortvorteil bei KI-Ausbau
SoftBank setzt 75 Milliarden auf Frankreich wegen Atomkraft

SoftBank will Europas größtes KI-Rechenzentrum in Frankreich bauen. Für Europa ist das mehr als ein Industrieprojekt: Es ist ein Test der eigenen Zukunftsfähigkeit.

Der Kern des Projekts liegt in der Region Hauts-de-France. Dort will SoftBank dem Bericht zufolge zunächst 45 Milliarden Euro investieren, um bis 2031 eine Rechenleistung mit 3,1 Gigawatt Kapazität aufzubauen. Weitere zwei Gigawatt sollen folgen.

Frankreich versucht nun, genau diese Schwäche in einen Vorteil zu drehen. Präsident Emmanuel Macron wirbt seit Jahren um Industrieansiedlungen. Für KI-Rechenzentren bietet Frankreich vor allem zwei Argumente:

- viel Atomstrom mit vergleichsweise niedrigen CO₂-Emissionen
- die politische Bereitschaft, Genehmigungen zu beschleunigen

Komisch, dass die nicht auf grünen Strom aus DE setzen.

Frankreich hat halt den Vorteil, dass der Strom dort von einem heftig verschuldeten Staatskonzern kommt und der Strompreis gedeckelt ist.

Und? Ist dem Klima doch egal.

[Skagerath]

btt

https://www.nzz.ch/deutschland/internat ... d.10010475

Die Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht in Deutschland ein Rekordhoch
Stark zugenommen haben vor allem linke Gewaltakte.

boh. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor. Dies geht aus der neuen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 85 837 politisch motivierte Straftaten begangen. Im Vergleich zu 2024 bedeutet das einen Anstieg von rund 2 Prozent.

Die Hälfte der Straftaten ging laut der Statistik von politisch rechts motivierten Tätern aus. Eine starke Zunahme ist aber auf der anderen Seite des politischen Spektrums sichtbar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 13 490 linksmotivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Damit gingen 16 Prozent der Straftaten von links aus, 2 Prozent waren religiös motiviert, 8 Prozent der Verbrechen sind «ausländischer Ideologie» zuzuschreiben.

Mehr linke Gewalt

Politisch motivierte Straftaten schliessen verschiedene Gesetzesübertretungen wie Sabotage, Spionage oder Agitation ein. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf Gewalttaten gelegt. 2025 verzeichnete das Kriminalamt insgesamt 4156 politisch motivierte Gewalttaten. Dabei handelte es sich um die höchste Zahl seit neun Jahren. Besonders deutlich nahmen dabei linke Gewalttaten zu – um rund 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die ganz grosse Mehrheit der linksmotivierten Delikte stand laut dem BKA 2025 im thematischen Kontext von Antifaschismus und der Agitation gegen rechts. 93 Prozent aller Delikte wurden bei der statistischen Erfassung dem Themenfeld «Konfrontation / politische Einstellung» zugeordnet. Ein zweiter wesentlicher thematischer Zusammenhang war die Agitation gegen den Staat und die Polizei.

Auch einzelne schwere Straftaten wie die Brandanschläge auf zwei Strommasten in Berlin im September 2025 machen das «erhebliche Gefährdungspotenzial» gewaltorientierter linker Tätergruppen deutlich, wie das BKA festhält.

Zunahme an Hassverbrechen

Einen weiteren traurigen Rekord erreichte die Zahl antisemitischer Straftaten. Insgesamt wurden 6548 Delikte in diesem Bereich registriert – ein Anstieg um 5 Prozent. Fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten stand im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, wie das BKA schreibt. Besonders stark stiegen die Fallzahlen im Bereich «ausländische Ideologie»; dies sind Straftaten, für die eine aus dem Ausland stammende, nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.

Stark zugenommen haben auch Straftaten, die sich gegen queere Personen oder Frauen richten. Das BKA beobachtet insbesondere eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppierungen gegen die queere Community, da diese Werte symbolisiere, die «einem rassistischen und nationalistischen Weltbild» entgegenstehen. Für die Zunahme von frauenfeindlichen Straftaten seien insbesondere soziale Netzwerke und extremistische Online-Foren entscheidend.

Aufgrund der geopolitischen Lage verschärft sich in Deutschland zudem die Sicherheitslage durch hybride Bedrohungen. Vor allem Spionage und Sabotage sowie staatsterroristische Aktivitäten stellen laut dem Bundeskriminalamt eine wachsende Gefahr für Staat, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen dar. Die Zahl der registrierten Delikte im Bereich Spionage stieg im Jahr 2025 drastisch an: Mit insgesamt 474 erfassten Fällen wurde gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 558 Prozent verzeichnet.

Achja.. was soll man dazu sagen

[Jck]

btt

https://www.nzz.ch/deutschland/internat ... d.10010475

Die Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht in Deutschland ein Rekordhoch
Stark zugenommen haben vor allem linke Gewaltakte.

boh. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor. Dies geht aus der neuen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 85 837 politisch motivierte Straftaten begangen. Im Vergleich zu 2024 bedeutet das einen Anstieg von rund 2 Prozent.

Die Hälfte der Straftaten ging laut der Statistik von politisch rechts motivierten Tätern aus. Eine starke Zunahme ist aber auf der anderen Seite des politischen Spektrums sichtbar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 13 490 linksmotivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Damit gingen 16 Prozent der Straftaten von links aus, 2 Prozent waren religiös motiviert, 8 Prozent der Verbrechen sind «ausländischer Ideologie» zuzuschreiben.

Mehr linke Gewalt

Politisch motivierte Straftaten schliessen verschiedene Gesetzesübertretungen wie Sabotage, Spionage oder Agitation ein. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf Gewalttaten gelegt. 2025 verzeichnete das Kriminalamt insgesamt 4156 politisch motivierte Gewalttaten. Dabei handelte es sich um die höchste Zahl seit neun Jahren. Besonders deutlich nahmen dabei linke Gewalttaten zu – um rund 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die ganz grosse Mehrheit der linksmotivierten Delikte stand laut dem BKA 2025 im thematischen Kontext von Antifaschismus und der Agitation gegen rechts. 93 Prozent aller Delikte wurden bei der statistischen Erfassung dem Themenfeld «Konfrontation / politische Einstellung» zugeordnet. Ein zweiter wesentlicher thematischer Zusammenhang war die Agitation gegen den Staat und die Polizei.

Auch einzelne schwere Straftaten wie die Brandanschläge auf zwei Strommasten in Berlin im September 2025 machen das «erhebliche Gefährdungspotenzial» gewaltorientierter linker Tätergruppen deutlich, wie das BKA festhält.

Zunahme an Hassverbrechen

Einen weiteren traurigen Rekord erreichte die Zahl antisemitischer Straftaten. Insgesamt wurden 6548 Delikte in diesem Bereich registriert – ein Anstieg um 5 Prozent. Fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten stand im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, wie das BKA schreibt. Besonders stark stiegen die Fallzahlen im Bereich «ausländische Ideologie»; dies sind Straftaten, für die eine aus dem Ausland stammende, nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.

Stark zugenommen haben auch Straftaten, die sich gegen queere Personen oder Frauen richten. Das BKA beobachtet insbesondere eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppierungen gegen die queere Community, da diese Werte symbolisiere, die «einem rassistischen und nationalistischen Weltbild» entgegenstehen. Für die Zunahme von frauenfeindlichen Straftaten seien insbesondere soziale Netzwerke und extremistische Online-Foren entscheidend.

Aufgrund der geopolitischen Lage verschärft sich in Deutschland zudem die Sicherheitslage durch hybride Bedrohungen. Vor allem Spionage und Sabotage sowie staatsterroristische Aktivitäten stellen laut dem Bundeskriminalamt eine wachsende Gefahr für Staat, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen dar. Die Zahl der registrierten Delikte im Bereich Spionage stieg im Jahr 2025 drastisch an: Mit insgesamt 474 erfassten Fällen wurde gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 558 Prozent verzeichnet.

Achja.. was soll man dazu sagen

Demo gegen Rechts

► Text anzeigen

[Umirin]

btt

https://www.nzz.ch/deutschland/internat ... d.10010475

Die Zahl politisch motivierter Straftaten erreicht in Deutschland ein Rekordhoch
Stark zugenommen haben vor allem linke Gewaltakte.

boh. Im Jahr 2025 wurden in Deutschland so viele politisch motivierte Straftaten registriert wie nie zuvor. Dies geht aus der neuen Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 85 837 politisch motivierte Straftaten begangen. Im Vergleich zu 2024 bedeutet das einen Anstieg von rund 2 Prozent.

Die Hälfte der Straftaten ging laut der Statistik von politisch rechts motivierten Tätern aus. Eine starke Zunahme ist aber auf der anderen Seite des politischen Spektrums sichtbar: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 13 490 linksmotivierte Straftaten registriert – ein neuer Höchststand. Damit gingen 16 Prozent der Straftaten von links aus, 2 Prozent waren religiös motiviert, 8 Prozent der Verbrechen sind «ausländischer Ideologie» zuzuschreiben.

Mehr linke Gewalt

Politisch motivierte Straftaten schliessen verschiedene Gesetzesübertretungen wie Sabotage, Spionage oder Agitation ein. Ein besonderes Augenmerk wird auch auf Gewalttaten gelegt. 2025 verzeichnete das Kriminalamt insgesamt 4156 politisch motivierte Gewalttaten. Dabei handelte es sich um die höchste Zahl seit neun Jahren. Besonders deutlich nahmen dabei linke Gewalttaten zu – um rund 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die ganz grosse Mehrheit der linksmotivierten Delikte stand laut dem BKA 2025 im thematischen Kontext von Antifaschismus und der Agitation gegen rechts. 93 Prozent aller Delikte wurden bei der statistischen Erfassung dem Themenfeld «Konfrontation / politische Einstellung» zugeordnet. Ein zweiter wesentlicher thematischer Zusammenhang war die Agitation gegen den Staat und die Polizei.

Auch einzelne schwere Straftaten wie die Brandanschläge auf zwei Strommasten in Berlin im September 2025 machen das «erhebliche Gefährdungspotenzial» gewaltorientierter linker Tätergruppen deutlich, wie das BKA festhält.

Zunahme an Hassverbrechen

Einen weiteren traurigen Rekord erreichte die Zahl antisemitischer Straftaten. Insgesamt wurden 6548 Delikte in diesem Bereich registriert – ein Anstieg um 5 Prozent. Fast die Hälfte aller antisemitischen Straftaten stand im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, wie das BKA schreibt. Besonders stark stiegen die Fallzahlen im Bereich «ausländische Ideologie»; dies sind Straftaten, für die eine aus dem Ausland stammende, nichtreligiöse Ideologie entscheidend für die Tatbegehung war.

Stark zugenommen haben auch Straftaten, die sich gegen queere Personen oder Frauen richten. Das BKA beobachtet insbesondere eine zunehmende Mobilisierung rechtsextremistischer Gruppierungen gegen die queere Community, da diese Werte symbolisiere, die «einem rassistischen und nationalistischen Weltbild» entgegenstehen. Für die Zunahme von frauenfeindlichen Straftaten seien insbesondere soziale Netzwerke und extremistische Online-Foren entscheidend.

Aufgrund der geopolitischen Lage verschärft sich in Deutschland zudem die Sicherheitslage durch hybride Bedrohungen. Vor allem Spionage und Sabotage sowie staatsterroristische Aktivitäten stellen laut dem Bundeskriminalamt eine wachsende Gefahr für Staat, Wirtschaft und kritische Infrastrukturen dar. Die Zahl der registrierten Delikte im Bereich Spionage stieg im Jahr 2025 drastisch an: Mit insgesamt 474 erfassten Fällen wurde gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 558 Prozent verzeichnet.

Achja.. was soll man dazu sagen

Keine Sorge, die Linke hat das alles schön verdaulich gemacht.




Sehr viele dieser rechten Straftaten finden übrigens online in Kommentarsektionen bzw. Social Media Plattformen statt was zu diesen absurd hohen Zahlen führt.

Das gleiche gilt für

Für die Zunahme von frauenfeindlichen Straftaten seien insbesondere soziale Netzwerke und extremistische Online-Foren entscheidend.

Ich will das nicht kleinreden, aber hier wird eine Menge in einen Topf geworfen.

Ein rechtsextremer Post auf Facebook landet erstmal im gleichen großen Topf wie ein linksextremer Stromanschlag.
Und dementsprechend kann man, wenn man es denn so will, diese groben Zahlen nutzen um ein gewünschtes Bild zu zeichnen.

Ich persönlich halte einen Angriff auf die Infrastruktur als größere Gefahr als einen rechten antisemitischen Post auf Facebook. Aber ich bin auch kein Politiker, was weis ich schon.