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[Knolle]

25% des Bundeshaushalt gehen als Querfinanzierung in die Rente, Tendenz (stark) steigend. Obwohl die Sozialversicherungsbeiträge steigen. So viel kannst du gar nicht bei Einwanderern einsparen.

Nochmal als Nachtrag zu der Diskussion und den Kosten der Migration.
Aus einem Wirtschaftswoche Artikel zu den Kosten nur von Rumänen und Bulgaren in Velbert bzw Gelsenkirchen:

Sehr deutlich wird das Problem besonders beim Wohngeld, das in Velbert etwa sie-ben Prozent der Einwohner erhalten. Bei den Migranten aus Bulgarien liegt der An-teil um ein Vielfaches höher.

Zudem muss die Stadt Extrageld für die Kinderbetreuung aufbringen. Allein für die Kinder der bulgarischen Einwan-derer muss Velbert Strukturen im Umfang von zwei zusätzlichen Kindergärten vor-halten.

Der Bau einer Einrichtung kostet et-wa fünf Millionen Euro plus einem städti-schen Zuschuss von einer Million Euro pro Jahr.

Auch Schulen werden erweitert. Dazu kommen Kindergeld und aufstockende Grundsicherung für die, deren Einkom-men nicht ausreicht, um ihren Lebensun-terhalt zu finanzieren. Und wohl auch für die, die den Sozialleistungsmissbrauch als kriminelles Geschäftsfeld für sich ent-deckt haben und ihre Landsleute als Miss-brauchsobjekte ausbeuten.

Die politischen Nebenkosten der ver-brecherischen Praxis sind noch viel höher zu veranschlagen. „Jeder Euro, der in den Missbrauch fließt, fehlt dem Staat", sagt Andrea Henze, Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen: „Das schränkt ihn in sei-nen Funktionen ein und gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliche Strukturen."

Henze ist wie Bas Sozialdemokratin. Und wie Bas' Heimatstadt Duisburg hat auch Gelsenkirchen mit „Armutszuwan-derung" zu kämpfen, so klar und deutlich spricht sie es aus.

Jahr für Jahr bleibe die Stadt durch Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien auf 17,5 Millionen Euro mittelbaren und unmittelbaren Kosten sitzen, rechnet die Oberbürgermeisterin vor. Leistungs-missbrauch sei deshalb nicht nur ein sozi-alpolitisches, sondern auch ein wirtschaft-liches Problem.

Quasi zwei extra Kindergärten nur für Bulgaren in Velbert.
In Gelsenkirchen jährlich 17,5 Mio Kosten nur durch Rumänen und Bulgaren.
Man sollte sich die gesamten Zahlen anschauen und dann überlegen, warum nicht überlegt wird, wie Behörden Daten austauschen, um Sozialmissbrauch zu identifizieren, anstatt über beischlagsfreie Rente nach 45 Arbeitsjahren zu diskutieren. Das ist nämlich auch soziale Gerechtigkeit.

Ist jetzt vielleicht ne blöde Frage, aber wie kann man sich das vorstellen? Jemand aus Rumänien/Bulgarien zieht nach Deutschland und hat dann gleich Anspruch auf Bürgergeld?

Oder haben die Jobs, die hinten und vorne nicht so viel abwerfen, dass sich damit ein Leben in Deutschland auch finanzieren ließe?

Das ist oft ne ganze Industrie.
Die kommen hierher und oft sind Landsleute die Vermieter, die die passenderweise einstellen. Die zahlen schlecht und entsprechend gibt es vom Staat eine Aufstockung auf Grundsicherung. Gleichzeitig müssen die aber an ihre Vermieter etc abdrücken, was die noch an Wohngeld usw bekommen.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/inland/bei- ... macher_Old

"Junge-Union-Chef will Sozialsystem ändern:
Wer nie eingezahlt hat, soll weniger kassieren
Vor allem Migranten wären betroffen

Berlin – Der Vorsitzende der Jungen Union und frisch gewählte Vize-Fraktionschef Johannes Winkel (34) fordert eine Reform des Sozialstaats! Dabei solle bei der Höhe der Sozialleistungen entscheidend sein, ob eine Person bereits ins System eingezahlt habe oder nicht. Besonders betroffen wären demnach Migranten, die derzeit etwa die Hälfte aller Grundsicherungsempfänger darstellen.

„Ist es eigentlich okay, dass zwei Leute gleich viel Sozialleistungen bekommen und der eine hat vorher noch nie was eingezahlt?“, fragte Winkel im Interview mit Paul Ronzheimer. Seine Forderung: „Es sollten diejenigen weniger bekommen, die vorher nicht eingezahlt haben.“

„Hälfte der Grundsicherungsempfänger hat keinen deutschen Pass“
Der Junge-Union-Chef stellte klar, dass es ihm nicht um die Nationalität gehe, seine Forderung Migranten jedoch überproportional treffen würde. „In einer Zeit, wo man eine Massenmigration nach Deutschland zugelassen hat, (...) in der dann sehr, sehr viele Menschen im deutschen Sozialsystem gelandet sind, da macht es natürlich einen quantitativen Unterschied. Das ist natürlich zweifellos richtig.“

Dies habe sich zu einem zentralen Gerechtigkeitsproblem entwickelt: „Die Menschen in Deutschland wissen, dass die Hälfte der Bürgergeldempfänger oder der Grundsicherungsempfänger, wie es jetzt heißt, keinen deutschen Pass hat.“
Winkel kündigte an, darüber „Gespräche mit den entscheidenden Akteuren“ zu führen, darunter Kanzler Merz sowie Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas.

Winkel warnt CDU vor dem Tod
Gleichzeitig warnt Winkel seine Partei, die CDU, vor dem Untergang: Über die Zukunftsaussichten der CDU nach den Wahlniederlagen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagte Winkel: „Parteien, die sich nicht verändern, sterben. Ganz einfach.“ Er attestierte CDU und SPD ein „komisches Selbstverständnis“, das sich nur so erklären ließe, „weil sich seit 80 Jahren die CDU und die SPD im Kanzleramt abwechseln“. Es gebe jedoch „keine Ewigkeitsgarantie für die Volksparteien CDU und SPD im Grundgesetz“.

Über die notwendigen Veränderungen seiner Partei sagte der Junge-Union-Chef: „Wenn wir nicht wesentlich besser werden, dann werden wir ein existenzielles Problem bekommen.“ Wenn die Partei sich „nicht grundlegend verändert, wird es keinen Grund geben, die CDU zu wählen“.

Merz hat „einen großen Anteil“ an der Krise
Kritik übte Johannes Winkel auch an der Blockade-Haltung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen die Rentenreform, insbesondere gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“). „Wir werden uns davon nicht beeinflussen lassen“, so der CDU-Politiker. „Sie sind keine Bundespolitiker, sie tragen hier im Bund keine Verantwortung. Ich würde sagen, in dem Bereich ist das auch dann Gott sei Dank so. Und mich hat das schon sehr enttäuscht. Weil es für mich einfach ein Stück weit verantwortungslos ist. Das sage ich hier in aller Offenheit.“

Zur Frage, welche Verantwortung Kanzler Merz für die CDU-Krise trage, sagte Winkel: „Ich glaube, dass er durchaus einen großen Anteil hat und dass auch die Kritik an ihm in Teilen berechtigt ist – und die er auch teilt.“ Ob mit Merz eine Wende gelingen könne? „Wenn das so weiterläuft wie bisher, kann ich Ihnen die Antwort ganz einfach sagen: Dann wird es nicht funktionieren.“

Guter Ansatz aber warum muss man da erst in aller höchste Not gerade bevor man auf so eine Idee kommt ?

Anbei ist das mit Merz, Klingbeil und Bas eh nicht zu machen.. leider

[Karl_Lagerfeld]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

[Harun]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

Existenzminimum für nicht deutsche Staatsbürger, die nicht über einen bestimmten Zeitraum eingezahlt habe, abschaffen.

[Eric]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

Eventuell sollte man, wie zum Beispiel in Dänemark, etwas Gegenleistung fordern.

Ausländer, die nicht erwerbstätig sind (z. B. reine Selbstversorger oder Zuzügler ohne Jobzusage), haben es schwer. Wer finanzielle Hilfe bei den Kommunen beantragt, verliert unter Umständen sein Aufenthaltsrecht, da der Aufenthalt an die Bedingung geknüpft ist, dem Staat finanziell nicht zur Last zu fallen.Die 37-Stunden-Arbeitspflicht: Wer finanzielle Unterstützung (Sozialhilfe/Grundsicherung) erhalten möchte, aber innerhalb der letzten 10 Jahre weniger als 9 Jahre in Dänemark gelebt oder weniger als 2,5 Jahre in Vollzeit gearbeitet hat, muss verpflichtend bis zu 37 Stunden pro Woche an gemeinnützigen oder arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen teilnehmen. Dies betrifft vor allem Zuwanderer und anerkannte Flüchtlinge.Keine passive Unterstützung: Der dänische Staat fordert eine lückenlose Dokumentation von Bewerbungen und fordert die aktive Mitwirkung ein. Bei Verweigerung werden Zahlungen sofort gekürzt.Geringere Sätze für Zuzügler: Für Personen, die sich noch nicht lange im Land aufhalten, wurden die regulären Sozialhilfesätze drastisch reduziert, um finanzielle Anreize für eine Zuwanderung ins Sozialsystem zu minimieren

[GoldenInside]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

Dazu kommt noch, dass Leute, die eingezahlt haben, ja heute schon mehr kriegen, nämlich 1-2 Jahre (je nach Alter) Arbeitslosengeld

[Karl_Lagerfeld]

Ich will ja nicht den Certa machen, aber Sozialleistungen sind meines Wissens nach meistens abhängig vom Existenzminimum.
Will man da kürzen müsste man das Existenzminimum nach unten korrigieren (absolut unlogisch dass das passiert).
Da frage ich mich dann wie er es fairer machen will für Leute die eingezahlt haben - sollen die dann mehr bekommen als Existenzminimum? Kostet dann auch wieder mehr.

Dazu kommt noch, dass Leute, die eingezahlt haben, ja heute schon mehr kriegen, nämlich 1-2 Jahre (je nach Alter) Arbeitslosengeld

Arbeitslosengeld ist keine Sozialleistung sondern eine Versicherung bei der jeder für sich selbst mitbezahlt durch seine Beiträge.

[ARRG]

AlG1 hängt davon ab, ob man mindestens x Jahre in den letzten 5 Jahren sozialversicherungspflichtig beschäftigt war. Ist das bei Niedriglohnjobs dann unter Existenzminimum (also das AlG1) kann man mit AlG2 (Hartz4, Bürgergeld, Grundsichering) aufstocken. Inkl Freibeträge btw.

[Dreadlift]

Man kann machen was wann will, auch ein Grundgesetz ändern, hatten wir doch erst kürzlich. Man sollte sich nicht an solchen Kleinigkeiten aufhängen und lieber schauen, was z.B. andere Länder leisten können, wenn der Wille da ist. El Salvador ist da ein gutes Beispiel und auch verschiedene Reformen der USA.
Gesetze sind Schall und Rauch, die werden geändert/ausgelegt wie es der Regierung und denen mit dem nötigen Kleingeld gerade so passt.

Das von dem JU-Heini ist doch nur wieder eine Nebelkerze. Wird mit CDU/CSU nicht passieren und jeder weiß das.