Kündigungsschutz für Angestellte über 100k soll gelockert werden, Vorschlag kommt von der CDU. Als Beispiel wird Dänemark genannt, dort wird das ganze "Flexicurity" genannt.
„Wir müssen alle mehr arbeiten“
Leichter kündigen, länger arbeiten: Das plant die Wirtschaftsministerin für Sie
Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat in einem Interview skizziert, welche Änderungen Sie sich am Arbeitsmarkt vorstellt. Für Angestellte sind die wenig erfreulich. Generell soll mehr gearbeitet werden – mit weniger Kündigungsschutz.
Drei Jahre lang ist die deutsche Wirtschaft quasi nicht gewachsen. Für kommendes Jahr wird nur eine Mini-Steigerung des Bruttoinlandsprodukts von 0,6 Prozent vorausgesagt. Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) hat den Grund dafür jetzt in einem knackigen Satz zusammengefasst, der die künftigen Pläne der Regierung bestens zusammenfasst: „Wir müssen in Deutschland insgesamt mehr arbeiten“, sagt sie in einem Gespräch mit t-online.de. Damit Menschen in Deutschland das auch machen, hat sie ein Paket verschiedener Gesetzesänderungen in die Diskussion eingebracht. So würde sich Ihr Leben mit Reiches Plänen ändern:
Späterer Renteneintritt
Reiche wirbt dafür, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Bis 2031 steigt es schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Die Ministerin ist nicht die erste Politikerin oder Ökonomin, die das für zu gering hält. Die Wirtschaftsweisen hatten etwa schon 2023 in ihrem Jahresgutachten vorgeschlagen, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Beispiele dafür gibt es etwa in Estland, Finnland und Portugal. Dort wird alle zwei bis drei Jahre geprüft, wie sich die Lebenserwartung entwickelt und das Rentenalter entsprechend erhöht. Allerdings ist der Anstieg immer geringer als der Anstieg der Lebenserwartung. Meist steigt das Rentenalter um wenige Monate. Die beschriebenen Länder versuchen, die Versicherungsjahre und Rentenbezugsjahre im Verhältnis 2:1 zu halten.
Allerdings müsste es bei einer solchen Regelung Ausnahmen geben für Menschen, die etwa körperlichen Tätigkeiten nachgehen, die sich mit dem Alter immer schlechter ausüben lassen. Die Wirtschaftsweisen schlagen deswegen Härtefallregelungen vor, nach denen gesundheitlich angeschlagene Personen eine vergleichbare Erwerbsminderungs- oder Frührente bekommen würden.
Eine Anpassung der Gesetze nach dem Vorbild der drei genannten Länder würde dann für alle Menschen gelten, die bereits im Berufsleben stehen. Ihr persönliches Renteneintrittsalter könnte sich also theoretisch immer weiter nach hinten verschieben. In der Regel sind, wie auch beim jetzigen Übergang bereits, die Geburtsjahre der Betroffenen entscheidend.
Weniger Frühverrentung
„Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die einerseits beklagen, keinen Nachwuchs zu haben, im gleichen Zuge gut qualifizierte Arbeitnehmer ab 61 in Altersteilzeit schicken“, sagt Reiche. Daher will sie Unternehmen künftig nicht selbst entscheiden lassen, ob diese ihre älteren Mitarbeiter behalten wollen oder langsam in eine Form von Frührente schicken.
Es gibt allerdings weder aus dem Ministerium noch aus der Union als Partei konkrete Vorschläge, wie die Zahl der Frühverrentungen reduziert werden soll. Eine Möglichkeit wäre, die „Rente mit 63“, also die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren, abzuschaffen. Dann müssten aber, so argumentieren Ökonomen, Möglichkeiten für Menschen aus körperlich anspruchsvollen Tätigkeiten geschaffen werden, trotzdem frühzeitig abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Eine andere Möglichkeit wäre, die Abschläge für Rentner zu erhöhen, die vor dem eigentlichen Renteneintrittsalter in den Ruhestand treten.
Aktivrente als steuerlicher Anreiz
Bisher versucht es die Koalition aber eher mit Zuckerbrot denn mit Peitsche. Im kommenden Jahr startet mit der Aktivrente (so viel Geld winkt) ein steuerlicher Anreiz für Menschen, auch über das Rentenalter hinaus zu arbeiten.
Generell ist der positive Ansatz einer, den auch Ökonomen unterstützen würden. So sind ältere Arbeitnehmer eines von drei Reservoirs, die Deutschland gut anzapfen könnte, um dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Dazu müssten die Erwerbstätigenquoten vor allem in der Altersklasse ab 60 Jahren erhöht werden. Dabei steht Deutschland gut da. Laut Statistischem Bundesamt stieg die Quote in keiner anderen Altersklasse in den vergangenen zehn Jahren so stark. Von 2014 bis 2024 ging es von 53 auf 67 Prozent nach oben. Die Möglichkeiten sind hier also auch begrenzt.
Weniger Kündigungsschutz
„Wir brauchen einen flexibleren Kündigungsschutz, der die Schwachen schützt, es den Unternehmen aber vor allem im Hochlohnbereich ermöglicht, schneller Personal abzubauen, wenn sie müssen“, sagt Reiche. Das klingt sehr schwammig. Hintergrund ist, dass Reiche argumentiert, dass gerade in Zukunftsbranchen wie der Tech-Industrie Unternehmen zu wenig experimentieren können, weil sie bei einem Scheitern einer neuen Idee die hochbezahlten Mitarbeiter nicht wieder loswerden.
Schließlich gilt in Deutschland für alle Arbeitnehmer ein strenger Kündigungsschutz. Nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit ist es sehr schwer, Mitarbeitern einfach so zu kündigen. Bestenfalls gehen Angestellte dann mit hohen Abfindungszahlungen wieder. Eine internationale Untersuchung zeigt, dass Mitarbeiter in Deutschland in so einem Fall noch 31 Monatsgehälter im Schnitt kassieren. In Großbritannien sind es zum Beispiel nur 18, in den USA sogar nur 7. Andererseits sind die Werte etwa in Frankreich, Italien und Spanien noch deutlich höher.
Kündigungsschutz als Bremse innovativer Projekte
Diesen Umstand hat Reiche in den vergangenen Monaten häufiger bemängelt. Dass dies tatsächlich eine Bremse für innovative Projekte ist, bestätigen ihr auch Ökonomen wie der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Die Frage ist nur, wie sich der Kündigungsschutz in diesem Fall lockern lässt. Ein Modell, das hier oft im Gespräch ist, nennt sich „Flexicurity“ und wird etwa in Dänemark praktiziert. Dabei ist es für Unternehmen relativ einfach, Menschen mit einem hohen Einkommen zu kündigen. Andererseits sorgt der Staat aber mit einem hohen Arbeitslosengeld dafür, dass diese Menschen danach nicht in ein Loch fallen und mit Weiterbildungen und Umschulungen dafür, dass sie schnell wieder einen neuen Job finden. Für Deutschland denkt etwa CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann darüber nach, die Grenze für dieses Modell bei einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro zu setzen. Für alle Menschen mit niedrigerem Einkommen würde sich also nichts ändern.
Für Unternehmen hätte eine Lockerung große Vorteile, weil sie eben hochbezahlte Mitarbeiter schneller wieder entlassen können. Für den Staat wird das aber teuer, weil er diese Personen unterstützen und eventuell weiterbilden muss. Das funktioniert in Deutschland schon bei schlechter qualifizierten Arbeitslosen nur mittelmäßig. Auch für die betroffenen Arbeitnehmer wäre ein besserer Kündigungsschutz von Vorteil. Auf der anderen Seite belegen Studien, etwa der OECD, dass Länder mit Flexicurity-Modellen sich schneller an konjunkturelle Schwankungen anpassen können und so weniger wirtschaftliche Verluste in Krisenzeiten haben.
Mehr Vollzeit, weniger Teilzeit
Das Eingangszitat von Reiche, wonach wir alle mehr arbeiten müssen, klingt erst einmal so, als sei der Ministerin die 40-Stunden-Woche zu wenig. Dem ist aber nicht so. Sie legt ihr Augenmerk auf den Punkt, den auch Ökonomen häufig kritisieren. Mit 20,8 Prozent haben wir eine der höchsten Teilzeitquoten der OECD-Länder. Gerade bei Frauen ist sie mit 34,5 Prozent sehr hoch.
Dabei ist die Frauenerwerbstätigkeit in den vergangenen Jahrzehnten stark angestiegen. Heute haben 73,6 Prozent einen Job, noch 1990 waren es nur 57 Prozent. Doch viele dieser neu geschaffenen Jobs sind eben Teilzeitjobs. Nach einer Umfrage des Bundesfamilienministeriums aus dem vergangenen Jahr würde rund die Hälfte der nur in Teilzeit beschäftigten Frauen gerne Vollzeit arbeiten. Wäre das möglich, würden die geleisteten Arbeitsstunden in Deutschland nach oben schnellen – ohne Zwang, nur dadurch, dass Menschen so viel arbeiten können wie sie wollen.
Der größte Hebel für die deutsche Wirtschaft
Hier liegt tatsächlich der größte Hebel für die deutsche Wirtschaft. Das Bundesfamilienministerium schätzt, dass uns derzeit die Arbeitszeit von 840.000 Vollzeitstellen verloren geht, weil Frauen in Teilzeit arbeiten. Das würde ausreichen, um den derzeitigen Fachkräftemangel abzudecken. Auf die Zukunft hochgerechnet, würde es zumindest einen hohen Anteil abfedern.
Um dies zu ermöglichen, müssten Frauen, besonders Mütter, die Chance dazu haben, Vollzeit zu arbeiten. Das wiederum geht nur, wenn etwa die Kinderbetreuung stark ausgebaut und möglichst kostenlos gehalten wird. Kinder sind das größte Hindernis für Frauen, in Vollzeit zu arbeiten. Das sieht auch Reiche so, die den Ausbau der Kinderbetreuung deswegen als wichtigstes Vorhaben in dieser Hinsicht sieht. Zudem denkt sie über steuerliche Vorteile beim Wechsel von Teilzeit in Vollzeit nach.
Teilzeitaufstockungsprämie kommt 2026
2026 wird dazu bereits die Teilzeitaufstockungsprämie eingeführt. Diese einmalige Prämie dürfen Arbeitgeber Arbeitnehmern steuerfrei anbieten, um diese vom Wechsel zu überzeugen. Theoretisch kann sie so hoch sein wie der Arbeitgeber möchte, aber steuerfrei gestellt werden 225 Euro pro Stunde, die aufgestockt wird. Die obere Grenze liegt bei 4500 Euro. Sie würde erreicht, wenn jemand von einem 20-Stunden- in einen 40-Stunden-Job wechselt.
Voraussetzung ist, dass die Erhöhung der Arbeitszeit für mindestens zwei Jahre Bestand hat. Entsprechend greift die steuerfreie Prämie nicht, wenn Sie in einem befristeten Teilzeitjob arbeiten, dessen Vertragsdauer in weniger als zwei Jahren ausläuft. Ebenfalls ausgeschlossen sind wie bei den steuerfreien Überstunden Arbeitnehmer, die vor weniger als einem Jahr erst ihre Arbeitszeit von Voll- auf Teilzeit verkürzt haben. Ausnahmen gibt es, wenn dies bereits vor dem 1. Juli passierte.
