Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Knolle]

https://www1.wdr.de/politik/politik-in- ... k-100.html

Die Schleuser von der CDU mal wieder.
Man fragt sich, ob das aus finanziellen oder ideologischen Gründen geschah. Der CDU ist es ja eine Herzensangelegenheit, möglichst viele Ausländer ins Land zu holen.

[Gurkenplatzer]

https://www1.wdr.de/politik/politik-in- ... k-100.html

Die Schleuser von der CDU mal wieder.
Man fragt sich, ob das aus finanziellen oder ideologischen Gründen geschah. Der CDU ist es ja eine Herzensangelegenheit, möglichst viele Ausländer ins Land zu holen.

Wundervoll

[Harun]

Schleuser wollten kritische Mitarbeiterin loswerden

In den Telefonaten zwischen Zylajew und Claus B. ging es immer wieder um die Versetzung einer kritischen Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises, die der mutmaßlichen Schleuserbande ab Ende 2019 Probleme machte. Die Frau hatte offenbar gemerkt, dass mehrere der Chinesen, die bereits im Rhein-Erft-Kreis angemeldet worden waren, sich gar nicht oder nur selten tatsächlich dort aufhielten.

Es gab schon häufiger Fälle, in denen solche Mitarbeiter, die Unrecht aufdecken wollten, mundtot gemacht wurden.
Größte deutsche Mafia ist der Staat.

[Certa]

https://www1.wdr.de/politik/politik-in- ... k-100.html

Die Schleuser von der CDU mal wieder.
Man fragt sich, ob das aus finanziellen oder ideologischen Gründen geschah. Der CDU ist es ja eine Herzensangelegenheit, möglichst viele Ausländer ins Land zu holen.

Das C in CDU/CSU steht halt für cuck

[.dnl]

https://www1.wdr.de/politik/politik-in- ... k-100.html

Die Schleuser von der CDU mal wieder.
Man fragt sich, ob das aus finanziellen oder ideologischen Gründen geschah. Der CDU ist es ja eine Herzensangelegenheit, möglichst viele Ausländer ins Land zu holen.

Das C in CDU/CSU steht halt für cuck

Skagerath wählt trotzdem weiter CDU, genau wie alle Boomer auch, weil diesmal meinen sie es wirklich ernst mit der Kehrtwende.

[Skagerath]

https://www1.wdr.de/politik/politik-in- ... k-100.html

Die Schleuser von der CDU mal wieder.
Man fragt sich, ob das aus finanziellen oder ideologischen Gründen geschah. Der CDU ist es ja eine Herzensangelegenheit, möglichst viele Ausländer ins Land zu holen.

Das C in CDU/CSU steht halt für cuck

Skagerath wählt trotzdem weiter CDU, genau wie alle Boomer auch, weil diesmal meinen sie es wirklich ernst mit der Kehrtwende.

So ähnlich

[Lifter]

Schleuser wollten kritische Mitarbeiterin loswerden

In den Telefonaten zwischen Zylajew und Claus B. ging es immer wieder um die Versetzung einer kritischen Mitarbeiterin in der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises, die der mutmaßlichen Schleuserbande ab Ende 2019 Probleme machte. Die Frau hatte offenbar gemerkt, dass mehrere der Chinesen, die bereits im Rhein-Erft-Kreis angemeldet worden waren, sich gar nicht oder nur selten tatsächlich dort aufhielten.

Es gab schon häufiger Fälle, in denen solche Mitarbeiter, die Unrecht aufdecken wollten, mundtot gemacht wurden.
Größte deutsche Mafia ist der Staat.

Genau, da war doch vor nicht allzu langer Zeit einer vom Sozialamt, der mal aus dem Nähkästchen geplaudert hat. Ist ja auch nicht gut angekommen.

[Skagerath]

Meine persönliche Alternative beim nächsten Mal wäre "aussetzen", sprich NICHT wählen

[Lifter]

ach was, wir gründen die fwl (freie wähler lounge) partei

[Eric]

Ich denke, dass die Brandmauer nicht mehr lange bestehen bleibt. Im Osten gibt es jetzt schon CDU-Politiker, die nichts dagegen haben, mit der AFD zusammenzuarbeiten.

[Harun]

Meine persönliche Alternative beim nächsten Mal wäre "aussetzen", sprich NICHT wählen

Dann lieber FDP.

[Certa]

Ich würde eher auf Minderheitsregierung und Stillstand im Osten tippen

[martin1986]

Deutschland at its best, selbst in Bayern - muss wohl erst ein Mord geschehen, bis sich der Apparat träge in Bewegung setzt:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hanen.html

„Da haben sich Kinder in unseren Laden gerettet“, sagt die Besitzerin des Kiosks, der dem Bahnhof Ruhpolding gegenüberliegt. Ruhpolding ist eine bayerische Bilderbuch-Kleinstadt. Es gibt einen Märchenpark, den vermutlich alle Eltern kleiner Kinder in allen angrenzenden Landkreisen kennen. In den Sommerferien sind Feriengäste da, aber nicht so viele, dass der Ort überlaufen wäre. Viele Menschen kennen sich, und auch über zugereiste Afghanen wissen die Ruhpoldinger etwas zu erzählen.

Einer dieser Afghanen tobte am Mittwochfrüh über den Bahnsteig und jagte eine Gruppe Schulkinder vor sich her. Die flohen in Angst und Panik. Drei Kinder verletzten sich auf der Flucht. In Gruppen retteten sie sich in ein Café und in besagten Kiosk. Da stand am Morgen aber nicht die Frau an der Kasse, sondern ihr Mann. „Der hat sich einen Prügel gegriffen und ist raus auf den Bahnsteig“, erzählt sie. Sie erzählt von dem Video, das von dem Vorfall im Internet kursiert. Darauf sei ein Mann mit einem Stock in der Hand zu sehen, der dem Täter im Weg stehe. Das sei ihr Mann. Auf dem Video sieht man auch, wie der Täter mit einem Messer herumfuchtelt und den Mann nur knapp verfehlt.

Die Kiosk-Frau ist eine derjenigen, die den 28-jährigen Afghanen jedenfalls vom Sehen her kennen. Der komme oft vorbei und kaufe Zigarettentabak, sagt sie. Sie habe auch gehört, dass der schon ein paar Mal unangenehm aufgefallen sei, aber nicht bei ihr im Laden. Er spreche gebrochen, aber verständlich Deutsch und sei zumeist höflich.

Unter den Mitarbeitern der Bayerischen Oberlandbahn (BRB) ist der Afghane auch bekannt, aber eher nicht als höflich. „Den hatte ich schon häufiger“, sagt ein Zugbegleiter. Der Asylbewerber habe immer wieder keinen Fahrschein bei sich gehabt. Bei Kontrollen sei er oft launisch und unberechenbar. Einmal habe er eine Kollegin geschubst und verletzt.

Den Vorfall konnte WELT verifizieren. Bei der Bundespolizei gibt es tatsächlich eine Anzeige gegen den Afghanen wegen Körperverletzung, nachdem er eine Schaffnerin geschubst hatte. Die Behörde ermittelt auch in einem zweiten Fall gegen ihn, wie ein Sprecher sagte. Da soll der Mann sich mit einem anderen Afghanen im Zug geprügelt haben. Die Vorwürfe, die bei der Bundespolizei zu ihm aufgelaufen sind, lauten auf Bedrohung, Körperverletzung und Leistungserschleichung – also Schwarzfahren.

Das war auch die Vorgeschichte am Mittwoch: Vor der Attacke auf dem Bahnsteig bedrohte der Afghane den Zugbegleiter mit einem Messer, als dieser ihn kontrollierte. Der sei zwar nicht verletzt worden, sagt einer seiner Kollegen WELT, aber gleichwohl schwer geschockt und krankgeschrieben.

Leicht herauszufinden ist, wo der Afghane wohnt. Mehrere Ruhpoldinger, die WELT anspricht, verraten es ohne Umschweife, nämlich im Gasthof „Fritz am Sand“ ein paar Kilometer entfernt an der Straße, die nach Reit im Winkl führt. Der ist schon lange kein Gasthof mehr, sondern ein schwer heruntergekommenes Gebäude. Die Fassade ist noch das Schönste. Nebengebäude und das Innere sind modrig und verwahrlost.

Das Haus wird vom Landkreis Traunstein als Unterkunft betrieben. Am Eingang hängt ein Zettel für den Briefträger, auf dem die Namen aller Bewohner stehen. Im Flur hinter dem Eingang sind auf einem Tisch Briefe an die Bewohner ausgelegt; dem äußeren Augenschein nach dürften es jedenfalls großteils Rechnungen sein.

Einer der Bewohner lässt sich sprechen. Er stellt sich mit dem Vornamen Edip vor, 27 Jahre alt, von Beruf Verfahrensmesstechniker, Kurde aus der Türkei, Asylbewerber in Deutschland. Edip wohnt in der ersten Etage. Der Afghane heiße Reza und habe sein Zimmer oben im zweiten Stock. Der sei im Haus bekannt. „Der ist im Kopf kaputt“, sagt Edip. Der Mann rauche ständig Marihuana. Wenn er bekifft sei, dann sei er ungenießbar.

Er habe von Reza schon Sätze gehört wie: „Ich ficke Deutschland. Ich ficke Ruhpolding.“ Und desgleichen die „Scheißpolizei“. Der Mann habe Schulden, weil er seine Rechnungen nicht bezahle und seine Strafen auch nicht. Er sagte, Deutschland sei nicht sein Land. Hier könne ihm niemand was. Er habe auch schon häufiger Leute angegriffen oder fremdes Eigentum verwüstet. In Traunstein, sagt Edip, habe Reza in einem Geschäft gewütet. Ob das stimmt, war nicht zu überprüfen, wohl aber, dass mit Reza in Traunstein etwas vorgefallen sein muss, denn da hat er laut Bundespolizei Hausverbot für den Bahnhof.

Ärger im Haus gebe es mit dem Müll, sagt Edip. Das dürfte stimmen. Im Haus hängt ein Schreiben des Landratsamts aus. „In den letzten Wochen haben wir leider vermehrt beobachtet, dass Müll und Unrat im Außenbereich unseres Wohnkomplexes achtlos entsorgt werden“, heißt es darin. Kürzlich sei ein Inspektor vom Landkreis auf dem Gelände gewesen. Der habe sich von Reza einen Schlag auf den Kopf eingefangen, sagt Edip. Auch das ist nicht überprüfbar – aus Gründen, die wiederum auch Fragen an die Behörden aufwerfen.

Örtlich zuständig für Ruhpolding ist das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim. Aktuell zuständig für den Afghanen, den der Mitbewohner Reza nennt, ist die Bundespolizei-Niederlassung in Freilassing, denn die Attacke fand im Zug und auf dem Bahnhof statt. Das Präsidium in Rosenheim mag darum nichts über die Vorgeschichte von Reza verraten, weil die Bundespolizei zuständig sei. Die Bundespolizei wiederum macht geltend, sie habe mit den Vorgeschichten nichts zu tun, weil die nicht auf Bahngelände stattfanden.

„Einige Polizisten haben mir wörtlich gesagt: ‚Wir haben dieses Land schon verloren‘“
Zu erfahren ist auch, dass die Bundespolizei die Ermittlungen in der Hand behalten werde. Das, erfährt WELT, habe eine große Gesprächsrunde beschlossen, bei der sich Bundespolizei, Rosenheimer Polizeipräsidium und Vertreter der Staatsanwaltschaft Traunstein austauschten. Der Staatsanwalt habe gesagt, eine Tötungsabsicht sei dem Afghanen wohl nicht nachzuweisen.

Die Frau vom Kiosk sagt, das sei wohl ein Witz. Der habe doch mit dem Messer so herumgefuhrwerkt, dass nur mit Glück nichts weiter passiert sei. Jedenfalls, so habe es der Staatsanwalt in der Runde verkündet, müsse Reza wohl auch diesmal nichts Ernsteres befürchten.

In Ruhpolding und Umgebung herumspazieren wird er in nächster Zeit allerdings auch nicht. Zwar muss er mangels Straftatbestand nicht in Untersuchungshaft, aber er wird in der geschlossenen Psychiatrie weggesperrt, nach Paragraf 126a Strafprozessordnung, wie ein Bundespolizeisprecher sagt. Der regelt die Unterbringung, „wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert“. Das Amtsgericht Traunstein erließ inzwischen einen Unterbringungsbefehl in einer geschlossenen forensischen Klinik. Es sei derzeit davon auszugehen, dass der Mann schwer psychisch beeinträchtigt sei und im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe.

Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben der Bundespolizei 2023 nach Deutschland gekommen und stellte mehrere Asylanträge, die alle abgelehnt wurden. Er verfügt demnach über eine Aufenthaltserlaubnis bis Anfang 2027.

[Certa]

Deutschland at its best, selbst in Bayern - muss wohl erst ein Mord geschehen, bis sich der Apparat träge in Bewegung setzt:

https://www.welt.de/politik/deutschland ... hanen.html

„Da haben sich Kinder in unseren Laden gerettet“, sagt die Besitzerin des Kiosks, der dem Bahnhof Ruhpolding gegenüberliegt. Ruhpolding ist eine bayerische Bilderbuch-Kleinstadt. Es gibt einen Märchenpark, den vermutlich alle Eltern kleiner Kinder in allen angrenzenden Landkreisen kennen. In den Sommerferien sind Feriengäste da, aber nicht so viele, dass der Ort überlaufen wäre. Viele Menschen kennen sich, und auch über zugereiste Afghanen wissen die Ruhpoldinger etwas zu erzählen.

Einer dieser Afghanen tobte am Mittwochfrüh über den Bahnsteig und jagte eine Gruppe Schulkinder vor sich her. Die flohen in Angst und Panik. Drei Kinder verletzten sich auf der Flucht. In Gruppen retteten sie sich in ein Café und in besagten Kiosk. Da stand am Morgen aber nicht die Frau an der Kasse, sondern ihr Mann. „Der hat sich einen Prügel gegriffen und ist raus auf den Bahnsteig“, erzählt sie. Sie erzählt von dem Video, das von dem Vorfall im Internet kursiert. Darauf sei ein Mann mit einem Stock in der Hand zu sehen, der dem Täter im Weg stehe. Das sei ihr Mann. Auf dem Video sieht man auch, wie der Täter mit einem Messer herumfuchtelt und den Mann nur knapp verfehlt.

Die Kiosk-Frau ist eine derjenigen, die den 28-jährigen Afghanen jedenfalls vom Sehen her kennen. Der komme oft vorbei und kaufe Zigarettentabak, sagt sie. Sie habe auch gehört, dass der schon ein paar Mal unangenehm aufgefallen sei, aber nicht bei ihr im Laden. Er spreche gebrochen, aber verständlich Deutsch und sei zumeist höflich.

Unter den Mitarbeitern der Bayerischen Oberlandbahn (BRB) ist der Afghane auch bekannt, aber eher nicht als höflich. „Den hatte ich schon häufiger“, sagt ein Zugbegleiter. Der Asylbewerber habe immer wieder keinen Fahrschein bei sich gehabt. Bei Kontrollen sei er oft launisch und unberechenbar. Einmal habe er eine Kollegin geschubst und verletzt.

Den Vorfall konnte WELT verifizieren. Bei der Bundespolizei gibt es tatsächlich eine Anzeige gegen den Afghanen wegen Körperverletzung, nachdem er eine Schaffnerin geschubst hatte. Die Behörde ermittelt auch in einem zweiten Fall gegen ihn, wie ein Sprecher sagte. Da soll der Mann sich mit einem anderen Afghanen im Zug geprügelt haben. Die Vorwürfe, die bei der Bundespolizei zu ihm aufgelaufen sind, lauten auf Bedrohung, Körperverletzung und Leistungserschleichung – also Schwarzfahren.

Das war auch die Vorgeschichte am Mittwoch: Vor der Attacke auf dem Bahnsteig bedrohte der Afghane den Zugbegleiter mit einem Messer, als dieser ihn kontrollierte. Der sei zwar nicht verletzt worden, sagt einer seiner Kollegen WELT, aber gleichwohl schwer geschockt und krankgeschrieben.

Leicht herauszufinden ist, wo der Afghane wohnt. Mehrere Ruhpoldinger, die WELT anspricht, verraten es ohne Umschweife, nämlich im Gasthof „Fritz am Sand“ ein paar Kilometer entfernt an der Straße, die nach Reit im Winkl führt. Der ist schon lange kein Gasthof mehr, sondern ein schwer heruntergekommenes Gebäude. Die Fassade ist noch das Schönste. Nebengebäude und das Innere sind modrig und verwahrlost.

Das Haus wird vom Landkreis Traunstein als Unterkunft betrieben. Am Eingang hängt ein Zettel für den Briefträger, auf dem die Namen aller Bewohner stehen. Im Flur hinter dem Eingang sind auf einem Tisch Briefe an die Bewohner ausgelegt; dem äußeren Augenschein nach dürften es jedenfalls großteils Rechnungen sein.

Einer der Bewohner lässt sich sprechen. Er stellt sich mit dem Vornamen Edip vor, 27 Jahre alt, von Beruf Verfahrensmesstechniker, Kurde aus der Türkei, Asylbewerber in Deutschland. Edip wohnt in der ersten Etage. Der Afghane heiße Reza und habe sein Zimmer oben im zweiten Stock. Der sei im Haus bekannt. „Der ist im Kopf kaputt“, sagt Edip. Der Mann rauche ständig Marihuana. Wenn er bekifft sei, dann sei er ungenießbar.

Er habe von Reza schon Sätze gehört wie: „Ich ficke Deutschland. Ich ficke Ruhpolding.“ Und desgleichen die „Scheißpolizei“. Der Mann habe Schulden, weil er seine Rechnungen nicht bezahle und seine Strafen auch nicht. Er sagte, Deutschland sei nicht sein Land. Hier könne ihm niemand was. Er habe auch schon häufiger Leute angegriffen oder fremdes Eigentum verwüstet. In Traunstein, sagt Edip, habe Reza in einem Geschäft gewütet. Ob das stimmt, war nicht zu überprüfen, wohl aber, dass mit Reza in Traunstein etwas vorgefallen sein muss, denn da hat er laut Bundespolizei Hausverbot für den Bahnhof.

Ärger im Haus gebe es mit dem Müll, sagt Edip. Das dürfte stimmen. Im Haus hängt ein Schreiben des Landratsamts aus. „In den letzten Wochen haben wir leider vermehrt beobachtet, dass Müll und Unrat im Außenbereich unseres Wohnkomplexes achtlos entsorgt werden“, heißt es darin. Kürzlich sei ein Inspektor vom Landkreis auf dem Gelände gewesen. Der habe sich von Reza einen Schlag auf den Kopf eingefangen, sagt Edip. Auch das ist nicht überprüfbar – aus Gründen, die wiederum auch Fragen an die Behörden aufwerfen.

Örtlich zuständig für Ruhpolding ist das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim. Aktuell zuständig für den Afghanen, den der Mitbewohner Reza nennt, ist die Bundespolizei-Niederlassung in Freilassing, denn die Attacke fand im Zug und auf dem Bahnhof statt. Das Präsidium in Rosenheim mag darum nichts über die Vorgeschichte von Reza verraten, weil die Bundespolizei zuständig sei. Die Bundespolizei wiederum macht geltend, sie habe mit den Vorgeschichten nichts zu tun, weil die nicht auf Bahngelände stattfanden.

„Einige Polizisten haben mir wörtlich gesagt: ‚Wir haben dieses Land schon verloren‘“
Zu erfahren ist auch, dass die Bundespolizei die Ermittlungen in der Hand behalten werde. Das, erfährt WELT, habe eine große Gesprächsrunde beschlossen, bei der sich Bundespolizei, Rosenheimer Polizeipräsidium und Vertreter der Staatsanwaltschaft Traunstein austauschten. Der Staatsanwalt habe gesagt, eine Tötungsabsicht sei dem Afghanen wohl nicht nachzuweisen.

Die Frau vom Kiosk sagt, das sei wohl ein Witz. Der habe doch mit dem Messer so herumgefuhrwerkt, dass nur mit Glück nichts weiter passiert sei. Jedenfalls, so habe es der Staatsanwalt in der Runde verkündet, müsse Reza wohl auch diesmal nichts Ernsteres befürchten.

In Ruhpolding und Umgebung herumspazieren wird er in nächster Zeit allerdings auch nicht. Zwar muss er mangels Straftatbestand nicht in Untersuchungshaft, aber er wird in der geschlossenen Psychiatrie weggesperrt, nach Paragraf 126a Strafprozessordnung, wie ein Bundespolizeisprecher sagt. Der regelt die Unterbringung, „wenn die öffentliche Sicherheit es erfordert“. Das Amtsgericht Traunstein erließ inzwischen einen Unterbringungsbefehl in einer geschlossenen forensischen Klinik. Es sei derzeit davon auszugehen, dass der Mann schwer psychisch beeinträchtigt sei und im Zustand verminderter Schuldfähigkeit gehandelt habe.

Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben der Bundespolizei 2023 nach Deutschland gekommen und stellte mehrere Asylanträge, die alle abgelehnt wurden. Er verfügt demnach über eine Aufenthaltserlaubnis bis Anfang 2027.

Was heißt hier selbst in Bayern. Die polit-prominenz aus Bayern hat diese Zustände in Deutschland maßgeblich zu verantworten

[Dreadlift]

Ist Merkel nicht Hamburgerin?