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[Gurkenplatzer]

Geld schmeckt offensichtlich

[Eric]

Was haltet ihr davon? Da wird einer fünfköpfigen Familie gerichtlich jegliche Möglichkeit genommen, ein normales Leben zu führen, einkaufen zu gehen beziehungsweise ihre Miete zu bezahlen.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.
Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.
Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.
„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

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