Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Geld schmeckt offensichtlich

[Eric]

Was haltet ihr davon? Da wird einer fünfköpfigen Familie gerichtlich jegliche Möglichkeit genommen, ein normales Leben zu führen, einkaufen zu gehen beziehungsweise ihre Miete zu bezahlen.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.
Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.
Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.
„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... 2b3401f0c1

[Ricky.]

Und dann wundern sich manche warum man kriminell wird.

[BlackStarZ]

Und dann wundern sich manche warum man kriminell wird.

Ich glaube die Anzahl der Menschen die deswegen kriminell werden, sind doch eher gering


@Eric

Dafür gibt es ein Wort ,nennt sich Sippenhaft.

[maximised]

Muss man nicht kriminell sein um solche Sanktionen zu bekommen? Ich kenne den Fall und den Typen nicht. Aber man wird ja nicht einfach so sanktioniert?

[Eric]

Muss man nicht kriminell sein um solche Sanktionen zu bekommen? Ich kenne den Fall und den Typen nicht. Aber man wird ja nicht einfach so sanktioniert?

Er ist Reporter. Aber ich dachte bis jetzt, dass es so etwas wie ein Existenzminimum gibt.

[iFamous90]

Und dann wundern sich manche warum man kriminell wird.

@Eric

Dafür gibt es ein Wort ,nennt sich Sippenhaft.

Ist hier noch 1944? Oder doch schon 2026v

[H_B]

Da fehlen doch irgendwelche Informationen. Warum sollte jemand so hart sanktioniert werden, nur weil er bisschen pro palästinensisch oder pro-russisch schreibt?
Kenne den Fall und den Mann nicht, noch nie von gehört. Scheint mir aber nicht die ganze Geschichte zu sein.


Und nicht vergessen: Hunderte Menschen konnten auf einer Demo in Hamburg ganz frei und offen die Scharia fordern und haben gar keine Konsequenzen zu fürchten, im Gegenteil, da gab es direkt haufenweise Relativierungen. Da merkt man doch ein leichtes Ungleichgewicht in diesem Staat.

[Moseltaler]

Da fehlen doch irgendwelche Informationen. Warum sollte jemand so hart sanktioniert werden, nur weil er bisschen pro palästinensisch oder pro-russisch schreibt?
Kenne den Fall und den Mann nicht, noch nie von gehört. Scheint mir aber nicht die ganze Geschichte zu sein.


Und nicht vergessen: Hunderte Menschen konnten auf einer Demo in Hamburg ganz frei und offen die Scharia fordern und haben gar keine Konsequenzen zu fürchten, im Gegenteil, da gab es direkt haufenweise Relativierungen. Da merkt man doch ein leichtes Ungleichgewicht in diesem Staat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Red_(Plattform)

[Abraxas]

Auch interessant zum Thema "Deplatforming":

https://www.srf.ch/news/dialog/us-sankt ... -netanjahu

US-Sanktionen gegen Gericht

Leben in der digitalen Isolation wegen Haftbefehl gegen Netanjahu

Er war beteiligt am Erlass des Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu. Jetzt kann Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, kein Bankkonto mehr eröffnen, und auch von der digitalen Welt ist er komplett ausgeschlossen.

[Sarvadon]

Was haltet ihr davon? Da wird einer fünfköpfigen Familie gerichtlich jegliche Möglichkeit genommen, ein normales Leben zu führen, einkaufen zu gehen beziehungsweise ihre Miete zu bezahlen.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.
Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.
Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.
„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... 2b3401f0c1

Können ja in die Türkei remigrieren

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/sha ... ld.1931570

"Es ist richtig, den syrischen Regierungschef Ahmed al-Sharaa in Berlin zu empfangen. Zur Rückführung von Syrern braucht es Pragmatismus
Deutschland möchte Syrer ausschaffen, Sharaa braucht sie dringend zum Wiederaufbau seines Landes. So berechtigt die Kritik an Sharaas Staatsbesuch sein mag: Sie geht ins Leere. Die Bundesrepublik hat Machtmittel, die nicht zu nutzen töricht wäre.

Geht es nach der Linkspartei und kurdischen Interessenverbänden, droht Berlin an diesem Montag die Katastrophe. Der Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa sei «kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott», liess sich die Linkspartei-Politikerin Cansu Özdemir zitieren. Aus der Kurdischen Gemeinde Deutschland hiess es, Sharaa zähle «zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts». So äusserte sich der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak, der zugleich Mitglied in der CDU ist.

Dass unter Sharaas Führung Verbrechen begangen werden, steht ausser Frage. Im syrischen Bürgerkrieg vertrieb seine islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) religiöse Minderheiten aus von ihnen bewohnten Regionen. Ebenso sicher ist, dass die HTS in ihrem Stammgebiet rund um die Stadt Idlib Foltergefängnisse unterhielt. Kurz nach ihrer Machtübernahme in Damaskus massakrierten die Regierungstruppen beziehungsweise ihnen nahestehende Milizen Hunderte Alawiten in der Küstenstadt Latakia, ähnliche Massaker gab es später im Süden des Landes an den Drusen. Im Norden vertrieben Regierungstruppen Tausende Kurden. Aus jüngster Zeit gibt es auch Bilder von Übergriffen gegen christliche Bewohner.

All das ist unbestritten. Und doch ist es aussenpolitisch geboten, Sharaa in Berlin zu empfangen. Dafür gibt es zwei Gründe. Sharaa ist, erstens, nicht nur der international anerkannte Regierungschef seines Landes. Auch die Mehrheit seiner Landsleute, selbst unter den Syrern in Deutschland, akzeptiert ihn als solchen. Das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger Bashar al-Asad, der die sunnitische Majorität in Syrien brutal unterdrückte.

Zudem braucht es, zweitens, Pragmatismus, wenn es um die Rückführung von Syrern geht. Man muss auch mit autoritären Machthabern verhandeln können, will man den politischen Sprengstoff entschärfen, der mit der irregulären Migration aus muslimischen Ländern nach Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entstanden ist. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit Sharaa, sondern auch für denjenigen mit den afghanischen Taliban. Bislang konnten – bis auf wenige Ausnahmen – nicht einmal schwere Straftäter aus Syrien oder Afghanistan in ihre Heimat ausgeschafft werden. Das ist auf Dauer kein haltbarer Zustand.

Hilfe für Syrien? Nur unter klaren Bedingungen

Die Zweifel an Sharaas Inszenierung als geläuterter Jihadist sind angebracht. Es ist fraglich, ob er sein Versprechen einlösen wird, mehr Föderalismus in Syrien zuzulassen. Trotzdem wäre ein moralisches Kontaktverbot falsch. Syrien liegt wirtschaftlich und militärisch am Boden, selbst die Aufhebung der Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats hat daran wenig geändert. Für einen effektiven Wiederaufbau fehlt es Syrien schlicht an Menschen und an Material. Deutschland hat hier machtpolitische Hebel, die nicht zu nutzen töricht wäre.

Eine Politik der roten Linien könnte so aussehen: Für dauerhafte Hilfe aus Deutschland müsste Sharaa das Gewaltmonopol des Staates gegen jene durchsetzen, die unter seiner Duldung Gewalt gegen Minderheiten ausüben. Er müsste ferner ein Mindestmass an Rechtsstaatlichkeit garantieren. Erst dann wäre daran zu denken, dass neben sunnitischen Syrern auch syrische Staatsbürger anderer Ethnien und Konfessionen aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können – Minderheiten, ohne deren Mithilfe Syriens Wiederaufbau schwerlich gelingen dürfte.
Syrien ist ein konfessioneller und ethnischer Flickenteppich, dessen innere Konflikte nicht die Angelegenheit der Bundesrepublik sind. Trotzdem wäre ein stabiles und friedliches Syrien im deutschen Interesse. Sharaa mag für Deutschland kein Sicherheitsrisiko darstellen, Migrationsströme aus Syrien sind es dagegen schon. Deshalb ist es richtig, dass sich die deutsche Regierung diplomatisch für eine Neuordnung des Landes einsetzt und gegenüber Sharaa die Hand ausstreckt.

Keine Frage: Die Bilder, auf denen Sharaa mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem christlichdemokratischen Kanzler Friedrich Merz zu sehen sein wird, werden nicht nur für Kurden, Drusen, Alawiten und syrische Christen schwer erträglich sein. Sie werden jedem aufstossen, dem etwas an den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien gelegen ist. Das ändert aber nichts daran, dass im Umgang mit Syriens neuem Machthaber eine nüchterne, interessengeleitete Aussenpolitik gefragt ist. Es ist gut, dass Merz danach handelt.

Man darf gespannt bleiben ob es dieses Mal wirklich interessengeleitetet/pragmatische Aussenpolitik oder es wieder die moralisch aufgeladenene Variante wird.

[Certa]

Es wird darum gehen, wieviel Geld von Deutschland nach Syrien fließt

[H_B]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/sha ... ld.1931570

"Es ist richtig, den syrischen Regierungschef Ahmed al-Sharaa in Berlin zu empfangen. Zur Rückführung von Syrern braucht es Pragmatismus
Deutschland möchte Syrer ausschaffen, Sharaa braucht sie dringend zum Wiederaufbau seines Landes. So berechtigt die Kritik an Sharaas Staatsbesuch sein mag: Sie geht ins Leere. Die Bundesrepublik hat Machtmittel, die nicht zu nutzen töricht wäre.

Geht es nach der Linkspartei und kurdischen Interessenverbänden, droht Berlin an diesem Montag die Katastrophe. Der Besuch des syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa sei «kein diplomatischer Schritt, sondern ein moralischer Bankrott», liess sich die Linkspartei-Politikerin Cansu Özdemir zitieren. Aus der Kurdischen Gemeinde Deutschland hiess es, Sharaa zähle «zu den schwersten Verbrechern des 21. Jahrhunderts». So äusserte sich der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak, der zugleich Mitglied in der CDU ist.

Dass unter Sharaas Führung Verbrechen begangen werden, steht ausser Frage. Im syrischen Bürgerkrieg vertrieb seine islamistische Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) religiöse Minderheiten aus von ihnen bewohnten Regionen. Ebenso sicher ist, dass die HTS in ihrem Stammgebiet rund um die Stadt Idlib Foltergefängnisse unterhielt. Kurz nach ihrer Machtübernahme in Damaskus massakrierten die Regierungstruppen beziehungsweise ihnen nahestehende Milizen Hunderte Alawiten in der Küstenstadt Latakia, ähnliche Massaker gab es später im Süden des Landes an den Drusen. Im Norden vertrieben Regierungstruppen Tausende Kurden. Aus jüngster Zeit gibt es auch Bilder von Übergriffen gegen christliche Bewohner.

All das ist unbestritten. Und doch ist es aussenpolitisch geboten, Sharaa in Berlin zu empfangen. Dafür gibt es zwei Gründe. Sharaa ist, erstens, nicht nur der international anerkannte Regierungschef seines Landes. Auch die Mehrheit seiner Landsleute, selbst unter den Syrern in Deutschland, akzeptiert ihn als solchen. Das unterscheidet ihn von seinem Vorgänger Bashar al-Asad, der die sunnitische Majorität in Syrien brutal unterdrückte.

Zudem braucht es, zweitens, Pragmatismus, wenn es um die Rückführung von Syrern geht. Man muss auch mit autoritären Machthabern verhandeln können, will man den politischen Sprengstoff entschärfen, der mit der irregulären Migration aus muslimischen Ländern nach Deutschland in den vergangenen zehn Jahren entstanden ist. Das gilt übrigens nicht nur für den Umgang mit Sharaa, sondern auch für denjenigen mit den afghanischen Taliban. Bislang konnten – bis auf wenige Ausnahmen – nicht einmal schwere Straftäter aus Syrien oder Afghanistan in ihre Heimat ausgeschafft werden. Das ist auf Dauer kein haltbarer Zustand.

Hilfe für Syrien? Nur unter klaren Bedingungen

Die Zweifel an Sharaas Inszenierung als geläuterter Jihadist sind angebracht. Es ist fraglich, ob er sein Versprechen einlösen wird, mehr Föderalismus in Syrien zuzulassen. Trotzdem wäre ein moralisches Kontaktverbot falsch. Syrien liegt wirtschaftlich und militärisch am Boden, selbst die Aufhebung der Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats hat daran wenig geändert. Für einen effektiven Wiederaufbau fehlt es Syrien schlicht an Menschen und an Material. Deutschland hat hier machtpolitische Hebel, die nicht zu nutzen töricht wäre.

Eine Politik der roten Linien könnte so aussehen: Für dauerhafte Hilfe aus Deutschland müsste Sharaa das Gewaltmonopol des Staates gegen jene durchsetzen, die unter seiner Duldung Gewalt gegen Minderheiten ausüben. Er müsste ferner ein Mindestmass an Rechtsstaatlichkeit garantieren. Erst dann wäre daran zu denken, dass neben sunnitischen Syrern auch syrische Staatsbürger anderer Ethnien und Konfessionen aus Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können – Minderheiten, ohne deren Mithilfe Syriens Wiederaufbau schwerlich gelingen dürfte.
Syrien ist ein konfessioneller und ethnischer Flickenteppich, dessen innere Konflikte nicht die Angelegenheit der Bundesrepublik sind. Trotzdem wäre ein stabiles und friedliches Syrien im deutschen Interesse. Sharaa mag für Deutschland kein Sicherheitsrisiko darstellen, Migrationsströme aus Syrien sind es dagegen schon. Deshalb ist es richtig, dass sich die deutsche Regierung diplomatisch für eine Neuordnung des Landes einsetzt und gegenüber Sharaa die Hand ausstreckt.

Keine Frage: Die Bilder, auf denen Sharaa mit dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier und dem christlichdemokratischen Kanzler Friedrich Merz zu sehen sein wird, werden nicht nur für Kurden, Drusen, Alawiten und syrische Christen schwer erträglich sein. Sie werden jedem aufstossen, dem etwas an den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien gelegen ist. Das ändert aber nichts daran, dass im Umgang mit Syriens neuem Machthaber eine nüchterne, interessengeleitete Aussenpolitik gefragt ist. Es ist gut, dass Merz danach handelt.

Man darf gespannt bleiben ob es dieses Mal wirklich interessengeleitetet/pragmatische Aussenpolitik oder es wieder die moralisch aufgeladenene Variante wird.

Das wird nach dem üblichen Schema laufen:

-Wir überschütten Syrien mit viel Geld

-Syrien sagt, es würde Leute zurücknehmen, aber warum sollten die freiwillig aus der Hängematte raus? Es geht natürlich niemand freiwillig

-Geld ist weg und nicht ein Syrer hat Deutschland verlassen

-Unsere Regierung klopft sich auf die Schulter, wie toll wieder alles gelaufen ist, Kritik unerwünscht

[Karl_Lagerfeld]

Allgemein interessant.
Syrien will vermutlich nicht die Loser die seit Ewigkeiten Bürgergeld kassieren und unqualifiziert sind und is vermutlich froh darüber das die nicht im eigenen Land herumlungern.
Wird also vermutlich versuchen nen Deal für qualifizierte Leute zu machen, natürlich ein sehr geringer Teil.
Und Deutschland wird vermutlich zustimmen und Leute zurück schicken welche entweder davor schon qualifiziert waren oder durchs deutsche System qualifiziert werden, mit nem dicken finanziellen Anreiz natürlich, damit man dann im Anschluss von Rückführungen reden kann.

Die Leute in der Hängematte behalten wir also so oder so, die Straftäter natürlich ebenfalls.