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[Gurkenplatzer]

Geld schmeckt offensichtlich

[Eric]

Was haltet ihr davon? Da wird einer fünfköpfigen Familie gerichtlich jegliche Möglichkeit genommen, ein normales Leben zu führen, einkaufen zu gehen beziehungsweise ihre Miete zu bezahlen.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.
Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.
Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.
„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... 2b3401f0c1

[Ricky.]

Und dann wundern sich manche warum man kriminell wird.

[BlackStarZ]

Und dann wundern sich manche warum man kriminell wird.

Ich glaube die Anzahl der Menschen die deswegen kriminell werden, sind doch eher gering


@Eric

Dafür gibt es ein Wort ,nennt sich Sippenhaft.

[maximised]

Muss man nicht kriminell sein um solche Sanktionen zu bekommen? Ich kenne den Fall und den Typen nicht. Aber man wird ja nicht einfach so sanktioniert?

[Eric]

Muss man nicht kriminell sein um solche Sanktionen zu bekommen? Ich kenne den Fall und den Typen nicht. Aber man wird ja nicht einfach so sanktioniert?

Er ist Reporter. Aber ich dachte bis jetzt, dass es so etwas wie ein Existenzminimum gibt.

[iFamous90]

Und dann wundern sich manche warum man kriminell wird.

@Eric

Dafür gibt es ein Wort ,nennt sich Sippenhaft.

Ist hier noch 1944? Oder doch schon 2026v

[H_B]

Da fehlen doch irgendwelche Informationen. Warum sollte jemand so hart sanktioniert werden, nur weil er bisschen pro palästinensisch oder pro-russisch schreibt?
Kenne den Fall und den Mann nicht, noch nie von gehört. Scheint mir aber nicht die ganze Geschichte zu sein.


Und nicht vergessen: Hunderte Menschen konnten auf einer Demo in Hamburg ganz frei und offen die Scharia fordern und haben gar keine Konsequenzen zu fürchten, im Gegenteil, da gab es direkt haufenweise Relativierungen. Da merkt man doch ein leichtes Ungleichgewicht in diesem Staat.

[Moseltaler]

Da fehlen doch irgendwelche Informationen. Warum sollte jemand so hart sanktioniert werden, nur weil er bisschen pro palästinensisch oder pro-russisch schreibt?
Kenne den Fall und den Mann nicht, noch nie von gehört. Scheint mir aber nicht die ganze Geschichte zu sein.


Und nicht vergessen: Hunderte Menschen konnten auf einer Demo in Hamburg ganz frei und offen die Scharia fordern und haben gar keine Konsequenzen zu fürchten, im Gegenteil, da gab es direkt haufenweise Relativierungen. Da merkt man doch ein leichtes Ungleichgewicht in diesem Staat.

https://de.wikipedia.org/wiki/Red_(Plattform)

[Abraxas]

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https://www.srf.ch/news/dialog/us-sankt ... -netanjahu

US-Sanktionen gegen Gericht

Leben in der digitalen Isolation wegen Haftbefehl gegen Netanjahu

Er war beteiligt am Erlass des Haftbefehls gegen Israels Premier Netanjahu. Jetzt kann Nicolas Guillou, Richter am Internationalen Strafgerichtshof, kein Bankkonto mehr eröffnen, und auch von der digitalen Welt ist er komplett ausgeschlossen.

[Sarvadon]

Was haltet ihr davon? Da wird einer fünfköpfigen Familie gerichtlich jegliche Möglichkeit genommen, ein normales Leben zu führen, einkaufen zu gehen beziehungsweise ihre Miete zu bezahlen.

Was als Sanktionsverfahren gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru begann, ist inzwischen zu einer humanitären Krise für ihn und seine Familie geworden. Nachdem der seit Mai 2025 von der EU sanktionierte Journalist bereits selbst weitgehend vom Zahlungsverkehr abgeschnitten ist, hat die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nun auch die Konten seiner Ehefrau „sichergestellt“.

Die Behörde, die zur Generalzolldirektion gehört, vertritt nach einer der Berliner Zeitung vorliegenden Anordnung die Auffassung, dass die Konten der Frau zur Umgehung der gegen Doğru verhängten Sanktionen genutzt worden seien.

In dem Schreiben ist von einer „Sicherstellung nach § 3 Abs. 1 Sanktionsdurchsetzungsgesetz (SanktDG)“ die Rede. Betroffen sind zwei Konten bei der Commerzbank. Verfügungen über bestehende Guthaben sowie künftige eingehende Gutschriften seien untersagt. Die Behörde begründet die Maßnahme damit, dass die Gelder auf den Konten der Ehefrau als unter der Kontrolle ihres Ehemannes stehende Gelder anzusehen seien.
Zur Begründung verweist die Zentralstelle unter anderem auf eine Kfz-Versicherung: Nachdem eine bestehende Police aufgrund der Sanktionen gekündigt wurde, schloss Doğrus Ehefrau eine neue Versicherung für das gemeinsame Auto ab. Halter des Fahrzeugs sei weiterhin Doğru. Dass sie dabei seine Schadenfreiheitsklasse übernahm, wertet die Behörde als Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Hinzu kommen nach Auffassung der Behörde familiäre und wirtschaftliche Verflechtungen. In der Anordnung wird ausdrücklich auf die Ehe sowie die drei gemeinsamen Kinder verwiesen. Zudem argumentiert die ZfS, der Begriff der „Kontrolle“ sei weit auszulegen.
Ein weiterer Punkt in der Begründung betrifft Geldbewegungen kurz nach Doğrus Listung. Laut Anordnung sollen Überweisungen von einem Konto Doğrus auf das Konto seiner Ehefrau bereits einen Tag nach der Sanktionierung erfolgt sein. Dies lasse, so die Behörde, den Schluss zu, dass die Überweisungen der Sanktionsumgehung dienten.
„Jetzt kann niemand mehr für unsere Kinder sorgen“
Die Zentralstelle hält die Sicherstellung der Konten von Doğrus Frau ausdrücklich für „verhältnismäßig“. Für die Familie ist die Maßnahme jedoch existenzbedrohend. Doğru sagt der Berliner Zeitung, durch die Entscheidung, seiner Frau den Zugang zu finanziellen Mitteln zu verwehren, werde seine Familie nicht nur in ein rechtliches Vakuum gedrängt, sondern bewusst in eine humanitäre Krise gestoßen. „Aktuell verfügen wir über lediglich 104 Euro für unsere drei Kinder und uns beide. Zuvor war ich selbst nicht in der Lage, für meine Kinder zu sorgen. Jetzt kann niemand mehr für sie sorgen.“

https://www.berliner-zeitung.de/politik ... 2b3401f0c1

Können ja in die Türkei remigrieren