Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Die erste Hälfte stimmt schonmal, darauf wollte ich auch hinaus.

Sehen wir ja meiner Meinung in dieser Form heute genauso.
Und die "Rettung der Demokratie" ist auch heute eine Floskel. Man möchte keine Demokratie, man möchte Machterhalt. Da man den deutschen aber Jahrzehnte eingehämmert hat, wie demokratisch wir sind, reitet man das . Wäre man demokratisch, würde man nämlich so stunts im Staatsfunk nicht machen wie oben gesehen.
Aber auch die DDR war ja gemäß ihrem Namen demokratisch.
Also halten wir fest: Staatsfunk auf linie, Gerichte auf linie größtenteils und Verwaltungsapparat auch.
Was fehlt noch? Achja gewaltsame Verfolgung politisfher Gegner .
Das klingt überzogen, aber nunja

[darkes7soul]

Was fehlt noch? Achja gewaltsame Verfolgung politisfher Gegner .

die hat in der light version während der plandemie schon begonnen und wurde während der ampel für lustige kommentare im internet, memes und satire weitergeführt, sind wir also auch schon mittendrin

[BigRon]

Interessanter Gedanke! Meiner Ansicht nach lag der Untergang der Demokratie eher an systematischen Problemen der Weimarer Republik. Einerseits die eklatante Begünstigung rechter Gewalt durch einen ideologisch verkrusteten Justizapparat mit sympathisierenden Richtern und andererseits das fehlende "Schwert der Demokratie" durch einen effektiven Verfassungsschutz und harte Parteiverbote. Hindenburg als über allem thronender "Ersatzkaiser" war als Symbolfigur für diese Haltung ebenso fatal. Eine "Rettung der Demokratie" war ja eher kein Versprechen der Nazis. Sie sahen, ähnlich wie Höcke, die parlamentarische Demokratie als zutiefst "undeutsche" Regierungsform. Vielleicht kannst du das noch weiter ausführen.

Die Weimarer Republik ist untergegangen, weil die Mehrheit der Bevölkerung dies so wollte, so einfach ist es leider. Das gilt für Linke, wie auch für Rechte Kräfte. Auch die Kpd war ein erklärter Feind der Demokratie und hätten gerne einen Sowjetstaat aus Deutschland gemacht.

[BlackStarZ]

Interessanter Gedanke! Meiner Ansicht nach lag der Untergang der Demokratie eher an systematischen Problemen der Weimarer Republik. Einerseits die eklatante Begünstigung rechter Gewalt durch einen ideologisch verkrusteten Justizapparat mit sympathisierenden Richtern und andererseits das fehlende "Schwert der Demokratie" durch einen effektiven Verfassungsschutz und harte Parteiverbote. Hindenburg als über allem thronender "Ersatzkaiser" war als Symbolfigur für diese Haltung ebenso fatal. Eine "Rettung der Demokratie" war ja eher kein Versprechen der Nazis. Sie sahen, ähnlich wie Höcke, die parlamentarische Demokratie als zutiefst "undeutsche" Regierungsform. Vielleicht kannst du das noch weiter ausführen.

Die Forschung ist sich einig, dass es keine einzelne Ursache gab.
Der Untergang der Weimarer Republik war das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels aus:

strukturellen Schwächen der Verfassung
wirtschaftlichen Extremkrisen
mangelnder demokratischer Kultur
Radikalisierung und Gewalt
Fehlentscheidungen politischer Eliten

Diese Faktoren verstärkten sich gegenseitig und führten schließlich zur Machtübertragung an Hitler.

Die Forschung betont, dass einige Risikofaktoren (Polarisierung, ökonomische Unsicherheit, demokratiefeindliche Gruppen) heute wieder sichtbar sind.
Aber: Die strukturellen Voraussetzungen, die Weimar zum Einsturz brachten, sind in der Bundesrepublik weitgehend beseitigt.


Letzter Satz dann gleich wieder Meltdown. ABER DIE AFD!!!

[Eric]

Wow! Wenn das mal keine topaktuellen Nachrichten sind.

[Skagerath]

https://www.nzz.ch/der-andere-blick/von ... ld.1928435

"Von der Volkspartei zur Funktionärsriege: Die Sozialdemokraten machen sich überflüssig
Die SPD ist keine Partei der arbeitenden Menschen mehr. Konzepte jenseits von Steuererhöhungen gibt es kaum. Doch statt einer Fehleranalyse nach dem Debakel in Baden-Württemberg versucht die Parteispitze, die Krise schönzureden.

Die Schuldigen für den historischen Absturz der SPD in Baden-Württemberg hatte der Parteichef Lars Klingbeil schnell ausgemacht: Es sei die «wahnsinnige Dynamik» zwischen den Kandidaten von CDU und Grünen gewesen, die seine Partei Stimmen gekostet habe. Und das, obwohl die Sozialdemokraten «auf die richtigen Themen gesetzt» hätten.
Genauso argumentierte die Co-Parteichefin Bärbel Bas. Offensichtlich felsenfest davon überzeugt, behauptete sie, die SPD habe den richtigen Kompass. Von Selbstkritik oder Nachdenklichkeit ob des schlechtesten Ergebnisses, das die SPD jemals bei einer Landtagswahl erzielt hatte, war bei beiden Parteichefs nichts zu spüren.
So versucht die Parteispitze, die wohl grösste Krise der Sozialdemokratie schönzureden. Doch das wird nicht funktionieren. Selbst die Arbeiterschaft, klassische Zielgruppe der Sozialdemokratie, sieht kaum noch Gründe, der Partei ihre Stimme zu geben.

Die SPD hat sich von einer Volkspartei zu einer Funktionärspartei verzwergt, die die Interessen von breiten Wählerschichten ignoriert. Die Frage ist, wen die SPD überhaupt noch anspricht.
Keine Konzepte jenseits von Steuererhöhungen

In Baden-Württemberg fiel der Spitzenkandidat vor allem damit auf, dass er seinen Fahrer vor laufender Kamera zum Metzger ins benachbarte Frankreich schickte, um Entenleberpastete einzukaufen. Solche Szenen sind nicht nur ein kleiner Fauxpas im hektischen Wahlkampf, sondern zeigen eine Haltung, die als völlig abgehoben wahrgenommen wird.
Auch auf Bundesebene tritt die SPD nicht mehr als Partei für die arbeitenden Menschen auf, sondern als Sprachrohr derjenigen, die nicht arbeiten. Nur unter Schmerzen stimmte die SPD vergangene Woche für eine Reform der Grundsicherung, die unter anderem schärfere Sanktionen für Arbeitsverweigerer vorsieht. Zuvor wurden in das Konzept noch Härtefallklauseln hineinverhandelt.

Der Sozialstaat wird von den Sozialdemokraten als unantastbar dargestellt. Bei der Frage der Finanzierung sucht man Konzepte jenseits von Steuererhöhungen vergebens. Mit ihren Plänen zur Erbschaftssteuer belasten die Sozialdemokraten vor allem klein- und mittelständische Unternehmen.

Um die Finanzlöcher in der Krankenkasse zu stopfen, schlug die Partei vor, auch Mieteinkünfte und Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belegen. Sie verteidigt eine Rentenpolitik, die erwiesenermassen nicht generationengerecht ist.

SPD verteidigt nur noch den Status quo

Mit ihrer Migrationspolitik hat die SPD die Zuwanderung nicht vorrangig in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme geleitet. Es ist vollkommen schleierhaft, wie die weiter steigenden Sozialabgaben gebremst werden sollen, wenn Parteimitglieder Leistungskürzungen in der Gesundheits- und Pflegeversicherung von vornherein ausschliessen.
Der Arbeitsmarkt ist mit Mindestlohn, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Rechtsanspruch auf Teilzeit und einem starren Arbeitszeitgesetz ohnehin schon weitgehend sozialdemokratisiert. Hier braucht es die SPD nicht mehr.

Welche «richtigen Themen» meinen die Parteichefs Bas und Klingbeil also, die die Wähler überhaupt ansprechen sollen?

Heute fällt die SPD vor allem als Verteidigerin des Status quo auf. Sie ist ideenlos, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen und Investitionen ins Land zu holen. Sie setzt auf Umverteilung und wartet dafür mit einem sozialistisch angehauchten Standardrepertoire auf. Doch damit lässt sich der Wohlstand des Landes nicht erhalten. Eine solche SPD ist weder Volkspartei, noch wird sie gebraucht.

Wenn man sich den hier beschriebenen "Ist-Zustand" vor Augen führt, so kann man sich anschließend zurecht fragen ob es über die SPD überhaupt noch irgend etwas leistet ausser den Reform-Bremsklotz zu geben ?

[martin1986]

Die erste Hälfte stimmt schonmal, darauf wollte ich auch hinaus.

Sehen wir ja meiner Meinung in dieser Form heute genauso.
Und die "Rettung der Demokratie" ist auch heute eine Floskel. Man möchte keine Demokratie, man möchte Machterhalt. Da man den deutschen aber Jahrzehnte eingehämmert hat, wie demokratisch wir sind, reitet man das . Wäre man demokratisch, würde man nämlich so stunts im Staatsfunk nicht machen wie oben gesehen.
Aber auch die DDR war ja gemäß ihrem Namen demokratisch.
Also halten wir fest: Staatsfunk auf linie, Gerichte auf linie größtenteils und Verwaltungsapparat auch.
Was fehlt noch? Achja gewaltsame Verfolgung politisfher Gegner .
Das klingt überzogen, aber nunja

Weitestgehend Zustimmung, aber:
"Staatsfunk auf Linie" => Ja, zumindest deutlicher Linksshift in öffentlich-rechtlichen Medien.
"Gerichte auf Linie größtenteils" =>Dass die Gerichte eine systematische politische Tendenz haben (also abgesehen von Einzeltendenzen bestimmter Kammern), sehe ich nicht. Wo siehst du das denn?
"Verwaltungsapparat auch" => Naja. Auch hier würde ich sagen: Unter (höheren) Beamten gibt es natürlich (traditionell) gewisse politische Präferenzen. Dazu sind bspw. Ministerialbehörden (und viele andere) natürlich stark unter politischem Führungseinfluss. In der Breite sehe ich aber den Verwaltungsapparat eher nicht besonders tendenziös (aber natürlich dennoch weitestgehend langsam und dysfunktional). Woran machst du das fest?
"Gewaltsame Verfolgung politischer Gegner" - Wurde ja schon angesprochen: Dahingehende Versuche gibt es, in der Breite glücklicherweise (bisher) nicht.

[Stewardess]

Was mich sehr verwundert und irgendwo auch fasziniert ist die sprachliche Entwicklung, die mit dem Erstarken der AFD einhergegangen ist.
Mal Abseits von der Inhaltsebene, die ich nicht wegreden möchte.

Ich picke mal deinen Beitrag raus @Gurkenplatzer weil ich dich als eher liberalen, vielleicht liberal-konservativen einschätzen würde.
Definitiv nicht auf der extremistischen Seite links oder rechts der Mitte.

Also halten wir fest: Staatsfunk auf linie, Gerichte auf linie größtenteils und Verwaltungsapparat auch.

Wäre man demokratisch, würde man nämlich so stunts im Staatsfunk nicht machen wie oben gesehen.
Aber auch die DDR war ja gemäß ihrem Namen demokratisch.

Das Thema auf der Inhaltsebene zu diskutieren ist unfassbar wichtig und richtig. Ob das mit so einem Einstieg/wording passieren muss?

Das sind alles Aussagen, die eine sprachliche Verschiebung vom Extremismus (Staatsablehnend, mit Ziel Vertrauen in staatliche & demokratische System zu zerstören) hin zur normalen, breiten Bevölkerung befeuern.
Dadurch wird ganz automatisch der politische Diskurs ad absudrum geführt weil auf der Basis der ganzen Diskussion schon eine Unterstellung steht, dass der Staat hier ein autokratisches System aufbauen will.
Ironischerweise wird diese Framing ja von genau denen hoch und runter, die ja in eine autokratische Richtung streben (AFD, Die Linke).

Das mal als meine Denkanstoß zum Dienstag.

Vielleicht findet sich ja jemand meiner Freunde vom politischen Feuilleton der Zeit die darüber mal eine 4 seitigen Artikel raushauen.

[Harun]

Würde es nicht überdramatisieren.

[Dreadlift]

Also stimmt es nicht, was Gurkenplatzer geschrieben hat und Staatsfunk, Justiz (größtenteils) und Verwaltung sind nicht auf einer Linie? @Stewardess

[BigRon]

Warte seit Jahren immernoch auf den Beweis, dass die AFD die Demokratie abschaffen möchte und eine Autokratie anstrebt.

[.dnl]

Warte seit Jahren immernoch auf den Beweis, dass die AFD die Demokratie abschaffen möchte und eine Autokratie anstrebt.

Das Problem sind halt einige Spinner in den Reihen, die genau das "andeuten" oder auch mal gerne offen fordern. Wenn sie diese Spinner aussortieren, hätte man eventuell die Chance etwas zu bewirken, aber so ist es unmöglich.

[AlexKettererFPS]

Was mich sehr verwundert und irgendwo auch fasziniert ist die sprachliche Entwicklung, die mit dem Erstarken der AFD einhergegangen ist.
Mal Abseits von der Inhaltsebene, die ich nicht wegreden möchte.

Ich picke mal deinen Beitrag raus @Gurkenplatzer weil ich dich als eher liberalen, vielleicht liberal-konservativen einschätzen würde.
Definitiv nicht auf der extremistischen Seite links oder rechts der Mitte.

Also halten wir fest: Staatsfunk auf linie, Gerichte auf linie größtenteils und Verwaltungsapparat auch.

Wäre man demokratisch, würde man nämlich so stunts im Staatsfunk nicht machen wie oben gesehen.
Aber auch die DDR war ja gemäß ihrem Namen demokratisch.

Das Thema auf der Inhaltsebene zu diskutieren ist unfassbar wichtig und richtig. Ob das mit so einem Einstieg/wording passieren muss?

Das sind alles Aussagen, die eine sprachliche Verschiebung vom Extremismus (Staatsablehnend, mit Ziel Vertrauen in staatliche & demokratische System zu zerstören) hin zur normalen, breiten Bevölkerung befeuern.
Dadurch wird ganz automatisch der politische Diskurs ad absudrum geführt weil auf der Basis der ganzen Diskussion schon eine Unterstellung steht, dass der Staat hier ein autokratisches System aufbauen will.
Ironischerweise wird diese Framing ja von genau denen hoch und runter, die ja in eine autokratische Richtung streben (AFD, Die Linke).

Das mal als meine Denkanstoß zum Dienstag.

Vielleicht findet sich ja jemand meiner Freunde vom politischen Feuilleton der Zeit die darüber mal eine 4 seitigen Artikel raushauen.

Mal als Denkanstoß, ohne dass ich irgendeine emotionale Bindung zu einer der Parteien hätte:

Es ist eine Mär, man müsse doch weiterhin "sachlich" bleiben und auf "Inhaltsebene" diskutieren, während die Gegenseite mit allem framed, was die Propagandistenkiste so hergibt. Diese Idee des "fair spielens", während die Gegenseite sich nicht für jeden noch so schäbige Manipulationsstrategie zu schade ist, ist zwar ein netter Gedanke, scheitert aber krachend. Jedes einzelne Mal.

Ehrlicherweise müsste da ein noch viel dreckigerer Umgang von Seiten der AFD herrschen, wenn man auf Augenhöhe agieren will.