Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Meiner Meinung nach sollte (Außen-)Politik vor allem interessensgeleitet sein, weswegen das Argument der "Doppelmoral" hinter dem unterschiedlicher eigener Interessen zurücktritt. Bsp: Russland bedroht geografisch eher Europa, ist dazu ein eher schwacher Handelspartner; China hingegen ist zunächst mal weit weg, der Handel dafür umso ausgeprägter.
Sehe daran erstmal nichts Verwerfliches.

Es ist doch völlig okay, wenn man das dann auch so benennt. Es ist aber nunmal halt Doppelmoral - aus einer ethisch-moralischen Perspektive. Wie gesagt, ich bin der Meinung, dass wir zu Russland Beziehungen wiederaufbauen sollten.

[Harun]

Werden solche Leute eigentlich nach dem Absitzen ihrer Strafe direkt abgeschoben? Ich hoffe es aber in Deutschland würde mich nichts wundern.

Wäre wünschenswert, allerdings glaube ich nicht dran.

Mögliche Abschiebung nach Haft
Nach deutschem Recht kann eine Abschiebung nach Strafhaft erfolgen, insbesondere wenn eine Ausweisung wegen schwerer Straftaten vorliegt. Im Fall von Mwafak Al S. ist dies wahrscheinlich, da er bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und nun wegen Totschlags verurteilt wurde.

Allerdings gibt es praktische und rechtliche Hürden:

Reisedokumente: Fehlende oder ungültige Papiere können die Abschiebung verzögern.

Aufnahmebereitschaft des Herkunftslandes: Syrien ist derzeit nicht immer bereit, abgeschobene Personen aufzunehmen.

Menschenrechtliche Bedenken: Wenn dem Betroffenen im Herkunftsland Folter oder unmenschliche Behandlung drohen, kann eine Abschiebung unzulässig sein.

Fazit
Ob Mwafak Al S. nach seiner Haft abgeschoben wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die rechtliche Bewertung seiner Ausweisung, die Situation in Syrien und mögliche humanitäre Gründe. Eine automatische Abschiebung erfolgt nicht; jeder Fall wird individuell geprüft.

Also nein.

Direkt nach El Salvador.

[Lifter]

Interessanterweise schiebt Erdogan Flüchtlinge nach Syrien und Afghanistan ab - mit Unterstützung der EU.

Dass die EU "direkt" Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan abschiebt ist - ausser von Einzelfällen - undenkbar.

Wieviele schiebt die Türkei denn pro Jahr ab dorthin?

Es gibt seit 2018 Abschiebewellen nach Syrien.

Zu den genauen Zahlen der abgeschobenen Personen kannst du gerne Google bemühen.

[Certa]

Interessanterweise schiebt Erdogan Flüchtlinge nach Syrien und Afghanistan ab - mit Unterstützung der EU.

Dass die EU "direkt" Flüchtlinge nach Syrien oder Afghanistan abschiebt ist - ausser von Einzelfällen - undenkbar.

Wieviele schiebt die Türkei denn pro Jahr ab dorthin?

Es gibt seit 2018 Abschiebewellen nach Syrien.

Zu den genauen Zahlen der abgeschobenen Personen kannst du gerne Google bemühen.

Man findet dazu eben kaum valide und aktuelle Zahlen. Schätzungen zufolge Folge sind in 2023 57.000 Menschen nach Syrien aus der Türkei zurück gekommen. Klar ist das mehr als aus Deutschland, in der Türkei leben allerdings auch deutlich mehr Syrer (2,7 - 3,1 Millionen) und die haben halt eine gemeinsame Grenze, wo im Norden eine "sichere Zone" von der türkischen Armee eingerichtet worden ist

[Lifter]

Ok. Und die Art und Weise, also die Unterschiede wie Syrer aus Deutschland und wie Syrer aus der Türkei abgeschoben werden, lassen wir mal aussen vor.

[Certa]

Ok. Und die Art und Weise, also die Unterschiede wie Syrer aus Deutschland und wie Syrer aus der Türkei abgeschoben werden, lassen wir mal aussen vor.

Du kannst die Unterschiede gerne darlegen, wenn du möchtest

[Lifter]

Ich hab doch schon anklingen lassen, das ich das nicht möchte

Aber es steht dir natürlich frei...

[Ricky.]

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

[H_B]

Oder die Türkei. Aber die halten uns halt Millionen von Migranten vom Hals, also gibt man denen lieber Geld und schaut weg.

Ja aber den EU Beitritt verwehren sie ihm, insofern bleibt er (Erdogan) auch nicht ganz ungestraft. Die Türkei hängt doch seit circa 20 Jahren im EU Beitrittsverfahren fest. Die werden auch nie beitreten können, vor allem nicht nach dem Putschversuch des Militärs in 2016.

[Certa]

Oder die Türkei. Aber die halten uns halt Millionen von Migranten vom Hals, also gibt man denen lieber Geld und schaut weg.

Ja aber den EU Beitritt verwehren sie ihm, insofern bleibt er (Erdogan) auch nicht ganz ungestraft. Die Türkei hängt doch seit circa 20 Jahren im EU Beitrittsverfahren fest. Die werden auch nie beitreten können, vor allem nicht nach dem Putschversuch des Militärs in 2016.

Keine Ahnung ob Erdogan das noch ernsthaft will, Geld kriegt er ja auch so von uns

[Lifter]

Ich denke momentan ist Erdogan mit den innenpolitischen Herausforderungen genug ausgelastet, als sich um das EU-Thema zu kümmern.

[Matze_]

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Was genau ist interessant für dich?

[Harun]

Im Zuge der mutmaßlichen Spionage chinesischer Geheimdienste in Deutschland soll der AfD-Politiker und Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah seine Immunität verlieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden einen entsprechenden Antrag gestellt. Demnach begründet die Ermittlungsbehörde den Schritt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der Tatvorwürfe der Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus chinesischen Quellen. Krahs früherem Assistenten im Europaparlament, Jian G., werfen die Ermittler vor, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, er sitzt seit April 2024 in Untersuchungshaft. Er soll unter anderem sensible Informationen des Europäischen Parlaments weitergegeben und Dossiers über führende AfD-Politiker angelegt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass sie am Donnerstag ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen Krah eingeleitet hat.

Krah sagte der SZ, man werfe ihm vor, dass er Jian G. anwaltlich vertreten und dafür Rechnungen gestellt habe. Die Rechnungen gelten in dem Fall als mutmaßlicher Weg, um Krah unauffällig Geld zukommen zu lassen. Krah bestreitet dies. „Die Vorwürfe sind absurd und politisch motiviert“, erklärte Krah auf Anfrage. Im Kern gehe es darum, dass er als Rechtsanwalt Rechnungen an Mandanten gestellt habe. „Ich habe selbstverständlich keinerlei Straftat begangen“, erklärte Krah und sprach von einer Politisierung der Justiz. Krah saß bis Frühjahr diesen Jahres im Europaparlament, seit März ist er Abgeordneter im Bundestag.

Kurz nach der Festnahme von Jian G. im April 2024 hatte die oberste Anklagebehörde Deutschlands Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Was genau ist interessant für dich?

Mit welchen Mitteln die Justiz vorgeht.

Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

[Knolle]

Auch wieder so ein Klassiker. Da werden bestimmt auch viele ihre Hetze revidiert und ihre Artikel korrigiert haben

[Piotr]

https://www.sueddeutsche.de/politik/max ... li.3250024

Interessant.

Was genau ist interessant für dich?

Mit welchen Mitteln die Justiz vorgeht.

Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros „eine Maßnahme bei Zeugen“ sei. Das Europaparlament habe dem Betreten der Räumlichkeiten zugestimmt.

Solange die das bei allen anderen genau so machen.
Aber genau das ist das problem