Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Die Abgabe beträgt zusätzlich 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Außerdem wird der Zuschlag auf Kapitalerträge und die Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die ausschließlich dem Bund zukommen, betrugen zuletzt gut 12,6 Milliarden Euro im Jahr.

Hätten die Karlsruher Richterinnen und Richter gegen den Soli entschieden und wären diese Einnahmen weggefallen, hätte das für den Bundeshaushalt wohl schwere Konsequenzen gehabt. Das Bundesverfassungsgericht hätte außerdem entscheiden können, dass der Staat Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag der vergangenen Jahre zurückzahlen muss. Das wären seit 2020 um die 65 Milliarden Euro gewesen.

[Certa]

Toxisch ist die Skandalauffassung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag. Ein weiterer Indikator dafür, dass unser höchstes Gericht in derartigen Rechtsfragen sich politischer Direktive beugt, wenn es wichtig wird.

Es bleibt beschämend. Natürlich spricht man nun von "Verteidigungssoli", "Klima-Soli".. es bleibt mir alles unbegreiflich.

Wenn ein Gericht nicht so entacheidet, wie man es persönlich gerne hätte, beugt es sich natürlich sofort politischer Direktive. Ähnlich wird in den USA ja auch argumentiert. Das Verfassungsgericht hatte übrigens kürzlich der damals amtierenden Bundesregierung eine erhebliche Schlappe eingeschenkt.

[Karl_Lagerfeld]

Was ist eigentlich so euer größter "Angstpunkt" von den Dingen die gerade in den Koalitionsgesprächen durchgenommen werden?
Für mich persönlich ist das bisher schlimmste das wohl gefordert wurde den Spitzensteuersatz von 42% auf 47% zu erhöhen während das Spitzeneinkommen weiterhin bei ca. 68.000€ liegt.

Das wäre doch nur noch lächerlich.
Für mich könnte der Spitzensteuersatz gerne auf 47% erhöht werden, allerdings nicht für Leute die mehr als 68.000€ verdienen sondern eher für Leute die mehr als 100.000€ verdienen.

Bzgl. Migration war mir klar das eh nichts passiert daher lässt mich das irgendwie kalt.

[skiox]

Toxisch ist die Skandalauffassung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag. Ein weiterer Indikator dafür, dass unser höchstes Gericht in derartigen Rechtsfragen sich politischer Direktive beugt, wenn es wichtig wird.

Es bleibt beschämend. Natürlich spricht man nun von "Verteidigungssoli", "Klima-Soli".. es bleibt mir alles unbegreiflich.

Wenn ein Gericht nicht so entacheidet, wie man es persönlich gerne hätte, beugt es sich natürlich sofort politischer Direktive. Ähnlich wird in den USA ja auch argumentiert. Das Verfassungsgericht hatte übrigens kürzlich der damals amtierenden Bundesregierung eine erhebliche Schlappe eingeschenkt.

Alles gut, ich kann deine Perspektive verstehen, aber der vorliegende Fall ist doch so offensichtlich verfassungswidrig, dass man eben kein jahrzehntelanges Rechtsstudium benötigt, um die Fehleinschätzung zu erkennen.

Und weil das so offensichtlich ist, muss es andere Beweggründe geben - selbst wenn es das "ehrvolle" Ziel der Haushaltsstabilisierung / Staatsstabilisierung ist; das ist allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes und damit verwirkt eine solche Institution über die Zeit seine Berechtigung.

Skandalös.

[Harun]

Soli, Spitzensteuersatz 5% hoch, Elterngeldgrenze bei 175.000 €...

[Certa]

Toxisch ist die Skandalauffassung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag. Ein weiterer Indikator dafür, dass unser höchstes Gericht in derartigen Rechtsfragen sich politischer Direktive beugt, wenn es wichtig wird.

Es bleibt beschämend. Natürlich spricht man nun von "Verteidigungssoli", "Klima-Soli".. es bleibt mir alles unbegreiflich.

Wenn ein Gericht nicht so entacheidet, wie man es persönlich gerne hätte, beugt es sich natürlich sofort politischer Direktive. Ähnlich wird in den USA ja auch argumentiert. Das Verfassungsgericht hatte übrigens kürzlich der damals amtierenden Bundesregierung eine erhebliche Schlappe eingeschenkt.

Alles gut, ich kann deine Perspektive verstehen, aber der vorliegende Fall ist doch so offensichtlich verfassungswidrig, dass man eben kein jahrzehntelanges Rechtsstudium benötigt, um die Fehleinschätzung zu erkennen.

Und weil das so offensichtlich ist, muss es andere Beweggründe geben - selbst wenn es das "ehrvolle" Ziel der Haushaltsstabilisierung / Staatsstabilisierung ist; das ist allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes und damit verwirkt eine solche Institution über die Zeit seine Berechtigung.

Skandalös.

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

[Piotr]

Was ist eigentlich so euer größter "Angstpunkt" von den Dingen die gerade in den Koalitionsgesprächen durchgenommen werden?
Für mich persönlich ist das bisher schlimmste das wohl gefordert wurde den Spitzensteuersatz von 42% auf 47% zu erhöhen während das Spitzeneinkommen weiterhin bei ca. 68.000€ liegt.

Das wäre doch nur noch lächerlich.
Für mich könnte der Spitzensteuersatz gerne auf 47% erhöht werden, allerdings nicht für Leute die mehr als 68.000€ verdienen sondern eher für Leute die mehr als 100.000€ verdienen.

Bzgl. Migration war mir klar das eh nichts passiert daher lässt mich das irgendwie kalt.

Eigentlich auch dieser Punkt
Auch so Punkte wie Elterngeld sind schade, vor allem weil da "belohnt" wenn die Frau deutlich weniger verdient.

Insgesamt führt das alles zu eher noch weiter sinkender Geburtenrate.
Mehr Abgaben, mehr problematische Migration, höhere Kosten allgemein

[Piotr]

► Text anzeigen

Wie immer keine vernünftige Antwort deinerseits erwartet.

Die Antwort passt sich immer der Frage an

Du solltest einfach erklären, warum wir Fachkräfte brauchen, die weit weg vom Spitzensteuersatz sind. Gerne mit Beispielen. Aber anscheinend scheinst du dazu nicht kognitiv in der Lage zu sein. Linke können halt nicht mit Fakten kommen, das ist leider so.

Man profitiert von Menschen die für wenig Geld sehr fleißig sind und abliefern.
Das findest du aber nicht in guter Menge in Syrien, Afghanistan etc.
Da müsste man eher nach Südostasien schauen, da wäre die Qualität deutlich höher.

[skiox]

Wenn ein Gericht nicht so entacheidet, wie man es persönlich gerne hätte, beugt es sich natürlich sofort politischer Direktive. Ähnlich wird in den USA ja auch argumentiert. Das Verfassungsgericht hatte übrigens kürzlich der damals amtierenden Bundesregierung eine erhebliche Schlappe eingeschenkt.

Alles gut, ich kann deine Perspektive verstehen, aber der vorliegende Fall ist doch so offensichtlich verfassungswidrig, dass man eben kein jahrzehntelanges Rechtsstudium benötigt, um die Fehleinschätzung zu erkennen.

Und weil das so offensichtlich ist, muss es andere Beweggründe geben - selbst wenn es das "ehrvolle" Ziel der Haushaltsstabilisierung / Staatsstabilisierung ist; das ist allerdings nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes und damit verwirkt eine solche Institution über die Zeit seine Berechtigung.

Skandalös.

Ich würde vor allem erst Mal die Urteilsbegründung abwarten, bevor ich mir so weit aus dem Fenster lehne und eine Fehleinschätzung unterstelle

Die exakte Begründung ist irrelevant, das Ergebnis bzw. die Schlussfolgerung ist falsch. Direkte und ausweichliche Folge ist, dass man auf der Deduktion zum Ergebnis Fehler gemacht hat.

Dies kann ich heute bereits postulieren, ohne mir deren Deduktion im Detail angeschaut zu haben.

[Eric]

Das kann doch nicht rechtens sein

[Jdizzle]

Das kann doch nicht rechtens sein

Ist halt auch wieder sehr "kreativ" dargestellt

https://www.rte.ie/news/2025/0325/15039 ... rke-court/

"Mr Burke owes €79,100 in fines imposed for contempt of court after he continued to turn up at Wilson's Hospital School in Westmeath following his suspension and dismissal, in breach of court orders."

[Skagerath]

Die Gegendemo der "Anständigen" ist ja auch mal wieder interessant..

[Certa]

Die Gegendemo der "Anständigen" ist ja auch mal wieder interessant..

Friedrichshain halt stabil

[Eric]

Das kann doch nicht rechtens sein

Ist halt auch wieder sehr "kreativ" dargestellt

https://www.rte.ie/news/2025/0325/15039 ... rke-court/

"Mr Burke owes €79,100 in fines imposed for contempt of court after he continued to turn up at Wilson's Hospital School in Westmeath following his suspension and dismissal, in breach of court orders."

Na ja, wenn man bedenkt, warum es in den Verfahren geht, finde ich das alles mehr als bedenklich. Wobei die generelle Entwicklung in Großbritannien/Irland einem sowieso schon Sorge bereiten kann.

[Jdizzle]

Das kann doch nicht rechtens sein

Ist halt auch wieder sehr "kreativ" dargestellt

https://www.rte.ie/news/2025/0325/15039 ... rke-court/

"Mr Burke owes €79,100 in fines imposed for contempt of court after he continued to turn up at Wilson's Hospital School in Westmeath following his suspension and dismissal, in breach of court orders."

Na ja, wenn man bedenkt, warum es in den Verfahren geht, finde ich das alles mehr als bedenklich. Wobei die generelle Entwicklung in Großbritannien/Irland einem sowieso schon Sorge bereiten kann.

Wenn man danach googelt findet man raus das der Typ religiöser Aktivist ist und wegen der falschen Ansprache/daraus resultierenden Streit mit der Schule suspendiert wurde.
Das hat er ignoriert und ist weiter zur Schule gekommen. Seitdem ignoriert er halt alle Gerichtsentscheidungen usw.