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[martin1986]

Klappt wohl doch nicht mit der Vertraulichkeit:


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndler.html

[Certa]

Klappt wohl doch nicht mit der Vertraulichkeit:


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndler.html

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

[martin1986]

Klappt wohl doch nicht mit der Vertraulichkeit:


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndler.html

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

Ist das eine Vermutung oder bewiesen, dass es von Spahn kam?

[Certa]

Klappt wohl doch nicht mit der Vertraulichkeit:


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndler.html

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

Ist das eine Vermutung oder bewiesen, dass es von Spahn kam?

Ist eher Kategorie Gossip aus dem Bundestag. Wenn man verschiedene Personen mit unterschiedlichen Informationen füttert, kann man die Quelle einer unmittelbar danach erfolgten Berichterstattung relativ einfach ermitteln das Spahn allerdings beste Verbindungen zu Springer, auch über seinen Ehemann, hat, ist hingegen "bewiesen"

[Gurkenplatzer]

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

Ist das eine Vermutung oder bewiesen, dass es von Spahn kam?

Ist eher Kategorie Gossip aus dem Bundestag. Wenn man verschiedene Personen mit unterschiedlichen Informationen füttert, kann man die Quelle einer unmittelbar danach erfolgten Berichterstattung relativ einfach ermitteln das Spahn allerdings beste Verbindungen zu Springer, auch über seinen Ehemann, hat, ist hingegen "bewiesen"

Auch genannt Canary Trap

[mello]

Auch genannt Canary Trap

Never forget

► Text anzeigen

He explained: "We sent what appeared to be identical emails to all, but each was actually coded with either one or two spaces between sentences, forming a binary signature that identified the leaker."

Musk responded to say the method was all his, though it does fall into a category known as a 'canary trap'.

This method involves creating multiple versions of a sensitive document and giving them to different suspects, making it easier to spot which version gets leaked.

Once the case was solved, the person responsible for leaking the confidential information was, understandably, let go from Tesla.

Or, as Musk put it, they were 'invited to further their career elsewhere'.

[Certa]

Ist das eine Vermutung oder bewiesen, dass es von Spahn kam?

Ist eher Kategorie Gossip aus dem Bundestag. Wenn man verschiedene Personen mit unterschiedlichen Informationen füttert, kann man die Quelle einer unmittelbar danach erfolgten Berichterstattung relativ einfach ermitteln das Spahn allerdings beste Verbindungen zu Springer, auch über seinen Ehemann, hat, ist hingegen "bewiesen"

Auch genannt Canary Trap

Simpel aber effektiv. Hatte aber leider in diesem Fall keine Konsequenzen, Minister ist er trotzdem geworden und hat da dann ordentlich gewütet

[martin1986]

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

Ist das eine Vermutung oder bewiesen, dass es von Spahn kam?

Ist eher Kategorie Gossip aus dem Bundestag. Wenn man verschiedene Personen mit unterschiedlichen Informationen füttert, kann man die Quelle einer unmittelbar danach erfolgten Berichterstattung relativ einfach ermitteln das Spahn allerdings beste Verbindungen zu Springer, auch über seinen Ehemann, hat, ist hingegen "bewiesen"

Naja, nur dass es letztlich unmöglich nachvollziehbar ist, wer von den an Koalitionsgesprächen Beteiligten wann welche Informationen von wem hatte, wie er sie selbst aufgenommen und interpretiert und wie er sie weitergegeben hat. Das ist in dem Tesla-Fall, wo es um den Leak eines einzigen und von einer zentralen Stelle modifizierten Dokuments geht, viel weniger komplex.
Darüber hinaus gibt es viele Politiker mit guten Verbindungen zu bestimmten Medien, auch und gerade Axel Springer.

Ich bin kein Fan von Jens Spahn, aber die "Beweislast" ist doch scheinbar sehr dünn?! Dazu kommt, dass es schwer vorstellbar ist, warum ein "ministeriabler" Politiker hier so eine Risikoabwägung treffen sollte. Da könnte ich mir eher jemanden aus der zweiten und dritten Reihe vorstellen.

[martin1986]

Aber mal zum Inhalt:

Sollte sich die Union bei der Migrationspolitik hinsichtlich der Interpretation von "...in Abstimmung mit..." sowie bei der Außen- und SIcherheitspolitik bzgl. der Wehrpflicht durchsetzen und dann wirklich die Punkte abarbeiten, wäre das zumindest ein kleiner Fortschritt.
Aber ja, abwarten. Gut möglich, dass Merz noch irgendwo auf dem Weg einknickt wie ein Gänseblümchen.

[Certa]

Ist das eine Vermutung oder bewiesen, dass es von Spahn kam?

Ist eher Kategorie Gossip aus dem Bundestag. Wenn man verschiedene Personen mit unterschiedlichen Informationen füttert, kann man die Quelle einer unmittelbar danach erfolgten Berichterstattung relativ einfach ermitteln das Spahn allerdings beste Verbindungen zu Springer, auch über seinen Ehemann, hat, ist hingegen "bewiesen"

Naja, nur dass es letztlich unmöglich nachvollziehbar ist, wer von den an Koalitionsgesprächen Beteiligten wann welche Informationen von wem hatte, wie er sie selbst aufgenommen und interpretiert und wie er sie weitergegeben hat. Das ist in dem Tesla-Fall, wo es um den Leak eines einzigen und von einer zentralen Stelle modifizierten Dokuments geht, viel weniger komplex.
Darüber hinaus gibt es viele Politiker mit guten Verbindungen zu bestimmten Medien, auch und gerade Axel Springer.

Ich bin kein Fan von Jens Spahn, aber die "Beweislast" ist doch scheinbar sehr dünn?! Dazu kommt, dass es schwer vorstellbar ist, warum ein "ministeriabler" Politiker hier so eine Risikoabwägung treffen sollte. Da könnte ich mir eher jemanden aus der zweiten und dritten Reihe vorstellen.

In koa Ausschüssen sind nur wenige Personen direkt vertreten, manchmal sogar nur 4 Augen Gespräche. Wenn du dann Alexander die Zahl 10 gibst, Max die Zahl 25 und Jens die Zahl 45 und die Bild Zeitung 3 Minuten später von der Zahl 45 berichtet und sich dabei selbstbewusst auf exklusive Quellen aus den koa Verhandlungen beruft, dann ist es schon relativ eindeutig. Aber klar, da ist ja niemand vor Gericht, weshalb sowas auch keine Konsequenzen hatte

[martin1986]

Ist eher Kategorie Gossip aus dem Bundestag. Wenn man verschiedene Personen mit unterschiedlichen Informationen füttert, kann man die Quelle einer unmittelbar danach erfolgten Berichterstattung relativ einfach ermitteln das Spahn allerdings beste Verbindungen zu Springer, auch über seinen Ehemann, hat, ist hingegen "bewiesen"

Naja, nur dass es letztlich unmöglich nachvollziehbar ist, wer von den an Koalitionsgesprächen Beteiligten wann welche Informationen von wem hatte, wie er sie selbst aufgenommen und interpretiert und wie er sie weitergegeben hat. Das ist in dem Tesla-Fall, wo es um den Leak eines einzigen und von einer zentralen Stelle modifizierten Dokuments geht, viel weniger komplex.
Darüber hinaus gibt es viele Politiker mit guten Verbindungen zu bestimmten Medien, auch und gerade Axel Springer.

Ich bin kein Fan von Jens Spahn, aber die "Beweislast" ist doch scheinbar sehr dünn?! Dazu kommt, dass es schwer vorstellbar ist, warum ein "ministeriabler" Politiker hier so eine Risikoabwägung treffen sollte. Da könnte ich mir eher jemanden aus der zweiten und dritten Reihe vorstellen.

In koa Ausschüssen sind nur wenige Personen direkt vertreten, manchmal sogar nur 4 Augen Gespräche. Wenn du dann Alexander die Zahl 10 gibst, Max die Zahl 25 und Jens die Zahl 45 und die Bild Zeitung 3 Minuten später von der Zahl 45 berichtet und sich dabei selbstbewusst auf exklusive Quellen aus den koa Verhandlungen beruft, dann ist es schon relativ eindeutig. Aber klar, da ist ja niemand vor Gericht, weshalb sowas auch keine Konsequenzen hatte

Gerade auch bei einem Gespräch in kleiner Runde unter hierarchisch gleichgestellten Personen wird es nicht leicht bis unmöglich sein, gezielt abweichende Informationen an die Teilnehmer zu geben und dann zu verhindern, dass diese sich untereinander oder mit ihren Mitarbeitern und Kollegen austauschen, um zweifelsfrei zu wissen, von wo ein mögliches Leak ausging.

[H_B]

Klappt wohl doch nicht mit der Vertraulichkeit:


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndler.html

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

Ist das nicht positiv zu sehen? In einer Demokratie sollten solche Informationen doch stets offen zugänglich und transparent sein, oder nicht? Ich mein, ob sie nun 2 Wochen vorher durch Jens Spahn veröffentlicht werden, oder wenn die Koalitionsverhandlungen fertig sind - sehe da keinen großen Unterschied?
Für die Ergebnisse der Verhandlungen und somit letztlich auch den Wähler, ist ein vorzeitiges Bekanntwerden ja besser, wenn dadurch Druck in die eigentlich vom Wähler gewünschte Richtung aufgebaut wird. Also im Sinne der Demokratie nur wünschenswert.

Jens Spahn natürlich unfähig, aber das war ja nicht der Kernpunkt.

[Certa]

Klappt wohl doch nicht mit der Vertraulichkeit:


https://www.welt.de/politik/deutschland ... ndler.html

Bei den letzten Koalitionsverhandlungen der groko hab es bei Bild TV einen sogenannten Handy Alarm, wo immer in Echtzeit Informationen präsentiert worden sind, die Jens Spahn per SMS durchgestochen hatte.

Gute Kontakte zum Springer Verlag sind für Politiker Gold wert und werden sich "erarbeitet".

Ist das nicht positiv zu sehen? In einer Demokratie sollten solche Informationen doch stets offen zugänglich und transparent sein, oder nicht? Ich mein, ob sie nun 2 Wochen vorher durch Jens Spahn veröffentlicht werden, oder wenn die Koalitionsverhandlungen fertig sind - sehe da keinen großen Unterschied?
Für die Ergebnisse der Verhandlungen und somit letztlich auch den Wähler, ist ein vorzeitiges Bekanntwerden ja besser, wenn dadurch Druck in die eigentlich vom Wähler gewünschte Richtung aufgebaut wird. Also im Sinne der Demokratie nur wünschenswert.

Jens Spahn natürlich unfähig, aber das war ja nicht der Kernpunkt.

Es wurde ja nicht das Endergebnis durchgestochen, sondern der Verhandlungsstand bzw das Angebot des Verhandlungspartners. Sinn dahinter war es, den Verhandlungspartner durch die Berichterstattung unter Druck zu setzen.

Kann man natürlich aus der singulären Sicht nachvollziehen. Insgesamt ist sowas aber meiner Meinung nach toxisch, wenn man danach noch 4 Jahre zusammenarbeiten möchte

[Harun]

https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozia ... 56a93f66ef

Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Solidaritätszuschlag ab

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Mit einem entsprechenden Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Klage von sechs FDP-Politikern abgewiesen. Sie hatten argumentiert, der Zweck der Abgabe sei weggefallen.

»Der wiedervereinigungsbedingte finanzielle Mehrbedarf des Bundes war bei Erlass des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit Wirkung zum 1. Januar 2020 noch nicht in evidenter Weise entfallen«, erklärte Richterin Christine Langenfeld.

Die Bundesregierung verweist dagegen auf einen weiteren zusätzlichen Finanzbedarf infolge der Wiedervereinigung und auf ein entsprechendes Gutachten aus dem Jahr 2020. Auch der Bundesfinanzhof hatte den Solidaritätszuschlag für zulässig erklärt.

[skiox]

Toxisch ist die Skandalauffassung des Bundesverfassungsgerichtes zum Solidaritätszuschlag. Ein weiterer Indikator dafür, dass unser höchstes Gericht in derartigen Rechtsfragen sich politischer Direktive beugt, wenn es wichtig wird.

Es bleibt beschämend. Natürlich spricht man nun von "Verteidigungssoli", "Klima-Soli".. es bleibt mir alles unbegreiflich.