Der Nahost-Konflikt

[BlackStarZ]

Irgendwie weird das so krampfhaft beweisen zu wollen, oder ist das immer so bei größeren Militäraktionen? Weiß ich nicht.
Wenns ne erfolgreiche Mission war dann braucht man doch auch nicht son Aufriss zu starten beim beweisen, Iran hätte die nächsten Jahre ja dann sicher keine Aussicht auf eine Atombombe.

Wobei auch selten nach solchen Militäraktionen interne Geheimdienstinformationen an die Presse geleakt worden - und diese Infos dann von Außenstehenden, die diese Berichte gar nicht einordnen können bzw. ggf. ihre eigenen Ziele/Ideologien verfolgen, (teilweise verkürzt) weiterverbreitet werden.

Gleiche spiel ja mittlerweile in DE, wo bei größeren Polizeieinsätzen die Presse teilweise schon vor der Polizei am Einsatzort auf die Kräfte wartet. Definitiv eine neue Entwicklung; die es so vor paar Jahren nicht gegeben hat.

Man muss halt mit der Zeit gehen.

Ist vielleicht OT aber zumindest in Berlin "arbeitet" die Polizei/LKA doch schon seit laaaanger Zeit mit der Presse zusammen. Exemplarisch mal zum Beispiel Herr Heise von Spiegel TV, der ja im Scherz immer sagt, dass er Ermittlungsakte im Park findet und von Polizeieinsätzen durch Anrufe erfährt, die ausversehen an der falschen Leitung rausgekommen sind.

Die Ermittlungskräfte nutzen sowas natürlich, um politischen Druck aufzubauen

Ist mir doch egal wozu das "missbraucht" wird. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Polizei darf Medien nicht gezielt vorab zu Razzien einladen, wenn dadurch Grundrechte verletzt oder Ermittlungen gefährdet werden.

Da spielt es auch keine Rolle ob man "Aus versehen einen falschen Anruf macht"
Verstoß ist verstoß. Aber passt ja zum geistigen Niveau mittlerweile. Ich schließe die Augen und sehe dich nicht ,dann siehst du mich auch nicht - haha

[Certa]

Wobei auch selten nach solchen Militäraktionen interne Geheimdienstinformationen an die Presse geleakt worden - und diese Infos dann von Außenstehenden, die diese Berichte gar nicht einordnen können bzw. ggf. ihre eigenen Ziele/Ideologien verfolgen, (teilweise verkürzt) weiterverbreitet werden.

Gleiche spiel ja mittlerweile in DE, wo bei größeren Polizeieinsätzen die Presse teilweise schon vor der Polizei am Einsatzort auf die Kräfte wartet. Definitiv eine neue Entwicklung; die es so vor paar Jahren nicht gegeben hat.

Man muss halt mit der Zeit gehen.

Ist vielleicht OT aber zumindest in Berlin "arbeitet" die Polizei/LKA doch schon seit laaaanger Zeit mit der Presse zusammen. Exemplarisch mal zum Beispiel Herr Heise von Spiegel TV, der ja im Scherz immer sagt, dass er Ermittlungsakte im Park findet und von Polizeieinsätzen durch Anrufe erfährt, die ausversehen an der falschen Leitung rausgekommen sind.

Die Ermittlungskräfte nutzen sowas natürlich, um politischen Druck aufzubauen

Ist mir doch egal wozu das "missbraucht" wird. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Polizei darf Medien nicht gezielt vorab zu Razzien einladen, wenn dadurch Grundrechte verletzt oder Ermittlungen gefährdet werden.

Da spielt es auch keine Rolle ob man "Aus versehen einen falschen Anruf macht"
Verstoß ist verstoß. Aber passt ja zum geistigen Niveau mittlerweile. Ich schließe die Augen und sehe dich nicht ,dann siehst du mich auch nicht - haha

Stimme dir grundsätzlich zu. Aber welche Grundrechte werden da verletzt?

[BlackStarZ]

Ist vielleicht OT aber zumindest in Berlin "arbeitet" die Polizei/LKA doch schon seit laaaanger Zeit mit der Presse zusammen. Exemplarisch mal zum Beispiel Herr Heise von Spiegel TV, der ja im Scherz immer sagt, dass er Ermittlungsakte im Park findet und von Polizeieinsätzen durch Anrufe erfährt, die ausversehen an der falschen Leitung rausgekommen sind.

Die Ermittlungskräfte nutzen sowas natürlich, um politischen Druck aufzubauen

Ist mir doch egal wozu das "missbraucht" wird. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Polizei darf Medien nicht gezielt vorab zu Razzien einladen, wenn dadurch Grundrechte verletzt oder Ermittlungen gefährdet werden.

Da spielt es auch keine Rolle ob man "Aus versehen einen falschen Anruf macht"
Verstoß ist verstoß. Aber passt ja zum geistigen Niveau mittlerweile. Ich schließe die Augen und sehe dich nicht ,dann siehst du mich auch nicht - haha

Stimme dir grundsätzlich zu. Aber welche Grundrechte werden da verletzt?

... Als ob du die KI nicht bedienen könntest.

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Schutz der persönlichen Ehre, Privatsphäre und Intimsphäre.

Wenn Kamerateams bei einer Razzia anwesend sind, können Bilder oder Berichte entstehen, die die Betroffenen öffentlich stigmatisieren – selbst wenn sie später als unschuldig gelten.

2. Unschuldsvermutung (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 3 GG)
Öffentlichkeitswirksame Polizeieinsätze mit Pressebeteiligung können den Eindruck erwecken, dass die Betroffenen bereits schuldig seien.

Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand vor einer rechtskräftigen Verurteilung als schuldig gelten darf.

3. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Die mediale Begleitung einer Wohnungsdurchsuchung kann diesen besonders geschützten Raum öffentlich machen.

Auch wenn die Polizei rechtlich in die Wohnung eindringen darf, bedeutet das nicht, dass die Presse dies ebenfalls darf.

4. Recht am eigenen Bild (aus dem Kunsturhebergesetz, verfassungsrechtlich geschützt)
Werden Betroffene ohne ihre Zustimmung gefilmt oder fotografiert, kann das ihr Recht am eigenen Bild verletzen.

Besonders kritisch ist das bei Live-Übertragungen oder Veröffentlichungen in sozialen Medien.

5. Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG)
Eine mediale Vorverurteilung kann die Verteidigungsmöglichkeiten der Betroffenen beeinträchtigen.

Auch Zeugen oder Mitbeschuldigte könnten durch die öffentliche Darstellung beeinflusst werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ähnlichen Fällen betont, dass staatliche Stellen nicht durch gezielte Medienarbeit Grundrechte unterlaufen dürfen. Die Pressefreiheit (Art. 5 GG) ist zwar ebenfalls ein hohes Gut, aber sie darf nicht auf Kosten der Rechte der Betroffenen durch staatliches Zutun gestärkt werden.

[Shivus]

Irgendwie weird das so krampfhaft beweisen zu wollen, oder ist das immer so bei größeren Militäraktionen? Weiß ich nicht.
Wenns ne erfolgreiche Mission war dann braucht man doch auch nicht son Aufriss zu starten beim beweisen, Iran hätte die nächsten Jahre ja dann sicher keine Aussicht auf eine Atombombe.

Wobei auch selten nach solchen Militäraktionen interne Geheimdienstinformationen an die Presse geleakt worden - und diese Infos dann von Außenstehenden, die diese Berichte gar nicht einordnen können bzw. ggf. ihre eigenen Ziele/Ideologien verfolgen, (teilweise verkürzt) weiterverbreitet werden.

Gleiche spiel ja mittlerweile in DE, wo bei größeren Polizeieinsätzen die Presse teilweise schon vor der Polizei am Einsatzort auf die Kräfte wartet. Definitiv eine neue Entwicklung; die es so vor paar Jahren nicht gegeben hat.

Man muss halt mit der Zeit gehen.

Ist vielleicht OT aber zumindest in Berlin "arbeitet" die Polizei/LKA doch schon seit laaaanger Zeit mit der Presse zusammen. Exemplarisch mal zum Beispiel Herr Heise von Spiegel TV, der ja im Scherz immer sagt, dass er Ermittlungsakte im Park findet und von Polizeieinsätzen durch Anrufe erfährt, die ausversehen an der falschen Leitung rausgekommen sind.

Die Ermittlungskräfte nutzen sowas natürlich, um politischen Druck aufzubauen

Das sehe ich anders - keine Ermittlungskraft hat ein Interesse daran, dass die Presse morgens um 06:00 am Durchsuchungsobjekt wartet. Abgesehen davon, dass es eine Straftat ist und ich keinen Polizisten kenne, der seine berufliche Karriere so leicht aufs Spiel setzt.

Wenn man sich anschaut, was am meisten geleakt wird, also besonders Durchsuchungen im PMK-Rechts Bereich, würde ich eher denken, dass die „Quelle“ in anderen Behörden - bzw. auf anderen Ebenen als die einfachen Ermittler - sitzt.

Am Ende wirds keiner wissen. Ist aber defintiv etwas, was in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Mit einer großen Gefahr für den Ermittlungserfolg und für alle eingesetzten Einsatzbeamte

[Certa]

Ist mir doch egal wozu das "missbraucht" wird. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Die Polizei darf Medien nicht gezielt vorab zu Razzien einladen, wenn dadurch Grundrechte verletzt oder Ermittlungen gefährdet werden.

Da spielt es auch keine Rolle ob man "Aus versehen einen falschen Anruf macht"
Verstoß ist verstoß. Aber passt ja zum geistigen Niveau mittlerweile. Ich schließe die Augen und sehe dich nicht ,dann siehst du mich auch nicht - haha

Stimme dir grundsätzlich zu. Aber welche Grundrechte werden da verletzt?

... Als ob du die KI nicht bedienen könntest.

1. Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG)
Schutz der persönlichen Ehre, Privatsphäre und Intimsphäre.

Wenn Kamerateams bei einer Razzia anwesend sind, können Bilder oder Berichte entstehen, die die Betroffenen öffentlich stigmatisieren – selbst wenn sie später als unschuldig gelten.

2. Unschuldsvermutung (abgeleitet aus Art. 20 Abs. 3 GG)
Öffentlichkeitswirksame Polizeieinsätze mit Pressebeteiligung können den Eindruck erwecken, dass die Betroffenen bereits schuldig seien.

Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, dass niemand vor einer rechtskräftigen Verurteilung als schuldig gelten darf.

3. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
Die mediale Begleitung einer Wohnungsdurchsuchung kann diesen besonders geschützten Raum öffentlich machen.

Auch wenn die Polizei rechtlich in die Wohnung eindringen darf, bedeutet das nicht, dass die Presse dies ebenfalls darf.

4. Recht am eigenen Bild (aus dem Kunsturhebergesetz, verfassungsrechtlich geschützt)
Werden Betroffene ohne ihre Zustimmung gefilmt oder fotografiert, kann das ihr Recht am eigenen Bild verletzen.

Besonders kritisch ist das bei Live-Übertragungen oder Veröffentlichungen in sozialen Medien.

5. Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK, Art. 20 Abs. 3 GG)
Eine mediale Vorverurteilung kann die Verteidigungsmöglichkeiten der Betroffenen beeinträchtigen.

Auch Zeugen oder Mitbeschuldigte könnten durch die öffentliche Darstellung beeinflusst werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in ähnlichen Fällen betont, dass staatliche Stellen nicht durch gezielte Medienarbeit Grundrechte unterlaufen dürfen. Die Pressefreiheit (Art. 5 GG) ist zwar ebenfalls ein hohes Gut, aber sie darf nicht auf Kosten der Rechte der Betroffenen durch staatliches Zutun gestärkt werden.

In den Fällen aus der Vergangenheit, wo bei Razzien usw Filmteams von Spiegel TV usw dabei waren, gab es m.E. keine Grundrechtsverletzungen, weil entweder die Personen anonymisiert wurden oder aber das öffentliche Interesse überwogen hat.

Wie gesagt, das durchstechen finde ich auch nicht gut. Aber man sollte auch auf dem Boden bleiben

[BlackStarZ]

Wie gesagt, das durchstechen finde ich auch nicht gut. Aber man sollte auch auf dem Boden bleiben

Die Polizei darf Medien nicht gezielt vorab zu Razzien einladen, wenn dadurch Grundrechte verletzt oder Ermittlungen gefährdet werde

Vielleicht solltest du mal auf dem Boden bleiben und aufmerksamer lesen.

Und der Aspekt von Shivus ist hier ja noch gar nicht mit drin.

[Certa]

Wobei auch selten nach solchen Militäraktionen interne Geheimdienstinformationen an die Presse geleakt worden - und diese Infos dann von Außenstehenden, die diese Berichte gar nicht einordnen können bzw. ggf. ihre eigenen Ziele/Ideologien verfolgen, (teilweise verkürzt) weiterverbreitet werden.

Gleiche spiel ja mittlerweile in DE, wo bei größeren Polizeieinsätzen die Presse teilweise schon vor der Polizei am Einsatzort auf die Kräfte wartet. Definitiv eine neue Entwicklung; die es so vor paar Jahren nicht gegeben hat.

Man muss halt mit der Zeit gehen.

Ist vielleicht OT aber zumindest in Berlin "arbeitet" die Polizei/LKA doch schon seit laaaanger Zeit mit der Presse zusammen. Exemplarisch mal zum Beispiel Herr Heise von Spiegel TV, der ja im Scherz immer sagt, dass er Ermittlungsakte im Park findet und von Polizeieinsätzen durch Anrufe erfährt, die ausversehen an der falschen Leitung rausgekommen sind.

Die Ermittlungskräfte nutzen sowas natürlich, um politischen Druck aufzubauen

Das sehe ich anders - keine Ermittlungskraft hat ein Interesse daran, dass die Presse morgens um 06:00 am Durchsuchungsobjekt wartet. Abgesehen davon, dass es eine Straftat ist und ich keinen Polizisten kenne, der seine berufliche Karriere so leicht aufs Spiel setzt.

Wenn man sich anschaut, was am meisten geleakt wird, also besonders Durchsuchungen im PMK-Rechts Bereich, würde ich eher denken, dass die „Quelle“ in anderen Behörden - bzw. auf anderen Ebenen als die einfachen Ermittler - sitzt.

Am Ende wirds keiner wissen. Ist aber defintiv etwas, was in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Mit einer großen Gefahr für den Ermittlungserfolg und für alle eingesetzten Einsatzbeamte

Spiegel TV ist doch quasi Dauergast, wenn in Berlin etwas bezüglich der bekannten Großfamilien passiert. Das ist nicht pmk rechts oder? Und zumindest da haben Heise und sein Kollege schon relativ deutlich durch die Blume gesagt, dass die quasi eine Standleitung in das zuständige Referat haben und man von dort gut versorgt wird.

Ich finde es persönlich gut, dass durch diese Berichterstattung das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird und auch Druck auf die politische Ebene aufgebaut wird.

[Shivus]

Ist vielleicht OT aber zumindest in Berlin "arbeitet" die Polizei/LKA doch schon seit laaaanger Zeit mit der Presse zusammen. Exemplarisch mal zum Beispiel Herr Heise von Spiegel TV, der ja im Scherz immer sagt, dass er Ermittlungsakte im Park findet und von Polizeieinsätzen durch Anrufe erfährt, die ausversehen an der falschen Leitung rausgekommen sind.

Die Ermittlungskräfte nutzen sowas natürlich, um politischen Druck aufzubauen

Das sehe ich anders - keine Ermittlungskraft hat ein Interesse daran, dass die Presse morgens um 06:00 am Durchsuchungsobjekt wartet. Abgesehen davon, dass es eine Straftat ist und ich keinen Polizisten kenne, der seine berufliche Karriere so leicht aufs Spiel setzt.

Wenn man sich anschaut, was am meisten geleakt wird, also besonders Durchsuchungen im PMK-Rechts Bereich, würde ich eher denken, dass die „Quelle“ in anderen Behörden - bzw. auf anderen Ebenen als die einfachen Ermittler - sitzt.

Am Ende wirds keiner wissen. Ist aber defintiv etwas, was in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Mit einer großen Gefahr für den Ermittlungserfolg und für alle eingesetzten Einsatzbeamte

Spiegel TV ist doch quasi Dauergast, wenn in Berlin etwas bezüglich der bekannten Großfamilien passiert. Das ist nicht pmk rechts oder? Und zumindest da haben Heise und sein Kollege schon relativ deutlich durch die Blume gesagt, dass die quasi eine Standleitung in das zuständige Referat haben und man von dort gut versorgt wird.

Ich finde es persönlich gut, dass durch diese Berichterstattung das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird und auch Druck auf die politische Ebene aufgebaut wird.

Natürlich ist das nicht PMK-Rechts - es gab in den letzten Jahren allerdings auch keine nennenswerten Polizeiaktionen, bei denen die Presse vor Einsatzbeginn am Objekt wartete - und davon sprach ich hier, oder? Und selbst wenn’s auch bei den Clans der Fall ist - auch da finde ich es nicht gut, besonders wenn man sich mal überlegt, dass die Medien in Berlin durchaus Verbindungen zu den Clans haben. Auch hier hat kein Ermittler ein Interesse an der Weitergabe.

Ich finde es überhaupt nicht gut. Es ist das eine, wenn an die Presse zB Informationen zum Visaskandal oder irgendwelche Namenslisten durchgegeben, weil man so - wie du sagst - politischen Druck aufbauen willst.

Die Beispiele, die ich benenne, bringen der Polizei allerdings gar nichts. Man hat eher das Gefühl, dass man sich bei diesen Vorfällen durch „seht her, wir machen etwas“ hervortun möchte. Also eher politisch als polizeilich meiner Meinung nach.

[Certa]

Das sehe ich anders - keine Ermittlungskraft hat ein Interesse daran, dass die Presse morgens um 06:00 am Durchsuchungsobjekt wartet. Abgesehen davon, dass es eine Straftat ist und ich keinen Polizisten kenne, der seine berufliche Karriere so leicht aufs Spiel setzt.

Wenn man sich anschaut, was am meisten geleakt wird, also besonders Durchsuchungen im PMK-Rechts Bereich, würde ich eher denken, dass die „Quelle“ in anderen Behörden - bzw. auf anderen Ebenen als die einfachen Ermittler - sitzt.

Am Ende wirds keiner wissen. Ist aber defintiv etwas, was in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Mit einer großen Gefahr für den Ermittlungserfolg und für alle eingesetzten Einsatzbeamte

Spiegel TV ist doch quasi Dauergast, wenn in Berlin etwas bezüglich der bekannten Großfamilien passiert. Das ist nicht pmk rechts oder? Und zumindest da haben Heise und sein Kollege schon relativ deutlich durch die Blume gesagt, dass die quasi eine Standleitung in das zuständige Referat haben und man von dort gut versorgt wird.

Ich finde es persönlich gut, dass durch diese Berichterstattung das Thema mehr in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt wird und auch Druck auf die politische Ebene aufgebaut wird.

Natürlich ist das nicht PMK-Rechts - es gab in den letzten Jahren allerdings auch keine nennenswerten Polizeiaktionen, bei denen die Presse vor Einsatzbeginn am Objekt wartete - und davon sprach ich hier, oder? Und selbst wenn’s auch bei den Clans der Fall ist - auch da finde ich es nicht gut, besonders wenn man sich mal überlegt, dass die Medien in Berlin durchaus Verbindungen zu den Clans haben. Auch hier hat kein Ermittler ein Interesse an der Weitergabe.

Ich finde es überhaupt nicht gut. Es ist das eine, wenn an die Presse zB Informationen zum Visaskandal oder irgendwelche Namenslisten durchgegeben, weil man so - wie du sagst - politischen Druck aufbauen willst.

Die Beispiele, die ich benenne, bringen der Polizei allerdings gar nichts. Man hat eher das Gefühl, dass man sich bei diesen Vorfällen durch „seht her, wir machen etwas“ hervortun möchte. Also eher politisch als polizeilich meiner Meinung nach.

Ich gehe schon davon aus, dass das LKA/Polizei dann Sachen Durchsticht, wenn man sich ein positives nutzen Risiko Verhältnis davon verspricht und da bestehen ja offenbar seit Jahrzehnten Beziehungen zu gewissen Journalistin. Höre dir mal die diversen Podcasts von heise dazu an, der erzählt da relativ freimütig drüber.

Und klar: die Stellen stechen sowas durch und erwarten dann halt auch eine gewisse Form der Berichterstattung. Eine Hand wäscht die andere

[Karl_Lagerfeld]

Geld ist das vermutlich nicht involviert?
Also wer am besten zahlt bekommt dann gewisse Infos als erster etc.?
Kann ich mir eig. schwer vorstellen, da die meisten Medienhäuser ja vor allem davon profitieren als erstes berichten zu können.

[Certa]

Geld ist das vermutlich nicht involviert?
Also wer am besten zahlt bekommt dann gewisse Infos als erster etc.?
Kann ich mir eig. schwer vorstellen, da die meisten Medienhäuser ja vor allem davon profitieren als erstes berichten zu können.

Also aus persönlicher Erfahrung kann ich dir sagen, dass insbesondere Pressesprecher Informationen an Medienhäuser/Journalisten weitergeben, von denen sie sich eine gewisse Form der Berichterstattung versprechen. Das ist insbesondere heutzutage mehr wert als Geld.

So wird das Team von Habeck beispielsweise nichts an Springer gegeben haben, die Union hatte während der vorletzten Koalitionsverhandlungen quasi einen Live Ticker per SMS zur Bild Zeitung, dafür bleibt man dann halt vor zu kritischer Berichterstattung verschont

[Gurkenplatzer]

Naher Osten Freunde. Nicht vom Land abgekoppelter Regierungssitz.

[Knolle]

Naher Osten Freunde. Nicht vom Land abgekoppelter Regierungssitz.

Danke.
Also weiter mit dem Osten mit Mittelmeerküste.