Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Certa]

Da musste ich auch erst lernen, dass "Reconquista" ein rechtsideologischer Begriff ist.

Mal was aus dem Immobiliensektor:

https://m.faz.net/aktuell/rhein-main/fr ... 79023.html

Die Stadt Frankfurt bekommt es nicht gebacken, ihre vierstellige Anzahl an Wohnungen zu managen. Ich wette, in Berlin lacht man bestimmt nur über so viel Diletantismus und wird das easy besser machen.

Vermutlich.

Berlin hat mit seinen sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften über 340.000 Wohnungen im Bestand. In einer davon wohne ich

Richtig und wichtig, dass Bedürftige günstig eine Wohnung finden, die sonst auf dem regulären Mietmarkt keine Chance hätten.

Keine Ahnung woher du die Informationen nimmst, dass das Wohnungsangebot der städtischen Gesellschaften für Bedürftige sei.

[Knolle]

Berlin ist eine Stadt der Mieter:Innen – Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie sich langfristig ihre Wohnungen in ihrem Stadtteil leisten können. Dafür zu sorgen, ist eines der zentralen Anliegen des Berliner Senats. Zusammen mit seinen sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat Berlin in den letzten Jahren das Vorhaben in Angriff genommen, die Mieten im Bestand (340.000 Wohnungen – Stand 31.12.2021) bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Gleichwohl ist die Umsetzung einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik weiterhin eine große Herausforderung, deren Dynamik auf Grund einer wachsenden Bevölkerungszahl auch bedingt durch Zuwanderungen geflüchteter Menschen und einer überhitzten Immobilienmarktentwicklung sowie den klimapolitischen Aufgaben große Anstrengungen und zusätzliche Initiativen erfordert.

Und ich dachte, das bezieht sich auf Leute, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen. Aber das gilt scheinbar auch für die 7k Netto Haushalte.

[GoldenInside]

Mit Abstand eine der besten Beiträge von Habeck, seit er Vizekanzler ist.

Stark, Danke fürs Teilen.

[Certa]

Berlin ist eine Stadt der Mieter:Innen – Menschen, die darauf angewiesen sind, dass sie sich langfristig ihre Wohnungen in ihrem Stadtteil leisten können. Dafür zu sorgen, ist eines der zentralen Anliegen des Berliner Senats. Zusammen mit seinen sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat Berlin in den letzten Jahren das Vorhaben in Angriff genommen, die Mieten im Bestand (340.000 Wohnungen – Stand 31.12.2021) bezahlbar zu halten und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Gleichwohl ist die Umsetzung einer sozialen Mieten- und Wohnungspolitik weiterhin eine große Herausforderung, deren Dynamik auf Grund einer wachsenden Bevölkerungszahl auch bedingt durch Zuwanderungen geflüchteter Menschen und einer überhitzten Immobilienmarktentwicklung sowie den klimapolitischen Aufgaben große Anstrengungen und zusätzliche Initiativen erfordert.

Und ich dachte, das bezieht sich auf Leute, die mehr als ein Drittel ihres Einkommens für Miete aufbringen müssen. Aber das gilt scheinbar auch für die 7k Netto Haushalte.

Pls, es sind 8k, so wenig verdient meine Frau Jetzt auch nicht.

[clayz]

Tatsächlich ein sehr starkes Statement von Habeck
Wenn den Worten jetzt Taten folgen, sehe ich nur noch dunkelgrau und nicht schwarz.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html

"Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit."


Mal schauen wie das in den "Pro-Palästina-Reihen" aufgenommen wird

[GoldenInside]

Hamas war nicht verboten?

[NickyJr]

In Deutschland noch nicht, wieso auch immer.

[Skagerath]

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... a8fb72408f

"Innenministerin Faeser verbietet Hamas-Aktivitäten in Deutschland
Die Hamas steht seit 2001 auf der EU-Terrorliste – konnte in Deutschland aber eingeschränkt agieren. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser ein längst versprochenes Verbot auf den Weg gebracht. Es trifft nicht nur die Hamas.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte es angekündigt – nun hat es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) umgesetzt. Die Betätigung der radikalislamischen Terrororganisation Hamas und des palästinensischen Netzwerks Samidoun sind in Deutschland verboten. Das teilte das Faeser am Donnerstag in Berlin mit.

Samidoun werde zudem aufgelöst, kündigte Faeser an. Die Gruppe agiert in Deutschland auch unter den Bezeichnungen »HIRAK – Palestinian Youth Mobilization Jugendbewegung (Germany)« und »Hirak e.V.«.

»Das Abhalten spontaner ›Jubelfeiern‹ hier in Deutschland in Reaktion auf die furchtbaren Terroranschläge der HAMAS gegen Israel zeigt das antisemitische, menschenverachtende Weltbild von Samidoun auf besonders widerwärtige Weise«, sagte Faeser. »Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz«, sagte Faeser. »Wir werden ihn in aller Form und mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpfen.

Samidoun bezeichnet sich selbst als »palästinensisches Gefangenensolidaritätsnetzwerk«. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist das Netzwerk eng mit der radikalen Palästinenserorganisation PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) verbandelt. Die PFLP selbst propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Sie steht auf der Terrorliste der EU.

Das Verbot folgt einer gut drei Wochen alten Ankündigung: Wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte Scholz ein Betätigungsverbot für die beiden Organisationen in Aussicht gestellt. Vertreter von Samidoun hatten in Berlin das Hamas-Blutbad bejubelt, indem sie Süßigkeiten verteilten. Die Hamas ist von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft.

Jegliche Aktivitäten unterbinden
Nach früheren Angaben des Bundesinnenministeriums soll das Betätigungsverbot ein weiterer Schritt sein, um jegliche Aktivitäten in Deutschland zu unterbinden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 450 Anhängern der Hamas in Deutschland aus. Die Zahl der Samidoun-Anhänger ist nicht bekannt, sie dürfte aber deutlich niedriger liegen.

Kurz nach Scholz’ Ankündigung hatten auch Vertreterinnen und Vertreter von FDP und Grünen zur Eile gemahnt. Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle pochte neben einem Hamas-Verbot auch auf ein Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH).

Auch der Grünenpolitiker Konstantin von Notz drängt auf eine Ausweitung. »Einrichtungen wie das ›Islamische Zentrum‹ in Hamburg müssen endlich geschlossen, Akteure wie die Iranischen Revolutionsgarden stärker in den Blick genommen und ihre Aktivitäten rechtsstaatlich effektiv unterbunden werden«, verlangte von Notz."

Es bis vor kurzem noch Bindungen und Zusammenarbeit zwischen zb der Fatah Jugend und den JuSos gab

[Knolle]

https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html

"Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit."


Mal schauen wie das in den "Pro-Palästina-Reihen" aufgenommen wird

Man fragt sich, warum man das nicht vor Jahren schon gemacht hat... Aber der Druck musste erst so groß sein, bis nichts mehr anderes ging.

[Skagerath]

https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html

"Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit."


Mal schauen wie das in den "Pro-Palästina-Reihen" aufgenommen wird

Man fragt sich, warum man das nicht vor Jahren schon gemacht hat... Aber der Druck musste erst so groß sein, bis nichts mehr anderes ging.

Bin mir sicher dass das durchaus auch mit der vorherrschenden Sympathien aus eher linken poltischen Lagern für den "Freiheitskampf" der Hamas gegen "Kolonisierung" durch Israel unter der Schutzmacht USA zu tun hat.. sprich das man eben auf diesem Auge blind war.

[Knolle]

https://www.bild.de/politik/2023/politi ... .bild.html

"Faeser verbietet Hamas und Netzwerk Samidoun

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas und das pro-palästinensische Netzwerk Samidoun verboten. Das teilte sie am Donnerstag in Berlin mit."


Mal schauen wie das in den "Pro-Palästina-Reihen" aufgenommen wird

Man fragt sich, warum man das nicht vor Jahren schon gemacht hat... Aber der Druck musste erst so groß sein, bis nichts mehr anderes ging.

Bin mir sicher dass das durchaus auch mit der vorherrschenden Sympathien aus eher linken poltischen Lagern für den "Freiheitskampf" der Hamas gegen "Kolonisierung" durch Israel unter der Schutzmacht USA zu tun hat.. sprich das man eben auf diesem Auge blind war.

Gut möglich. Jetzt haben wir hier aber plötzlich so viel Antisemitismus, dass auf einmal reagiert werden muss.
Frage mich, warum das aber unter der CDU nicht auch schon passiert ist.

[GoldenInside]

Weil parteiunabhängig danach agiert wird, was gerade durch die Medien getrieben wird.

[Skagerath]

Weil parteiunabhängig danach agiert wird, was gerade durch die Medien getrieben wird.

Dem ist leider immer wieder so.

[Skagerath]

https://www.stern.de/politik/deutschlan ... 63934.html

Wie Robert Habeck mit seiner Rede Olaf Scholz und Annalena Baerbock vorführt

Robert Habeck galt manchen schon als überforderter Minister. Nun ist dem Vizekanzler ein Coup gelungen - mit einer emotionalen Israel-Rede, die eigentlich andere hätten halten müssen.
Vier Wochen nach den grauenhaften Hamas-Terrorattacken hat Deutschland endlich eine Kanzlerrede zur Lage bekommen. Nur dass sie nicht von Olaf Scholz kam. Sie kam auch nicht von Frank-Walter Steinmeier, obwohl es doch eigentlich die edelste Aufgabe eines Bundespräsidenten ist, in schwierigen Situationen solche Reden zu halten. Sie kam auch nicht von Außenministerin Annalena Baerbock, die doch sonst nie vor klaren Worten zurückscheut.

Er hatte den Ruf der Unfähigkeit
Nein, sie kam ausgerechnet von jenem Mann, der sich in den vergangenen Monaten den Ruf erarbeitet hatte, einer der unfähigsten Minister des Kabinetts zu sein: Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Fast zehn Minuten dauert das Video, das sein Ministerium am Mittwoch in den sozialen Netzwerken veröffentlichte. Das ist ungewöhnlich lang für eine Zeit, in der die Aufmerksamkeit vieler Nachrichtenkonsumenten oft nur wenige Sekunden beträgt. Doch Habeck gelingt es, trotz der Länge die Spannung zu halten.

Seine Worte enthalten alles, was eine gute Rede ausmacht. Rhetorisch wie politisch. In kurzen eindringlichen Sätzen schlägt Habeck von der Aktualität einen historischen Bogen und benennt Deutschlands Verantwortung: das aus dem Holocaust resultierende „Schutzversprechen an die Jüdinnen und Juden“ als Fundament unseres Staates. Und er beschreibt, wer dieses Versprechen gerade in Gefahr bringt. Dabei erwähnt er nicht nur den muslimischen und rechten Antisemitismus, sondern auch den aus der linken Ecke. Habeck kündigt Konsequenzen an, droht mit einer „harten politischen Antwort“. Vor allem lässt er keinen Zweifel, auf was es bei allen Überlegungen und Erwägungen jetzt ankommt. Darauf, an der Seite Israels zu stehen.

Die Rede füllt eine Leerstelle
Habecks Rede ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil sie die Leerstelle deutlich macht, die Olaf Scholz in diesem Punkt hinterlässt. Der Kanzler ist ein Analytiker, doch die öffentliche Zurschaustellung von Emotionen ist ihm zuwider. Auch die Gabe der Rede besitzt er nicht. Seine Ansprachen zur Lage in Israel und in der Region wirkten stets „redlich bemüht“, aber eben auch nicht mehr.

Doch in Situationen, in denen Krisen und Konflikte Gewissheiten zerstören, Wertesysteme durcheinander wirbeln und existenzielle Fragen aufwerfen, in denen Bilder von grauenhaftem Leid niemanden kalt lassen, braucht es mehr als Analysen. Es braucht Worte der Empathie. Es braucht eine klare Positionierung. Es braucht eine große Rede. Habeck hat sie geliefert. Und er hat damit nicht nur politisch Orientierung gegeben, sondern ein emotionales Geländer, an dem sich die Menschen festhalten können.

Das steht im Kontrast zum derzeitigen Auftreten seiner Parteifreundin und Rivalin, Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Sie ist in der Kritik, weil Deutschland sich bei der Abstimmung zur UN-Resolution zu Israel und Gaza enthielt. In dieser wurde ein Waffenstillstand von Israel gefordert, aber der Hamas-Terror als Auslöser der militärischen Reaktion nicht benannt.

Wortreich erklärt Baerbock nun, warum Deutschland im Bestreben, weiterhin eine Vermittler-Funktion in der Region einzunehmen, es sich mit den arabischen Ländern verderben wollte und deshalb bei der UN-Abstimmung nur enthielt, aber nicht gegen die Resolution stimmte.

Es ist eine interessante Verkehrung der Rollen. Während sich Habeck bei seinem Heizungsgesetz verbal wie inhaltlich verhedderte und das ganze Land gegen sich aufbrachte, reiste Baerbock durch die Welt und produzierte schöne Bilder. Von den Konflikten der Innenpolitik konnte sie sich fernhalten. Jetzt aber ist die Innenpolitik von der Außenpolitik und damit Baerbocks Terrain bestimmt. Und plötzlich ist sie diejenige, die sich verheddert.

Dass Habeck sich zu diesem Zeitpunkt entschloss, Baerbocks Fahrigkeit eine klare Botschaft entgegen zu setzen, war gewiss kein Zufall, sondern auch machtpolitisches Kalkül. Das Ringen, wer bei der nächsten Bundestagswahl für die Grünen ins Rennen geht, ist noch nicht entschieden.

Vom Geächteten zum Kanzlermaterial in zehn Minuten
Bemerkenswert ist auch das Kunststück, das Habeck mit seiner Rede gelungen ist. Monatelang war er ein Geächteter. Nun haben ihm zehn Minuten Ansprache die Anerkennung aus fast allen politischen Lagern beschert. Und nicht nur aus diesen: In den sozialen Netzwerken wird er für seinen Aufritt als großer Staatsmann gefeiert.

Es ist ein erstaunliches Comeback, von dem man noch nicht weiß, wie nachhaltig es ist. Aber Habeck ist als Möglichkeit für die künftige Führung des Landes plötzlich wieder im Bereich des Vorstellbaren. Weil er die richtigen Worte zur wichtigen Zeit gefunden hat"

Sehe ich genauso... wie es im Text auf den Punkt gebracht ist, anbei.. "redlich bemüht" fasst die Kanzlerschaft von Scholz prägnant zusammen und zur feministischen Aussenpolitikerin lasse ich mich allerdings besser erst gar nicht.