Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

Wir steigen jetzt also aktiv in einen Krieg gegen Russland ein?! Krass, was da wieder unterm Radar fliegend beschlossen wurde. Das ist nicht in meinem Interesse!

Deutschland wird Premiumpartner im Krieg

Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.

Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität

Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.

Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.

Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=149141

Einfach nur irre.

[stabil]

es ist Putin der die Sowjetunion wieder herstellen will und deswegen den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, nicht wir. Wird hier gerne vergessen.

[Karl_Lagerfeld]

es ist Putin der die Sowjetunion wieder herstellen will und deswegen den Krieg gegen die Ukraine begonnen hat, nicht wir. Wird hier gerne vergessen.

Okay hab genug gehört.
Lass uns Premium Partner sein.

[Harun]

Wird in der Wertschöpfungskette auch genug für unsere Industrie abfallen oder kommt das alles in die Ukraine und wir geben nur Geld?

[BlackStarZ]

Wir geben Geld und die Ukraine kauft dann bei Rheinmetall die Waffen.

Also landet das Geld, was wir der Ukraine geben am Ende wieder in unserer Wirtschaft.

Wenn es so läuft, nicht schlecht. USA Style halt


Unabhängig von der Frage ob ich das "Premiumpartner werden" befürworte oder nicht.

[Skagerath]

Wir geben Geld und die Ukraine kauft dann bei Rheinmetall die Waffen.

Also landet das Geld, was wir der Ukraine geben am Ende wieder in unserer Wirtschaft.

Wenn es so läuft, nicht schlecht. USA Style halt


Unabhängig von der Frage ob ich das "Premiumpartner werden" befürworte oder nicht.

Und dazu ist das ja noch Werbung für den Standort Deutschland beim Thema Rüstungsgüter, dass muss man nicht gut finden aber das Geld nehmen wir bestimmt trotzdem

PS "Premiumpartner" klingt irgendwie nach FriendScout oder Tinder

[GoldenInside]

Wir geben Geld und die Ukraine kauft dann bei Rheinmetall die Waffen.

Also landet das Geld, was wir der Ukraine geben am Ende wieder in unserer Wirtschaft.

Wenn es so läuft, nicht schlecht. USA Style halt


Unabhängig von der Frage ob ich das "Premiumpartner werden" befürworte oder nicht.

Geht wohl auch um Know-How Transfer, weil die Ukraine mittlerweile führend beim Thema Drohnenkrieg ist. Afaik hat ja selbst Trump bzw. die USA um Unterstützung angefragt.

Hätte vor 4 Jahren wohl auch keiner gedacht, dass Putin mit seinem Krieg die Ukraine sogar noch militärisch stärkt.

@Skagerath die Bezeichnung "Premiumpartner" kommt von Frau Dagdelen vom BSW, laut der wir damit in den Krieg gegen Russland ziehen...

[Skagerath]

Wir geben Geld und die Ukraine kauft dann bei Rheinmetall die Waffen.

Also landet das Geld, was wir der Ukraine geben am Ende wieder in unserer Wirtschaft.

Wenn es so läuft, nicht schlecht. USA Style halt


Unabhängig von der Frage ob ich das "Premiumpartner werden" befürworte oder nicht.

Geht wohl auch um Know-How Transfer, weil die Ukraine mittlerweile führend beim Thema Drohnenkrieg ist. Afaik hat ja selbst Trump bzw. die USA um Unterstützung angefragt.

Hätte vor 4 Jahren wohl auch keiner gedacht, dass Putin mit seinem Krieg die Ukraine sogar noch militärisch stärkt.

@Skagerath die Bezeichnung "Premiumpartner" kommt von Frau Dagdelen vom BSW, laut der wir damit in den Krieg gegen Russland ziehen...

Ahhh das erklärt einiges und nach dieser Logik befindet sich Russland ja bereits im Krieg mit den USA da sie u.a. den Iran mit Waffensystemen und Informationen versorgt haben

[Knolle]

Es geht um aktuelle Nachrichten, ihr könnt das Thema Ukraine gerne im entsprechenden Thread diskutieren, danke

[martin1986]

Wir steigen jetzt also aktiv in einen Krieg gegen Russland ein?! Krass, was da wieder unterm Radar fliegend beschlossen wurde. Das ist nicht in meinem Interesse!

Deutschland wird Premiumpartner im Krieg

Die deutsch-ukrainischen Vereinbarungen markieren eine wirkliche Zeitenwende. Zum ersten Mal hat die Bundesregierung eine strategische Partnerschaft mit einem Land abgeschlossen, das sich im Krieg befindet. Deutschland ist bereits jetzt der mit Abstand größte finanzielle Unterstützer der Ukraine, nachdem sich die USA weitgehend zurückgezogen haben. Die unterzeichneten sogenannten Verteidigungsabkommen mit der Ukraine haben jedoch eine neue Dimension. Die Ukraine soll zum Premiumpartner Deutschlands in Militär- und Rüstungsfragen werden.

Bilaterale Rüstungsallianz statt Multilateralität

Die von der Bundesregierung stets beschworene Multilateralität weicht nun bilateralen Vereinbarungen mit der Ukraine. Ziel ist es, gemeinsam Krieg gegen Russland führen zu können und auch über ein mögliches Kriegsende hinaus als Tandem zur Herausforderung Russlands aufzutreten. Die Bundesregierung versucht damit, den Platz der USA einzunehmen.

Bei der neuen Dimension der Rüstungskooperation geht es allerdings keineswegs nur um Geld. Die unterzeichnete Vereinbarung zur Verteidigungszusammenarbeit enthält eine klare Marschroute für die gemeinsame Produktion und Beschaffung von Waffensystemen, Drohnen und lang-reichweitigen Waffen in der Ukraine. Damit umgeht die Bundesregierung die aus ihrer Sicht leidige Diskussion über deutsche Waffen, die an die Ukraine geliefert werden und dazu dienen sollen, tief in Russland zuzuschlagen. Die gemeinsame Herstellung von Mittel- und Langstreckendrohnen liegt hinsichtlich der Einsatzziele allein in der Entscheidung der Ukraine.

Was in Berlin vereinbart wurde, ist weit gravierender als die aufgeschobene Entscheidung über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Selenskyj nannte es bezeichnenderweise den „größten Deal dieser Art in Europa“.

https://www.nachdenkseiten.de/?p=149141

Einfach nur irre.

Was ein unglaublich dummer, einseitiger Beitrag, typische Linke/ehem. Linke(?) eben.

Deutschland macht hier ausnahmsweise(!) sowohl sicherheits- als auch industriepolitisch mal das Richtige:
Man arbeitet nicht nur mit dem Land zusammen, welches mit Tapferkeit und Opferbereitschaft das europäische Bollwerk gegen ein imperiales, aggressives Russland ist, sondern man sichert sich selbst so auch militärisch und industriell Zugriff auf Wissen und Erfahrung der derzeit kampfbereitesten und mit moderner Kriegsführung am besten vertrauten Armee der "westlichen" Welt (man schaue sich hierzu mal die Ergebnisse einiger NATO-Übungen zuletzt an), die dazu auch noch eine enorme Innovationskraft trotz höchstem Ressourcendruck entwickelt hat.
Wenn die Bundeswehr davon lernen sowie die deutsche Verteidigungsindustrie das aufgreifen und industriell skalieren kann, könnten somit gleichzeitig Sicherheit der NATO und unsere Rüstungsindustrie gestärkt werden.
Endlich also ein pragmatisches, interessensgeleitetes deutschen Vorgehen - aber schon kommen Linke und andere Gestalten um die Ecke, und versuchen mit Ideologie dagegen Stimmung zu machen. Darauf sollte man wirklich nicht reinfallen.

[martin1986]

Hier noch ein kleiner Pulstreiber für den frühen Freitagmorgen

"Warken verteidigt Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung als „gelebte Frauenpolitik“"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... litik.html


Wie dreist will man es verkaufen, dass man Bürger wieder mal ausquetscht und bevormundet, während man an gleicher Stelle weiter Bürgergeldversicherer gratis mitschleppt?

[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... echst.html

"Umfrage
AfD ist im ZDF-„Politbarometer“ erstmals stärkste Kraft – Unzufriedenheit mit Regierung wächst

Während die AfD im ZDF-„Politbarometer“ ihren Wert hält, verliert die Union leicht an Zustimmung. Die Unzufriedenheit mit der schwarz-roten Koalition ist groß. Eine breite Mehrheit der Befragten hält die Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise nicht für ausreichend.

Die AfD ist im ZDF-„Politbarometer“ erstmals stärkste Kraft. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU laut Forschungsgruppe Wahlen nur noch auf 25 Prozent (minus 1 Prozentpunkt im Vergleich zu Ende März). Die AfD läge unverändert bei 26 Prozent.

Die SPD würde nur noch zwölf Prozent (minus 1) erreichen und damit auf ihren Tiefstwert in dieser Umfrage fallen. Damit hätte Schwarz-Rot keine parlamentarische Mehrheit mehr.

Die Grünen könnten mit 14 Prozent (minus 1) rechnen, die Linke würde auf 11 Prozent (plus 1) zulegen. Die FDP, die in den letzten Monaten mangels ausreichender Nennungen nicht einzeln ausgewiesen wurde, käme auf drei Prozent.

Die Umfragewerte im Überblick:

AfD: 26 Prozent (+/- 0)
CDU/CSU: 25 Prozent (- 1)
Grüne: 14 Prozent (- 1)
SPD: 12 Prozent (- 1)
Linke: 11 Prozent (+ 1)
FDP: 3 Prozent
Sonstige: 9 Prozent

Die Forschungsgruppe Wahlen ist nicht das erste Institut, das die AfD vor der Union sieht. Auch in aktuellen Umfragen von YouGov, Insa und Forsa ist die Partei stärkste Kraft, bei Insa und Forsa liegt sie jedoch eher knapp vorn.

Am stärksten ist der Vorsprung vor der Union bei YouGov: Bei der Sonntagsfrage kommt die AfD hier auf 27 Prozent (plus 1 Prozentpunkt im Vergleich zum Vormonat), während die CDU/CSU um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent abrutscht.

Unzufriedenheit mit der Regierung wächst

Parallel dazu sinkt die Zufriedenheit mit Bundesregierung und Bundeskanzler im ZDF-„Politbarometer“ auf ein Rekordtief. Nach 34 Prozent Ende März zeigen sich jetzt nur noch 27 Prozent der Befragten insgesamt zufrieden mit der Arbeit der Regierung. 63 Prozent stellen ihr ein schlechtes Zeugnis aus. Nur noch 18 Prozent halten die Kooperation innerhalb der Koalition für gut, 73 Prozent nehmen sie dagegen als schlecht wahr.

Auch die Unzufriedenheit mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat weiter zugenommen. 65 Prozent bescheinigen ihm schlechte Arbeit (Ende März: 57), nur 30 Prozent gute Arbeit (März: 38), darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaft der CDU/CSU.

Ebenfalls viel Kritik gibt es an Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), dessen Leistung 29 Prozent als gut und 58 Prozent als schlecht beurteilen, sowie an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die nur für 19 Prozent einen guten Job macht (schlecht: 64 Prozent).

Verantwortlich für die Werte dürfte zuletzt vor allem der Umgang mit den hohen Spritpreisen infolge des Iran-Kriegs sein. Denn eine große Mehrheit der Befragten hält die Maßnahmen der Regierung nicht für ausreichend oder bezweifelt, dass die Mineralölkonzerne die Senkung der Energiesteuer vollständig weitergeben. 81 Prozent fordern, die Regierung müsse mehr tun. 57 Prozent der Befragten kritisieren, dass die Energiewende und der Umstieg auf Erneuerbare Energien zu langsam gehe.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf etwaige Wahlausgänge.

Für die repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen wurden vom 14. bis 16. April 1355 Wahlberechtigte telefonisch und online befragt. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund zwei Prozentpunkte.

In dem Fall wurde wohl der Rubicon in Sachen Wählergunst überschritten. Wie stellen sich das Merz und Klingbeil eigentlich nun weiterhin vor ? Weiter zuschausen, zaudern und erklären ?

[martin1986]

Genauso erfolgreich weiter tüfteln und 3er- bzw. 4er-Koalition mit Grün und Links für die nächste Wahlperiode vorbereiten Nebenbei ÖRR und NGOs motivieren, stabil weiter Brandmauer und AfD-Bashing zu treiben.

[Weltraumsoldat]

Hier noch ein kleiner Pulstreiber für den frühen Freitagmorgen

"Warken verteidigt Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung als „gelebte Frauenpolitik“"

https://www.welt.de/politik/deutschland ... litik.html


Wie dreist will man es verkaufen, dass man Bürger wieder mal ausquetscht und bevormundet, während man an gleicher Stelle weiter Bürgergeldversicherer gratis mitschleppt?

Wie gesagt, es wird da in Zukunft noch sehr viele Beschönigungen aus der Klimarettungs- Feminismus- und Verzichtsromantik-Kiste geben, während wir ärmer werden.


Auch das hier:

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) lehnt es ab, die Beiträge der Bürgergeldempfänger voll aus dem Bundesetat zu finanzieren. Seinen Angaben zufolge würde das den Bundeshaushalt um zwölf Milliarden Euro belasten. Auch Warken hat bereits deutlich gemacht, dass der Koalition im Moment haushaltstechnisch die Hände gebunden seien.

finde ich wirklich interessant. Es hieß doch immer: Sooo teuer sind die Arbeitslosen doch gar nicht. Bürgergeld zu senken bringt kaum was.

Aber sie können eigentlich nichtmal deren Krankenversicherungskosten bezahlen

[Karl_Lagerfeld]

Wie stellen sich das Merz und Klingbeil eigentlich nun weiterhin vor ? Weiter zuschausen, zaudern und erklären ?

Hä?
Die AFD wird früher oder später verboten und kann dann wieder unter neuem Namen bei 0 anfangen, was wieder Jahre dauern wird.
Es gibt faktisch keine Probleme für die Altparteien, das wissen die auch alle.
Sobald der Verbotsantrag rausgehauen wird, wird die AFD verboten, die richtigen Leute sitzen doch eh bereits in den Posten die das ganze dann durchwinken.