Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Gurkenplatzer]

Man müsste politische Mitte neu gründen.

[summerset]

Ich habe noch nicht wirklich verstanden, woran das liegt. Nicht schrill, nicht einfach, nicht populistisch genug? Die Partei selbst liefert auch keine Antworten, die Wahlanalyse war schwach.

Die Erinnerung daran, welche Politik es mit der FDP in der letzten Regierung gab. Die Partei konnte sich innerhalb der Koalition zu wenig durchsetzen und hat deshalb das Vertrauen verspielt. Wer einmal so eine Koalition eingeht, der macht es auch ein zweites Mal.

[summerset]

Was links/rechts angeht: Ich denke, die FDP sollte sich weder der einen noch der anderen Seite verpflichten, das erwartet auch die Wählerzielgruppe. Also weder Klimawandel leugnen/kleinreden oder "Turbokapitalismus" befürworten, noch Massenmigration in die Sozialsysteme oder Sozialschmarotzertum erlauben, usw. - eben Pragmatik statt Ideologie.

Was gab es stattdessen? Für die FDP den Spitznamen "Mövenpickpartei" und danach weiter Massenmigration mit der Ampel.

Rein vom Programm her und für was eine FDP eigentlich steht - das ist das eine. Das andere ist, dass die Glaubwürdigkeit weg ist.

[Weltraumsoldat]

Es war halt auch ein bisschen albern, damals schwarzgrüngelb abgelehnt zu haben, nur um dann rotgrüngelb für eine gute Idee zu halten.

[summerset]

Man müsste politische Mitte neu gründen.

Eigentlich ist das so, ja. Irgendwie alles unwählbar (ok, je nachdem welcher Wählergruppe man angehört natürlich).

[Certa]

Man müsste politische Mitte neu gründen.

Werteunion

[stabil]

hat sich die bayerische Justiz mal wieder nicht mit Rum bekleckert, kommt leider öfter vor hier unten.

[summerset]

hat sich die bayerische Justiz mal wieder nicht mit Rum bekleckert, kommt leider öfter vor hier unten.

Den haben sie wahrscheinlich vorher gesoffen.

[Gurkenplatzer]

Man müsste politische Mitte neu gründen.

Werteunion

Wird die nicht auch schon als rechts verschrien?
Das ist doch das Ding, jede neue Partei ist doch direkt anti demokratisch und rechts

[Homelander]

hat sich die bayerische Justiz mal wieder nicht mit Rum bekleckert, kommt leider öfter vor hier unten.

Tut mir auch leid für die Eltern, die jetzt ganz viele Fragezeichen im Kopf haben und es wahrscheinlich für immer unwissend bleibt, was mit der Tochter passiert ist.

[BlackStarZ]

Man müsste politische Mitte neu gründen.

Werteunion

Wird die nicht auch schon als rechts verschrien?
Das ist doch das Ding, jede neue Partei ist doch direkt anti demokratisch und rechts

Die sind vollkommen durch.
Machtkämpfe intern ohne Ende.
Maaßen ist ja mittlerweile auch dort raus.

https://www.deutschlandfunk.de/ehemalig ... t-100.html

[Certa]

Werteunion

Wird die nicht auch schon als rechts verschrien?
Das ist doch das Ding, jede neue Partei ist doch direkt anti demokratisch und rechts

Die sind vollkommen durch.
Machtkämpfe intern ohne Ende.
Maaßen ist ja mittlerweile auch dort raus.

https://www.deutschlandfunk.de/ehemalig ... t-100.html

Dabei war doch sogar extra Michael kuhr mit dabei. Der kann an jeder Berliner Tür für Ruhe sorgen, aber bei deutschen boomern ist offenbar sogar er machtlos

Dann vielleicht Team Freiheit

[BlackStarZ]

Thüringens Ministerpräsident
Voigt verliert Doktortitel und kündigt Klage an

Die Technische Universität (TU) Chemnitz hat dem Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) den Doktortitel aberkannt. Die Hochschule teilte am Mittwochabend mit, das habe der Erweiterte Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät in seiner Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die TU wies darauf hin, dass die Entscheidung nicht rechtskräftig sei. Die Hochschule hatte Voigts Doktorarbeit aus dem Jahr 2010 seit Mitte 2024 geprüft, nachdem ihr Plagiatsvorwürfe angezeigt worden waren.

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... t-100.html

Soll endlich zurücktreten der gehacktes Brötchen schnabbulierende Quacksalber

[Certa]

hat sich die bayerische Justiz mal wieder nicht mit Rum bekleckert, kommt leider öfter vor hier unten.

Heftig, dass sowas heutzutage in Deutschland noch geschehen kann. Konsequenzen für die Beteiligten der Polizei und Richter/Staatsanwaltschaft wird es vermutlich nicht geben.

Niemals ohne Rechtsbeistand zur Vernehmung gehen

[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... t-nie.html

"Migration: BAMF widerruft Flüchtlingstitel von Syrern bei Prüfung fast nie

In über 40.000 Fällen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bestehende Flüchtlingstitel überprüft. Die allermeisten Titel blieben gültig – das gilt insbesondere für Personen mit Herkunftsland Syrien.

Trotz einer gestiegenen Zahl von Widerrufs- und Rücknahmeprüfungen hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2025 den Schutzstatus von Flüchtlingen in der großen Mehrheit der Fälle bestätigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach leitete das BAMF von Januar bis November 2025 insgesamt 23.101 neue Widerrufs- oder Rücknahmeprüfungen ein – rund 5.500 mehr als im Vorjahr. In 41.887 Verfahren traf die Behörde im selben Zeitraum Entscheidungen. In etwa 93 Prozent der Fälle blieb der Schutzstatus bestehen. Lediglich 2.839 Verfahren endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme; Rücknahmen wegen falscher Angaben oder Täuschungen machten mit 310 Fällen nur einen kleinen Teil aus.

Besonders häufig überprüft wurden Schutzberechtigte aus Syrien. Für sie wurden 9.077 Prüfungen neu eingeleitet, in 16.737 Fällen entschied das BAMF. In 96,7 Prozent der Entscheidungen bestätigte die Behörde dabei den bestehenden Schutzstatus.

Linken-Politikerin: „Syrien ist nicht sicher“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sieht sich durch die Zahlen bestätigt. „In aller Regel bestätigt das BAMF nach einer nochmaligen Überprüfung die einmal erteilten Schutzstatus“, sagte Bünger dem RND. Das gelte insbesondere für Syrer. „Die Lage in Syrien hat sich in keiner Weise grundlegend stabilisiert“, so Bünger."

„Im Gegenteil zeigt die Ermordung und Vertreibung von Minderheitenangehörigen und der aktuelle brutale Angriff auf die selbstverwalteten kurdischen Gebiete, dass dem islamistischen Regime in Damaskus in keiner Weise zu trauen ist“, sagte die Linken-Politikerin.

Bünger folgerte: „Syrien ist nicht sicher“. Daher verböten sich politische Debatten über eine Aufkündigung des Schutzstatus in Deutschland „und erst recht Abschiebungen in dieses von Krieg und Vertreibung gezeichnete Land.“ Die CSU legte Anfang Januar einen Plan zur Rückkehr von Syrern in ihr Land vor.

Auch Gerichte kamen zu dem Schluss, das Syrien sicher ist. Unter anderem das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubte die Abschiebung zweier Syrer nach Damaskus und Latakia, nachdem ihr Asylantrag abgelehnt worden war. Schon jetzt gibt es Linienflüge nach Damaskus, unter anderem aus Istanbul, Ankara oder Dubai.

tfw das BAMF zum Sicherheitsrisiko für Deutschland wird