"Die AfD profitiert weiter vom Versagen der deutschen Politik – eine Korrektur bleibt aus
Die Union ist die Partei, die mehr als eine Million Stimmen an die AfD verloren und damit den grössten Aderlass zu verschmerzen hat. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich unaufhaltsam.
Man braucht keine Glaskugel, um zu sehen, dass das Jahr 2026 für die deutsche Politik schwierig werden wird. Die Kräfteverhältnisse verschieben sich unaufhaltsam zugunsten der AfD, die sich als Alternative zu den Altparteien anbietet. Konstant behauptet sie in Umfragen zur Bundestagswahl mit Werten zwischen 25 und 27 Prozent den ersten Platz in der Wählergunst. In den ostdeutschen Bundesländern liegt sie sogar zwischen 35 und 40 Prozent. Möglicherweise könnte die Partei in einem oder mehreren dieser Bundesländer bei Landtagswahlen die absolute Mehrheit erzielen.
Die AfD ist keine homogene Partei, sondern führt seit ihrem Bestehen Kämpfe zwischen einem liberalkonservativen und einem völkisch-nationalen Flügel. Immer wieder kommt es zu Rücktritten und Ausschlüssen von Spitzenpolitikern. Während sich gemässigte Mitglieder bei Skandalen in Schadensbegrenzung üben, wird in der rechten Jugendszene der Schulterschluss mit einem altrechten Nazi-Milieu demonstriert.
Nachweisbar ist auch, dass Agitatoren, die sich am Eurofaschismus der französischen Nouvelle Droite und an Antidemokraten der Weimarer Republik orientieren, Einfluss auf die Partei ausüben. Das intellektuelle Zentrum der modernen Verfassungsfeinde ist eine rechtsradikale Kaderschmiede im ländlichen Sachsen-Anhalt, die sich bis 2024 Institut für Staatspolitik nannte. Dort schwärmt man von einer völkischen Schicksalsgemeinschaft und möchte den Nationalsozialismus aus der Erinnerungskultur verdrängen.
Spiritus Rector ist Götz Kubitschek, der sich auch als Mentor und Stichwortgeber Björn Höckes, des Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, versteht. Kubitschek hatte 2013 freimütig bekannt, die gerade gegründete AfD für seine Ziele nutzen zu wollen, und gibt mittlerweile an, dass ihm dies gelungen sei.
Kampf gegen rechts
Aus diesen Gründen ist die AfD Gegenstand eines immer obsessiver werdenden «Kampfes gegen rechts», der Millionen von Menschen auf die Strasse gebracht hat. Was ist nicht alles versucht worden? Kirchen schlossen AfD-Mitglieder von Ämtern aus, Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen befinden sich im Daueraufklärungsmodus, kaum eine NGO, ein Verein, eine Kommune, die sich nicht in die bundesrepublikanische Einheitsfront gegen den rechten Feind eingereiht hätte.
Doch es fruchtet wenig. Ein immer grösser werdender Teil der Bevölkerung lässt sich davon nicht beeindrucken und würde den verfemten Blauen die Stimme geben.
Alle Parteien haben bei der letzten Bundestagswahl in grösserem Umfang Stimmen an die AfD verloren. Bei der SPD waren es 720 000 Wähler, viele von ihnen Arbeitnehmer. So bitter die Wahrheit auch ist: Die AfD ist jetzt die neue Arbeiterpartei. Die Sozialdemokraten scheint dies nicht anzufechten. Obwohl Studien zeigen, dass Erwerbstätige es nicht schätzen, immer höhere Abgaben zu entrichten, um diejenigen zu alimentieren, die noch niemals in die Sozialkassen eingezahlt haben, behält man den eingeschlagenen Kurs bei.
Auch der Vorschlag des SPD-Politikers Raed Saleh, den Kampf gegen «antimuslimischen Rassismus» in die Verfassung aufzunehmen und den 15. März als Tag gegen Islamfeindlichkeit zu begehen, löst bei vielen Genossen Bestürzung aus. Denn die deutsche Hauptstadt hat kein Problem mit Islamophobie, sondern mit muslimischem Antisemitismus.
Der Berliner Oberbürgermeister Kai Wegner (CDU) hat dem Tag gegen Islamfeindlichkeit zugestimmt und damit unmissverständlich gezeigt, dass die Union kein Bollwerk gegen woken Unfug ist. In anderen Bundesländern ist es ebenso. In NRW und in Hessen wurden Meldestellen gegen antimuslimischen Rassismus sowie gegen alles eingerichtet, was derzeit unter dem Begriff «Hass und Hetze» subsumiert wird.
Die Migrationspolitik und die Folgen
Die Union ist die Partei, die mehr als eine Million Stimmen an die AfD verloren und den grössten Aderlass zu verschmerzen hatte. Sie war es auch, aus der die AfD massgeblich hervorging, denn es waren vor allem Unionsmitglieder, die von ihrer Kanzlerin so enttäuscht waren, dass sie eine politische Alternative ins Leben riefen. Viele Jahrzehnte lang war die Union die Kraft, von der Franz Josef Strauss (CSU) mit einiger Überzeugung sagen konnte, rechts von ihr dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Er meinte damit, dass sie in der Lage sein müsse, auch nationalkonservative und nationalliberale Kräfte zu integrieren.
Angela Merkel verzichtete auf diese Wähler und rückte die Partei nach links. Ebenso wie die Abkehr der SPD von der Arbeiterschaft schuf ihre «alternativlose» Politik die Repräsentationslücke, die die AfD füllen konnte.
An Wahlergebnissen lässt sich ablesen, worauf Wähler reagierten. 2013 erzielte die AfD lediglich 4,7 Prozent, weil Kritik an der Europolitik offenbar nur bei einer kleinen Gruppe von Bürgern auf einen Nerv traf. Dann kam die Migrationskrise, die Deutschland nachhaltig verändern sollte. Fälle sexualisierter Gewalt häuften sich, es kam zu mehreren islamistischen Anschlägen, und die öffentliche Sicherheit erodierte.
Wo Überzeugungskraft für das eigene Handeln fehlte, setzte die Politik auf Ausgrenzung. Wer die Migrationspolitik der grossen Koalition kritisierte, dem wurde umstandslos das Etikett des Menschenfeindlichen angeheftet, wer die massenhaften sexuellen Übergriffe ansprach, riskierte einen Rassismusvorwurf. In dieser Zeit fand die AfD das Thema, das ihr Alleinstellungsmerkmal werden sollte: die Migrationspolitik und ihre ausgeblendeten Folgen. Ein Muster etablierte sich.
Wo immer migrantische Gewalt oder islamistische Attentate die Bevölkerung beunruhigten, schwiegen Medien und Politik oder warnten davor, «Wasser auf die Mühlen» der Rechten zu giessen. Tatsächlich überliess man die Anteilnahme am Leid der Opfer und die Skandalisierung der Politik, die dazu geführt hatte, Akteuren am rechten Rand des politischen Spektrums.
Die Quittung kam bei der Bundestagswahl 2017, als die AfD 12,6 Prozent der Stimmen erhielt. Die Zustimmung sank leicht auf 10,3 Prozent im Jahr 2021, doch die Auswahl an Themen hatte sich durch die Covid-Krise erweitert. Impfskeptiker wurden als rechte Chaoten ausgegrenzt, und der Begriff des zuvor positiv konnotierten Querdenkers wurde zum Schimpfwort. Viele der Gescholtenen suchten Unterstützung bei der AfD.
Die Transformationswut der Ampelregierung
2021 übernahm eine selbsternannte Fortschrittsregierung aus SPD, Grünen und FDP die Regierungsverantwortung. Sie wirkte wie ein Booster für die AfD. Politik wurde mit Brachialgewalt gegen die erklärten Einsprüche der Bevölkerung durchgesetzt, und diejenigen, die sich dagegen aussprachen, erhielten den Stempel rechts im Sinne von rechtsradikal. Jetzt ging es um die totale Transformation der Gesellschaft, mit allen Mitteln und ohne Rücksicht auf Verluste. Klimaneutralität und Minderheitenrechte hatten Vorrang. Die «TAZ»-Redakteurin Ulrike Herrmann forderte eine wirtschaftliche Schrumpfung auf das Niveau der britischen Kriegswirtschaft und schlug vor, jedem Bundesbürger eine festgelegte Anzahl von Kalorien zuzuteilen. Die Wähler dankten den etablierten Parteien das Desaster mit 20,8 Prozent Zustimmung für die AfD, und selbst die Grünen verloren 100 000 Stimmen.
Jetzt erleben wir gerade den letzten Akt des Dramas. Friedrich Merz trat mit dem Versprechen an, wieder Politik für die Bevölkerung zu machen. Er wolle die Verschuldung ebenso stoppen wie die unkontrollierte Migration, die Energiekosten und die überbordenden Sozialausgaben senken, die Wirtschaft beflügeln und die Sicherheit im öffentlichen Raum wiederherstellen, sagte Merz. Die AfD sollte dadurch halbiert werden.
Tatsächlich ist nichts davon eingetreten. Noch mit dem abgewählten Parlament beschloss Merz das grösste Schuldenpaket der Geschichte der Bundesrepublik. Um den Grünen einen Gefallen zu tun, wurde das Grundgesetz geändert und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 festgelegt. Die Sozialausgaben steigen weiter, die wirtschaftliche Rezession wurde mitnichten aufgehalten, und um die öffentliche Sicherheit ist es schlecht bestellt. Vor allem Gewalt- und Sexualdelikte nehmen sprunghaft zu, wobei die Anzahl der Menschen aus den Hauptasylherkunftsländern bei Tätern und Tatverdächtigen überproportional hoch ist.
Gebrochene Versprechen
Die Repräsentationslücke wuchs mit jedem gebrochenen Versprechen. Im Jahr 2013 war sie noch klein, schwoll dann 2015 mit der Migrationskrise an, blieb während der Zeit der Anti-Covid-Politik hoch und hat jetzt ein Ausmass erreicht, das kaum noch beherrschbar ist.
Verantwortlich ist nicht nur die gelähmte Koalition, die jeden Politikwechsel ausbremst und die AfD zur Projektionsfläche einer hochgradig frustrierten Bevölkerung macht, es ist auch mangelndes politisches Gespür für Situationen, in denen man Pluspunkte sammeln könnte. Wie jetzt in Berlin. Nach dem Sabotageanschlag einer linksradikalen Gruppe mussten Zehntausende von Bewohnern bei Kälte und Dunkelheit ausharren. Das Krisenmanagement war bestenfalls suboptimal, und der Oberbürgermeister Kai Wegner geriet auch deshalb in die Kritik, weil er sich erst einen Tag nach dem Stromausfall bei Betroffenen zeigte.
Wer gar nicht kam, war Friedrich Merz. Dabei hätte ihm ein bisschen Mitgefühl gut zu Gesicht gestanden. Denken wir zurück an das Jahr 2002. Damals marschierte der Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Gummistiefeln durch vom Elbe-Hochwasser betroffene Gebiete in Sachsen und profilierte sich als empathischer Krisenmanager. Sein Herausforderer Edmund Stoiber hielt sich zurück – und verlor die Bundestagswahl. Es darf spekuliert werden, wer jetzt von der Katastrophe profitiert.
So ist es.. dieser Kommetar legt den Finger auf die Wunde
