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"Deutschland braucht keine weiteren Aktionstage. Auch nicht gegen Islamfeindlichkeit
Der Berliner Senat ergeht sich mit einem neuen Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit in Symbolpolitik. Das steht exemplarisch für einen verfehlten deutschen Umgang mit Diskriminierung und dem Islam.
Die deutsche Hauptstadt hat ein massives Problem mit Antisemitismus. Und ist damit längst keine Ausnahme in der Bundesrepublik. Um sich davon zu überzeugen, muss man bloss eine beliebige jüdische Einrichtung der Stadt besuchen, die gepanzerten Fenster und Türen anschauen, den Polizeischutz, die Kontrollen am Eingang, die Wegfahrsperren. Erst neulich wurden Dutzende weitere Sperren errichtet, um mögliche Sicherheitslücken zu schliessen. Die Rede von «jüdischem Leben» ist realitätsfremd, wenn es bloss unter der Bedingung ständiger tödlicher Gefahr stattfinden kann.
Eine vergleichbare Gefahr besteht für keine andere religiöse oder ethnische Gruppe in Deutschland. Den meisten Berliner Politikern abseits des linken Randes ist das wohl bewusst. Dennoch ist es auch unter dem christlichdemokratischen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner Usus, beim Engagement gegen Antisemitismus fast schon zwanghaft andere Diskriminierungsformen zu erwähnen.
Moscheen kommen ohne Polizeischutz aus
So richtete sich eine von seinem Senat eingesetzte Kommission gegen Antisemitismus gleichzeitig auch gegen «Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung». Und nun wurden die Details zu einem «Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit» öffentlich, der von nun an jeden 15. März stattfinden soll. An diesem Tag jährt sich der Terroranschlag auf eine Moschee im neuseeländischen Christchurch, bei dem im Jahre 2019 51 Menschen getötet wurden.
Mit dieser Prioritätensetzung unterstellt der Senat eine Wesensähnlichkeit zwischen den mörderischen Bestrebungen gegen Juden und muslimfeindlicher Diskriminierung. Aber sie sind nicht gleich. Antisemitismus geht in letzter Konsequenz mit der Vorstellung einher, die Juden (oder Israel) müssten aus der Welt geschafft zu werden, um die Menschheit zu befreien. Eine ähnliche wahnhafte Erlösungsphantasie ist mit Muslimfeindlichkeit, die häufig einfach maskierte Fremdenfeindlichkeit ist, nicht verbunden.
Und auch quantitativ gibt es ein Ungleichgewicht: Gemäss der «Berliner Zeitung» kam es von 2021 bis 2024 zu jährlich zwischen 8 und 22 Gewalttaten mit muslimfeindlichem Hintergrund bei 400 000 in Berlin lebenden Muslimen. Auf die nur 20 000 in Berlin lebenden Juden kamen 2023 58 Taten, 2024 gar 67. Muslimisches Leben findet in Deutschland unbehelligt statt, die zahlreichen Berliner Moscheen, von Prachtbauten bis zu Hinterhofstätten, kommen ohne Polizeischutz und kugelsichere Fenster aus.
Angeblich soll der Tag als gemeinsames Projekt von SPD und CDU «Gedenken, Mahnung und globale Solidarität» mit von Gewalt und Diskriminierung betroffenen Muslimen beinhalten. Dennoch richtet sich der Tag gegen Islamfeindlichkeit. Während Kritik an einer politisch-religiösen Ideologie von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, ist fremdenfeindliche Diskriminierung natürlich vollkommen inakzeptabel.
Und wer bestimmt überhaupt, wo «Feindlichkeit» beginnt? Folgt man der Darstellung einiger linker Kommentatoren nach dem antisemitischen Massaker am vergangenen Sonntag in Australien, ist schon die reine Feststellung der andauernden und weltweiten terroristischen Gefahr durch Islamisten Ausweis einer «Phobie» gegen Muslime.
Vernünftige SPDler verzweifeln an ihrer Partei
Der Kampf gegen Islamfeindlichkeit oder «Islamophobie» ist nicht zufällig seit je ein beliebtes Spielfeld von dem Islamismus nahestehenden oder ihn verharmlosenden Akteuren. Denn die damit verbundenen begrifflichen Unschärfen erschweren es, tatsächliche fremdenfeindliche Umtriebe anzugehen, und dienen vor allem der Abwehr berechtigter Kritik am Islamismus.
Wie so eine Abwehr praktisch aussieht, kann man an den Handlungsempfehlungen einer Berliner «Expertenkommission» ablesen, die zum Berliner Aktionstag 2026 ein Präventionspapier vorstellen soll. In diesem fordert die Kommission, einen Sonderbeauftragten einzuführen, der den Bereich «Islamismus» des Verfassungsschutzes auf rassistische Tendenzen überprüfen soll.
Auch das Berliner Neutralitätsgebot, das es bis zu einem Gerichtsurteil Lehrerinnen verbot, bei ihrer Arbeit das Kopftuch zu tragen, stellt die Kommission unter Rassismusverdacht.
Mit dieser Stossrichtung versucht vor allem der linke Teil der Berliner SPD, die Affekte sowohl ihrer linksprogressiven als auch ihrer muslimischen Wählerschaft zu bewirtschaften. Vernünftige Sozialdemokraten wie der scheidende Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel haben erkannt, wie irrwitzig das ist, und verzweifeln an ihren Genossen.
Nur: Warum macht eine bürgerliche Partei wie die CDU das mit? Es scheint, als würden die Berliner Christlichdemokraten zunehmend den Versuch aufgeben, mit der SPD eine nichtlinke Politik durchzusetzen. Und das bedeutet eben, Diskriminierungen «zusammenzulesen» und damit einer im besten Falle nutzlosen und im schlimmsten Falle gefährlichen Symbolpolitik Tür und Tor zu öffnen.
WIe hälst du es eigentlich mit der Berliner SPD
@Certa und deren Umtriebe, wenn du nicht gerade den Jens verfolgst ?
