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"Politik
Vereitelter Terroranschlag in Berlin: Deutschlands Sicherheit von Gnaden ausländischer Geheimdienste abhängig
Immer wieder werden Anschläge in Deutschland nur mithilfe fremder Mächte verhindert. Auch im Fall eines Syrers in Neukölln drängt sich der Verdacht auf. Warum wollen wir so abhängig sein?
War es schon wieder ein ausländischer Geheimdienst, dessen Hinweis einen Terroranschlag in Deutschland verhinderte? In Berlin-Neukölln haben Spezialeinheiten einen 22-jährigen Syrer festgenommen, wohl bei der Planung eines Anschlags. Gefunden wurden Chemikalien, die sich zum Bau eines Sprengsatzes eignen. Kein fertiger Sprengkörper, kein konkretes Ziel – aber genug, um Alarm auszulösen.
Und wie so oft in den vergangenen Jahren könnte eine fremde Macht für unsere Sicherheit gesorgt haben. Im aktuellen Fall wollte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sich nicht dazu äußern, ob der Hinweis zu dem Syrer von einem ausländischen Geheimdienst kam oder die Berliner Ermittler dem Mann selbst auf die Spur kamen.
Deutsche Sicherheit made in ....
Denn das ist längst ein Muster: Die USA, Großbritannien, Israel, manchmal die Niederlande – fast immer sind es die Partner mit robusten Cyber-Fähigkeiten, mit dem digitalen Zugriff, den Deutschland sich selbst verwehrt. Seit 2011 seien 13 Anschläge vereitelt worden, in sechs Fällen durch Hinweise aus dem Ausland: So beantwortete die Bundesregierung 2022 eine Anfrage der CDU.
Seitdem sind weitere verhinderte Terrortaten dazugekommen. Während US-amerikanische Server Milliarden Datenströme auswerten und britische Analysten Terror-Foren live mitlesen, halten deutsche Datenschützer stolz die Fahne des Datenschutzes hoch – und binden damit den eigenen Diensten die Hände.
Datenschutz und Menschenschutz
Datenschutz ist keine Nebensache. Aber der Widerspruch zwischen Prinzip und Praxis ist recht grotesk. Während Millionen Deutsche ihre intimsten Informationen an Social-Media-Unternehmen wie Instagram, Facebook oder X geben, dürfen deutsche Dienste kaum Einblicke bei In- wie Ausländern vornehmen.
Wenn es wirklich ernst wird, rufen sie in den USA an. Ohne die Alliierten hätten wir viele dieser Attentäter gar nicht erst entdeckt. Deutschland profitiert von der digitalen Spionage, die es offiziell nicht will. Wir leben gewissermaßen sicher im Schatten fremder Geheimdienste – eine paradoxe Komfortzone, die gefährlich bequem geworden ist.
Und wenn keine Hinweise mehr kommen?
Denn was, wenn die USA oder Großbritannien eines Tages beschließen, ihre wertvollen Informationen nicht mehr zu teilen? Haben sie das vielleicht teilweise schon? Wenn der politische Wind in Washington dreht, oder in London der Fokus auf andere Krisen fällt? Dann bleibt Deutschland, der sicherheitspolitische Trittbrettfahrer, auf der Strecke.
Während anderswo Künstliche Intelligenz Terrornetzwerke kartiert, sucht Berlin auf dem Karriereportal nach Personal, das Telegram-Kanäle auswerten kann. Während ausländische Dienste mit Hochleistungstools Anschlagspläne im digitalen Rauschen erkennen, debattiert Deutschland immer noch, ob Metadaten eigentlich böse sind.
So bleibt am Ende die bittere Erkenntnis: Deutschland vertraut beim Schutz vor Terroranschlägen auf Technologien, die es gar nicht selbst nutzen darf – und auf Partner, die es gern belehrt. Sicherheit Made in Germany? Meist Made in Washington.
Schon bitter... allerdings braucht man sich da nicht zu wundern wenn man u.a. den VS unter Faeser zum Nazijäger-Ministerium umbaut n und generell die Nachrichtendienste an der kurzen Leine sehen will, außer naütrlich die finden brav wohlfeile Dinge im Kampf gegen Rechts
