Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[martin1986]

Das reine "Überprüfen lassen" ist nicht das Problem bzw das ist gutes Recht eines jeden, das ganze dann aber ins Aburde zu treiben in dem man auch wirklich jeden Strohhalm zieht bzw jedes einzelne Verfahren durch alle Instanzen zieht nur um zu verzögern ist eine andere Geschichte, vorallem dann wenn am Ende trotzdem eine Abschiebung statt findet

MIr gehts da nicht um eine reguläre einmalige Überprüfung bzw einen Widerspruch sondern eben dieses "durch alle Instanzen" ziehen um jemanden mit aller Gewalt hier zu behalten, ob wohl die Person bereits durch das zuständige Regierungspräsidium zur Ausreisen aufgefordert wurde.

Dann liegt das Problem doch aber eher am System, welches sowas zulässt und nicht bei den Leuten, die von ihrem Recht Gebrauch machen oder? du bist doch vom Fach, wie könnte der Rechtsweg denn verkürzt werden?

Es geht da weniger ums verkürzen sondern es eben möglichst lange hinauszuzögern obwohl ders Ergebnis bereits fest steht. Die Leute werden von entsprechenden NGOs und Anwaltskanzlei dazu regelrecht animiert obwohl die Aussicht auf Erfolg gering bis sehr gering sind.

Das ist mittlerweile eine "Industrie" in der nicht geringe Mengen an Steuergeld vernichtet werden nur um am Ende doch abgeschoeben zu werden.

Das ist ähnlich wie in einem regulären Strafverfahren in dem ein Rechtsanwalt seinem Mandaten rät in die nächste Instanz zu gehen um auf jeden Fall die Terminsgebühr zu kassieren, egal ob das ganze überhaupt Aussicht auf erfolg hat.

Ich persönlich finde diese NGOs und Anwälte auch eklig, aber durch Überzeugung wird man hier nichts ändern - schließlich handelt eine Hälfte aus ideologischer Verblendung, die andere weil sie Geld verdienen kann. Es bedarf hier einfach gesetzgeberischer Maßnahmen, um die Einspruchsmöglichkeiten, die Prüfverfahren und die Fristen drastisch zu kürzen.

[NulPe]

Kanzler: CDU
Präsidentin der europäischen Kommission: CDU
Vorsitzender der größten Fraktion im EU Parlament: CSU
Größtes Problem in Deutschland: die Linken

Danke das du es uns allen verdeutlichst das es nur eine nicht linke Partei gibt das wissen die meisten hier zwar ohnehin, aber dein engagement weiß ich trotzdem zu schätzen

[clearly]

Kanzler: CDU
Präsidentin der europäischen Kommission: CDU
Vorsitzender der größten Fraktion im EU Parlament: CSU
Größtes Problem in Deutschland: die Linken

Und trotzdem hat die SPD ihre Klaue mit am Lenkrad und vorallem den Pferdefuss auf der Bremse

Ausreden gibt es immer.

Oder wie Stromberg sagen würde: kann nicht wohnt in der Willi-nicht-straße

[Certa]

Kanzler: CDU
Präsidentin der europäischen Kommission: CDU
Vorsitzender der größten Fraktion im EU Parlament: CSU
Größtes Problem in Deutschland: die Linken

Danke das du es uns allen verdeutlichst das es nur eine nicht linke Partei gibt das wissen die meisten hier zwar ohnehin, aber dein engagement weiß ich trotzdem zu schätzen

Grün genau so oder?

Ich meine, es gab ja die letzten Tage nicht umsonst den riesigen meltdown wegen der Kühltürme, welche unter dem CDU Kanzler im CSU Bundesland gesprengt worden sind

[Skagerath]

Kanzler: CDU
Präsidentin der europäischen Kommission: CDU
Vorsitzender der größten Fraktion im EU Parlament: CSU
Größtes Problem in Deutschland: die Linken

Danke das du es uns allen verdeutlichst das es nur eine nicht linke Partei gibt das wissen die meisten hier zwar ohnehin, aber dein engagement weiß ich trotzdem zu schätzen

Grün genau so oder?

Ich meine, es gab ja die letzten Tage nicht umsonst den riesigen meltdown wegen der Kühltürme, welche unter dem CDU Kanzler im CSU Bundesland gesprengt worden sind

Dieser Meltdown ist aber dann eher nicht vergleich mit dem linken Meltdown zum Thema "Stadtbild"

[Certa]

Danke das du es uns allen verdeutlichst das es nur eine nicht linke Partei gibt das wissen die meisten hier zwar ohnehin, aber dein engagement weiß ich trotzdem zu schätzen

Grün genau so oder?

Ich meine, es gab ja die letzten Tage nicht umsonst den riesigen meltdown wegen der Kühltürme, welche unter dem CDU Kanzler im CSU Bundesland gesprengt worden sind

Dieser Meltdown ist aber dann eher nicht vergleich mit dem linken Meltdown zum Thema "Stadtbild"

Bin mir unsicher. Wenn Kühltürme eines 2021 abgeschalteten AKW gesprengt werden und die AFD & Medien das mit der Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban vergleichen, dann ist das schon vergleichbar vom meltdown - Level

[Gurkenplatzer]

Grün genau so oder?

Ich meine, es gab ja die letzten Tage nicht umsonst den riesigen meltdown wegen der Kühltürme, welche unter dem CDU Kanzler im CSU Bundesland gesprengt worden sind

Dieser Meltdown ist aber dann eher nicht vergleich mit dem linken Meltdown zum Thema "Stadtbild"

Bin mir unsicher. Wenn Kühltürme eines 2021 abgeschalteten AKW gesprengt werden und die AFD & Medien das mit der Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban vergleichen, dann ist das schon vergleichbar vom meltdown - Level

Nur, dass hier keine homogene Masse auf die Straße geht. Aus Vierteln oder in Städten, die das genannte "Stadtbild" nicht vorweisen.
Das ist einfach delusional.

[Certa]

Dieser Meltdown ist aber dann eher nicht vergleich mit dem linken Meltdown zum Thema "Stadtbild"

Bin mir unsicher. Wenn Kühltürme eines 2021 abgeschalteten AKW gesprengt werden und die AFD & Medien das mit der Sprengung der Buddha-Statuen durch die Taliban vergleichen, dann ist das schon vergleichbar vom meltdown - Level

Nur, dass hier keine homogene Masse auf die Straße geht. Aus Vierteln oder in Städten, die das genannte "Stadtbild" nicht vorweisen.
Das ist einfach delusional.

Demonstrationen stören mich ehrlich gesagt nicht, solange sie angemeldet sind und friedlich verlaufen. Und da ist es mir auch egal, ob das die von dir genannten Personen sind oder Reichsbürger ihre Fantasie Flaggen zur Schau Stellen. Das ist doch das schöne bei uns, dass eigentlich jeder sein Anliegen zur Schau stellen kann, egal wie absurd andere Menschen das auch finden

[Gurkenplatzer]

Ja hast du Recht. Ich habe mich nicht über dieses (löbliche) Freiheitsrecht geäußert, sondern über die Lautstärke gewisser Klientele

[Karl_Lagerfeld]

Dann liegt das Problem doch aber eher am System, welches sowas zulässt und nicht bei den Leuten, die von ihrem Recht Gebrauch machen oder? du bist doch vom Fach, wie könnte der Rechtsweg denn verkürzt werden?

Es geht da weniger ums verkürzen sondern es eben möglichst lange hinauszuzögern obwohl ders Ergebnis bereits fest steht. Die Leute werden von entsprechenden NGOs und Anwaltskanzlei dazu regelrecht animiert obwohl die Aussicht auf Erfolg gering bis sehr gering sind.

Das ist mittlerweile eine "Industrie" in der nicht geringe Mengen an Steuergeld vernichtet werden nur um am Ende doch abgeschoeben zu werden.

Das ist ähnlich wie in einem regulären Strafverfahren in dem ein Rechtsanwalt seinem Mandaten rät in die nächste Instanz zu gehen um auf jeden Fall die Terminsgebühr zu kassieren, egal ob das ganze überhaupt Aussicht auf erfolg hat.

Ich persönlich finde diese NGOs und Anwälte auch eklig, aber durch Überzeugung wird man hier nichts ändern - schließlich handelt eine Hälfte aus ideologischer Verblendung, die andere weil sie Geld verdienen kann. Es bedarf hier einfach gesetzgeberischer Maßnahmen, um die Einspruchsmöglichkeiten, die Prüfverfahren und die Fristen drastisch zu kürzen.

Justiz noch mehr beschäftigen als eh schon.

[Weltraumsoldat]

https://www.nzz.ch/international/spd-pa ... ld.1909014

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Bürgergeld-Reform und startet ein Mitgliederbegehren
Die Spitzen der Koalition haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf Verschärfungen bei der Grundsicherung geeinigt. Jetzt wollen SPD-Mitglieder das Vorhaben durchkreuzen. Für die Parteispitze ist das ein Problem.

Diese Missgeburt von Koalition wird einfach nichts erreichen.

[summerset]

Diese Missgeburt von Koalition wird einfach nichts erreichen.

Wie erwartet.

[dutty]

https://www.nzz.ch/international/spd-pa ... ld.1909014

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Bürgergeld-Reform und startet ein Mitgliederbegehren
Die Spitzen der Koalition haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf Verschärfungen bei der Grundsicherung geeinigt. Jetzt wollen SPD-Mitglieder das Vorhaben durchkreuzen. Für die Parteispitze ist das ein Problem.

Diese Missgeburt von Koalition wird einfach nichts erreichen.

Zur Wahl cucken sie sich dann wieder gegenseitig um am Ende wieder eine Koalition einzugehen.

AfD >50% sonst gibt es in diesem Müllland gar keine Hoffnung auf eine vernünftige Reformierung mehr.

[H_B]

https://www.nzz.ch/international/spd-pa ... ld.1909014

Die SPD-Basis rebelliert gegen die Bürgergeld-Reform und startet ein Mitgliederbegehren
Die Spitzen der Koalition haben sich nach langwierigen Verhandlungen auf Verschärfungen bei der Grundsicherung geeinigt. Jetzt wollen SPD-Mitglieder das Vorhaben durchkreuzen. Für die Parteispitze ist das ein Problem.

Diese Missgeburt von Koalition wird einfach nichts erreichen.

Doch: SPD arbeitet an ihrem einstelligen Wahlergebnis. Man müsste applaudieren, irgendwann wird es besser, wenn die keine Koalition mehr eingehen können.

[Skagerath]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ralen.html

"Getöteter Hamas-Mitarbeiter
ARD-Chef verurteilt „Erregungsspiralen“ nach ZDF-Skandal

Ein im Gazastreifen getöteter Techniker einer Partnerfirma des ZDF war Hamas-Mitglied. Politiker von CDU und CSU kritisierten den öffentlich-rechtlichen Sender anschließend scharf. ARD-Chef Florian Hager wertet die Diskussion als „extrem gefährlich“.

Der ARD-Vorsitzende Florian Hager hat die „Erregungsspiralen“ der Politik bei der aktuellen Bewertung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kritisiert.

Dem Deutschlandfunk sagte Hager, die Öffentlich-Rechtlichen stünden zu Recht mitten in der gesellschaftlichen Diskussion. Er „finde aber sehr kritisch, dass das immer gleich zu Erregungsspiralen führt“. Am Ende stehe dann die Forderung: „Deswegen kann das ganze System weg.“

Dies sei „extrem gefährlich“, dennoch sei es „auch immer mehr aus demokratischen Parteien“ zu hören. „Da versuche ich immer, dagegen zu wirken“, so Hager, der auch Intendant des Hessischen Rundfunks ist. Denn auch wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Fehler mache und immer schauen müsse, „wie wir da besser werden“, müsse ein „Grundverständnis dafür da sein“, was öffentlich-rechtliche Medien jeden Tag leisteten.

Hamas-Vorfall beim ZDF
Hager reagierte damit im DLF-Medienmagazin „@mediares“ auf die Diskussion um ein Mitglied einer Hamas-Unterorganisation, das als Techniker für eine Produktionsfirma in Gaza tätig war, mit der das ZDF zusammengearbeitet hat.

Der Vorfall hatte vor allem in Unionskreisen Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. NRW-Medienminister Nathanael Liminski (CDU) hatte bei WELT angekündigt, das Thema auf die Tagesordnung des ZDF-Fernsehrats zu setzen. „So wie sich jedes Unternehmen den Vorgaben des Lieferkettengesetzes stellen muss, um strenge Standards bei der Wertschöpfungskette einzuhalten, so muss erst recht eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt wie das ZDF auch nur den Anschein eines Zweifels an der Einhaltung von Standards vermeiden“, sagte Liminski WELT.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats, erklärte, ZDF-Intendant Norbert Himmler habe dem Gremium eine schnelle Klärung des Vorfalls zugesagt. „Das ist ja über viele Jahre gelaufen.“ Er mahnte an, sich bei der Auswahl und Gewinnung von Personal am israelischen Geheimdienst zu orientieren, dessen Quellen besser informiert gewesen seien als die des ZDF.

Volker Beck (Grüne), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, hält die Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender aus Israel und Gaza teilweise für zu naiv. „Da müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen schon fragen lassen, ob sie sorgfältig genug hingeschaut haben, mit wem sie da zusammenarbeiten und ob sie das Material, das sie dann bekommen, entsprechend kritisch überprüfen“, sagte Beck im Gespräch mit WELT TV.

Mann Mann Mann.. ich hab da ja jetzt nich viel Hoffnung in die Führung des ZDF gehabt aber diese wirre Doppelmoral ist ein neuer Tiefpunkt.