Auf diese Weise ziehen sich die Verfahren jahrelang hin. Asyl und Flüchtlingsschutz werden missbraucht, um den dauerhaften Aufenthalt zu erzwingen. Der Rechtsweg müsste drastisch gekürzt werden.
Dafür müsste man das Individualrecht auf Asyl und Flüchtlingsschutz abschaffen. Der Bundestag müsste stattdessen pro Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen festlegen und aufnehmen, alle anderen aber abweisen und ihnen auch keinerlei Klagemöglichkeit mehr geben.
So hat es Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) im Juli 2023 gefordert, als er noch auf der Oppositionsbank saß. Jetzt ist davon in der Regierung Merz keine Rede mehr.
Das ist halt das Problem, wenn linke Parteien in der Regierung sitzen, die haben kein Interesse daran, die Zustände zu ändern.
