Debatte um Steuergerechtigkeit: Der politische Druck auf Frankreichs reichste Bürger steigt
...die breit angelegte Zucman-Steuer von 2% auf Vermögen über 100 Millionen Euro unterstützt...
Neben der sogenannten Zucman-Steuer umfassen sie Abgaben auf “Finanzvermögen” und gezieltere Maßnahmen für Holdinggesellschaften und die Vererbung von Familienunternehmen.
Der Haushalt 2025 sah bereits eine Steuererhöhung für die größten und profitabelsten Unternehmen des Landes sowie zusätzliche Abgaben von bis zu 4% für Personen mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Euro vor, um die Ausgabenkürzungen schmackhafter zu machen. Die Regierung schätzte zunächst 8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen aus der zusätzlichen Unternehmenssteuer und 2 Milliarden Euro aus der die Haushalte betreffenden Maßnahme. Beide waren ursprünglich als temporär konzipiert, doch scheidende Minister haben erklärt, Letztere solle permanent werden.
Jahrzehnte lange Misswirtschaft des Staats und die bösen Reichen sollen es wieder ausbaden.
Besser Pflegestufe 1 und Zahnarzt streichen wie in DE?
Klingt hart behindert
Aber im Grunde ist die Ursache erstmal egal für die Lösungsfindung.
Hilft ja nicht zu sagen "hatte man eben besser gewirtschaftet und weniger verschleudert"
Leider zählt nur die Frage "wie und wer bezahlt jetzt?"
Und dann passt es besser wenn das diejenigen machen die finanziell mehr zur Verfügung haben (und vom System profitieren konnten)
«Unser Hauptgegner ist die Laune», sagte Vizekanzler Lars Klingbeil mit Blick auf die deutsche Gesellschaft. Das ist anmassend.
Hinter den verschlossenen Türen der Koalitionsklausur sollen sich sozialdemokratische Regierungsmitglieder über die Stimmung der Deutschen beklagt haben. Das zeugt von einem bizarren Politikverständnis.
Oh nein, es geht wieder los. Würde mich nicht wundern, wenn Klinkbeil dem Scholz damals den heißen Tipp gegeben hat, einfach mal gute Stimmung herbeizureden
«Unser Hauptgegner ist die Laune», sagte Vizekanzler Lars Klingbeil mit Blick auf die deutsche Gesellschaft. Das ist anmassend.
Hinter den verschlossenen Türen der Koalitionsklausur sollen sich sozialdemokratische Regierungsmitglieder über die Stimmung der Deutschen beklagt haben. Das zeugt von einem bizarren Politikverständnis.
Oh nein, es geht wieder los. Würde mich nicht wundern, wenn Klinkbeil dem Scholz damals den heißen Tipp gegeben hat, einfach mal gute Stimmung herbeizureden
"Eure Scheiß-Stimmung, da seid ihr doch dafür verantwortlich und nicht wir!"
Proteste in Italien wegen Stopp der Gaza-Flottille
Das Aufbringen der rund 45 Schiffe der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) vor der Küste des Gazastreifens durch die israelische Kriegsmarine hat in der Nacht zum Donnerstag in Italien zu heftigen propalästinensischen Protesten geführt. Demonstrationen und Blockaden wurden aus 35 Städten gemeldet. In Rom musste die Polizei die Zugänge zum Hauptbahnhof Termini sperren, auch in Neapel und Mailand waren die Bahnhöfe das Ziel von Protestzügen und Blockadeaktionen. Es kam zu erheblichen Behinderungen im Zugverkehr.
...
Für diesen Freitag hat der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL einen als Generalstreik bezeichneten Ausstand von 24 Stunden angekündigt. Die Gewerkschaft begründete ihren Schritt damit, dass die israelischen Streitkräfte mit ihrem Angriff auf zivile Schiffe mit italienischen Staatsbürgern an Bord „ein Verbrechen an wehrlosen Menschen begangen“ hätten und dass die Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „italienische Arbeiter in internationalen Gewässern im Stich gelassen und damit gegen unsere Verfassungsgrundsätze verstoßen“ habe. Der landesweite Generalstreik soll alle öffentlichen und privaten Sektoren einbeziehen und den ganzen Freitag dauern.
Certa hat geschrieben: zum Beitrag navigieren2. Okt 2025, 13:04
Insbesondere hier wird aber auch sehr viel rumgemeckert. Liest klingbeil bei Lilo mit???
Wir muessen viel laenger reformieren als nur einen Herbst lang!
In der SPD mehren sich die Rufe von Abgeordneten, die jetzt Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag treffen wollen.
»Ein solches Verbotsverfahren ist kein Mittel gegen einen politischen Mitbewerber, sondern eine Intervention zum Schutz der Demokratie und ein Ergebnis der historischen Erfahrungen und der Grundprinzipien der wehrhaften Demokratie«. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen und des Bundestages, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die größte und weiter wachsende Oppositionspartei verbieten wollen zum Schutze der Demokratie.
LG ihre Genossen, die konstant auf dem absteigenden Ast sind und sich auf dem besten Wege in die politische Bedeutungslosigkeit befinden
«Unser Hauptgegner ist die Laune», sagte Vizekanzler Lars Klingbeil mit Blick auf die deutsche Gesellschaft. Das ist anmassend.
Hinter den verschlossenen Türen der Koalitionsklausur sollen sich sozialdemokratische Regierungsmitglieder über die Stimmung der Deutschen beklagt haben. Das zeugt von einem bizarren Politikverständnis.
Oh nein, es geht wieder los. Würde mich nicht wundern, wenn Klinkbeil dem Scholz damals den heißen Tipp gegeben hat, einfach mal gute Stimmung herbeizureden
"Eure Scheiß-Stimmung, da seid ihr doch dafür verantwortlich und nicht wir!"
meine Region gehört auch zu den Roten Landkreisen. Arbeitslosenquote 2019 = 2.9%, für Sep. lag die Quote bei 4.9% .
Über solche ein Quote würden sich die grünen Landkreise in Ostdeutschland oder Ruhrpott freuen. Wird halt mal wieder dramatischer dargestellt als es ist.
Zuletzt geändert von stabil am 2. Okt 2025, 18:02, insgesamt 1-mal geändert.
Oh nein, es geht wieder los. Würde mich nicht wundern, wenn Klinkbeil dem Scholz damals den heißen Tipp gegeben hat, einfach mal gute Stimmung herbeizureden
"Eure Scheiß-Stimmung, da seid ihr doch dafür verantwortlich und nicht wir!"
meine Region gehört auch zu den Roten Landkreisen. Arbeitslosenquote 2019 = 2.9%, für Sep. lag die Quote bei 4.9% .
Da würden sich die grünen Landkreise in Berlin, Ostdeutschland oder Ruhrpott freuen. Wird halt mal wieder dramatischer dargestellt als es ist.
Ich weiß nicht, wie du es siehst, aber fast ne Verdopplung innerhalb 6 Jahren ist jetzt nichts, worüber man sich freuen kann.
Klar, kannst dich auch mit afrikanischen Staaten oder anderen failed States vergleichen, dann siehts natürlich immer noch rosig aus und alles kann weiter gehen wie bisher.
Proteste in Italien wegen Stopp der Gaza-Flottille
Das Aufbringen der rund 45 Schiffe der sogenannten Global Sumud Flotilla (GSF) vor der Küste des Gazastreifens durch die israelische Kriegsmarine hat in der Nacht zum Donnerstag in Italien zu heftigen propalästinensischen Protesten geführt. Demonstrationen und Blockaden wurden aus 35 Städten gemeldet. In Rom musste die Polizei die Zugänge zum Hauptbahnhof Termini sperren, auch in Neapel und Mailand waren die Bahnhöfe das Ziel von Protestzügen und Blockadeaktionen. Es kam zu erheblichen Behinderungen im Zugverkehr.
...
Für diesen Freitag hat der größte italienische Gewerkschaftsverband CGIL einen als Generalstreik bezeichneten Ausstand von 24 Stunden angekündigt. Die Gewerkschaft begründete ihren Schritt damit, dass die israelischen Streitkräfte mit ihrem Angriff auf zivile Schiffe mit italienischen Staatsbürgern an Bord „ein Verbrechen an wehrlosen Menschen begangen“ hätten und dass die Mitte-rechts-Koalition unter Führung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni „italienische Arbeiter in internationalen Gewässern im Stich gelassen und damit gegen unsere Verfassungsgrundsätze verstoßen“ habe. Der landesweite Generalstreik soll alle öffentlichen und privaten Sektoren einbeziehen und den ganzen Freitag dauern.
Klingt für mich irgendwie nach Friday for Future. Würde mich als Arbeiter auch dafür entscheiden zu demonstrieren, statt irgendwo am Band zu stehen. Egal um was es gehen würde.
In der SPD mehren sich die Rufe von Abgeordneten, die jetzt Vorbereitungen für einen AfD-Verbotsantrag treffen wollen.
»Ein solches Verbotsverfahren ist kein Mittel gegen einen politischen Mitbewerber, sondern eine Intervention zum Schutz der Demokratie und ein Ergebnis der historischen Erfahrungen und der Grundprinzipien der wehrhaften Demokratie«. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen in den Landtagen und des Bundestages, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Die größte und weiter wachsende Oppositionspartei verbieten wollen zum Schutze der Demokratie.
LG ihre Genossen, die konstant auf dem absteigenden Ast sind und sich auf dem besten Wege in die politische Bedeutungslosigkeit befinden
Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Demokratie ist Opposition verbieten
In UK ist heute ein Auto in eine Menschenmenge vor einer Synagoge gefahren. 2 Tote, 3 Verletzte. Antisemitismus laut Medien stark verbreitet, insbesondere in der Region des Anschlags, dort sollen überwiegend Muslime (vor allem Pakistani) leben.
Police declare terrorist incident as at least two killed in car and knife attack outside U.K. synagogue
Thursday's incident came as the community observed Yom Kippur, the holiest day in the Jewish calendar.
