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"Das moralschwere Es-geht-doch-um-den-Menschen-Pathos der Linken
Mit der trendigen Heidi Reichinnek als Frontfrau steuern die Linken auch bei den anstehenden NRW-Kommunalwahlen auf einen Erfolg zu. Dabei zeigen ihre Pläne für die Kommunen, wie viel Unheil sie auch vor Ort anrichten können – ob bei Sicherheit, Migration oder Sexualpädagogik.
„Der geht es noch um den Menschen“, die sind „voll für Gerechtigkeit“ oder auch einfach „based“ – so kommentieren vor allem junge Wähler die TikTok-Videos von Heidi Reichinnek, Fraktionschefin der Linken im Bundestag. Diese Frontfrau kommt an. Vor allem bei Minderjährigen und knapp Volljährigen. Vielen gilt ihr Social-Media-Auftritt als wesentlich für die Zustimmungswerte der Dunkelroten. Reichinnek bietet hier allerdings nicht viel mehr als schnell bis hektisch vorgetragene Dauerempörung, klare Bekenntnisse zu einem ziemlich unklaren Sozialismus. Und ein moralschweres Es-geht-doch-um-den-Menschen-Pathos.
Die vergessenen Linksextremisten
Bundesweit kommt die Partei damit aktuell auf gute zehn Prozent. Auch bei den NRW-Kommunalwahlen am 14. September, an denen schon 16-Jährige teilnehmen dürfen, wird sie ihren Erfolg wohl fortsetzen, in Umfragen liegt die Linke bei sieben Prozent. Mancher mag generös fragen: „Na ja, in Kommunen geht es nicht um die Systemfrage. Können die da so viel falsch machen?“ Und wie sie das können. Nur lässt die Reichinnek-Show viele vergessen, dass die Partei von Extremisten mitgeprägt wird – von Gruppen, die mit gutem Grund der Verfassungsschutz beobachtet. Sei es Linksjugend/Solid, Marx21, Antikapitalistische Linke oder Kommunistische Plattform. Sie folgen einem kruden Marxismus-Leninismus oder Trotzkismus und stellen stets die Systemfrage.
Konkrete Forderungen haben für sie laut Verfassungsschutz oft auch langfristig-strategische Bedeutung. Sie sollen den Weg zu Revolution, Sozialismus oder klassenloser Gesellschaft ebnen, die eines Tages mit „neuen Menschen“ bevölkert sein wird. Doch im Namen luftiger Zukunfts-Menschen kann man real-existierende Gegenwarts-Menschen bekanntlich aufs Schaurigste traktieren.
Sexualpädagogik für die Kleinsten
Davon abgesehen: Wie viel die Partei selbst auf kommunaler Ebene falsch machen könnte, teilen die NRW-Linken sogar offen in ihren kommunalpolitischen Leitlinien mit, die der Landesparteitag für die NRW-Kommunalwahlen beschlossen hat. Ein paar Beispiele: Wer von seinen Kita- oder Grundschulkindern Werbung für Geschlechtswechsel fernhalten möchte, ist bei der Linken falsch. Sie verlangt, „queerfreundliche Schulprojekte und Veranstaltungen in kommunalen Bildungseinrichtungen“ sollten „finanziell und organisatorisch unterstützt werden“. In der Praxis läuft das auf übergriffige Pädagogik hinaus. Das verdeutlichten die Linken bereits. Etwa, als sie für eine Drag-Queen-und-King-Lesung unter anderem mit „Eric BigClit“ (Eric, die große Klitoris) vor Kindern ab vier (!) Jahren warben. Dass es nicht menschenfreundlich ist, ohne Not Identitätskonflikte an Kinder heranzutragen, auf die Idee kommen die vermeintlichen Philanthropen nicht.
Sicherheit? Kein Thema für Linke
Beschädigen würde die Linke in Kommunen wohl auch die innere Sicherheit. So fordert sie die „Entwaffnung des KOD“, also des Kommunalen Ordnungsdienstes. Das sind die wackeren Herrschaften, die sich zu unser aller Schutz mit enthemmten Junkies, gewaltgeneigten Ruhestörern oder halbstarken Haltern frei laufender Kampfhunde anlegen. Geht es nach der Linken, sollen sie sich nicht einmal mit Schlagstock oder Pfefferspray verteidigen dürfen. Wollen KOD-Mitarbeiter in einer links regierten Stadt künftig Platzverbote erteilen, werden sie hoffentlich zumindest Helm tragen dürfen – damit sie gegen mögliche Angriffe wenigstens etwas geschützt sind. Auch die Polizei wollen die ganz ganz Linken daran hindern, Straftäter zu vertreiben. Denn die polizeiliche Videoüberwachung lehnen sie kategorisch ab, dabei haben inzwischen selbst einige Grüne erkannt, dass Videoüberwachung vor Kriminalität schützen kann. Der dunkelrote Fantasiemensch, um dessen Wohl es der Linken geht, braucht offenbar keine Sicherheit.
Wo wir gerade bei Sicherheit sind: Selbige will die Linke nicht nur nach innen, sondern auch nach außen aushöhlen. So bläst sie an den Hochschulen der jeweiligen Kommune zum Kampf gegen jede Form militärischer Forschung und Lehre. Dabei sind jüngst sogar die Grünen von der Forderung nach strikt militärfreien Unis ein Stück weit abgerückt. Sie haben wenigstens im Prinzip erkannt: keine menschliche Gesellschaft ohne Wehrhaftigkeit – keine Wehrhaftigkeit ohne Militär – kein wehrhaftes Militär ohne Forschung. Leider.
Alle Ausländer sind willkommen, alle sollen bleiben
Wunderbar an der Linkspartei ist ihre Klarheit. In Sachen Ausländerpolitik etwa ist „eine dauerhafte Aufenthaltsperspektive für alle hier lebenden Menschen ohne deutschen Pass“ erklärte Maxime. Von diesen Menschen ohne deutschen Pass gibt es bundesweit über 14 Millionen.
Mehr als 220.000 von ihnen sind ausreisepflichtig und gleichwohl noch im Land, darunter auch Gewaltverbrecher ohne Aufenthaltserlaubnis. Ihnen allen möchte die Linke etwas schenken: eine Zukunft in Deutschland. Denn: „Sie alle sind uns willkommen, es ist unsere Pflicht, ein sicherer Hafen für diese Menschen zu sein.“ Und: „Kein Mensch ist illegal!“ Oder auch: „In unseren Kommunen gibt es nicht zu viele Eingewanderte“.
Ein Safespace für Straftäter?
Offenbar will die Linke die Kommunen aber nicht nur in einen sicheren Hafen für jene verwandeln, die dort nicht sein dürfen. Die Kommunen sollen künftig auch Abschiebeversuche Dritter torpedieren: „Die Linke setzt sich dafür ein, dass die Kommune alle rechtlichen Spielräume nutzt, um Abschiebungen zu verhindern. Die Kommunen sollen ein von den Ausländerbehörden unabhängiges Beratungsangebot für von Abschiebung bedrohte Einwohner:innen vorhalten.“
Wie werden sich einzelne Kommunen wohl verändern, wenn dort die Linke regiert, in der Nachbarschaft aber nicht? Dann mutieren sie vermutlich zum „Safespace“ aller von Abschiebung bedrohten Gewalttäter in der Region – sozusagen zur menschenfreundlichen Kommune in Dunkelrot.
Bitte mehr Pull-Faktoren!
Übrigens wollen die Linken auch die Bezahlung des Nichtstuns in die Höhe treiben. Sie fordern pauschal „eine bedarfsgerechte Mindestsicherung von derzeit 1400 Euro statt Bürgergeld“. Für eine sechsköpfige Familie wären das bis zu 8400 Euro pro Monat – finanziert von allen, die Steuern zahlen. Dabei hat sogar die SPD in NRW, vor allem in den Revierkommunen, erkannt, welch verheerende Anreize pauschale hohe Staatsleistungen ohne eingeforderte Gegenleistungen bedeuten (auch für einige Zuwanderergruppen).
Da kann man den Linken nur entgegnen: Genau, es geht um den Menschen – nicht um luftige Theoriewesen der Zukunft, sondern um real-existierende Gegenwartsmenschen. Und die brauchen Sicherheit, Heimat und eine halbwegs unbeschwerte Kindheit.
Wenn man all diesen linksaußen Irrsinn bei Tageslicht betrachtet bleibt da nicht viel sinnvolles übrig... allerdings kommt die SED 2.0 ja leider tatsächlich nach wie vor auf rund 10 Prozent, Tendenz eher steigend
