Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Abraxas]

Mit dem Thema Wohnen hat die Linke in der Tat ein wichtiges Thema aufgegriffen.
Funktioniert halt nur nicht wenn man die Solidargemeinschaft auf die ganze Welt ausweiten will. Hier sollte die AfD ein Angebot und keine libertären Ausflüge a la Weidel machen. Man sehnt sich in diesen Kreisen nach einer Klientel an Wählern die man nur zu kleinen Teilen hat und ignoriert die, die man zu großen Teilen hat.

[Bobby Goodson]

Mit dem Thema Wohnen hat die Linke in der Tat ein wichtiges Thema aufgegriffen.

Man sollte dann nur nicht unter Migräne leiden , wenn man dieses wichtige Thema in einer öffentlichen Sendung erklären soll

[husefak]

Du sagst es ja selbst. "Klassisch linke Themen".

Die Zeiten haben sich aber geändert. Deiner Ansicht nach sind dann SPD und Grüne (sogar die Linke) nur noch teilweise linke Parteien, weil sie sich ständig mit gesellschaftspolitischen Nebenkriegsschauplätzen beschäftigen. Gendern, Regenbögen, diesdas.

Nicht nur meiner Ansicht nach, was glaubst du warum ausgerechnet Die Linke gerade trotz ihrer wirren außenpolitischen Forderungen so boomt.

Weil GenZ Neo-Linke möglicherweise gar nicht wirklich wissen was die politische Linke eigentlich ausmacht oder zB eigentlich mal der Kern der SPD etc war

Genau, denen geht es nur um Umverteilung und möglichst wenig arbeiten gehen. Was machen die, wenn alles umverteilt ist?

[Certa]

Nicht nur meiner Ansicht nach, was glaubst du warum ausgerechnet Die Linke gerade trotz ihrer wirren außenpolitischen Forderungen so boomt.

Weil GenZ Neo-Linke möglicherweise gar nicht wirklich wissen was die politische Linke eigentlich ausmacht oder zB eigentlich mal der Kern der SPD etc war

Genau, denen geht es nur um Umverteilung und möglichst wenig arbeiten gehen. Was machen die, wenn alles umverteilt ist?

Wie der Rest der Welt, insbesondere die kapitalistische Konkurrenz: Schulden

[Piotr]

Dann ist für immer Frühling

[Certa]

Dann ist für immer Frühling

Das ist der Weg. Schau dir mal an, was die meisten Länder in der Welt so machen, insbesondere USA.

[Skagerath]

https://taz.de/Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394/

"Wegen Angriffen in Budapest
Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere An­ti­fa­s an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.

BERLIN taz | Seit zwei Jahren waren neun deutsche Linke abgetaucht, die an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Neonazis hatten sich dort im Februar 2023 zum „Tag der Ehre“ getroffen, einem europaweiten Szenetreffen, auf dem der Wehrmacht und SS gehuldigt wird. Ungarische und deutsche Behörden hatten seitdem erfolglos nach den neun gefahndet. Bis zum Montag: Da stellten sich sieben der Gesuchten der Polizei in Deutschland.

Nach taz-Informationen stellten sich je zwei Gesuchte in Kiel, Bremen und Köln, eine weitere in Hamm. Der Schritt erfolge freiwillig, teilten ihre An­wäl­t*in­nen mit. Gegen die Vorwürfe wollten sich ihre Man­dan­t*in­nen in Deutschland verteidigen. In Ungarn, wohin ihnen eine Auslieferung droht, stehe dagegen eine „überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren“ im Raum, in einem Strafverfahren, das „rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt“. Auch die Haftbedingungen in Ungarn seien „menschenunwürdig“.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Vorgang vorerst nicht äußern. Bereits am Montagabend aber sollten erste Haftvorführungen vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erfolgen.

Die Gesuchten sind junge Linke, die vor dem Abtauchen in Sachsen und Thüringen lebten, 21 bis 27 Jahre alt. Die Behörden rechnen sie der autonomen Szene zu. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Ermittler suchten sie mit einigem Aufwand: Angehörige wurden befragt, Familienfeste beschattet, Telefone abgehört.

Eine Auslieferung nach Ungarn steht für die sieben aber weiter im Raum. Eine zehnte gesuchte Person, die nonbinäre Thü­rin­ge­r*in Maja T., die bereits im Dezember 2023 in Berlin gefasst wurde, war nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts bereits im Juni in einer nächtlichen Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert worden – ohne die Entscheidung über eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Das untersagte eine Auslieferung später tatsächlich. Da war Maja T. aber schon in Ungarn.

Bundesanwaltschaft lehnte Gespräche ab
Die anderen Gesuchten hatten sich bereits vor Monaten an die Bundesanwaltschaft gewandt und angeboten, sich zu stellen, sollte ihnen zugesichert werden, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Laut ihren An­wäl­t*in­nen hatte die Bundesanwaltschaft ein Gespräch darüber wiederholt abgelehnt. Die Behörde mache deutlich, „dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft in Ungarn und maßloser ungarischer Verurteilungen will“, kritisierten sie am Montag. Sie habe „jegliches Augenmaß verloren“. Nun stellen sich die Gesuchten trotzdem. Zwei der Gesuchten bleiben dagegen weiter abgetaucht.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärten drei Mütter der bisher Gesuchten, dass sich ihre Kinder stellten, zeige „ihren Willen zur Deeskalation“. Dies widerlege auch Vorwürfe, dass eine „Radikalisierung im Untergrund“ stattfinde – wie es etwa Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) behauptet hatte. Man habe von dem Schritt erst über die An­wäl­t*in­nen erfahren und sei sowohl erleichtert als auch in Sorge. Sie erwarteten nun, dass es zu keiner Auslieferung nach Ungarn komme und setzten auf faire Verfahren in Deutschland, so die Mütter. Auch eine Untersuchungshaft sei zu unterlassen, da keine Fluchtgefahr bestehe. Dass zwei der Gesuchten sich nicht stellten, sei „angesichts der fehlenden Zusicherung für ein Verfahren in Deutschland nicht verwunderlich“.

Ein Unterstützer*innen-Bündnis der Gesuchten erklärte, der Schritt, sich zu stellen, sei „weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen“. Auch die Entscheidung „in den Knast zu gehen, kann eine politische sein“. Man drücke weiter „vollste Solidarität“ aus.

Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn stattfinden. Es brauche einen europaweiten Auslieferungsstopp in das von Viktor Orbán autoritär geführte Ungarn und eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sagte der taz, „das skandalöse Vorgehen um die Auslieferung von Maja darf sich nicht wiederholen“. In Ungarn sei kein faires Verfahren garantiert, wie etwa ein ihm verweigerter Haftbesuch zeige.

Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuß, aus deren Bundesland einige der Gesuchten kommen, forderte ebenso die deutschen Behörden auf, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass erneut An­ti­fa­schis­t*in­nen aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden“. Mit der Selbststellung der Gesuchten müsse diesen ein Verfahren in Deutschland ermöglicht werden. In Ungarn seien ein rechtstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen nicht gewährleistet.

Im Fall Maja T. hatte zuletzt eine Budapester Staatsanwaltschaft Anklage vorgelegt: Laut den Verteidigern drohen T. bereits im Falle eines Geständnisses 14 Jahre Haft – ansonsten noch weit mehr. Eine erste Anhörung von Maja T. soll nun am 21. Februar in Budapest stattfinden. Danach wird über den weiteren Prozessverlauf entschieden. Die Anwälte von Maja T. hatten die Strafandrohung als völlig überzogen kritisiert und auch von katastrophalen Haftbedingungen berichtet. Hygiene und Verpflegung seien schlecht, bis heute bestehe Isolationshaft.

Bereits vor Ort in Budapest waren im Februar 2023 zwei Ber­li­ne­r*in­nen gefasst worden, Anna M. und Tobias E., sowie eine Ungarin und die Italienerin Illaria Salis, die inzwischen ins Europaparlament gewählt wurde. Tobias E. hatte ein Geständnis abgelegt, auf eine Beweisaufnahme verzichtet und war zu drei Jahren Haft verurteilt worden, die zuletzt auf ein Jahr und zehn Monate abgesenkt wurden. Er war im Dezember nach Deutschland ausgeliefert worden und wurde hier erneut festgenommen, weil die Bundesanwaltschaft weitere Vorwürfe gegen ihn erhebt. Gegen Anna M. läuft ein Prozess in Budapest. Gegen Illaria Salis ist dieser wegen ihres Mandats im Europaparlament ausgesetzt.

Im Mai 2024 folgte dann die Festnahme der Nürnbergerin Hanna S. – sie gehörte nicht zu den anfangs Gesuchten, war von Er­mitt­le­r*in­nen erst später identifiziert worden. Die ungarischen Behörden hatten sie deshalb auch nicht gesucht und auch später keine Auslieferung beantragt. Gegen Hanna S. wird ab Februar in München verhandelt, die Anklage führt die Bundesanwaltschaft – die hier auch den Vorwurf des versuchten Mordes erhebt.

Im November folgte schließlich die Festnahme von Johann G. in Thüringen. Auch er soll in Budapest dabei gewesen sein. Er­mitt­le­r*in­nen sehen in ihm aber auch den Anführer einer Gruppe um die Leipzigerin Lina E., die mehrere Angriffe auf Rechtsextreme in Thüringen und Sachsen verübt haben soll. Lina E., die frühere Partnerin von Johann G., und drei Mitangeklagte waren im Mai 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Johann G. war da bereits länger flüchtig. Ob auch ihm eine Auslieferung nach Ungarn droht, ist offen.

Man kann es nicht oft genug betonen.. man stelle sich einfach vor es wäre eine rechtsextreme Bande in ein benachbartes EU-Land gereist um dort "linke Aktivisten" mit Werkzeugen anzugreifen und hätten diese ähnlich schwer verletzt.

[BlackStarZ]

https://taz.de/Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394/

"Wegen Angriffen in Budapest
Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere An­ti­fa­s an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.

BERLIN taz | Seit zwei Jahren waren neun deutsche Linke abgetaucht, die an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Neonazis hatten sich dort im Februar 2023 zum „Tag der Ehre“ getroffen, einem europaweiten Szenetreffen, auf dem der Wehrmacht und SS gehuldigt wird. Ungarische und deutsche Behörden hatten seitdem erfolglos nach den neun gefahndet. Bis zum Montag: Da stellten sich sieben der Gesuchten der Polizei in Deutschland.

Nach taz-Informationen stellten sich je zwei Gesuchte in Kiel, Bremen und Köln, eine weitere in Hamm. Der Schritt erfolge freiwillig, teilten ihre An­wäl­t*in­nen mit. Gegen die Vorwürfe wollten sich ihre Man­dan­t*in­nen in Deutschland verteidigen. In Ungarn, wohin ihnen eine Auslieferung droht, stehe dagegen eine „überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren“ im Raum, in einem Strafverfahren, das „rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt“. Auch die Haftbedingungen in Ungarn seien „menschenunwürdig“.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Vorgang vorerst nicht äußern. Bereits am Montagabend aber sollten erste Haftvorführungen vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erfolgen.

Die Gesuchten sind junge Linke, die vor dem Abtauchen in Sachsen und Thüringen lebten, 21 bis 27 Jahre alt. Die Behörden rechnen sie der autonomen Szene zu. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Ermittler suchten sie mit einigem Aufwand: Angehörige wurden befragt, Familienfeste beschattet, Telefone abgehört.

Eine Auslieferung nach Ungarn steht für die sieben aber weiter im Raum. Eine zehnte gesuchte Person, die nonbinäre Thü­rin­ge­r*in Maja T., die bereits im Dezember 2023 in Berlin gefasst wurde, war nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts bereits im Juni in einer nächtlichen Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert worden – ohne die Entscheidung über eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Das untersagte eine Auslieferung später tatsächlich. Da war Maja T. aber schon in Ungarn.

Bundesanwaltschaft lehnte Gespräche ab
Die anderen Gesuchten hatten sich bereits vor Monaten an die Bundesanwaltschaft gewandt und angeboten, sich zu stellen, sollte ihnen zugesichert werden, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Laut ihren An­wäl­t*in­nen hatte die Bundesanwaltschaft ein Gespräch darüber wiederholt abgelehnt. Die Behörde mache deutlich, „dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft in Ungarn und maßloser ungarischer Verurteilungen will“, kritisierten sie am Montag. Sie habe „jegliches Augenmaß verloren“. Nun stellen sich die Gesuchten trotzdem. Zwei der Gesuchten bleiben dagegen weiter abgetaucht.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärten drei Mütter der bisher Gesuchten, dass sich ihre Kinder stellten, zeige „ihren Willen zur Deeskalation“. Dies widerlege auch Vorwürfe, dass eine „Radikalisierung im Untergrund“ stattfinde – wie es etwa Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) behauptet hatte. Man habe von dem Schritt erst über die An­wäl­t*in­nen erfahren und sei sowohl erleichtert als auch in Sorge. Sie erwarteten nun, dass es zu keiner Auslieferung nach Ungarn komme und setzten auf faire Verfahren in Deutschland, so die Mütter. Auch eine Untersuchungshaft sei zu unterlassen, da keine Fluchtgefahr bestehe. Dass zwei der Gesuchten sich nicht stellten, sei „angesichts der fehlenden Zusicherung für ein Verfahren in Deutschland nicht verwunderlich“.

Ein Unterstützer*innen-Bündnis der Gesuchten erklärte, der Schritt, sich zu stellen, sei „weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen“. Auch die Entscheidung „in den Knast zu gehen, kann eine politische sein“. Man drücke weiter „vollste Solidarität“ aus.

Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn stattfinden. Es brauche einen europaweiten Auslieferungsstopp in das von Viktor Orbán autoritär geführte Ungarn und eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sagte der taz, „das skandalöse Vorgehen um die Auslieferung von Maja darf sich nicht wiederholen“. In Ungarn sei kein faires Verfahren garantiert, wie etwa ein ihm verweigerter Haftbesuch zeige.

Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuß, aus deren Bundesland einige der Gesuchten kommen, forderte ebenso die deutschen Behörden auf, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass erneut An­ti­fa­schis­t*in­nen aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden“. Mit der Selbststellung der Gesuchten müsse diesen ein Verfahren in Deutschland ermöglicht werden. In Ungarn seien ein rechtstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen nicht gewährleistet.

Im Fall Maja T. hatte zuletzt eine Budapester Staatsanwaltschaft Anklage vorgelegt: Laut den Verteidigern drohen T. bereits im Falle eines Geständnisses 14 Jahre Haft – ansonsten noch weit mehr. Eine erste Anhörung von Maja T. soll nun am 21. Februar in Budapest stattfinden. Danach wird über den weiteren Prozessverlauf entschieden. Die Anwälte von Maja T. hatten die Strafandrohung als völlig überzogen kritisiert und auch von katastrophalen Haftbedingungen berichtet. Hygiene und Verpflegung seien schlecht, bis heute bestehe Isolationshaft.

Bereits vor Ort in Budapest waren im Februar 2023 zwei Ber­li­ne­r*in­nen gefasst worden, Anna M. und Tobias E., sowie eine Ungarin und die Italienerin Illaria Salis, die inzwischen ins Europaparlament gewählt wurde. Tobias E. hatte ein Geständnis abgelegt, auf eine Beweisaufnahme verzichtet und war zu drei Jahren Haft verurteilt worden, die zuletzt auf ein Jahr und zehn Monate abgesenkt wurden. Er war im Dezember nach Deutschland ausgeliefert worden und wurde hier erneut festgenommen, weil die Bundesanwaltschaft weitere Vorwürfe gegen ihn erhebt. Gegen Anna M. läuft ein Prozess in Budapest. Gegen Illaria Salis ist dieser wegen ihres Mandats im Europaparlament ausgesetzt.

Im Mai 2024 folgte dann die Festnahme der Nürnbergerin Hanna S. – sie gehörte nicht zu den anfangs Gesuchten, war von Er­mitt­le­r*in­nen erst später identifiziert worden. Die ungarischen Behörden hatten sie deshalb auch nicht gesucht und auch später keine Auslieferung beantragt. Gegen Hanna S. wird ab Februar in München verhandelt, die Anklage führt die Bundesanwaltschaft – die hier auch den Vorwurf des versuchten Mordes erhebt.

Im November folgte schließlich die Festnahme von Johann G. in Thüringen. Auch er soll in Budapest dabei gewesen sein. Er­mitt­le­r*in­nen sehen in ihm aber auch den Anführer einer Gruppe um die Leipzigerin Lina E., die mehrere Angriffe auf Rechtsextreme in Thüringen und Sachsen verübt haben soll. Lina E., die frühere Partnerin von Johann G., und drei Mitangeklagte waren im Mai 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Johann G. war da bereits länger flüchtig. Ob auch ihm eine Auslieferung nach Ungarn droht, ist offen.

Man kann es nicht oft genug betonen.. man stelle sich einfach vor es wäre eine rechtsextreme Bande in ein benachbartes EU-Land gereist um dort "linke Aktivisten" mit Werkzeugen anzugreifen und hätten diese ähnlich schwer verletzt.

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[clearly]

vier syrer haben eine transfrau ins krankenhaus geprügelt, für die tagesschau sind es bloß "mehrere männer"

[clayz]

Dann ist für immer Frühling

Das ist der Weg. Schau dir mal an, was die meisten Länder in der Welt so machen, insbesondere USA.

Sehr viel sinnvollere Dinge aus ihren Schulden als DE.

[.dnl]

vier syrer haben eine transfrau ins krankenhaus geprügelt, für die tagesschau sind es bloß "mehrere männer"

Wissen wir doch alle woran das liegt.
Es ist ein gewisser Grundtenor und damit müssen wir leben.
Wenn die AFD nicht so grenzdebil dumm wäre, würden sie auch schon eine Regierungsverantwortung haben in dieser Regierung mit Merz.
Mir macht es mehr Sorgen, wenn nun die Unzufriedenheit weiter wächst und wir in 4 Jahren eine AFD mit +30% haben.

[Karl_Lagerfeld]

vier syrer haben eine transfrau ins krankenhaus geprügelt, für die tagesschau sind es bloß "mehrere männer"

Wurden doch erst in den Kommentaren zu dem syrischen Angreifer im ICE als "rechtes Hetzblatt" zerfleischt etc.
Dachten sich vermutlich sie lassen die Nationalität jetzt erstmal wieder paar Tage weg lieber.

[husefak]

https://taz.de/Wegen-Angriffen-in-Budapest/!6098394/

"Wegen Angriffen in Budapest
Bundesanwaltschaft klagt sechs weitere An­ti­fa­s an
Sie sollen Nazis in Budapest verprügelt haben, sind abgetaucht und haben sich gestellt: Nun sind sechs Linke angeklagt – auch für versuchten Mord.

BERLIN taz | Seit zwei Jahren waren neun deutsche Linke abgetaucht, die an schweren Angriffen auf Rechtsextreme in Budapest beteiligt gewesen sein sollen. Die Neonazis hatten sich dort im Februar 2023 zum „Tag der Ehre“ getroffen, einem europaweiten Szenetreffen, auf dem der Wehrmacht und SS gehuldigt wird. Ungarische und deutsche Behörden hatten seitdem erfolglos nach den neun gefahndet. Bis zum Montag: Da stellten sich sieben der Gesuchten der Polizei in Deutschland.

Nach taz-Informationen stellten sich je zwei Gesuchte in Kiel, Bremen und Köln, eine weitere in Hamm. Der Schritt erfolge freiwillig, teilten ihre An­wäl­t*in­nen mit. Gegen die Vorwürfe wollten sich ihre Man­dan­t*in­nen in Deutschland verteidigen. In Ungarn, wohin ihnen eine Auslieferung droht, stehe dagegen eine „überlange Haftstrafe von bis zu 24 Jahren“ im Raum, in einem Strafverfahren, das „rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht genügt“. Auch die Haftbedingungen in Ungarn seien „menschenunwürdig“.

Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft wollte sich zu dem Vorgang vorerst nicht äußern. Bereits am Montagabend aber sollten erste Haftvorführungen vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe erfolgen.

Die Gesuchten sind junge Linke, die vor dem Abtauchen in Sachsen und Thüringen lebten, 21 bis 27 Jahre alt. Die Behörden rechnen sie der autonomen Szene zu. Ihnen wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Ermittler suchten sie mit einigem Aufwand: Angehörige wurden befragt, Familienfeste beschattet, Telefone abgehört.

Eine Auslieferung nach Ungarn steht für die sieben aber weiter im Raum. Eine zehnte gesuchte Person, die nonbinäre Thü­rin­ge­r*in Maja T., die bereits im Dezember 2023 in Berlin gefasst wurde, war nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts bereits im Juni in einer nächtlichen Blitzaktion nach Ungarn ausgeliefert worden – ohne die Entscheidung über eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten. Das untersagte eine Auslieferung später tatsächlich. Da war Maja T. aber schon in Ungarn.

Bundesanwaltschaft lehnte Gespräche ab
Die anderen Gesuchten hatten sich bereits vor Monaten an die Bundesanwaltschaft gewandt und angeboten, sich zu stellen, sollte ihnen zugesichert werden, nicht nach Ungarn ausgeliefert zu werden. Laut ihren An­wäl­t*in­nen hatte die Bundesanwaltschaft ein Gespräch darüber wiederholt abgelehnt. Die Behörde mache deutlich, „dass sie die abschreckende Wirkung jahrelanger Untersuchungshaft in Ungarn und maßloser ungarischer Verurteilungen will“, kritisierten sie am Montag. Sie habe „jegliches Augenmaß verloren“. Nun stellen sich die Gesuchten trotzdem. Zwei der Gesuchten bleiben dagegen weiter abgetaucht.

Auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärten drei Mütter der bisher Gesuchten, dass sich ihre Kinder stellten, zeige „ihren Willen zur Deeskalation“. Dies widerlege auch Vorwürfe, dass eine „Radikalisierung im Untergrund“ stattfinde – wie es etwa Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) behauptet hatte. Man habe von dem Schritt erst über die An­wäl­t*in­nen erfahren und sei sowohl erleichtert als auch in Sorge. Sie erwarteten nun, dass es zu keiner Auslieferung nach Ungarn komme und setzten auf faire Verfahren in Deutschland, so die Mütter. Auch eine Untersuchungshaft sei zu unterlassen, da keine Fluchtgefahr bestehe. Dass zwei der Gesuchten sich nicht stellten, sei „angesichts der fehlenden Zusicherung für ein Verfahren in Deutschland nicht verwunderlich“.

Ein Unterstützer*innen-Bündnis der Gesuchten erklärte, der Schritt, sich zu stellen, sei „weder als Schwäche der Beschuldigten noch als Kapitulation vor den Ermittlungsbehörden zu verstehen“. Auch die Entscheidung „in den Knast zu gehen, kann eine politische sein“. Man drücke weiter „vollste Solidarität“ aus.

Der frühere Linksparteichef und Europaabgeordnete Martin Schirdewan forderte, deutsche Behörden müssten nun zusichern, dass es keine Auslieferungen nach Budapest geben wird. Rechtstaatliche Verfahren für deutsche Antifaschisten könnten nicht in Ungarn stattfinden. Es brauche einen europaweiten Auslieferungsstopp in das von Viktor Orbán autoritär geführte Ungarn und eine Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland. Auch der Grünen-Rechtspolitiker Helge Limburg sagte der taz, „das skandalöse Vorgehen um die Auslieferung von Maja darf sich nicht wiederholen“. In Ungarn sei kein faires Verfahren garantiert, wie etwa ein ihm verweigerter Haftbesuch zeige.

Die Thüringer Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuß, aus deren Bundesland einige der Gesuchten kommen, forderte ebenso die deutschen Behörden auf, „alle Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass erneut An­ti­fa­schis­t*in­nen aus Deutschland nach Ungarn ausgeliefert werden“. Mit der Selbststellung der Gesuchten müsse diesen ein Verfahren in Deutschland ermöglicht werden. In Ungarn seien ein rechtstaatliches Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen nicht gewährleistet.

Im Fall Maja T. hatte zuletzt eine Budapester Staatsanwaltschaft Anklage vorgelegt: Laut den Verteidigern drohen T. bereits im Falle eines Geständnisses 14 Jahre Haft – ansonsten noch weit mehr. Eine erste Anhörung von Maja T. soll nun am 21. Februar in Budapest stattfinden. Danach wird über den weiteren Prozessverlauf entschieden. Die Anwälte von Maja T. hatten die Strafandrohung als völlig überzogen kritisiert und auch von katastrophalen Haftbedingungen berichtet. Hygiene und Verpflegung seien schlecht, bis heute bestehe Isolationshaft.

Bereits vor Ort in Budapest waren im Februar 2023 zwei Ber­li­ne­r*in­nen gefasst worden, Anna M. und Tobias E., sowie eine Ungarin und die Italienerin Illaria Salis, die inzwischen ins Europaparlament gewählt wurde. Tobias E. hatte ein Geständnis abgelegt, auf eine Beweisaufnahme verzichtet und war zu drei Jahren Haft verurteilt worden, die zuletzt auf ein Jahr und zehn Monate abgesenkt wurden. Er war im Dezember nach Deutschland ausgeliefert worden und wurde hier erneut festgenommen, weil die Bundesanwaltschaft weitere Vorwürfe gegen ihn erhebt. Gegen Anna M. läuft ein Prozess in Budapest. Gegen Illaria Salis ist dieser wegen ihres Mandats im Europaparlament ausgesetzt.

Im Mai 2024 folgte dann die Festnahme der Nürnbergerin Hanna S. – sie gehörte nicht zu den anfangs Gesuchten, war von Er­mitt­le­r*in­nen erst später identifiziert worden. Die ungarischen Behörden hatten sie deshalb auch nicht gesucht und auch später keine Auslieferung beantragt. Gegen Hanna S. wird ab Februar in München verhandelt, die Anklage führt die Bundesanwaltschaft – die hier auch den Vorwurf des versuchten Mordes erhebt.

Im November folgte schließlich die Festnahme von Johann G. in Thüringen. Auch er soll in Budapest dabei gewesen sein. Er­mitt­le­r*in­nen sehen in ihm aber auch den Anführer einer Gruppe um die Leipzigerin Lina E., die mehrere Angriffe auf Rechtsextreme in Thüringen und Sachsen verübt haben soll. Lina E., die frühere Partnerin von Johann G., und drei Mitangeklagte waren im Mai 2023 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Johann G. war da bereits länger flüchtig. Ob auch ihm eine Auslieferung nach Ungarn droht, ist offen.

Man kann es nicht oft genug betonen.. man stelle sich einfach vor es wäre eine rechtsextreme Bande in ein benachbartes EU-Land gereist um dort "linke Aktivisten" mit Werkzeugen anzugreifen und hätten diese ähnlich schwer verletzt.

Verstehe auch nicht inwiefern diese Selbstdarstellung als Antifaschist die Taten erklären oder gar die Verfolgung beeinflussen sollte. Deutsche wollten in Ungarn Leute mit Hämmern bearbeiten, also sollten die Opfer ihre Gerechtigkeit am Ort der Tat kriegen und die Ungarn ihre dortige Rechtsauffassung durchsetzen.

Viele Aktionen stellen sich im Nachhinein als dumme Idee raus, d.h. aber nicht, dass man vor den Konsequenzen fliehen kann. Die Opfer sind teilweise schwerst verletzt worden, Schädel- und Kieferbrüche.

[Certa]

Dann ist für immer Frühling

Das ist der Weg. Schau dir mal an, was die meisten Länder in der Welt so machen, insbesondere USA.

Sehr viel sinnvollere Dinge aus ihren Schulden als DE.

Findest du? Ich lehne mich Mal aus dem Fenster und behaupte, dass es der breiten Bevölkerungsmasse in den USA wesentlich schlechter geht als in Deutschland. Und auch in den USA bröckelt die Infrastruktur wie ein morscher Keks. Lässt sich aber Naturlich schlecht vergleichen, weil Deutschland sehr viel weniger Schulden hat als die USA. Aber im Kern haben die USA halt auch sehr lange über ihren Verhältnissen gelebt und Dinge umverteilt, was sie mit Schulden bezahlt haben.

[Skagerath]

Das ist der Weg. Schau dir mal an, was die meisten Länder in der Welt so machen, insbesondere USA.

Sehr viel sinnvollere Dinge aus ihren Schulden als DE.

Findest du? Ich lehne mich Mal aus dem Fenster und behaupte, dass es der breiten Bevölkerungsmasse in den USA wesentlich schlechter geht als in Deutschland. Und auch in den USA bröckelt die Infrastruktur wie ein morscher Keks. Lässt sich aber Naturlich schlecht vergleichen, weil Deutschland sehr viel weniger Schulden hat als die USA. Aber im Kern haben die USA halt auch sehr lange über ihren Verhältnissen gelebt und Dinge umverteilt, was sie mit Schulden bezahlt haben.

Ja zB in Rüstung/Verteidungsfähigkeit.. statt sich hinter dem großen Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks zu verstecken