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[grandepene]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... .C_current

Karin Welge (SPD), Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen, sagte dem „Tagesspiegel“: „Ich fände sinnvoll, wenn es Anspruch auf volle Sozialtransfers nur für Menschen gäbe, die schon eine Weile hier gelebt und ihre Familie selbst ernährt haben. Denn das, was derzeit passiert, heißt zwar Arbeitnehmerfreizügigkeit, es ist aber de facto eine Einwanderung in die Sozialsysteme.“Welge fordert, die Verstöße gegen das Sozialrecht, die nachzuweisen sind, schneller und härter als bisher zu ahnden. „Es braucht einen deutlichen Abschreckungseffekt.“

Die problematischen Strukturen schilderte sie wie folgt: „In Gelsenkirchen stehen viele Wohnungen leer. Sie werden systematisch von Kriminellen aufgekauft, die Familien aus Rumänien und Bulgarien ins Land bringen und sie unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen lassen. Es werden Arbeitsverträge für ganz wenige Stunden aufgesetzt, gerade so viele, dass ergänzende Sozialleistungen bezogen werden können.“ Nach dem Prinzip der Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt: Menschen aus EU-Staaten, und damit auch aus Bulgarien und Rumänien, haben das Recht nach Deutschland zu kommen, auch wenn sie nur wenige Stunden arbeiten.

„Dann werden aufstockend hohe Bürgergeldsummen für Familien mit vielen Kindern bezogen, von denen die Hintermänner den Großteil einkassieren. Die Sozialsysteme werden systematisch ausgenutzt, das Bürgergeld landet in den Taschen von Clan-Oberen“, sagt Welge weiter.

Bettelbanden next level. Unser Sozialstaat widert mich zunehmend an.

edit: Ist natürlich nicht wirklich neu. Interessant aber, dass jetzt solche Töne aus der SPD kommen. Vielleicht ändert sich da ja doch noch was. Gut, die AfD ist halt auch stark in Gelsenkirchen. AfD wirkt anscheinend.

Wer Bürgermeister in Gelsenkirchen sein will, muss eh aus einer weit entfernten Galaxy stammen

Hab gerade gegoogelt, für 165 000€ brutto würde ich es auch machen. Ohne Zulagen gerechnet.

[Certa]

CSU-Landesgruppenchef nennt Klage von drei Somaliern „Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isten.html


Oder wie Certa sagen würde:

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist.

Er bezieht sich doch auf die Klage und nicht das Urteil?

[BlackStarZ]

CSU-Landesgruppenchef nennt Klage von drei Somaliern „Inszenierung durch Asyl-Aktivisten“

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isten.html


Oder wie Certa sagen würde:

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist.

Er bezieht sich doch auf die Klage und nicht das Urteil?

Richtig. Also gelungene Ablenkung sich auf das Urteil zu beziehen, was wiederum auch streitbar ist.

Der wahre Skandal liegt aber für mich bei solchen NGOS und deren Machenschaften.

[Certa]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... isten.html


Oder wie Certa sagen würde:

Er bezieht sich doch auf die Klage und nicht das Urteil?

Richtig. Also gelungene Ablenkung sich auf das Urteil zu beziehen, was wiederum auch streitbar ist.

Der wahre Skandal liegt aber für mich bei solchen NGOS und deren Machenschaften.

Mein Beitrag ging ja damals um den Reflex, diesen einen Richter zu haten, obwohl das Urteil ja von einer Kammer aus 3 Berufsrichtern gefällt worden ist. Aber ist ja immer so bei rechten/konservativen: wenn einem ein Urteil nicht gefällt, wird halt der Richter gebasht, unabhängig davon wie rechtswidrig das eigentliche Verhalten ist, im welches es im Urteil geht. Wird in den USA ja auch intensiv vorgemacht

[BlackStarZ]

Er bezieht sich doch auf die Klage und nicht das Urteil?

Richtig. Also gelungene Ablenkung sich auf das Urteil zu beziehen, was wiederum auch streitbar ist.

Der wahre Skandal liegt aber für mich bei solchen NGOS und deren Machenschaften.

Mein Beitrag ging ja damals um den Reflex, diesen einen Richter zu haten, obwohl das Urteil ja von einer Kammer aus 3 Berufsrichtern gefällt worden ist. Aber ist ja immer so bei rechten/konservativen: wenn einem ein Urteil nicht gefällt, wird halt der Richter gebasht, unabhängig davon wie rechtswidrig das eigentliche Verhalten ist, im welches es im Urteil geht. Wird in den USA ja auch intensiv vorgemacht

Kritik daran ist durchaus normal und kein bashing.

Oder haben linksgrüne Bubbles geschwiegen als geurteilt wurde man darf Habeck als Vollidiot bezeichnen?

Denkst du Steinhöfel ist frei von verbalen Angriffen?

Es läuft auf beiden Seiten.

Immerhin gibt es noch eine Art von Auseinandersetzung.

[Certa]

Richtig. Also gelungene Ablenkung sich auf das Urteil zu beziehen, was wiederum auch streitbar ist.

Der wahre Skandal liegt aber für mich bei solchen NGOS und deren Machenschaften.

Mein Beitrag ging ja damals um den Reflex, diesen einen Richter zu haten, obwohl das Urteil ja von einer Kammer aus 3 Berufsrichtern gefällt worden ist. Aber ist ja immer so bei rechten/konservativen: wenn einem ein Urteil nicht gefällt, wird halt der Richter gebasht, unabhängig davon wie rechtswidrig das eigentliche Verhalten ist, im welches es im Urteil geht. Wird in den USA ja auch intensiv vorgemacht

Kritik daran ist durchaus normal und kein bashing.

Oder haben linksgrüne Bubbles geschwiegen als geurteilt wurde man darf Habeck als Vollidiot bezeichnen?

Denkst du Steinhöfel ist frei von verbalen Angriffen?

Es läuft auf beiden Seiten.

Immerhin gibt es noch eine Art von Auseinandersetzung.

Klar machen es alle Seiten, aber das macht diese Situation ja nicht besser, außer den Versuch der Relativierung.

Es kann und sollte sich mit diesem Urteil kritisch auseinander gesetzt werden, da sind nämlich viele interessante allgemeingültige Aussagen enthalten. Wird es aber ja leider nicht, man setzt sich lieber mit einem der drei Richter auseinander

[BlackStarZ]

Klar machen es alle Seiten, aber das macht diese Situation ja nicht besser, außer den Versuch der Relativierung.

Es kann und sollte sich mit diesem Urteil kritisch auseinander gesetzt werden. Wird es aber ja leider nicht, man setzt sich lieber mit einem der drei Richter auseinander

Für mich gehört diese Auseinandersetzung auch dazu. Explizit in diesem Fall und darüber hinaus allgemein.
Ich halte es grundsätzlich für falsch , dass Personen mit judikativer Gewalt Parteibuch haben.
Gegen persönliche Meinungen und politische Ansichten kann man natürlich nichts machen, schon klar.

Aber an dieser Stelle den Verdacht der Befangenheit zu haben ist durchaus berechtigt.

Insofern greift dein Argument auch überhaupt nicht zu sagen "Es gibt Gesetze und da kann der Richter ja sowieso nichts machen, er muss nach Gesetz urteilen "

Denn wenn das wirklich so 100% scharf wäre, müsste man sich mit der Befangenheit gar nicht beschäftigen, da es keinen Einfluss hätte.

Das die Befangenheit in der judikativen auch eine Sonderstellung hatg ist dir vielleicht nicht klar, aber im Prinzip reicht ein begründeter Verdacht vollkommen aus um einen Richter als befangen zu erklären.

[Certa]

Klar machen es alle Seiten, aber das macht diese Situation ja nicht besser, außer den Versuch der Relativierung.

Es kann und sollte sich mit diesem Urteil kritisch auseinander gesetzt werden. Wird es aber ja leider nicht, man setzt sich lieber mit einem der drei Richter auseinander

Für mich gehört diese Auseinandersetzung auch dazu. Explizit in diesem Fall und darüber hinaus allgemein.
Ich halte es grundsätzlich für falsch , dass Personen mit judikativer Gewalt Parteibuch haben.
Gegen persönliche Meinungen und politische Ansichten kann man natürlich nichts machen, schon klar.

Aber an dieser Stelle den Verdacht der Befangenheit zu haben ist durchaus berechtigt.

Insofern greift dein Argument auch überhaupt nicht zu sagen "Es gibt Gesetze und da kann der Richter ja sowieso nichts machen, er muss nach Gesetz urteilen "

Denn wenn das wirklich so 100% scharf wäre, müsste man sich mit der Befangenheit gar nicht beschäftigen, da es keinen Einfluss hätte.

Das die Befangenheit in der judikativen auch eine Sonderstellung hatg ist dir vielleicht nicht klar, aber im Prinzip reicht ein begründeter Verdacht vollkommen aus um einen Richter als befangen zu erklären.

Aus meiner Sicht wird sich halt mit dem Urteil inhaltlich öffentlich kaum auseinandergesetzt, weil die Message den meisten nicht schmecken dürfte: die Union hat, mal wieder, geltendes Recht ignoriert und versucht ideologische Sackgassen zu befahren. Dann wird sich natürlich lieber an einem von 3 beteiligten Richtern abgeackert, passt ja auch besser ins Bild, ist ja ein Links-grüner Gutmensch. Dann muss man sich auch nicht mehr so genau damit beschäftigen, warum das eigentlich nicht geklappt hat und was man für die Zukunft daraus lernen könnte

[BlackStarZ]

Der Punkt ist ja völlig in Ordnung. Wenn dem so ist, dass das Urteil gar nicht hätte anders ausfallen können weil die Gesetzeslage eindeutig ist, dann ist die Einzelfall Diskussion um den Richter sinnlos.

Allgemein aber bleibt es dennoch ein wichtiger Punkt.

Wir können also beide Recht haben. Wie schön

[Karl_Lagerfeld]

Absoluter Skandal und Angriff auf Demokratie, komischerweise wird es von den üblichen verdächtigen in den Kommentaren sogar positiv empfunden.

[.dnl]

Absoluter Skandal und Angriff auf Demokratie, komischerweise wird es von den üblichen verdächtigen in den Kommentaren sogar positiv empfunden.

Habe beim Kommentare lesen miese Laune bekommen

[summerset]

Verantworten müssen sich Politiker, dass sie oben aufgeführte Aufgaben erfüllen, in mehreren Dimensionen: Politisch (abgewählt/parteiintern ist man schnell), moralisch (hier kommt es natürlich stark auf die Kontrolle durch Medien/Öffentlichkeit an), juristisch (für meinen Geschmack etwas zu selten), etc.

Mit goldenem Fallschirm abgewählt und juristisch quasi kaum angreifbar. Moral?? Bitte...

Also nein: sie müssen sich nicht wirklich verantworten. Man sollte meinen, dass das anders ist, aber nein.

[Certa]

Der Sumpf um Jens Spahn herum könnte sogar noch größer sein, als selbst ich es vermutet habe

[summerset]

Dazu in den Innenstädten der "Amazon-Effekt" usw.

Der was?

[Arjen]

Dazu in den Innenstädten der "Amazon-Effekt" usw.

Der was?

Innenstadt Handel praktisch tot wegen Online Handel

Aber so ist halt der Lauf der Zeit


Ob man das nun Amazon Effekt nennt, keine Ahnung...