Aktuelle Nachrichten aus aller Welt

[Harun]

https://www.welt.de/politik/deutschland ... n-ist.html

Ein Verwaltungsgericht hat die neue Praxis, Asylsuchende an den Grenzen abzuweisen, in drei Fällen für rechtswidrig erklärt – und damit eine große Diskussion ausgelöst. Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler ordnet die Lage juristisch ein und spricht auch darüber, dass der Richter bei den Grünen ist.

Einer von vielen.

[Certa]

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

[Skagerath]

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

und das es zufälligereweise ein Berliner Gericht war, vielleicht ?

[Certa]

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

und das es zufälligereweise ein Berliner Gericht war, vielleicht ?

Klar kann jedes Verwaltungsgericht irgendwo in Deutschland Fälle anders auslegen. Sogar beim selben Verwaltungsgericht können vergleichbare Fälle unterschiedlich entschieden werden. Aber diese aktuellen Urteile sind halt keine große Überraschung, weil in der juristischen Fachwelt eine ebensolche Entscheidung und die Rechtswidrigkeit des angeordneten Vorgehens prognostiziert worden war. Da hilft nur: Gesetze ändern

[clearly]

ohne diese geplante ngo-aktion wäre es auch nicht im Berliner Gericht verhandelt worden

[Harun]

ohne diese geplante ngo-aktion wäre es auch nicht im Berliner Gericht verhandelt worden

Da werden ordentlich die Kassen klingeln. Sehr lukratives Business.


Das kannte ich noch gar nicht

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[Linksanwalt]

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

[Certa]

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

Wer wundert sich denn hier darüber?

[Harun]

Und in den Serien von Netflix etc.

Und in der Tagesschau


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Que? Weil da ein schwarzer (?) (oder sonnenverbrannter) Nachrichtensprecher ist? Das übersteigt schon dein Maß für „diversitaet?“

Wer sich daran stört, dass der Typ in den Nachrichten eine andere Hautfarbe hat, ist halt auch einfach ein Idiot.
Völlig am Thema vorbei und trägt in keinster Weise zur Lösung der Probleme in der Migrationspolitik bei. Hilft dann eher wieder den Linken.

[Linksanwalt]

Vielleicht liegt es aber ja auch nicht daran, dass der Richter einer Partei angehört, sondern dass diese Vorgehensweise von dobrindt (wie von vielen vorab prognostiziert) rechtswidrig ist. Unabhängig davon ob man es jetzt gut oder schlecht findet. Mal schauen was der EuGH dazu sagt, damit hat dobrindt ja auch schon Erfahrungen: er war sich damals ja auch zu.mehr als 100 Prozent sicher, dass die Maut rechtskonform sei

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

Wer wundert sich denn hier darüber?

Hier im Thread? Wohl niemand.
In DE? Genug, die eine Wahl der "Nazis" nicht verstehen.

[Certa]

Wenn jeder bei uns ein quasi ein einklagbares Recht auf illegale Migration hat, muss sich auch niemand mehr über die AfD-Wahlergebnisse wundern.

Wer wundert sich denn hier darüber?

Hier im Thread? Wohl niemand.
In DE? Genug, die eine Wahl der "Nazis" nicht verstehen.

Und wo ist das Problem? Gibt ja auch genug Leute, die eine Wahl der linken, grünen, SPD usw nicht verstehen. Deshalb geht ja jeder selbst zur Wahl und am Ende wird ausgezählt

[Linksanwalt]

Du hast meinen Post wieder offensichtlich nicht verstanden.

[Harun]

Wer sich daran stört, dass der Typ in den Nachrichten eine andere Hautfarbe hat, ist halt auch einfach ein Idiot.
Völlig am Thema vorbei und trägt in keinster Weise zur Lösung der Probleme in der Migrationspolitik bei. Hilft dann eher wieder den Linken.

Genauso dumm:

https://www.bild.de/politik/inland/afd- ... 4e222db12c

Kirchen-Sprecherin der AfD beleidigt alle Muslime

Rechte Wähler haben sie doch bereits in der Tasche. Mit solchen Beiträgen wird dann nur die Mitte weiter abgeschreckt.

Screenshot 2025-06-04 093224.png

[Certa]

Du hast meinen Post wieder offensichtlich nicht verstanden.

Deshalb hatte ich ja nachgefragt, weil ich die Aussage hinter dieser Polemik nicht verstanden habe

[Knolle]

Das ist ja fast so gut wie die steuerfreien Überstunden